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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 291/10

								vom

								20. Juli 2010

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren Raubes


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Juli 2010 gemäß § 349 Abs. 2

								und 4 StPO beschlossen:

								1.


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Magdeburg vom 12. März 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer

								Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.


								2.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								3.


								Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes unter

								Einbeziehung des Urteils (richtig: der Strafe aus dem Urteil) des Amtsgerichts

								Tiergarten vom 15. Dezember 2009 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen

								richtet sich die wirksam mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								-3-


								1. Die Entscheidung der Strafkammer, von einer Unterbringung des An-


								2


								geklagten in einer Entziehungsanstalt abzusehen, begegnet durchgreifenden

								rechtlichen Bedenken.


								Die Strafkammer hat die Voraussetzungen des § 64 StGB für eine Un-


								3


								terbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bejaht. Gleichwohl hat

								sie unter Verweis auf § 62 StGB von einer Anordnung der Maßregel abgesehen. Die im Rahmen der Bewährungsentscheidung erteilte Weisung, wonach

								der Angeklagte sich einer Entziehungskur zu unterziehen und die diesbezüglichen Anstrengungen binnen vier Monaten nach Rechtskraft des Urteils dem

								Gericht unter Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht

								nachzuweisen habe, sei als mildere Möglichkeit anzusehen, um den Angeklagten ohne die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu therapieren und zukünftig ohne Drogen auskommen zu lassen. Der Angeklagte, der es in der Vergangenheit sogar mit einer ambulanten Therapie geschafft habe, längere Zeit

								drogenfrei zu leben, habe die dringende Notwendigkeit erkannt, sein Suchtproblem zu lösen, und bereits ernsthafte Anstrengungen unternommen, einen Therapieplatz zu erhalten. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, den Angeklagten

								den besonderen Belastungen des geschlossenen Maßregelvollzugs auszusetzen.


								4


								Abgesehen davon, dass die Begründung des Landgerichts jegliche Auseinandersetzung mit dem Gewicht der Anlasstat und der Bedeutung der von

								dem Angeklagten infolge seines Hangs zu erwartenden Taten vermissen lässt,

								halten diese Ausführungen einer rechtlichen Prüfung schon deshalb nicht stand,

								weil die Strafkammer im Rahmen ihrer Verhältnismäßigkeitserwägungen von

								einer zu vollstreckenden Maßregel ausgegangen ist, ohne die Möglichkeit einer


								-4-


								Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung nach § 67b Abs. 1 Satz 1

								StGB geprüft zu haben.


								5


								Nach der Vorschrift des § 62 StGB darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom

								Täter begangenen oder zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm

								ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die in der Norm als Bezugspunkte der Prüfung genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu würdigen und zur

								Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs in Beziehung zu setzen

								(vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1971 - 2 StR 82/71, BGHSt 24, 134, 135; Urteil

								vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01, NJW 2001, 3560, 3562).


								6


								Da das Gewicht des mit der Unterbringungsanordnung einhergehenden

								Eingriffs maßgeblich von der Frage der Vollstreckung der Maßregel abhängt,

								hätte die Strafkammer vorrangig prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für

								die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b

								Abs. 1 StGB vorliegen. Nach dieser Norm, mit welcher gerade dem Bedürfnis

								Rechnung getragen werden soll, den Vollzug einer angeordneten Unterbringung

								zu vermeiden, wenn der Zweck der Maßregel durch mildere Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. MünchKommStGB/Veh § 67b Rdn. 1), ist mit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen, wenn besondere Umstände die Erwartung

								rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden

								kann. Als besonderer Umstand im Sinne des § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB kommen auch Therapiebereitschaft und Bemühungen zur Aufnahme einer stationären Suchtbehandlung jedenfalls dann in Betracht, wenn die mit der Führungsaufsicht nach § 67b Abs. 2 StGB gegebenen Überwachungsmöglichkeiten und


								-5-


								die Aussicht eines im Falle eines Weisungsverstoßes drohenden Widerrufs der

								Vollstreckungsaussetzung eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass sich

								der Angeklagte der beabsichtigten, die Gefahr weiterer Taten ausschließenden

								Entwöhnungsbehandlung unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2001 - 4 StR

								154/01, RuP 2002, 192; Beschluss vom 22. März 1988 - 4 StR 97/88, BGHR

								StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2).


								7


								2. Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Prüfung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass

								allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; vgl.

								BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).


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