You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
156 lines
4.6 KiB
156 lines
4.6 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
3 StR 490/17
|
|
vom
|
|
28. Mai 2018
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
1.
|
|
|
|
2.
|
|
|
|
3.
|
|
4.
|
|
|
|
wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
|
|
|
|
ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR490.17.0
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 28. Mai 2018 gemäß
|
|
§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:
|
|
1. Auf die Revision des Angeklagten B.
|
|
|
|
gegen das Urteil des
|
|
|
|
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 wird
|
|
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall
|
|
B. II. 9. der Urteilsgründe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und
|
|
die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse
|
|
zur Last;
|
|
b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,
|
|
dass der Angeklagte der Unterstützung einer ausländischen
|
|
terroristischen Vereinigung in sechs Fällen schuldig ist.
|
|
2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Revisionen der Angeklagten
|
|
|
|
O.
|
|
|
|
, D.
|
|
|
|
und R.
|
|
|
|
werden verworfen.
|
|
3. Der Angeklagte B.
|
|
|
|
hat die verbleibenden Kosten seines
|
|
|
|
Rechtsmittels zu tragen, die übrigen Beschwerdeführer haben
|
|
jeweils die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Gründe:
|
|
1
|
|
|
|
Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Unterstützung
|
|
einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt, den Angeklagten B.
|
|
sieben Fällen, die Angeklagte
|
|
klagten D.
|
|
|
|
und R.
|
|
|
|
O.
|
|
|
|
in
|
|
|
|
in zwei Fällen und die Ange-
|
|
|
|
jeweils in einem Fall. Wegen dieser Taten hat das
|
|
|
|
Oberlandesgericht gegen den Angeklagten B.
|
|
|
|
eine Gesamtfreiheitsstrafe von
|
|
|
|
sechs Jahren und sechs Monaten, gegen die Angeklagte
|
|
|
|
O.
|
|
|
|
eine solche von einem Jahr und vier Monaten sowie gegen die Angeklagten
|
|
D.
|
|
|
|
und R.
|
|
|
|
Freiheitsstrafen von acht Monaten bzw. einem Jahr und zwei
|
|
|
|
Monaten verhängt; die Vollstreckung der beiden letztgenannten Strafen hat es
|
|
zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese Verurteilungen wenden sich die Beschwerdeführer mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen
|
|
Rechts gestützten Revisionen; die Angeklagten B.
|
|
|
|
und R.
|
|
|
|
beanstanden
|
|
|
|
zudem das Verfahren. Allein das Rechtsmittel des Angeklagten B.
|
|
|
|
hat den
|
|
|
|
aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg. Im Übrigen
|
|
erweist es sich - ebenso wie die Revisionen der anderen Beschwerdeführer als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
|
|
2
|
|
|
|
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren
|
|
gegen den Angeklagten B.
|
|
|
|
im Fall B. II. 9. der Urteilsgründe nach § 154
|
|
|
|
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt. Dies bedingt eine entsprechende Änderung des Schuldspruchs und führt zum Wegfall der in diesem Fall verhängten
|
|
Einzelstrafe.
|
|
3
|
|
|
|
2. Den Verfahrensbeanstandungen bleibt aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts genannten Gründen der Erfolg versagt.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
4
|
|
|
|
3. Die aufgrund der Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des
|
|
Urteils hat im Übrigen zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler
|
|
zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
|
|
|
|
5
|
|
|
|
Dies gilt auch im Fall B. II. 1. der Urteilsgründe. Insoweit unterscheidet
|
|
sich der Sachverhalt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen insbesondere von demjenigen, der dem Beschluss des Senats vom
|
|
14. Dezember 2017 (StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72) zugrunde lag: Während in
|
|
jenem Verfahren eine Förderung der Junud al-Sham durch geringfügige Geldund Sachleistungen nicht hinreichend wahrscheinlich war, liegt hier eine Unterstützung der terroristischen Vereinigung darin, dass Zahlungen wie die verfahrensgegenständliche dazu beitrugen, dass Kämpfer der Junud al-Sham ihren
|
|
Aufenthalt in Syrien überhaupt fortsetzen konnten und dadurch der Organisation weiterhin zu Gebote standen.
|
|
|
|
6
|
|
|
|
Das Entfallen der Einzelstrafe hinsichtlich der Tat B. II. 9. der Urteilsgründe lässt den Gesamtstrafenausspruch betreffend den Angeklagten B.
|
|
unberührt. Der Senat schließt angesichts der verbleibenden sechs Einzelstrafen von drei Jahren und neun Monaten, drei Jahren, zwei Jahren und neun
|
|
Monaten, zwei Jahren und drei Monaten sowie zweimal zwei Jahren aus, dass
|
|
das Landgericht ohne die weggefallene Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.
|
|
|
|
-5-
|
|
|
|
7
|
|
|
|
4. Angesichts des geringen Erfolges der Revision des Angeklagten B.
|
|
ist es nicht unbillig, ihn mit den gesamten verbleibenden Kosten seines
|
|
Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO); im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
|
|
|
|
Becker
|
|
|
|
Gericke
|
|
Berg
|
|
|
|
Spaniol
|
|
RiBGH Hoch befindet sich
|
|
im Urlaub und ist daher
|
|
gehindert zu unterschreiben.
|
|
Becker
|
|
|
|
|