You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
57 lines
2.6 KiB
57 lines
2.6 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
3 StR 392/00
|
|
vom
|
|
28. Juni 2001
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu Ziff. 2. auf dessen Antrag - am
|
|
28. Juni 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
|
|
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 15. März 2000 im Schuldspruch
|
|
dahingehend geändert, daß er wegen unerlaubter Einfuhr
|
|
von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit
|
|
mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit ihnen verurteilt wird.
|
|
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
|
|
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
|
|
zu tragen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat
|
|
zum Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht
|
|
geringer Menge und zum Rechtsfolgenausspruch keinen Rechtsfehler ergeben
|
|
(§ 349 Abs. 2 StPO).
|
|
Dagegen wird die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenem täterschaftlichem Handeltreiben von den getroffenen Feststellungen nicht getragen.
|
|
Danach vermochte sich die Strafkammer nur davon überzeugen, daß von den
|
|
eingeführten Drogen lediglich ein kleiner Teil für den Angeklagten selbst, und
|
|
zwar zu dessen Eigenverbrauch bestimmt war, während die übrige Menge
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
durch einen oder mehrere der Mitangeklagten gewinnbringend verkauft werden
|
|
sollte. Voraussetzung für die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens auch
|
|
des Angeklagten hinsichtlich der zum Verkauf durch Dritte bestimmten Menge
|
|
wäre gewesen, daß er eigennützig handelte. Dafür ist jedoch nichts festgestellt.
|
|
Es versteht sich bei einer gemeinsamen Beschaffungsfahrt von vier Freunden
|
|
nicht von selbst, daß ein Beteiligter neben dem Erwerb von Drogen zum Eigenkonsum auch Vorteile aus dem beabsichtigten Verkauf der übrigen Menge
|
|
durch andere Beteiligte ziehen wollte. Da weitere Feststellungen zur Eigennützigkeit nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch auf Beihilfe
|
|
zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
|
|
Der Strafausspruch wird durch diesen Rechtsfehler nicht berührt, da die Strafe
|
|
dem Strafrahmen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG wegen unerlaubter Einfuhr einer
|
|
nicht geringen Menge entnommen worden ist. Im übrigen hätte berücksichtigt
|
|
werden können, daß der Angeklagte hinsichtlich der gesamten - nicht geringen
|
|
- Menge den Tatbestand des unerlaubten Besitzes nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
|
|
BtMG als Täter in weiterer Tateinheit verwirklicht hat.
|
|
Kutzer
|
|
|
|
Rissing-van Saan
|
|
Winkler
|
|
|
|
Miebach
|
|
Becker
|
|
|
|
|