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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 295/09

								vom

								28. Juli 2009

								in der Strafsache

								gegen


								1.

								2.


								wegen besonders schweren Raubes


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 28. Juli

								2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 18. März 2009 wird

								a) der Schuldspruch dahin berichtigt, dass die Angeklagten jeweils des besonders schweren Raubes schuldig sind;

								b) das vorbezeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten W.

								betrifft, im Ausspruch über die Reihenfolge der Vollstreckung

								dahin geändert, dass die Vollziehung von einem Jahr und

								sechs Monaten der verhängten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird.

								2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

								3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

								tragen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat die Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen"

								schweren Raubes jeweils zur Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten W. in einer Entziehungsanstalt

								angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr und ein Monat der Freiheitsstrafe vor

								der Maßregel zu vollziehen sind. Hiergegen wendet sich der Angeklagte J.


								-3-


								mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Der Angeklagte W. rügt mit seinem Rechtsmittel die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet im Einzelnen die Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB durch das Landgericht und dessen Strafzumessung. Das Rechtsmittel des Angeklagten W.


								hat zum Ausspruch über die


								Dauer des Vorwegvollzugs den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet. Die Revision des Angeklagten J.

								bleibt insgesamt ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).

								2


								1. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen

								hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der

								Angeklagten ergeben. Der Senat hat den Schuldspruch indes neu gefasst. Die

								von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat

								macht die Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig

								(BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4). Wegen der - vom Landgericht zutreffend angenommenen - Verwirklichung des § 250 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt.

								StGB durch die Verwendung der Schusswaffen ist deshalb auf "besonders

								schweren Raub" zu erkennen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 342). Die Angabe mittäterschaftlicher Begehung ("gemeinschaftlich") in der Urteilsformel ist dagegen

								entbehrlich (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 260 Rdn. 24).


								3


								2. Auch der Strafausspruch hält der rechtlichen Prüfung stand. Zur Strafe

								gegen den Angeklagten W. bemerkt der Senat ergänzend zur Antragsschrift

								des Generalbundesanwaltes: Die Revision rügt zu Recht, dass das angefochtene Urteil zum Vorliegen von (leichten) Entzugserscheinungen bei diesem Angeklagten vor der gegenständlichen Tat im festgestellten Sachverhalt und in der

								Beweiswürdigung einander widersprechende Ausführungen enthält. Der Senat

								kann indes ausschließen, dass die Ablehnung des Vorliegens einer erheblich


								-4-


								verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB durch das Landgericht

								auf diesem Fehler beruht.

								4


								3. Der Maßregelausspruch gegen den Angeklagten W.


								und der Aus-


								spruch, dass bei diesem Angeklagten ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe vor

								der Unterbringung in der Entziehungsanstalt zu vollziehen ist (§ 67 Abs. 2 Satz

								2 StGB), ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Indes kann die Bestimmung des vorweg zu vollziehenden Teils der verhängten Freiheitsstrafe durch

								das Landgericht nicht bestehen bleiben.

								5


								a) Zwar ist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB dieser Teil der Strafe so zu bemessen ist, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist. Allerdings hat das

								Landgericht von der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe die Zeit der bis zum

								Ende der Hauptverhandlung verbüßten Untersuchungshaft (rund fünf Monate)

								abgezogen. Dies ist rechtsfehlerhaft; denn die vom Angeklagten insgesamt erlittene Untersuchungshaft ist (im Rahmen der Strafvollstreckung) auf die Dauer

								des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der Strafe anzurechnen (vgl.

								BGH NStZ 2008, 213). Die Verfahrensweise des Landgerichts verkürzt deshalb

								den vorweg zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe zusätzlich um die Dauer

								der bis zum Ende der Hauptverhandlung erlittenen Untersuchungshaft und führte dazu, dass bei Vollziehung der Maßregel (in dem voraussichtlich zur Therapie notwendigen Umfang) der Halbstrafenzeitpunkt noch nicht erreicht wäre.


								6


								b) Einer Zurückverweisung der Sache zur erneuten tatrichterlichen Entscheidung über die Höhe des vor der Unterbringung zu vollziehenden Teils der

								Strafe bedarf es indes nicht. Vielmehr hat der Senat die Dauer des Vorwegvoll-


								-5-


								zugs selbst festgelegt, nachdem der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und das Landgericht die zur Therapie (voraussichtlich) erforderliche Dauer der Unterbringung mit zwei Jahren rechtsfehlerfrei festgestellt hat (vgl. BGH

								aaO).

								7


								4. Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision des Angeklagten

								W. erscheint es nicht unbillig, ihm die gesamten Kosten seines Rechtsmittels

								aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO).

								Becker


								Pfister

								Hubert


								Sost-Scheible

								Mayer