You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
91 lines
3.7 KiB
91 lines
3.7 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
3 StR 195/15
|
|
vom
|
|
7. Juli 2015
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen gefährlicher Körperverletzung
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. Juli
|
|
2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
|
|
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 24. Februar 2015 im Strafausspruch mit den
|
|
zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
|
|
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
|
|
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
1
|
|
|
|
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zur Jugendstrafe von zehn Monaten mit Aussetzung der Vollstreckung zur
|
|
Bewährung verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision der Angeklagten, mit
|
|
der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat zum Strafausspruch Erfolg;
|
|
im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
|
|
|
|
2
|
|
|
|
1. Die auf die Sachbeschwerde gebotene umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
3
|
|
|
|
2. Der Ausspruch über die Jugendstrafe kann allerdings nicht bestehen
|
|
bleiben. Das Landgericht hat auf die zur Tatzeit 19 Jahre und sieben Monate
|
|
alte Angeklagte zwar rechtsfehlerfrei Jugendstrafrecht angewandt (§ 105 Abs. 1
|
|
Nr. 1 JGG), indes die Annahme, die Verhängung von Jugendstrafe sei wegen
|
|
der bei der Angeklagten vorhandenen schädlichen Neigungen und der Schwere
|
|
ihrer Schuld erforderlich im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG, nicht rechtsfehlerfrei
|
|
begründet.
|
|
|
|
4
|
|
|
|
a) Das Landgericht hat bei der zu beiden Alternativen des § 17 Abs. 2
|
|
JGG vorzunehmenden Gesamtwürdigung nicht berücksichtigt, dass die Angeklagte nach den Feststellungen eine komplexe Persönlichkeitsstörung mit histrionischen und Borderline-Zügen aufweist. Dies gilt gleichermaßen dafür, dass
|
|
die Tat im Zusammenhang mit einer längeren, konfliktbeladenen Liebesbeziehung zu dem Geschädigten stand und dieser durch seine Äußerung in einem
|
|
Telefonat mit einer anderen Frau der Angeklagten aktuell Anlass zur Eifersucht
|
|
gab, die nach den Feststellungen zur Tat führte.
|
|
|
|
5
|
|
|
|
b) Im Übrigen hat das Landgericht zur Begründung der Annahme, die
|
|
Angeklagte weise schädliche Neigungen auf, auch eine Körperverletzung zum
|
|
Nachteil einer Mitschülerin herangezogen, von deren Verfolgung im Januar
|
|
2013, mithin rund zwei Jahre vor der Hauptverhandlung in der vorliegenden
|
|
Sache, gemäß § 45 JGG abgesehen worden ist. Insofern hat es - bis auf die
|
|
objektive Tathandlung - keine näheren Umstände dieser Tat mitgeteilt und damit nicht belegt, dass aus dieser auf schädliche Neigungen der Angeklagten
|
|
geschlossen werden kann.
|
|
|
|
6
|
|
|
|
Die Schwere der Schuld hat das Landgericht unter anderem damit begründet, dass die Angeklagte auch ein spitzes, scharfes Messer verwendet und
|
|
dann weit größeren Schaden angerichtet hätte, sofern ein solches am Tatort
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
vorhanden gewesen wäre. Diese rein hypothetische Erwägung kann hier zur
|
|
Begründung der Schuldschwere im Sinne von § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG, die sich
|
|
aus dem Gewicht der konkreten Tat und der persönlichkeitsbegründeten Beziehung des Täters zu dieser bemisst (vgl. Brunner/Dölling, JGG, 12. Aufl., § 17
|
|
Rn. 14), nicht herangezogen werden.
|
|
7
|
|
|
|
c) Das Urteil beruht auf den festgestellten Rechtsfehlern; denn es ist
|
|
nicht auszuschließen, dass das Landgericht andernfalls auf eine mildere
|
|
Rechtsfolge erkannt hätte.
|
|
|
|
8
|
|
|
|
Die Sache bedarf daher zum Strafausspruch neuer Verhandlung und
|
|
Entscheidung.
|
|
Becker
|
|
|
|
Hubert
|
|
Mayer
|
|
|
|
Schäfer
|
|
Spaniol
|
|
|
|
|