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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								Urteil

								3 StR 100/09

								vom

								23. April 2009

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Totschlags


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. April

								2009, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Becker,

								Richter am Bundesgerichtshof

								von Lienen,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Sost-Scheible,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Hubert,

								Dr. Schäfer

								als beisitzende Richter,

								Staatsanwältin

								als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

								Landgerichts Wuppertal vom 14. August 2008 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat die Angeklagte wegen der Tötung ihres neugeborenen Kindes des Totschlags für schuldig befunden und gegen sie eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf

								die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das zu Ungunsten der

								Angeklagten eingelegte Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, ist - wie die Revisionsbegründung deutlich macht - ungeachtet des

								umfassend gestellten Aufhebungsantrags wirksam auf den Strafausspruch beschränkt (BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3).


								2


								Das Rechtsmittel hat Erfolg.


								-4-


								I.


								3


								1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:


								4


								Die zur Tatzeit 22jährige Angeklagte ist kongolesischer Herkunft und,

								obwohl sie sich in Deutschland gut integriert hat, stark von den traditionellen

								Vorstellungen Zentralafrikas geprägt. Dies kommt insbesondere im Verhältnis

								zu ihren Eltern zum Ausdruck, in deren Haushalt sie lebt und deren Entscheidungen sie sich bis heute unterordnet. Als sie im Jahr 2003 nach einer kurzen

								Beziehung mit einem aus Angola stammenden Mann schwanger geworden war,

								sah sie sich heftigen Vorwürfen ihrer Eltern ausgesetzt, die sie zunächst des

								Hauses verwiesen, worunter die Angeklagte sehr litt. Nachdem ihre Rückkehr

								ins Elternhaus geduldet worden war, versprach sie, dass "so etwas nie wieder

								vorkommen werde", und empfand tiefe Scham, ihre Eltern derart enttäuscht zu

								haben. Ende Dezember 2003 wurde ihr Sohn Michael geboren. Auf Grund anhaltender Schuldgefühle zog sich die Angeklagte, obwohl sie ihre Ausbildung

								fortsetzte und das Fachabitur erlangte, immer mehr zurück, hielt sich zumeist

								zu Hause auf und kümmerte sich um ihren Sohn, hatte jedoch außerhalb der

								Familie kaum Kontakte. Im November 2005 bemerkte sie, dass sie auf Grund

								eines einmaligen sexuellen Kontakts erneut schwanger geworden war. Aus

								Angst vor ihren Eltern ließ sie, ohne sich jemandem zu offenbaren, einen

								Schwangerschaftsabbruch durchführen.


								5


								Im Sommer 2006 lernte die Angeklagte den Zeugen M.


								kennen, von


								dem sie ein weiteres Mal ungewollt schwanger wurde. Bereits Ende des Jahres

								2006 beendete sie von sich aus die Beziehung, weil sie sich von dem Zeugen

								ausgenutzt fühlte. Als sie im Februar 2007 die Schwangerschaft feststellte, war

								diese, was ihr klar war, bereits zu weit fortgeschritten, um noch einen Abbruch


								-5-


								vornehmen zu können. Auf Grund ihrer introvertierten, von hoher Selbstunsicherheit geprägten Persönlichkeit und aus Angst vor ihren Eltern empfand sie

								ihre Situation als subjektiv ausweglos, verdrängte die Schwangerschaft sowie

								die bevorstehende Geburt vollständig und ging, wie gewohnt, ihrer Arbeit nach.

								Ihre Familie und ihr soziales Umfeld bemerkten ihre sichtbar fortschreitende

								Schwangerschaft, die sie nicht zu verbergen versuchte, entweder nicht, oder

								wollten sie nicht bemerken.


								6


								An einem Sonntag zwischen Mitte und Ende Mai 2007 setzte während

								einer vorübergehenden Abwesenheit der übrigen Familienmitglieder für die Angeklagte überraschend der Geburtsvorgang ein. Die Angeklagte legte sich in

								die Badewanne und brachte ein lebendes Mädchen zur Welt. Aus Angst und

								Verzweiflung, ihre Eltern könnten sie mit dem Kind vorfinden und sie dann aus

								der Familie verstoßen, geriet sie in einen starken Erregungszustand, in welchem sie einem spontanen Entschluss folgend, das neugeborene Kind tötete,

								indem sie diesem zwei bis dreimal Mund und Nase zuhielt bis es sich nicht

								mehr bewegte. Anschließend verbarg sie die Leiche des Neugeborenen und die

								Nachgeburt, verpackt in einer Plastiktüte, im Keller des Hauses und beseitigte

								sodann im Bad die Spuren der Geburt. Zwar wurde sie von heftigen Schuldgefühlen gequält, ging aber bereits am nächsten Tag wieder wie gewohnt ihrer

								Arbeit nach. Die Leiche des Kindes wurde erst ca. ein halbes Jahr später in

								stark verwestem Zustand aufgefunden.


								7


								2. Das Landgericht hat eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit

								der Angeklagten zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB bejaht und die Strafe dem

								zusätzlich nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des minder

								schweren Falles des Totschlags (§ 213 2. Alt. StGB) entnommen.


								-6-


								II.


								8


								Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Da bereits

								die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit durchgreifenden Bedenken

								unterliegt, kommt es auf die Einwendungen, die die Beschwerdeführerin gegen

								die doppelte Milderung des Strafrahmens des § 212 StGB und die Bewilligung

								der Strafaussetzung zur Bewährung erhebt, nicht an.


								9


								1. In Übereinstimmung mit der psychiatrischen Sachverständigen ist die

								Strafkammer davon ausgegangen, die Angeklagte habe sich bei Begehung der

								Tat vor dem Hintergrund ihrer selbstunsicheren, leicht beeinflussbaren und mit

								einem mangelhaften Problemlösungskonzept ausgestatteten Persönlichkeit,

								ferner mit Blick auf ihre spezielle familiäre Situation, insbesondere ihre tief verwurzelte Angst, von ihren Eltern mit dem Kind entdeckt und sodann verstoßen

								zu werden, sowie unter Berücksichtigung der stark belastenden Situation der

								überraschenden und heimlichen Geburt in einem "psychischen Ausnahmezustand" befunden, der "in seiner Schwere dem Eingangsmerkmal einer 'schweren anderen seelischen Abartigkeit' " entsprochen habe. Infolge übermächtig

								gewordener Gefühle der Angst, Verzweiflung und Ausweglosigkeit sei die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten im Tatzeitpunkt sicher erheblich eingeschränkt

								gewesen.


								10


								2. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der "psychische Ausnahmezustand" der Angeklagten einem Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB zuzuordnen ist. Die Voraussetzungen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit sind

								daher nicht festgestellt, so dass sich die Strafrahmenverschiebung nach §§ 21,

								49 Abs. 1 StGB als rechtsfehlerhaft erweist.


								-7-


								11


								Das Landgericht hat, der Sachverständigen folgend, zunächst eine psychische Erkrankung der Angeklagten ausgeschlossen. Es ist ferner - ohne dies

								freilich im Einzelnen zu begründen, jedoch mit Blick auf die hierdurch nicht

								schwerwiegend beeinträchtigte Lebensführung der Angeklagten im Ergebnis

								rechtsfehlerfrei (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 274 m. w. N.) - davon ausgegangen,

								dass die Persönlichkeitsdefizite der Angeklagten lediglich Merkmale einer akzentuierten Persönlichkeit seien, jedoch "keinerlei Krankheitswert" aufwiesen.

								Auch war der festgestellte Erregungszustand nicht von Dauer, sondern trat nur

								akut in der konkreten Belastungssituation auf. Damit schieden eine krankhafte

								seelische Störung und eine schwere andere seelische Abartigkeit infolge einer

								Persönlichkeitsstörung als Eingangsmerkmale im Sinne des § 20 StGB für die

								Annahme einer verminderten Steuerungsfähigkeit aus (vgl. Fischer, StGB

								56. Aufl. § 20 Rdn. 39).


								12


								Der aus Sicht der Strafkammer für die verminderte Steuerungsfähigkeit

								ausschlaggebende, auf mehreren Ursachen beruhende psychische Ausnahmezustand, in dem sich die Angeklagte bei Begehung der Tat befunden haben

								soll, wird im Urteil auch einer anderen Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB

								nicht zugeordnet. In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass bei einem in

								äußerster Erregung handelnden Täter eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung

								vorliegen kann, wenn der hochgradige affektive Ausnahmezustand eine Intensität erreicht, die in ihrer Auswirkung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit

								den krankhaften seelischen Störungen im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichwertig ist, wobei dies vor dem Hintergrund des Verhaltens des Täters vor, während

								und nach der Tat zu untersuchen und zu beurteilen ist (vgl. BGHR StGB § 21

								Bewusstseinsstörung 4). Vom Vorliegen dieses nach den getroffenen Feststellungen einzig in Betracht kommenden Eingangsmerkmals im Sinne der §§ 20,

								21 StGB ist das Landgericht nach den insoweit eindeutigen Ausführungen im


								-8-


								Urteil indes ausdrücklich nicht ausgegangen. Vielmehr hat es in Übereinstimmung mit der Sachverständigen dargelegt, im Tatzeitraum hätten bei der Angeklagten keine Hinweise auf eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung, etwa im

								Sinne eines Affekts, bestanden, da die Angeklagte die Geschehnisse wahrgenommen und detailliert erinnert habe.


								13


								Zwar kann im Einzelfall offen bleiben, welchem der sich teilweise überschneidenden Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB ein die Schuldfähigkeit

								beeinträchtigender psychischer Zustand zuzurechnen ist, wenn jedenfalls feststeht, dass er einem der Merkmale unterfällt und deswegen die Schuldfähigkeit

								aufgehoben oder erheblich vermindert ist. Dies kann den Urteilsfeststellungen

								indes nicht entnommen werden. Das Landgericht hat vielmehr gerade offen gelassen, ob überhaupt ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB vorliegt.


								14


								3. Bei der erneuten Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB wird zu

								beachten sein, dass bei Kindstötungen im Sinne des § 217 StGB aF eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kaum in Betracht kommen wird,

								wenn bei der Täterin außer der Belastung durch die Geburt keine schon unabhängig hiervon bestehenden geistig-seelischen Beeinträchtigungen festzustellen sind (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Kindstötung 1; BGH NStZ-RR 2008,

								308). Die psychische Ausnahmesituation einer Mutter, die ihr Kind in oder

								gleich nach der Geburt tötet, kann in einem solchen Fall jedoch bei der Anwendung des § 213 StGB Berücksichtigung finden (BGH NStZ-RR 2004, 80).


								-9-


								15


								Es wird sich empfehlen, für die neue Hauptverhandlung einen anderen

								Sachverständigen hinzuzuziehen.


								Becker


								von Lienen

								Hubert


								Sost-Scheible

								Schäfer