You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
125 lines
5.3 KiB
125 lines
5.3 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
2 StR 583/12
|
|
vom
|
|
12. März 2013
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen schweren Raubes
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. März 2013 gemäß
|
|
§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
|
|
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
|
|
Aachen vom 22. August 2012 - soweit es ihn betrifft - mit den
|
|
Feststellungen aufgehoben.
|
|
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
|
|
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
|
|
des Landgerichts zurückverwiesen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
1
|
|
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer
|
|
Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat Erfolg.
|
|
I.
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Nach den Feststellungen überfielen der Angeklagte und sein Mittäter
|
|
M.
|
|
|
|
in der Nacht zum 26. August 2011 das betagte Ehepaar S.
|
|
|
|
in dessen Einfamilienhaus in der Nähe A.
|
|
|
|
s, um es zu berauben. Während
|
|
|
|
der Ehemann im Obergeschoss schlief und den Überfall nicht bemerkte, brachte M.
|
|
|
|
die 78-jährige Geschädigte im Erdgeschoss zu Boden und hielt ihr
|
|
|
|
fortlaufend Augen und Mund zu. In der Zwischenzeit durchsuchte der Angeklagte das Haus nach Geld- und Wertgegenständen, wobei er teilweise fündig wurde. Durch einen schmalen Sehschlitz konnte die Geschädigte beobachten, wie
|
|
der Angeklagte im Zusammenhang mit seiner Frage nach "Geld, Gold?" ein
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Brotmesser vom Tisch nahm, es aber auf eine abweisende Handbewegung des
|
|
Mitangeklagten M.
|
|
|
|
wieder zurücklegte. Beide Täter gingen davon aus, die
|
|
|
|
Geschädigte habe das Ergreifen des Messers nicht wahrgenommen. In der
|
|
Folge fand der Angeklagte weiteres Geld und Wertgegenstände, die er an sich
|
|
nahm, bevor er als erster das Haus verließ. Kurze Zeit später verließ auch der
|
|
Mitangeklagte M.
|
|
|
|
das Haus und beide flüchteten mit dem Pkw der Eheleu-
|
|
|
|
te. Zuvor war die Geschädigte noch mit einem Schal und abgeschnittenen Trageriemen ihrer Handtasche an Händen und Füßen gefesselt worden.
|
|
3
|
|
|
|
Das Landgericht hat die Angeklagten aufgrund der Fesselung des Opfers
|
|
wegen schweren Raubes gemäß §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB verurteilt. Die Verwirklichung eines besonders schweren Raubes gemäß § 250
|
|
Abs. 2 Nr. 1 StGB durch Einsatz eines Messers hat die Strafkammer verneint,
|
|
weil die Geschädigte aus Sicht der Angeklagten das Messer nicht wahrgenommen hatte. Von einem möglichen Versuch des qualifizierten Tatbestands nach
|
|
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sei der Angeklagte durch Zurücklegen des Messers
|
|
jedenfalls strafbefreiend zurückgetreten.
|
|
II.
|
|
|
|
4
|
|
|
|
1. Die Feststellungen tragen nicht den Schuldspruch wegen mittäterschaftlich begangenen schweren Raubes aufgrund der Fesselung der Geschädigten. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:
|
|
"Zwar reichen ein Beisichführen und eine Verwendungsabsicht zu
|
|
irgendeinem Zeitpunkt vom Ansetzen zur Tat bis zu deren Beendigung, mithin auch im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes (entgegen RB S. 4) für die Annahme des Qualifikationsmerkmals des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB aus (st. Rspr.;
|
|
BGHSt 13, 259 f.; 20, 194, 197; 31, 105, 107; BGHR StGB § 250
|
|
Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 4; BGH StV 1988, 429; NStZ 1998, 354
|
|
[Senat]; 1999, 242, 243; 2007, 332; NStZ-RR 2003, 202; Fischer
|
|
StGB 59. Aufl. § 244 Rn. 29); auch genügt es, dass der Täter das
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
Mittel erst am Tatort ergreift (BGHSt 13, 259, 260; BGHR aaO;
|
|
BGH StV 1988, 429; NStZ 1999, 242, 243; NStZ-RR 2003, 202;
|
|
Fischer aaO und § 250 Rn. 12).
|
|
Die Feststellung, die Zeugin S.
|
|
sei 'zuvor' - also bevor
|
|
der Mitangeklagte M.
|
|
den Tatort verließ - mit einem Schal
|
|
und dem abgeschnittenen Trageriemen ihrer Handtasche an Händen und Füßen gefesselt worden (UA S. 8), rechtfertigt aber nicht
|
|
die Verurteilung des Angeklagten wegen eines insoweit qualifizierten Raubes. Ob eine Fesselung der Zeugin der von vornherein getroffenen Tatabrede entsprach, ist nicht festgestellt worden. Auch
|
|
lassen die Feststellungen nicht erkennen, ob der Angeklagte sich
|
|
zum Zeitpunkt der Fesselung überhaupt noch im Haus befand, ob
|
|
er gegebenenfalls daran unmittelbar beteiligt war, ob es während
|
|
der Tatausführung zu einer - sei es auch nur stillschweigenden Absprache mit dem Mitangeklagten über die Fesselung kam oder
|
|
der Angeklagte sich wenigstens in Kenntnis der Fesselungsabsicht des Mitangeklagten weiter an der Tat beteiligt hat (zum letztgenannten Fall mittäterschaftlicher Zurechnung vgl. BGH NStZ-RR
|
|
2002, 9 [Senat]; NStZ 2004, 263; Fischer StGB § 25 Rn. 20). Derartiger Feststellungen hätte es aber bedurft, um beurteilen zu können, ob der Angeklagte das Qualifikationsmerkmal selbst erfüllt
|
|
hat oder ihm dieses nach mittäterschaftlichen Grundsätzen zuzurechnen war."
|
|
5
|
|
|
|
Dem schließt sich der Senat an und weist die Sache zu entsprechender
|
|
Aufklärung an das Landgericht zurück.
|
|
|
|
6
|
|
|
|
2. Im Übrigen geht das Landgericht - wie vom Generalbundesanwalt näher dargelegt - zutreffend davon aus, dass der Angeklagte die Qualifikation des
|
|
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch Ergreifen des Messers nicht verwirklicht hat. Der
|
|
neue Tatrichter wird jedoch gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass
|
|
|
|
-5-
|
|
|
|
bereits mit dem Ergreifen des Messers das Qualifikationsmerkmal des § 250
|
|
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB erfüllt sein kann.
|
|
Becker
|
|
|
|
Fischer
|
|
|
|
Krehl
|
|
|
|
Appl
|
|
|
|
Ott
|
|
|
|
|