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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XII ZR 166/04


								Verkündet am:

								17. Januar 2007

								Küpferle,

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in der Familiensache


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 1612 b Abs. 5

								a) § 1612 b Abs. 5 BGB ist auf privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2

								Satz 2 BGB) weder direkt noch entsprechend anwendbar.

								b) Die mit dieser Bestimmung bezweckte Sicherung des Existenzminimums ist

								für volljährige Kinder durch eine entsprechende Bemessung des nach der

								ersten Einkommensgruppe in der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu

								zahlenden Unterhalts sicherzustellen.

								BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 166/04 - OLG Nürnberg

								AG Nürnberg


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 17. Januar 2007 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

								Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für

								Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juli

								2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Parteien streiten um rückständigen und laufenden Kindesunterhalt

								für die Zeit ab Oktober 2003.


								2


								Der am 9. September 1985 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des

								Beklagten; seine Eltern leben getrennt. Der Kläger ist Schüler, erzielt kein eigenes Einkommen und lebt - wie seine am 15. September 1988 geborene

								Schwester - im Haushalt seiner Mutter.


								3


								Der Beklagte erzielt ein bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 1.487 €, die Mutter des Klägers ein solches in Höhe von 1.177,81 €. Die

								Parteien gehen davon aus, dass der Beklagte dem Kläger Kindesunterhalt nach

								der 4. Altersstufe der 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle schuldet.

								Entsprechend hat sich der Kläger in einer Jugendamtsurkunde zur Zahlung die-


								-3-


								ses Unterhalts, abzüglich des hälftigen Kindergeldes (350 € - 77 € = 273 €),

								verpflichtet. Seit Oktober 2003 zahlt er an den Kläger entsprechenden Unterhalt

								in Höhe von monatlich 273 €.

								4


								Das Amtsgericht hat die Klage auf weiteren Unterhalt in Höhe des abgesetzten hälftigen Kindergeldes von monatlich 77 € für die Zeit ab Oktober 2003

								abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt der

								Kläger weiterhin zusätzlichen Unterhalt in dieser Höhe.


								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision ist nicht begründet.


								I.

								6


								Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte dem

								Kläger lediglich Kindesunterhalt abzüglich hälftigen Kindergeldes schulde. Eine

								(anteilige) Verrechnung des Kindergeldes nach § 1612 b Abs. 5 BGB scheide

								aus, weil diese Vorschrift nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht auf privilegierte

								volljährige Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB anwendbar sei. Das

								ergebe sich schon daraus, dass § 1612 b Abs. 5 BGB sich an einem Vomhundertsatz nach der Regelbetrag-Verordnung orientiere. Diese gelte nach

								§ 1612 a Abs. 1 und 3 BGB allerdings ausschließlich für minderjährige Kinder.

								An dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung ändere sich auch nichts dadurch,


								-4-


								dass die Düsseldorfer Tabelle neben den in § 1612 a Abs. 3 BGB geregelten

								drei Altersstufen eine vierte Altersstufe für die Zeit ab dem 18. Lebensjahr vorsehe.

								7


								Soweit dies zur Folge habe, dass das im Haushalt der Eltern lebende

								Kind in den ersten fünf Einkommensstufen der Düsseldorfer Tabelle mit der

								Vollendung seines 18. Lebensjahres weniger Unterhalt erhalte als zuvor, ergebe sich daraus keine Rechtfertigung, von dem insoweit klaren und eindeutigen

								Wortlaut des Gesetzes abzuweichen. Soweit dem entgegengehalten werde,

								dass der Gesetzgeber eine solche Beschränkung des § 1612 b Abs. 5 BGB

								nicht beabsichtigt habe, überzeuge dies ebenfalls nicht. Aus § 1603 Abs. 2

								Satz 2 BGB könne kein umfassendes gesetzliches Gleichstellungsgebot für privilegierte volljährige Kinder entnommen werden. Denn der Gesetzgeber habe

								damit gerade keine generelle Bestimmung geschaffen, wonach volljährige Kinder unter bestimmten Voraussetzungen minderjährigen Kindern stets gleichzustellen seien. Die Gleichstellung sei nach dem Gesetz vielmehr nur für die gesteigerte Erwerbsobliegenheit (§ 1603 Abs. 2 BGB) und für den Rang des Unterhaltsberechtigten (§ 1609 Abs. 1 BGB) angeordnet. Eine analoge Anwendung des § 1612 b Abs. 5 BGB auf privilegierte volljährige Kinder scheide deswegen aus.


								II.

								8


								Die Entscheidung des Berufungsgerichts hält den Angriffen der Revision

								im Ergebnis stand.


								-5-


								9


								1. Der Unterhaltsanspruch des Klägers gegen den Beklagten ist zur Höhe jedenfalls auf den sich aus der 4. Altersstufe der 2. Einkommensgruppe der

								Düsseldorfer Tabelle ergebenden Betrag begrenzt.


								10


								a) Mit dem Eintritt der Volljährigkeit endet die elterliche Sorge im Rechtssinne und als Teil hiervon die - insbesondere die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes umfassende - Personensorge (§§ 1626, 1631 BGB). Zugleich

								tritt an die Stelle des entfallenen Betreuungsbedarfs ein erhöhter Barunterhaltsbedarf. Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage für eine Berücksichtigung

								des Betreuungsunterhalts und zugleich für eine Gleichbewertung von Betreuungs- und Barunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) ohne Rücksicht darauf, ob

								im Einzelfall etwa ein volljähriges Kind weiter im Haushalt eines Elternteils lebt

								und von diesem noch gewisse Betreuungsleistungen erhält. Vom Eintritt der

								Volljährigkeit an besteht nach dem Gesetz kein rechtfertigender Grund, weiterhin nur den bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil mit dem nunmehr

								insgesamt in Form einer Geldrente zu entrichtenden Unterhalt zu belasten,

								wenn auch der andere Elternteil über Einkünfte verfügt, die ihm die Zahlung von

								Unterhalt ermöglichen. Zugleich bestimmt sich damit die Lebensstellung des

								unterhaltsberechtigten Kindes, also sein angemessener Unterhaltsbedarf, nicht

								mehr allein nach dem Einkommen des früher allein barunterhaltspflichtigen Elternteils, sondern nach den zusammengerechneten Einkünften beider Eltern,

								die anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt

								aufzukommen haben (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 FamRZ 2006, 99, 100 m.w.N. = BGHZ 164, 375, 378). Diesen Anspruch des

								volljährigen Klägers auf Barunterhalt hat das Berufungsgericht nicht ermittelt, da

								es das Einkommen der Mutter unberücksichtigt gelassen hat.


								11


								b) Das Berufungsgericht hat die Unterhaltspflicht des Beklagten für die

								hier relevante Zeit ab Oktober 2003 (Volljährigkeit des Klägers) aber im Ergeb-


								-6-


								nis zu Recht auf höchstens 350 € monatlich begrenzt. Denn nach ständiger

								Rechtsprechung des Senats schuldet ein seinem volljährigen Kind unterhaltspflichtiger Elternteil trotz eines auf der Grundlage des Einkommens beider Eltern gegebenenfalls höheren Unterhaltsbedarfs höchstens den Unterhalt, der

								sich allein auf der Grundlage seines Einkommens aus der 4. Altersstufe der

								Düsseldorfer Tabelle ergibt (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 FamRZ 2006, 99, 100 = BGHZ 164, 375, 378; vgl. dazu auch Ziff. 13.1.1 der

								unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte). Entsprechend sind sich

								die Parteien darüber einig, dass der Beklagte auf der Grundlage seines Einkommens lediglich Unterhalt nach der 2. Einkommensgruppe der 4. Altersstufe,

								also in Höhe von monatlich 350 €, schuldet.

								12


								2. Soweit das Oberlandesgericht nur das hälftige Kindergeld auf den Unterhaltsanspruch des Klägers gegen den Beklagten angerechnet hat, lässt auch

								dies keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers erkennen.


								13


								Das staatliche Kindergeld nach den Vorschriften des BKGG und den

								§§ 62 ff. EStG dient dem allgemeinen Familienleistungsausgleich. Es ist eine

								öffentliche Sozialleistung, die den Eltern gewährt wird, um ihnen die Unterhaltslast gegenüber den Kindern zu erleichtern. Nach dem Grundgedanken der gleichen Beteiligung beider Eltern an der Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern

								steht grundsätzlich auch das Kindergeld beiden Eltern anteilig zu. Lediglich aus

								Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird das Kindergeld gemäß § 64

								Abs. 1 EStG nur an einen Berechtigten ausgezahlt. Der interne Ausgleich unter

								den Eltern erfolgt im Rahmen des Kindesunterhalts oder, sofern ein solcher

								nicht geschuldet ist, mittels eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 100, 101 =

								BGHZ 164, 375, 382).


								-7-


								14


								Da mit dem Kindergeld die Unterhaltslast im Ganzen, also die Unterhaltslast aller Unterhaltspflichtigen erleichtert werden soll, muss das Kindergeld

								dann, wenn mehrere Personen zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, unterhaltsrechtlich allen Unterhaltspflichtigen zugute kommen, ohne Rücksicht darauf, wer öffentlich-rechtlich als Empfangsberechtigter bestimmt ist und wem das

								Kindergeld ausbezahlt wird. Wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit des

								Bar- und Betreuungsunterhalts (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) führt dies beim Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder regelmäßig zur hälftigen Aufteilung des

								Kindergeldes auf die Eltern. Ist hingegen nur ein Elternteil einem volljährigen

								Kind (bar-)unterhaltspflichtig, widerspräche es dem Zweck des Kindergeldes als

								einer Erleichterung der Unterhaltslast im Ganzen, wenn das Kindergeld ihm

								- jedenfalls bis zur Höhe seiner Unterhaltsleistung - nicht allein zugerechnet

								würde. Auch wenn die Eltern ihren volljährigen Kindern unterschiedliche Anteile

								auf den Barunterhalt schulden, kommt eine Aufteilung des Kindergeldes nur im

								Verhältnis des anteilig geschuldeten Barunterhalts in Betracht. Um den unterschiedlichen Beiträgen der Eltern zum Barunterhaltsbedarf des volljährigen Kindes gerecht zu werden, ist das Kindergeld deswegen vorab bedarfsdeckend auf

								den gesamten (Bar-)Unterhaltsbedarf anzurechnen. Das führt dazu, dass beide

								Elternteile entsprechend der jeweils geschuldeten Quote vom Barunterhalt entlastet werden (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ

								2006, 99, 101 f. m.w.N. = BGHZ 164, 375, 383; vgl. auch den Entwurf eines

								Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 15. Juni 2006 BT-Drucks.

								16/1830 S. 9, 28 ff.). Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob ein volljähriges unverheiratetes Kind bis zum 21. Lebensjahr noch eine allgemeine Schulausbildung absolviert und deswegen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegiert

								ist, oder ob ein volljähriges unterhaltsberechtigtes Kind während der Ausbildung

								eine eigene Wohnung unterhält. Denn in beiden Fällen soll das Kindergeld nur

								den (bar-)unterhaltspflichtigen Elternteil entlasten.


								-8-


								15


								Im Rahmen der Bedürftigkeit des Klägers hätte das Berufungsgericht

								deswegen von einem nach dem Einkommen beider Eltern ermittelten Unterhaltsbedarf des Klägers das volle Kindergeld absetzen müssen. Für den

								verbleibenden Unterhaltsbedarf haften dann beide Eltern entsprechend ihrer

								Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Abzug des (hier: notwendigen)

								Selbstbehalts (Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 - FamRZ 1988,

								1039, 1041; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 440 ff., 447).


								16


								3. Selbst im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des Einkommens der Mutter des Klägers würde der Beklagte dem Kläger

								somit jedenfalls keinen höheren Barunterhalt schulden, als sich allein aus seinem Einkommen nach der Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle ergibt. Das

								wäre ein Unterhalt nach der 2. Einkommensgruppe, der sich für die hier relevante Zeit ab Oktober 2003 auf monatlich 350 € belief. Weil die Unterhaltslast

								des Beklagten wegen seiner höheren Einkünfte jedenfalls diejenige der Mutter

								des Klägers übersteigt, wirkt sich die anteilige Entlastung durch das Kindergeld

								mindestens hälftig zugunsten des Beklagten aus. Der monatliche Unterhaltsanspruch des Klägers gegen den Beklagten übersteigt deswegen - vorbehaltlich

								einer Anrechnung des Kindergeldes dem Grunde nach - die anerkannten und

								gezahlten 273 € (350 € - 77 €) jedenfalls nicht. Der Kläger ist durch die rechtsfehlerhafte Unterhaltsberechnung des Oberlandesgerichts deswegen jedenfalls

								nicht beschwert.


								17


								4. Schließlich ist das Berufungsgericht allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass das Kindergeld ungekürzt auf den Unterhaltsbedarf des Klägers

								anzurechnen ist. Dem steht § 1612 b Abs. 5 BGB nicht entgegen.


								-9-


								18


								a) Zwar unterbleibt nach § 1612 b Abs. 5 BGB eine Anrechnung des Kindergeldes, wenn das Existenzminimum des Kindes gefährdet ist. Die Vorschrift

								schrieb in der von Juli 1998 bis Dezember 2000 geltenden Fassung vor, Kindergeld nicht anzurechnen, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande war,

								Kindesunterhalt in Höhe des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung

								zu zahlen. Durch das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur

								Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl. I 1479)

								hat der Gesetzgeber diese Vorschrift mit Wirkung zum 1. Januar 2001 dahin

								geändert, dass Kindergeld schon insoweit nicht auf den geschuldeten Kindesunterhalt angerechnet wird, als der Unterhaltsschuldner nicht in der Lage ist,

								135 % des Regelbetrags (abzüglich des hälftigen Kindergeldes, vgl. Wendl/

								Scholz aaO § 2 Rdn. 509) zu leisten. Das dem barunterhaltspflichtigen Elternteil

								zustehende hälftige Kindergeld ist somit vorrangig zur Sicherung des Existenzminimums eines minderjährigen Kindes zu verwenden, bevor es ihm für andere

								aus der Elternpflicht hervorgehende Kosten (z.B. für die Ausübung eines Umgangsrechts, Geschenke oder sonstige besondere Ausgaben) verbleibt.


								19


								b) In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob diese Vorschrift stets

								auch auf den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder oder jedenfalls auf den

								Anspruch privilegierter Volljähriger im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB anwendbar ist.


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								aa) Teilweise wird vertreten, der Anwendungsbereich der Vorschrift des

								§ 1612 b Abs. 5 BGB könne nicht auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger

								Kinder beschränkt werden. Sonst verringere sich der Unterhaltsanspruch im

								Mangelfall mit Vollendung des 18. Lebensjahres sogar, weil dann das Existenzminimum nicht mehr durch vorrangige Verwendung des Kindergeldes gesichert werde. Solches habe der Gesetzgeber nicht beabsichtigt; für privilegierte

								volljährige Kinder laufe eine Begrenzung des Anwendungsbereichs auf den Un-


								- 10 -


								terhaltsanspruch minderjähriger Kinder sogar dem gesetzlichen Gleichstellungsgebot aus § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB offenkundig zuwider. Mit der Neufassung des § 1612 b Abs. 5 BGB zum 1. Januar 2001 habe der Gesetzgeber

								nur eine Änderung bezüglich der Höhe des zu berücksichtigenden Regelbetrages vornehmen und nicht die Anwendbarkeit dieser Vorschrift beschränken wollen


								(Weinreich/Klein


								Familienrecht


								2. Aufl.


								§ 1612 b


								Rdn. 74;


								Eschen-


								bruch/Klinkhammer/Wohlgemuth Der Unterhaltsprozess 4. Aufl. Rdn. 3393;

								Luthin/Schumacher Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 3265;

								Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Teil IV Rdn. 1112; Göppinger/Wax/Häußermann Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 797; Johannsen/Henrich/Graba Eherecht 4. Aufl. § 1612 b BGB Rdn. 14 a; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 834;

								Bäumel/Büte/Poppen Unterhaltsrecht § 1612 b BGB Rdn. 9; OLG Bremen

								OLGR 2002, 154; OLG Düsseldorf FuR 2002, 331; OLG Hamm [8. Senat für

								Familiensachen] FamRZ 2001, 1727).

								21


								bb) Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur stellen demgegenüber entscheidend auf den Wortlaut des § 1612 b Abs. 5 BGB ab. Eine Sicherung des Existenzminimums in Höhe von 135 % des Regelbetrags sei nur bei

								minderjährigen Kindern denkbar, weil das Gesetz keine Regelbeträge für volljährige Kinder kenne (vgl. § 1612 a Abs. 1 und 3 BGB). Privilegierte volljährige

								Kinder stelle das Gesetz lediglich hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) und der Rangverhältnisse (§ 1609

								Abs. 1 BGB) den minderjährigen Kindern gleich. Diese Gleichstellung gelte aber

								nicht generell, insbesondere nicht für die anteilige Haftung der Eltern für den

								Barunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB), für die Verwirkung (§ 1611 Abs. 2

								BGB), für die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens (§ 645 ZPO) und für

								die Zwangsvollstreckung (§ 850 d Abs. 2 lit. a ZPO). Auch sei die Vorschrift des

								§ 1612 b Abs. 5 BGB mit der anteiligen Barunterhaltspflicht beider Eltern ge-


								- 11 -


								genüber volljährigen Kindern nur schwer vereinbar. Schließlich müsse die Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen eng ausgelegt werden, was einer

								analogen Anwendung auf den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder entgegen

								stehe (Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 515 c; Wendl/Gutdeutsch aaO § 5 Rdn. 88;

								Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1512 b Rdn. 13; AnwK-BGB/Saathoff

								§ 1612 b Rdn. 17; FA-FamR/Gerhardt 6. Kap. Rdn. 152 a; Hoppenz/Hülsmann

								Familiensachen 8. Aufl. § 1612 b Rdn. 10 a.E.; JurisPK-BGB/Viefhues § 1612 b

								Rdn. 21; OLG Koblenz FamRZ 2004, 1132; OLG Hamm [7. Senat für Familiensachen] OLGR Hamm 2003, 142; OLG Nürnberg FamRZ 2003, 1685 und OLG

								Hamburg FamRZ 2003, 180).

								22


								c) Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an.


								23


								aa) § 1612 b Abs. 5 BGB, der eine Gefährdung des Existenzminimums

								minderjähriger Kinder verhindern will, ist nach seinem Wortlaut nicht auf den

								Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder anwendbar. Denn er stellt als Maßstab

								für das Unterbleiben einer Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt in

								Höhe von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung ab. Weder die Regelbetrag-Verordnung noch deren gesetzliche Grundlage in § 1612 a

								Abs. 1 und 3 BGB sehen jedoch einen Regelbetrag für volljährige Kinder vor.

								Dem steht nicht entgegen, dass die Praxis den Unterhaltsanspruch volljähriger

								Kinder, soweit sie noch bei einem Elternteil leben, nach einer eigens geschaffenen 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle bemisst. Wie schon ausgeführt,

								geht diese Rechtsprechung darauf zurück, dass sich der Unterhaltsbedarf eines

								noch in Ausbildung befindlichen und bei den Eltern wohnenden volljährigen

								Kindes nach deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen bemisst. Gesetzlich festgesetzte Regelbeträge kann diese Rechtsprechung allerdings nicht

								ersetzen, weswegen sie auch nicht für eine Auslegung des Gesetzes herangezogen werden kann.


								- 12 -


								24


								bb) § 1612 b Abs. 5 BGB ist auf den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder auch nicht entsprechend anwendbar.


								25


								Den Gesetzesmotiven lässt sich ein Wille für eine umfassende Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht entnehmen. Die Einführung des § 1612 b Abs. 5

								BGB durch das Kindesunterhaltsgesetz zum 1. Juli 1998 ging einher mit der

								Streichung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder. Zuvor galt der in § 1615 f

								Abs. 1 BGB vorgesehene Regelunterhalt für nicht aus einer Ehe hervorgegangene Kinder nach § 1610 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. zugleich als Mindestbedarf

								minderjähriger ehelicher Kinder. Nach Wegfall des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder will § 1612 b Abs. 5 BGB der Gefährdung ihres Existenzminimums

								entgegenwirken, was für eine Beschränkung auch dieser Vorschrift auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder spricht. Wenn der Gesetzgeber anderes

								beabsichtigte, hätte er dies - angesichts der schon zuvor nicht unstreitigen

								Rechtslage - jedenfalls in den Motiven zu der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Änderung des § 1612 b Abs. 5 BGB ausdrücklich ausgesprochen. Das ist

								jedoch nicht der Fall.


								26


								Gegen eine analoge Anwendung des § 1612 b Abs. 5 BGB auf den Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder spricht auch, dass der Gesetzgeber privilegierte volljährige Kinder im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht vollständig den minderjährigen Kindern gleichgestellt hat. Eine Gleichbehandlung sieht

								das Gesetz nur hinsichtlich der gesteigerten Unterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2

								Satz 1 BGB) und hinsichtlich des Rangs des Unterhaltsanspruchs (§ 1609

								Abs. 1 BGB) vor. Andere Vorschriften, wie insbesondere § 1606 Abs. 3 Satz 1

								und 2 BGB zur anteiligen Haftung der Eltern und § 1611 Abs. 2 BGB zum Ausschluss der Verwirkung, sind hingegen ausdrücklich auf den Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder beschränkt. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber

								keine vollständige Gleichstellung privilegierter volljähriger Kinder mit minderjäh-


								- 13 -


								rigen Kindern herbeiführen wollte. Solches lässt sich gegen den Willen des Gesetzgebers auch nicht im Wege der Analogie erreichen.

								27


								Eine analoge Anwendung des § 1612 b Abs. 5 BGB auf privilegierte Volljährige würde in Fällen, in denen beide Eltern den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anteilig aufbringen, zu Wertungswidersprüchen führen, wenn - mit

								dem Oberlandesgericht - auf jeden Unterhaltspflichtigen isoliert abgestellt würde. Weil ein einzelner Elternteil in solchen Fällen regelmäßig weniger als 135 %

								des Unterhaltsbedarfs der ersten Einkommensgruppe zahlt, würde das Kindergeld die Eltern selbst dann nicht entlasten, wenn beide Eltern gemeinsam mehr

								als 135 % leisten (vgl. OLG Hamburg FamRZ 2003, 180, 183).


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								Einer analogen Anwendung des § 1612 b Abs. 5 BGB stehen zudem verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Zwar ist die Vorschrift nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 FamRZ 2003, 445, 447 f.) und des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2003,

								1371, 1372 ff. = BVerfGE 108, 52) noch verfassungsgemäß. Gegen eine analoge Anwendung über den Wortlaut hinaus spricht allerdings, dass die Regelung

								dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatz der

								Normenklarheit ohnehin immer weniger gerecht geworden ist (BVerfG FamRZ

								2003, 1370, 1375).


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								Schließlich führt die Unanwendbarkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB auf den

								Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder auch nicht zu unbilligen Ergebnissen,

								insbesondere nicht zu einer Verminderung des Unterhaltsanspruchs mit Erreichen der Volljährigkeit. Wenn - wie nach der zitierten neueren Rechtsprechung

								des Senats - das Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes

								in vollem Umfang anzurechnen ist, geht das einher mit einem Anspruch des

								Kindes auf Auskehr des Kindergeldes. Während - vorbehaltlich der Anwendbar-


								- 14 -


								keit des § 1612 b Abs. 5 BGB - dem minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt insoweit nur das (darauf entfallende) hälftige Kindergeld zusteht, kann

								das volljährige Kind neben dem Barunterhalt Herausgabe des vollen Kindergeldes verlangen. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes stockt deswegen in

								beiden Fällen den Barunterhalt wieder auf den Tabellenbetrag auf, der bei volljährigen Kindern höher ist als bei Minderjährigen. Zudem wird mit der neueren

								Rechtsprechung des Senats erreicht, dass auch bei volljährigen Kindern das

								Kindergeld immer erst für den Unterhaltsbedarf verwendet werden muss und

								damit einer Gefährdung des Existenzminimums entgegenwirkt. Nur für den

								verbleibenden Unterhaltsbedarf haften die Barunterhaltspflichtigen im Rahmen

								ihrer Leistungsfähigkeit. Im Ergebnis ist damit nichts anderes erreicht, als es

								§1612 b Abs. 5 BGB nach gegenwärtigem Recht für minderjährige Kinder vorsieht, nämlich die Sicherung des Existenzminimums.

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								5. Soll auch für volljährige Kinder das Existenzminimum gesichert werden, wird es entscheidend darauf ankommen, in welchem Verhältnis der Unterhaltsbedarf der ersten Einkommensgruppe (hier: bis zu 1.300 €) in der vierten

								Alterstufe der Düsseldorfer Tabelle (hier: 327 €) zu dem in § 1612 a des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vorgesehenen Mindestunterhalt minderjähriger Kinder, der ebenfalls das Existenzminimum sichern

								soll, steht.


								31


								Zwar trägt die Düsseldorfer Tabelle dem bislang noch nicht hinreichend

								Rechnung, weil der Unterhaltsbedarf privilegierter Volljähriger nach der ersten

								Einkommensgruppe der vierten Altersstufe (hier: 327 €) das in § 1612 b Abs. 5

								BGB für jüngere Kinder geschützte Existenzminimum (135 % des jeweiligen

								Regelbetrags; hier: 384 €) nicht erreicht. Das verhilft dem Kläger hier jedoch

								nicht zum Erfolg. Denn nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen

								haftet der Beklagte dem Kläger nur auf 66 % seines Unterhaltsbedarfs, weil er


								- 15 -


								nach Abzug des notwenigen Selbstbehalts über Einkünfte in Höhe von monatlich 647 € (1.487 € - 840 €) verfügt, während sich die Verteilungsmasse der

								Mutter des Klägers auf 338 € (1.178 € - 840 €) beläuft. Das - auf der Grundlage

								der höchsten Altersstufe der Regelbetrag-Verordnung - geschützte Existenzminimum eines minderjährigen Kindes von monatlich 384 € (135 %) ist durch die

								monatlichen Zahlungen des Beklagten zuzüglich des von der Mutter geschuldeten Anteils gedeckt. Denn der Beklagte schuldet davon nur einen Anteil von

								66 %, also monatlich 253 €. Weil der Beklagte auf seinen Anteil des Barunterhalts sogar 273 € anerkannt hat und auch regelmäßig zahlt, ist damit auch

								dem ggf. höheren Existenzminimum des bei seiner Mutter lebenden volljährigen

								Klägers genügt.

								Hahne


								Sprick


								Zugleich für die urlaubsabwesenden

								RiBGH Weber-Monecke und

								Prof. Dr. Wagenitz.


								Vorinstanzen:

								AG Nürnberg, Entscheidung vom 27.05.2004 - 101 F 68/04 OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.07.2004 - 7 UF 2116/04 -


								Dose