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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XII ZR 152/99


								Verkündet am:

								11. April 2001

								Küpferle,

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in der Familiensache


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								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 11. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die

								Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Sprick und Prof. Dr. Wagenitz

								für Recht erkannt:

								Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz

								in Darmstadt vom 22. April 1999 wird zurückgewiesen.

								Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Der am 23. März 1983 geborene Kläger beansprucht von dem Beklagten, seinem Vater, die Erhöhung des ihm zugesprochenen Unterhalts. Die 1982

								geschlossene Ehe der Eltern des Klägers wurde 1987 geschieden; der Kläger

								lebt bei der bis zu seiner Volljährigkeit sorgeberechtigten Mutter, besucht das

								Gymnasium und strebt den Beruf eines Konzertpianisten an.

								Der Beklagte ist in einem früheren Verfahren - in Abänderung älterer

								Titel - verurteilt worden, an den Kläger ab dem 1. Oktober 1993 Unterhalt in

								Höhe von monatlich 1.358,70 DM (davon 153,70 DM als Krankenvorsorgeunterhalt) zu zahlen.


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								Auf die vorliegende, am 11. März 1998 erhobene Klage hat das Amtsgericht den Beklagten in Abänderung der früheren Titel verurteilt, an den Kläger

								folgenden monatlichen Unterhalt zu zahlen:

								a) ab dem 1. Oktober 1998 als Krankenvorsorgeunterhalt 179,16 DM

								(statt bisher 153,70 DM),

								b) ab dem 1. August 1997 als laufenden Unterhalt (statt bisher 695 DM +

								510 DM Mehrbedarf nunmehr: 695 DM + 950 DM Mehrbedarf =) 1.645 DM und

								c) ab dem 1. Juli 1998 als laufenden Unterhalt (statt bisher 695 DM +

								510 DM Mehrbedarf nunmehr: 954 DM - 110 DM anteiliges Kindergeld +

								950 DM Mehrbedarf =) 1.794 DM.

								Im übrigen hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen.

								Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Der Kläger hat geltend gemacht, sein angemessener Unterhaltsbedarf liege angesichts

								der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten erheblich über

								dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle. Der ihm zur Deckung seines Mehrbedarfs zuerkannte Betrag von 950 DM reiche zudem nicht aus, um die erforderlichen Kosten zur Förderung seines künstlerischen Talents und seiner Ausbildung zum Konzertpianisten neben seiner Schulausbildung zu decken. Für

								die Teilnahme an einem Meisterkurs in Prag (1997) angefallene Kosten in Höhe von 3.700 DM könnten nicht aus dem laufenden Unterhalt bestritten werden

								und seien als Sonderbedarf zu erstatten; als Sonderbedarf habe der Beklagte

								auch für Umzugskosten von 8.000 DM aufzukommen, die wegen der Anmietung einer "klaviergerechten" Wohnung erforderlich geworden seien. Der Kläger hat beantragt, das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und den Be-


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								klagten zu verurteilen, an ihn über den vom Amtgericht zuerkannten Unterhalt

								hinaus

								a) vom 1. August 1997 bis 30. Juni 1998 einen weiteren monatlichen

								Betrag von (415 DM + 1.581 DM =) 1.996 DM,

								b) ab dem 1. Juli 1998 einen weiteren monatlichen Betrag von (266 DM

								+ 1.581 DM =) 1.847 DM und

								c) als Unterhaltsonderbedarf einen Betrag von (3.700 DM + 8.000 DM =)

								11.700 DM zu zahlen.

								Der Beklagte hat einen über den im früheren Verfahren bereits zugesprochenen Betrag hinausgehenden Mehrbedarf des Klägers in Abrede gestellt

								und beantragt, den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag um monatlich 440 DM

								herabzusetzen.

								Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Amtsgerichts geändert. Unter

								Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien hat es der Abänderungsklage insoweit stattgegeben, als es die Verurteilung des Beklagten

								zur Unterhaltsleistung an den Kläger ab dem 11. März 1998 auf insgesamt

								2.200 DM monatlich abgeändert hat, wovon bis zum 30. September 1998 monatlich 153,70 DM und ab 1. Oktober 1998 monatlich 179,16 DM auf den Krankenvorsorgeunterhalt entfallen. Im übrigen hat es die Abänderungsklage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der zugelassenen Revision,

								mit der er für die Zeit ab 11. März 1998 sein zweitinstanzliches Abänderungsbegehren weiterverfolgt.


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								Entscheidungsgründe:

								Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

								1. Den allgemeinen Lebensbedarf des Klägers hat das Oberlandesgericht - wie zuvor auch das Amtsgericht - mit 954 DM monatlich (ohne Anrechnung anteiligen Kindergelds) angesetzt. Das Oberlandesgericht hat dabei den

								für die dritte Altersstufe geltenden Satz der höchsten Einkommensgruppe der

								Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Juli 1998) zugrundegelegt. Es ist davon ausgegangen, daß auch im Vorverfahren der Unterhaltsbedarf auf den (damaligen)

								höchsten Tabellenbetrag begrenzt und die weitergehende Klage abgewiesen

								worden ist. Änderungen der Verhältnisse, die nunmehr abweichend von der

								Entscheidung im Vorverfahren eine Erhöhung dieses Betrags - unabhängig von

								der gesonderten Betrachtung des Mehrbedarfs im Zusammenhang mit der musischen Förderung des Klägers - rechtfertigen könnten, seien nicht dargetan.

								Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision gehen - jedenfalls im Ergebnis - fehl.

								Gemäß § 1610 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Die Lebensstellung minderjähriger Kinder richtet sich - angesichts der wirtschaftlichen Unselbständigkeit

								der Kinder - nach der Lebensstellung der Eltern. Für den Unterhalt von Kindern

								aus geschiedenen Ehen, die bei dem sie betreuenden sorgeberechtigten Elternteil leben, sind regelmäßig die Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils maßgebend. Es entspricht einer vom Senat gebilligten

								Praxis, sich bei der Bemessung des in diesem Sinne angemessenen Unterhalts

								an den von den Oberlandesgerichten entwickelten Tabellenwerken zu orientie-


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								ren. Die Einkommensgruppen der Tabellen sind nach oben begrenzt; für ein

								8.000 DM übersteigendes Nettoeinkommen verweist die Düsseldorfer Tabelle

								auf die Umstände des Einzelfalles. Bezieht der Unterhaltspflichtige - wie im

								vorliegenden Fall geltend gemacht - ein höheres Einkommen, können die Sätze der Düsseldorfer Tabelle nicht schematisch fortgeschrieben werden; vielmehr bewendet es grundsätzlich dabei, daß der Unterhaltsberechtigte seinen

								Bedarf darlegen und beweisen muß (Senatsurteil vom 13. Oktober 1999

								- XII ZR 16/98 - FamRZ 2000, 358, 359). An diese Darlegungslast dürfen zwar

								keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden; vielmehr muß auch bei

								höherem Elterneinkommen sichergestellt bleiben, daß Kinder in einer ihrem

								Lebensalter entsprechenden Weise an einer Lebensführung teilhaben, die der

								besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern Rechnung trägt.

								Welche Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten auf dieser Grundlage zu befriedigen sind und welche Wünsche des Unterhaltsberechtigten indes als bloße

								Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen, kann nicht allgemein gesagt,

								sondern nur unter Würdigung der besonderen Verhältnisse der Betroffenen

								- namentlich auch einer Gewöhnung des Unterhaltsberechtigten an einen von

								seinen Eltern während des Zusammenlebens gepflogenen aufwendigen Lebensstil - festgestellt werden. Diese Gesamtumstände und Bedürfnisse müssen

								deshalb nach Maßgabe der hierzu vom Senat (aaO) aufgestellten Grundsätze

								vom Unterhaltsberechtigten näher dargelegt werden.

								Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Der Kläger ist mit dem Hinweis, sein

								angemessener Unterhalt liege angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten erheblich über dem Höchstsatz der Düsseldorfer

								Tabelle, der ihm obliegenden Darlegungslast nicht einmal ansatzweise nachgekommen. Dabei bestand für eine nähere Darlegung solcher Bedürfnisse, die

								der Kläger mit dem ihm zur Deckung seiner allgemeinen Lebenshaltungskosten


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								zuerkannten Betrag nicht zu bestreiten vermag, um so mehr Anlaß, als sich

								diese Kosten von dem vom Kläger für seine musische Ausbildung zusätzlich

								geltend gemachten Mehrbedarf kaum exakt trennen lassen und auch nicht ersichtlich ist, in welcher Weise der Kläger, der bei der Trennung seiner Eltern

								noch ein Kleinkind war, an einen besonders aufwendigen Lebensstil gewöhnt

								sein könnte, der das Zusammenleben der Eltern geprägt hat und der dem Kläger als angemessener Bedarf erhalten werden muß.

								2. Im Zusammenhang mit der Förderung des künstlerischen Talents des

								Klägers hat das Oberlandesgericht gemäß § 1610 Abs. 1, 2 BGB einen Mehrbedarf des Klägers anerkannt, den es gemäß § 287 ZPO auf einen Betrag zwischen 1.100 DM bis 1.200 DM geschätzt hat. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts geht es bei den musischen Aktivitäten des Klägers nicht nur um

								eine Interessenpflege im Rahmen einer angemessenen Erziehung und Schulausbildung. Der Kläger stehe vielmehr bereits jetzt an der Schwelle zur Berufsausbildung oder habe diese Schwelle bereits überschritten. Die damit verbundenen angemessenen Zusatzkosten ließen sich weder strikt von den allgemeinen Lebenshaltungskosten trennen noch jeweils konkret ermitteln; auch müsse

								dem Kläger und seiner sorgeberechtigten Mutter ein gewisser Gestaltungsspielraum zugestanden werden. Die deshalb vorgenommene Schätzung der

								angemessenen Kosten beruhe auf dem Vortrag des Klägers über die bisherigen Kosten und die Vorausplanung; soweit der Kläger einen Mehrbedarf von

								zunächst 2.531 DM und später von 2.817 DM geltend gemacht habe, seien die

								in Ansatz gebrachten Kosten allerdings nur teilweise plausibel. Hiergegen

								wendet sich die Revision ohne Erfolg.

								a) Das Oberlandesgericht durfte den Mehrbedarf des Klägers nach

								§ 287 ZPO bestimmen. Diese Vorschrift gilt auch im Unterhaltsrecht; sie eröff-


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								net insbesondere die Möglichkeit, Bedarfspositionen auf seiten des Unterhaltsberechtigten zu schätzen (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR

								45/85 - FamRZ 1986, 885, 886 m.w.N.).

								b) Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Schätzung kann der Senat nur auf Verfahrensfehler überprüfen. Verfahrensfehlerhaft ist eine Schätzung namentlich dann, wenn sie auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder wesentliches tatsächliches Vorbringen

								außer Betracht gelassen hat (BGHZ 3, 162, 175 f.). Solche Verfahrensfehler

								hat die Revision nicht aufgezeigt.

								Die Revision rügt, das Oberlandesgericht habe nicht darauf abstellen

								dürfen, daß der Kläger die Kosten für die Anmietung eines Klaviers nicht konkret nachgewiesen habe. Es habe vielmehr davon ausgehen müssen, daß die

								Großmutter des Klägers, wie von dieser an Eides statt versichert, das von ihr

								erworbene und dem Kläger überlassene Klavier zurückfordere, um es zu verkaufen, so daß in Zukunft Mietkosten anfallen. Damit kann die Revision nicht

								durchdringen: Der Kläger hat vorgetragen, daß die Großmutter das Klavier

								wieder zurückgenommen habe. Er hat nicht dargetan, wann und auf welchem

								Wege das Klavier der in Schweden lebenden Großmutter zurückgegeben wurde, wie er seither seinen Übungen nachkommt und welche Miete er - im Falle

								der entgeltlichen Überlassung eines anderen Klaviers - zu zahlen habe. Schon

								mangels eines substantiierten Vortrags konnte das Oberlandesgericht folglich

								ohne Verfahrensverstoß die vom Kläger angeführten Kosten für die Anmietung

								eines Klaviers bei der Schätzung des Mehrbedarfs des Klägers unberücksichtigt lassen. Von der Erhebung des vom Kläger erst mit dem am 14. April 1999

								- mithin rund eine Woche vor dem Verhandlungstermin (22. April 1999) - eingegangenen Schriftsatz hierzu angebotenen Beweises durfte das Oberlandes-


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								gericht im übrigen auch aus den im Berufungsurteil genannten Gründen absehen; ein Ermessensfehler (§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ist darin nicht zu erkennen.

								Das Oberlandesgericht war auch nicht, wie die Revision meint, gehalten,

								den Kläger durch einen Hinweis- und Auflagenbeschluß zu einer Substantiierung seiner Aufwendungen für die Teilnahme an Meisterkursen, Wettbewerben

								und Konzerten aufzufordern. Der Kläger hat sich in beiden Rechtszügen auf

								die Vorlage umfänglicher und weitgehend ungeordneter Konvolute von Unterlagen beschränkt, welche zwar seine musikalischen Aktivitäten und deren

								Wertschätzung durch Fachleute belegen mögen, aber eine zumindest für einen

								repräsentativen Zeitraum erstellte und durch nähere Angaben und Belege

								nachvollziehbare Auflistung der von ihm im Zusammenhang mit diesen Kursen

								und Auftritten tatsächlich getätigten Ausgaben vermissen lassen. Auch die von

								der Revision angeführte und als Anlage zum Schriftsatz vom 9. April 1999

								übermittelte "Zusammenstellung über die laufenden monatlichen Ausgaben" ist

								lediglich eine Aneinanderreihung von Positionen, unter denen anfallende Aufwendungen thematisch zusammengefaßt ("Teilnahmegebühren", "Reisekosten", "Übernachtungskosten für Kläger und begleitende Mutter") und mit monatlichen Schätzwerten beziffert werden, die aber einer Überprüfung auf tatsächliche Ausgaben, deren Erforderlichkeit und Angemessenheit nicht zugänglich sind. Da der Beklagte den vom Kläger geltend gemachten Mehraufwand

								bestritten und seine mangelnde Substantiierung gerügt hatte, mußte der anwaltlich vertretene Kläger seiner Darlegungspflicht durch die Vorlage einer

								detaillierten und nachprüfbaren Aufschlüsselung zumindest für einen repräsentativen Zeitraum nachkommen, ohne daß es dazu einer besonderen gerichtlichen Aufforderung bedurft hätte. Dazu bestand um so mehr Veranlassung, als die Schätzung des vom Kläger geltend gemachten Mehrbedarfs im


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								Mittelpunkt des vorliegenden Rechtsstreits steht und schon das erstinstanzliche Urteil dem Kläger diesen Mehrbedarf unter Hinweis auf das Fehlen geeigneter Darlegungen abgesprochen hat.

								Soweit das Oberlandesgericht bei seiner Schätzung einen Mehrbedarf

								des Klägers für die Anmietung einer "klaviergerechten" Wohnung, für eine

								durch eine Lebensmittelallergie bedingte besondere Ernährung und für Nachhilfeunterricht nicht berücksichtigt hat, ist darin ein Rechtsfehler nicht zu erkennen; denn auch insoweit fehlt, worauf das Oberlandesgericht mit Recht

								hinweist, ein substantiierter Vortrag, der einer Überprüfung zugänglich ist, welche Ausgaben tatsächlich angefallen sind und ob diese Ausgaben erforderlich

								und angemessen waren. Auf die von der Revision angegriffenen weitergehenden Überlegungen, die das Oberlandesgericht zu den einzelnen Bedarfspositionen angestellt hat, kommt es deshalb nicht an. Dies gilt auch für die Aufwendungen für eine Brille und für Medikamente. Der Hinweis der Revision, es gehe

								dem Kläger insoweit um eine mit der Krankenversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung, ist mit der im Berufungsrechtszug vorgelegten Kostenzusammenstellung nicht ohne weiteres zu vereinbaren; auch läßt der von der Revision

								angeführte erstinstanzliche Vortrag des Klägers nicht erkennen, welche erforderlichen und angemessenen Kosten in der Vergangenheit angefallen und wegen der Selbstbeteiligung von der Krankenversicherung des Klägers nicht erstattet worden sind.

								Schließlich liegt auch darin kein Verfahrensfehler, daß das Oberlandesgericht die Anmietung eines Konzertflügels als nicht angemessen erachtet und

								den Kläger auf die Möglichkeit außerhäuslichen Übens verwiesen hat. Dasselbe gilt für die Einschätzung des Oberlandesgerichts, die vom Kläger geltend

								gemachten Kosten für Musikbücher seien überzogen. Nach § 1610 BGB kann


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								nur der angemessene Unterhalt beansprucht werden. Welche Bedürfnisse im

								einzelnen zum angemessenen Unterhalt eines Minderjährigen gehören, hat der

								Tatrichter nach Maßgabe der Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils zu bestimmen. Die von der Revision beanstandeten Erwägungen des Oberlandesgerichts halten sich im Rahmen tatrichterlicher Beurteilung

								und entziehen sich insoweit der Überprüfung durch das Revisionsgericht.

								Der Senat hat auch die weiteren Verfahrensrügen der Revision geprüft

								und für nicht durchgreifend erachtet (§ 565 a ZPO).

								3. Das Oberlandesgericht hält den geltend gemachten Unterhaltsanspruch wegen eines Sonderbedarfs für unbegründet. Die vom Kläger angeführten Kosten für die Teilnahme an einem Meisterkurs in Prag (19. Juli bis

								21. Juli 1997) stellten keinen Sonderbedarf dar. Auch stehe dem Kläger kein

								Anspruch auf Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe als Sonderbedarf zu, zumal

								ein Zusammenhang zwischen der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung

								und den Übungen des Klägers am Klavier nicht ersichtlich sei. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.

								Sonderbedarf ist nach der Definition des § 1613 Abs. 2 BGB ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf. Darunter ist, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, ein überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftretender Bedarf zu verstehen (Senatsurteil vom 11. November

								1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146). Unregelmäßig ist dabei ein

								Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei

								der Bedarfsplanung und der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht

								berücksichtigt werden konnte (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR

								307/81 - FamRZ 1983, 29, 30). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das

								Oberlandesgericht hinsichtlich der Aufwendungen für die Teilnahme an einem


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								Meisterkurs verneint; diese tatrichterliche Würdigung läßt revisionsrechtlich

								bedeutsame Fehler nicht erkennen. Auch die Begründung, mit der das Oberlandesgericht es abgelehnt hat, die vom Kläger geforderte "Beihilfe" zu den der

								Mutter des Klägers entstandenen Umzugskosten als einen vom beklagten Vater zu erstattenden Sonderbedarf des Klägers anzuerkennen, ist frei von

								Rechtsirrtum; auf die Ausführungen des Berufungsurteils wird insoweit verwiesen.

								Krohn


								Vorsitzender Richter am Bundes-


								Hah-


								ne

								gerichtshof Dr. Blumenröhr

								ist im Urlaub und verhindert

								zu unterschreiben.

								Krohn


								Sprick


								Wagenitz