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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZR 119/04

								vom

								28. März 2007

								in der Familiensache


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. März 2007 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.

								Dr. Wagenitz und Dose

								beschlossen:

								Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 22. November

								2006 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.


								Gründe:

								1


								Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat in der mündlichen

								Verhandlung ausführlich die Frage einer Sittenwidrigkeit des von den Parteien

								geschlossenen Ehevertrags erörtert. Der Senat hat dabei verdeutlicht, dass bereits gegen die Wirksamkeit dieses Vertrages - entgegen der im angefochtenen

								Urteil vertretenen und von der Revision unterstützten Rechtsauffassung - erhebliche Zweifel bestehen. Im Einzelnen:


								2


								1. Der Antragsteller rügt, das Senatsurteil vom 22. November 2006 beruhe auf der Annahme, die Antragsgegnerin sei zur Zeit der Eheschließung als

								Musiklehrerin nicht in der Lage gewesen, ihren Unterhaltsbedarf zu decken.

								Diese Annahme stehe im Widerspruch zu den vom Oberlandesgericht in Bezug

								genommenen anders lautenden Feststellungen des Amtsgericht. Die Rüge ist

								nicht begründet.


								3


								Nach Auffassung des Senats befand sich die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller u.a. schon deshalb in einer deutlich schwächeren Ver-


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								handlungsposition, weil bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags

								absehbar war, dass sie, da sie der deutschen Sprache nicht mächtig war, als

								Klavierlehrerin in Deutschland schwerlich Erwerbsmöglichkeiten finden würde,

								die ihr und ihrem Kind im Trennungsfall ein vom Antragsteller wirtschaftlich unabhängiges Auskommen hätten vermitteln können. Der Senat hat in diesem

								Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch das Krankheitsbild der Antragsgegnerin, das nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts den Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt war, die Möglichkeit einer

								künftigen Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit zumindest nahe legte. Aus diesen Umständen hat der Senat auf nur eng begrenzte Chancen der Antragsgegnerin auf dem deutschen Arbeitsmarkt und auf eine vorhersehbar begrenzte

								gesundheitliche Belastbarkeit der Antragsgegnerin geschlossen.

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								Diese Würdigung steht zu den Tatsachenfeststellungen des Oberlandesgerichts nicht in Widerspruch. Das gilt auch insoweit, als im Tatbestand des

								Berufungsurteils auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen wird. Nach

								den Gründen des Urteils des Amtsgerichts war "bei Vertragsschluss … nicht

								erkennbar, dass infolge der notariellen Vereinbarung die Antragsgegnerin in

								Zukunft auf staatliche Hilfe … angewiesen sein würde. … Zur Zeit der Eheschließung war sie auch in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf selbst zu decken;

								denn sie ist Musiklehrerin und hatte Unterrichtsstunden gegeben." Bei dem ersten Teil dieser Begründung des Amtsgerichts handelt es sich nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern um eine Schlussfolgerung, die sich das Oberlandesgericht als solche nicht zueigen gemacht hat und die jedenfalls der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt. Bei dem zweiten Teil dieser Begründung

								trägt - für das Revisionsgericht nachprüfbar - die Tatsachenfeststellung die Folgerung nicht. Aus der Tatsache, dass die Antragsgegnerin von Beruf Klavierlehrerin ist, lässt sich angesichts der vom Senat dargestellten Gesamtsituation

								nicht darauf schließen, dass die Antragsgegnerin ihren und ihres Sohnes Un-


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								terhaltsbedarf aus eigener Kraft decken konnte. Dies gilt um so mehr, als das

								Amtsgericht nicht einmal ansatzweise festgestellt hat, dass die Antragsgegnerin, die - wie dargelegt - über keine Arbeitserlaubnis verfügte, während ihres

								Besuchs in Deutschland in einem ihren und ihres Sohnes Unterhaltsbedarf deckenden Umfang Unterrichtsstunden gegeben hat.

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								2. Der Antragsteller rügt, entgegen den Ausführungen im Senatsurteil sei

								"der reine Wunsch, im Inland zu leben" kein Belang, der für die Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages von Bedeutung sein könne. Auch diese Rüge

								greift nicht durch:


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								Der Senat hat dargelegt, dass die Antragsgegnerin ohne die Eheschließung weder eine unbefristete Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis erhalten

								hätte und "somit ihren Wunsch, im Inland zu bleiben, nicht hätte verwirklichen

								können". Damit wurde klargestellt, dass auch derjenige Vertragspartner sich in

								einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition befindet, der sich als Ausländer bereits im Inland aufhält, aber seinen Lebensplan, dort dauerhaft ansässig

								und erwerbstätig zu werden, nur unter der dem anderen Vertragspartner bekannten Voraussetzung der Eheschließung verwirklichen kann, die herbeizuführen in dessen Belieben steht. Je dringlicher dieser Wunsch ist, desto eher hat

								der andere Vertragspartner es in der Hand, sich die Verwirklichung dieses

								Wunsches durch ehevertragliche Zugeständnisse "abkaufen" zu lassen. Diese

								rechtliche Würdigung durch eine abweichende eigene Beurteilung zu ersetzen

								ist dem Antragsteller verwehrt.


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								3. Schließlich macht der Antragsteller geltend, das Oberlandesgericht

								habe sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihn nicht zuvor auf die

								von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende Rechtsauffassung des

								Berufungsgerichts hingewiesen und seinen Vortrag zu Einzelfragen der Unter-


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								haltshöhe als verspätet zurückgewiesen habe. Hierauf, insbesondere auf das

								Fehlen eines vorangehenden richterlichen Hinweises, sei der Senat in seinen

								Urteilsgründen nicht eingegangen.

								8


								Auch diese Rüge ist nicht begründet. Die Zurückweisung des Vorbringens des Antragstellers durch das Oberlandesgericht wird im Senatsurteil ausführlich gewürdigt. Das von der Revision beanstandete Unterlassen eines richterlichen Hinweises gegenüber dem anwaltlich vertretenen Antragsteller hat der

								Senat dabei in seine Prüfung einbezogen und für nicht verfahrenswidrig erachtet; allerdings hat er keine Veranlassung gesehen, auch diesen Aspekt in den

								Gründen seines Urteils näher zu erörtern. Eine Gehörsverletzung durch den

								Senat liegt mithin nicht vor.


								Hahne


								Sprick

								Wagenitz


								Weber-Monecke

								Dose


								Vorinstanzen:

								AG Mainz, Entscheidung vom 23.04.2003 - 31 F 135/02 OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.05.2004 - 11 UF 329/03 -