alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 86/14

								vom

								20. November 2014

								in der Betreuungssache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG § 303 Abs. 2

								Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine

								Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht

								erzwingen.

								BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - XII ZB 86/14 - LG Kaiserslautern

								AG Rockenhausen


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2014

								durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter,

								Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

								des Landgerichts Kaiserslautern vom 15. Januar 2014 wird auf

								Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des

								Amtsgerichts Rockenhausen vom 29. Mai 2012 verworfen wird.

								Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

								Beschwerdewert: 5.000 €


								Gründe:

								I.

								1


								Der 70jährige Betroffene leidet an einer fortschreitenden Demenz, wegen

								derer er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Am 25. Februar 2010 erteilte er seiner Schwester, der Beteiligten zu 4 (im Folgenden: Bevollmächtigte), notarielle General- und Vorsorgevollmacht.


								2


								Im April 2012 haben drei Brüder des Betroffenen, die Beteiligten zu 1

								bis 3 (im Folgenden: Beschwerdeführer), die Einrichtung einer Betreuung angeregt. Das Amtsgericht hat eine Stellungnahme der Betreuungsbehörde eingeholt, der zufolge keine Veranlassung bestehe, die Geschäftsfähigkeit des Voll-


								-3-


								machtgebers zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht anzuzweifeln, und die

								Einrichtung einer rechtlichen Betreuung nicht erforderlich erscheine. Noch am

								Tag des Eingangs der Stellungnahme hat das Amtsgericht die Einrichtung einer

								Betreuung durch Beschluss vom 29. Mai 2012 abgelehnt, weil sie im Hinblick

								auf die erteilte Vorsorgevollmacht nicht erforderlich sei.

								3


								Die Stellungnahme der Betreuungsbehörde und der Beschluss des

								Amtsgerichts sind den Beschwerdeführern nicht zur Kenntnis gegeben worden;

								sie sind in dem amtsgerichtlichen Beschluss auch nicht als Verfahrensbeteiligte

								aufgeführt.


								4


								Das Landgericht hat die von den Beschwerdeführern eingelegte Beschwerde nach Beweisaufnahme über die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen

								im Zeitpunkt der Vollmachterteilung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die

								Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführer.


								II.

								5


								Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG zulassungsfrei statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis der

								Beschwerdeführer ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom

								18. April 2012 - XII ZB 624/11 - FamRZ 2012, 1031 Rn. 3 mwN).


								6


								Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Sie ist mit der Maßgabe

								zurückzuweisen, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts

								verworfen wird. Bereits die Erstbeschwerde ist nämlich unzulässig gewesen,

								weil den Beschwerdeführern die Beschwerdebefugnis gefehlt hat.


								-4-


								7


								1. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter anderem den Geschwistern des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen

								ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen nur zu, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt worden sind. Ist ein Angehöriger aus

								dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG im ersten Rechtszug

								nicht beteiligt worden, steht ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung

								das Recht der Beschwerde unabhängig davon nicht zu, aus welchen Gründen

								die Beteiligung im ersten Rechtszug unterblieben ist (Senatsbeschlüsse vom

								9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 10 und vom 30. März

								2011 - XII ZB 692/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 6).


								8


								Für die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 FamFG kommt es somit

								entscheidend darauf an, ob die Beschwerdeführer tatsächlich im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch

								konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die

								Ladung zu Terminen. Die Nichterwähnung im Rubrum stünde einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen

								(Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099

								Rn. 11 mwN).


								9


								2. Gemessen hieran sind die Beschwerdeführer im ersten Rechtszug

								nicht beteiligt worden und waren demgemäß nicht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1

								FamFG zur Beschwerde befugt. Zwar ging die Einleitung des Verfahrens auf

								eine Anregung der Beschwerdeführer zurück, den Betreuungsbedarf zu überprüfen. Die bloße Anregung der Beschwerdeführer zur Einleitung des Verfahrens begründet für sich genommen jedoch noch nicht ihre Beteiligtenstellung

								(Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 27; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht


								-5-


								5. Aufl. § 303 Rn. 5). Die Beschwerdeführer sind auch weder im Lauf des sodann von Amts wegen betriebenen Verfahrens angehört worden noch ist ihnen

								die Stellungnahme der Betreuungsbehörde übersandt worden noch sind sie

								sonst irgendwie im ersten Rechtszug beteiligt worden bis der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts ergangen ist, der sie auch weder als Beteiligte ausweist noch ihnen bekannt gegeben worden ist. Darin liegt weder eine förmliche

								noch eine konkludente Hinzuziehung der Beschwerdeführer als Verfahrensbeteiligte.

								10


								3. Angehörige des Betroffenen müssen, wenn sie nicht von Amts wegen

								zu dem Verfahren hinzugezogen werden (§ 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG), durch die

								Stellung eines entsprechenden Antrags gemäß § 7 Abs. 3 FamFG während des

								ersten Rechtszugs vorgreiflich auf ihre Verfahrensbeteiligung hinwirken und,

								sollte der Antrag abgelehnt werden, das hierfür vorgesehene Rechtsmittel einlegen. Erst wenn auf diesem Weg die Verfahrensbeteiligung erreicht wurde,

								erhält der Angehörige die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 FamFG gegen die betreuungsrechtliche Entscheidung (Senatsbeschluss vom 30. März

								2011 - XII ZB 692/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 9). Die damit verbundene starke

								Einschränkung der Befugnis, das Beschwerdeverfahren in Gang zu setzen,

								entspricht der vom Gesetzgeber in § 303 FamFG getroffenen Differenzierung.

								Anders als dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG steht der

								Betreuungsbehörde gemäß § 303 Abs. 1 FamFG die Beschwerde gegen die

								Anordnung einer Betreuung oder deren Umfang auch dann zu, wenn sie mangels eigenen Antrags (§ 274 Abs. 3 FamFG) im ersten Rechtszug nicht beteiligt

								war.


								11


								4. Eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hinzuziehung von Angehörigen nach Abschluss des ersten Rechtszugs - sei es

								in einem Zwischenverfahren, sei es im Rahmen des Abhilfeverfahrens - kommt


								-6-


								ebenfalls nicht in Betracht (a.A. LG Verden BtPrax 2010, 242; LG Landau

								FamRZ 2011,


								60, 61; LG


								Saarbrücken


								FamRZ 2010, 1371, 1372;


								Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 20 a; Keidel/Budde FamFG

								18. Aufl. § 303 Rn. 28; MünchKommFamFG/Schmid-Recla 2. Aufl. § 303

								Rn. 5 a; Schulte-Bunert/Weinreich/Rausch FamFG 4. Aufl. § 303 Rn. 8; Bork/

								Jacoby/Schwab/Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 9). Nach dem Wortlaut

								des § 303 Abs. 2 FamFG kommt es auf die tatsächliche Beteiligung der Angehörigen im ersten Rechtszug an. Dieser endet jedoch mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses durch das Amtsgericht. Das sich auf eine Beschwerde

								anschließende Abhilfeverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG gehört nicht

								mehr zum ersten Rechtszug, sondern schließt an diesen an. Bereits aus der

								systematischen Stellung des § 68 Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Abhilfeverfahren zum Gang des Beschwerdeverfahrens gehört (so auch Bumiller/

								Harders FamFG 10. Aufl. § 68 Rn. 2; Haußleiter FamFG § 68 Rn. 2).

								12


								5. Dadurch wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein Angehöriger

								mangels materieller Rechtskraft der Entscheidung des Betreuungsgerichts unter Darstellung seines bislang nicht berücksichtigten Vorbringens mit einem

								neuen Antrag eine Änderung der Entscheidung anregt und zur Vorbereitung

								dieser Entscheidung nunmehr seine Hinzuziehung als Verfahrensbeteiligter beantragt (Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 28; Fröschle/Locher Betreuungs- und Unterbringungsrecht § 303 FamFG Rn. 13; Sonnenfeld in Bienwald/

								Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 303 Rn. 15).


								-7-


								13


								Im Rahmen eines solchen Verfahrens wäre der Betreuungsbedarf des

								Betroffenen an den im Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2010 (XII ZB 165/10

								- FamRZ 2011, 285 Rn. 11) aufgestellten Grundsätzen zu messen, wonach eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers

								dann nicht hindert, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachterteilung Bedenken bestehen und die Vertretung durch die Bevollmächtigte deshalb im Rechtsverkehr auf Akzeptanzprobleme stößt.


								Dose


								Schilling

								Nedden-Boeger


								Günter

								Botur


								Vorinstanzen:

								AG Rockenhausen, Entscheidung vom 29.05.2012 - 1 XVII 138/12 LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 15.01.2014 - 1 T 214/12 -