alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 86/13

								vom

								6. November 2013

								in der Betreuungssache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								VBVG § 2 Satz 1; FamFG § 168 Abs. 1 Satz 4; JBeitrO § 8

								a) Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse.

								b) Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber

								dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist.

								BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13 - LG Berlin

								AG Tempelhof-Kreuzberg


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2013 durch den

								Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. NeddenBoeger und Dr. Botur

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss

								der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2013

								aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

								Beschwerdewert: bis 900 €


								Gründe:

								1


								Das Verfahren betrifft die gerichtliche Festsetzung der Betreuervergütung

								nach §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG zum Zweck der Rückforderung

								überzahlter Beträge.


								I.

								2


								Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuerin) wurde 2006 als Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen bestellt. Während die Betreuerin im ersten

								Betreuungsjahr (27. November 2006 bis 26. November 2007) für die Betreuungsführung Vergütungen aus der Landeskasse auf der Grundlage eines Stun-


								-3-


								densatzes von 27 € beantragt hatte, machte sie im zweiten, dritten und vierten

								Betreuungsjahr (27. November 2007 bis 26. November 2010) einen Stundensatz von 33,50 € geltend. Den erhöhten Stundensatz begründete sie damit,

								dass sie seit 2001 als Berufsbetreuerin arbeite, zahlreiche Betreuungen führe,

								die dazu erforderlichen Kenntnisse im Selbststudium und durch praktische Anwendung gefestigt und darüber hinaus an verschiedenen Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen habe. Im Wege der Verwaltungsanweisung wurden

								der Betreuerin jeweils antragsgemäß Vergütungen aus der Landeskasse bewilligt und für den Betreuungszeitraum vom 27. November 2007 bis 26. November

								2010 im Dezember 2008, Januar 2010 und Januar 2011 in Höhe von insgesamt

								4.130,55 € ausgezahlt.

								3


								Auf Anregung des Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Bezirksrevisor) hat

								das Amtsgericht gemäß § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Vergütung für die Betreuerin für den Zeitraum vom 27. November 2007 bis 26. November 2010 auf

								der Grundlage eines Stundensatzes von 27 € auf insgesamt 3.329,10 € festgesetzt. Zugleich hat es die Erstattung der während dieses Zeitraums zu viel ausgezahlten Vergütung in Höhe von 801,45 € an die Landeskasse angeordnet.

								Weiter hat es angekündigt, dass der überzahlte Betrag mit dem nächsten Vergütungsantrag der Betreuerin verrechnet werde, sofern keine Erstattung erfolge.


								4


								Die Beschwerde der Betreuerin hat das Landgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Aufforderung zur Erstattung der zu viel ausgezahlten

								Vergütung in Höhe von 801,45 € an die Landeskasse entfalle. In der Sache habe das Amtsgericht allerdings zutreffend angenommen, dass der Betreuerin für

								die berufsmäßige Betreuung nur eine Vergütung nach einem Stundesatz in Höhe von 27 € zustehe.


								-4-


								5


								Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Betreuerin die

								Festsetzung ihrer Betreuervergütung auf der Grundlage eines Stundensatzes

								von 33,50 €.


								II.

								6


								Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.


								7


								1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Betreuerin

								durch die gerichtliche Festsetzung der Betreuervergütung beschwert, weil diese

								eine Beitreibung des überzahlten Betrags im Wege des Justizbeitreibungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO vorbereitet (vgl. OLG Köln FGPrax 2006,

								116; LG Braunschweig Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 - juris

								Rn. 17).


								8


								2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.


								9


								a) Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:


								10


								Das Amtsgericht sei in dem auf Anregung des Bezirksrevisors eingeleiteten gerichtlichen Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168

								Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG nicht an die zuvor erfolgten Anweisungen der Vergütungen im Verwaltungsverfahren gebunden gewesen. Zutreffend sei das

								Amtsgericht auch davon ausgegangen, dass eine erstmalige förmliche Festsetzung der Betreuervergütung für die Zeit vom 27. November 2007 bis zum

								26. November 2010 noch habe ergehen können. Zwar werde von Teilen der

								Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Frist des § 2 VBVG auf die


								-5-


								Rückforderung überzahlter Betreuervergütung entsprechend anwendbar sei.

								Danach wäre eine Rückforderung der Vergütungen für die bis zum 27. Februar

								2010 erbrachten Betreuerleistungen angesichts des erst am 22. Juni 2011 bei

								Gericht eingegangenen Antrags des Bezirksrevisors ausgeschlossen gewesen.

								Dieser Ansicht sei nicht zu folgen. Zweck der Ausschlussfrist des § 2 VBVG sei

								es zu verhindern, dass ein Betreuer durch säumige Abrechnung erhebliche Ansprüche anhäufe, so dass er nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG die Staatskasse in

								Anspruch nehmen könne, wenn der Betreute jedenfalls zur vollständigen Begleichung der Betreuervergütung nicht in der Lage sei und deshalb als mittellos

								gelte. Schon diese Zielrichtung der Vorschrift verbiete es, einen Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen überzahlter Vergütung der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zu unterstellen. Der Rückforderungsanspruch unterliege lediglich der dreijährigen Verjährungsfrist des § 2 Abs. 4 JVEG, die aber im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Bezirksrevisor noch nicht abgelaufen gewesen sei.

								11


								b) Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen

								Nachprüfung stand.


								12


								aa) Allerdings ist es nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht

								keinen erhöhten Stundensatz für die Tätigkeit der Betreuerin festgesetzt hat.

								Die tatrichterliche Würdigung des Beschwerdegerichts, nach der die Betreuerin

								nicht über besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die sie

								durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule, eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat,

								hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Das Beschwerdegericht hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes (Senatsbeschlüsse

								vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 11; vom 4. April


								-6-


								2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 ff. und vom 22. August 2012

								- XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 16 ff.) in nicht zu beanstandender

								Weise entschieden, dass das von der Betreuerin abgeschlossene Hochschulstudium im Studiengang Chemie keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt und die von ihr absolvierten Fort- und

								Weiterbildungsmaßnahmen ohne staatlich reglementierten Abschluss einer abgeschlossenen Lehre nicht vergleichbar sind (Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 461/10 - FamRB 2012, 119 Rn. 11 f. und vom 26. Oktober

								2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 14 ff.).

								13


								bb) Ebenso hat das Beschwerdegericht zutreffend eine analoge Anwendung des § 2 VBVG auf die amtswegige gerichtliche Festsetzung nach § 168

								Abs. 1 Satz 1 FamFG mit dem Ziel der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung abgelehnt.


								14


								Gemäß § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG setzt

								das Amtsgericht auf Antrag des Betreuers oder des Betreuten oder von Amts

								wegen in einem gerichtlichen Festsetzungsverfahren die dem Betreuer zu bewilligende Vergütung fest. Schließt sich das gerichtliche Festsetzungsverfahren

								- wie hier - an eine Festsetzung und Auszahlung der Betreuervergütung im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren nach § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168

								Abs. 1 Satz 4 FamFG durch den Kostenbeamten des Gerichts an, ist das Gericht nicht an die vorherige Festsetzung gebunden; es kann diese über- oder

								unterschreiten. Mit der gerichtlichen Entscheidung wird die Anweisung des Kostenbeamten des Gerichts wirkungslos (OLG Köln FGPrax 2006, 116; Keidel/

								Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 168 Rn. 5; Deinert/Lütgens Die Vergütung des

								Betreuers 6. Aufl. Rn. 1495; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 168

								Rn. 5; Zöller/Lorenz ZPO 29. Aufl. § 168 FamFG Rn. 3; Jurgeleit/Maier Betreu-


								-7-


								ungsrecht 2. Aufl. § 168 FamFG Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschluss vom

								27. Februar 2013 - XII ZB 492/12 - FamRZ 2013, 781 Rn. 7 mwN).

								15


								Ist die Tätigkeit des Betreuers gemäß § 4 VBVG entsprechend seiner

								Ausbildung tatsächlich mit einem geringeren als dem bei der Anweisung im

								vereinfachten Justizverwaltungsverfahren zugrunde gelegten Stundensatz zu

								vergüten, kann die Staatskasse den überzahlten Betrag grundsätzlich zurückfordern. Ihr steht insoweit ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu

								(OLG Köln FGPrax 2006, 116; LG Braunschweig Beschluss vom 20. Dezember

								2007 - 8 T 955/07 - juris Rn. 13; vgl. zur Rückforderung zu viel gezahlter Sachverständigenvergütung Bach/Meyer/Höver JVEG 25. Aufl. § 2 JVEG Rn. 2.10),

								welcher im Wege des Justizbeitreibungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 8,

								Abs. 2 JBeitrO nach vorheriger Festsetzung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren beizutreiben ist.


								16


								In der Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob die Rückforderung der

								im vereinfachten Justizverwaltungsverfahren zu viel gezahlten Betreuervergütung einer zeitlichen Begrenzung durch § 2 VBVG unterliegt. Gemäß § 2 Satz 1

								VBVG erlischt der Vergütungsanspruch des Betreuers, wenn er nicht binnen

								15 Monaten nach seiner Entstehung beim Familiengericht geltend gemacht

								wird.


								17


								(1) Von Teilen der Rechtsprechung und Literatur wird vertreten, dass im

								umgekehrten Fall der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung entsprechend § 2 VBVG ebenfalls eine Frist von 15 Monaten ab dem Schluss der jeweiligen Abrechnungsperiode des § 9 VBVG gilt (LG Braunschweig Beschluss

								vom 20. Dezember 2007 - 8 T 995/07 - juris Rn. 19; LG Münster FamRZ 2011,

								1689; LG Dessau-Roßlau BtPrax 2012, 173; Knittel Betreuungsgesetz [Stand:

								1. September 2011] § 2 VBVG Rn. 30). Eine nachträgliche Festsetzung der Be-


								-8-


								treuervergütung im gerichtlichen Verfahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG

								mehr als 15 Monate nach der Entstehung des Anspruchs wäre nach dieser Ansicht ausgeschlossen.

								18


								(2) Nach anderer Ansicht unterliegt die Rückerstattung jedenfalls nicht

								der Ausschlussfrist des § 2 VBVG (LG Detmold NJW-RR 2012, 390, 391;

								Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. 2010 § 2 VBVG Rn. 3; jurisPK-BGB/

								Jaschinski 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 20; Palandt/Götz 72. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1),

								so dass eine gerichtliche Festsetzung nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch nach Ablauf von 15 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs

								möglich wäre.


								19


								(3) Der letztgenannten Ansicht ist zu folgen. § 2 VBVG richtet sich nach

								seiner Stellung im Gesetz ausschließlich an den Vormund bzw. Betreuer. Für

								den Fall der Rückforderung zu viel gezahlter Betreuervergütung findet sich hingegen keine ausdrückliche Regelung.


								20


								Einer analogen Anwendung des § 2 VBVG steht jedenfalls entgegen,

								dass eine vergleichbare Interessenlage nicht gegeben ist. Sinn und Zweck der

								mit § 2 VBVG geregelten fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs ab dessen Entstehung ist es, den Betreuer

								zur zügigen Geltendmachung seiner Ansprüche anzuhalten. Damit soll verhindert werden, dass Ansprüche in einer Höhe auflaufen, die die Leistungsfähigkeit

								des Betreuten überfordert, dessen Mittellosigkeit begründet und damit eine Einstandspflicht der Staatskasse auslöst, die bei rechtzeitiger Inanspruchnahme

								des Betreuten nicht begründet gewesen wäre. Die Inanspruchnahme der

								Staatskasse soll in allen Fällen vermieden werden, in denen die Vergütungsansprüche bei fristgerechter Geltendmachung aus dem einzusetzenden Einkommen und Vermögen des Betroffenen befriedigt werden können. Die Obliegen-


								-9-


								heit zur fristgerechten Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs dient

								wesentlich dem Interesse der Staatskasse; sie kann nach ihrem Sinn und

								Zweck nicht die Staatskasse selbst treffen (BT-Drucks. 13/7158 S. 27 und

								S. 22 f. zur Vorgängervorschrift § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB).

								21


								Soweit die Rechtsbeschwerde demgegenüber einwendet, auch die

								Staatskasse sei zur zügigen Geltendmachung ihrer Rückforderungsansprüche

								anzuhalten, um der Gefahr zu begegnen, dass ein Rückforderungsanspruch ins

								Leere gehe, wenn der Betreuer seinerseits zwischenzeitlich mittellos werde, ist

								dem nicht zu folgen. Sonst würde nach Ablauf der materiellen Ausschlussfrist

								des § 2 VBVG auch ein noch realisierbarer Rückforderungsanspruch erlöschen

								und damit ein Rechtsverlust der Staatskasse eintreten, der dem Sinn und

								Zweck der Vorschrift erkennbar zuwiderläuft.


								22


								cc) Allerdings hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft nicht erwogen,

								ob eine nachträgliche Herabsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen

								Festsetzungsverfahren zum Zweck der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ausgeschlossen sein könnte.


								23


								Zwar ist die Staatskasse dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet, so dass ihr Interesse darauf gerichtet sein muss, eine ohne

								Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den

								rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Nachdem das Gericht in dem Festsetzungsverfahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht an die vorangegangene Anweisung der Betreuervergütung im Wege des vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens gebunden ist, kann die zu viel gezahlte Betreuervergütung

								grundsätzlich zurückgefordert werden.


								- 10 -


								24


								Allerdings kann einer (Neu-)Festsetzung der Betreuervergütung, welche

								eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die

								Beständigkeit einer ihm in der Vergangenheit rechtswidrig gewährten Vergütung

								schutzwürdig ist. Der Vertrauensschutz ist bereits bei der Festsetzung der Betreuervergütung im gerichtlichen Verfahren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu

								prüfen, denn mit der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung wird im Falle bereits zuviel erhaltener Leistungen zugleich der Rechtsgrund für deren Rückforderung geschaffen. Das nachfolgende Verfahren der Justizbeitreibungsordnung

								lässt keinen Raum für Einwendungen der vorbezeichneten Art, denn es dient

								lediglich dem Vollzug der Rückforderung. Dies folgt aus § 8 Abs. 1 Satz 1

								JBeitrO, wonach im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO (Ansprüche gegen Betreuer auf Erstattung von zuviel gezahlten Beträgen; vgl. insoweit BR-Drucks.

								960/96 S. 41) solche Einwendungen, die den beizutreibenden Anspruch selbst

								betreffen, nach den Vorschriften über die Feststellung des Anspruchs gerichtlich geltend zu machen sind. Dabei ist der Begriff der Einwendung i.S.d. § 8

								JBeitrO weit zu verstehen; er umfasst sämtliche Einwendungen gegen den zu

								vollstreckenden Anspruch (vgl. LG Braunschweig Beschluss vom 20. Dezember

								2007 - 8 T 955/07 - juris Rn. 18 unter Hinweis auf BFH Beschluss vom 25. Februar 2003 - VII K 1/03 - juris Rn. 3). Denn der Streit über die Frage, ob eine

								Leistungs- oder Duldungspflicht besteht, ist nicht im Vollstreckungsverfahren

								auszutragen (vgl. BT-Drucks. 2/2545 S. 211; App MDR 1996, 769, 770). Das

								gilt auch für Rückforderungsansprüche gegen Betreuer auf Erstattung zuviel

								gezahlten Leistungen der Staatskasse. Zwar sind Vormünder, Betreuer, Pfleger

								und Verfahrenspfleger in § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO nicht ausdrücklich erwähnt.

								Hierbei handelt es sich jedoch um ein offensichtliches Redaktionsversehen des

								Gesetzgebers, der die Rückforderung zuviel gezahlter Leistungen in diesen Fällen wie bei den übrigen in § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO aufgeführten Personengrup-


								- 11 -


								pen regeln wollte (vgl. BR-Drucks. 960/96 S. 41) und bei der Änderung des § 1

								Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO übersah, auch den korrespondierenden Wortlaut des § 8

								Abs. 1 Satz 1 JBeitrO entsprechend anzupassen. Nach der Systematik des § 8

								JBeitrO sollen besondere Rechtsbehelfe außerhalb des den Rechtsgrund für

								die Beitreibung schaffenden Festsetzungsverfahrens nämlich nur dort eröffnet

								sein, wo der Prüfungsumfang des Festsetzungsverfahrens besonderen inhaltlichen Beschränkungen unterliegt, insbesondere im Bereich der Kostenfestsetzung, wo nur Einwendungen erhoben werden können, die dem Kostenrecht

								entnommen sind (vgl. BT-Drucks. 2/2545 S. 211).

								25


								Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall

								ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang

								einzuräumen ist (OLG Köln FGPrax 2006, 116 unter Berufung auf BVerwG

								NJW 1985, 2436, 2437; LG Braunschweig Beschluss vom 20. Dezember 2007

								- 8 T 955/07 - juris Rn. 21; LG Detmold Beschluss vom 12. Mai 2010

								- 3 T 8/10 - juris Rn. 3; Keidel/Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 168 Rn. 5;

								Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 168 Rn. 5; Zöller/Lorenz ZPO 30. Aufl.

								§ 168 FamFG Rn. 3; vgl. auch zur Rückforderung zu viel gezahlter Sachverständigenvergütung OLG Karlsruhe Justiz 1991, 208). In diesem Fall wäre

								schon eine abweichende Festsetzung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren

								ausgeschlossen.


								26


								Die Betreuerin hat sich im Festsetzungsverfahren nach §§ 292 Abs. 1,

								168 Abs. 1 FamFG darauf berufen, dass sie sich auf die Beständigkeit der Auszahlung ihrer im Verwaltungsverfahren erfolgten Vergütung verlassen habe.

								Auch entstehe ihr ein finanzieller Schaden, weil sie auf der Grundlage der Ein-


								- 12 -


								künfte Einkommen- und Gewerbesteuer entrichtet sowie Krankenkassenbeiträge abgeführt habe. Dies stelle eine unbillige Härte dar. Das Beschwerdegericht

								hätte daher prüfen müssen, ob dieses Vorbringen einen die Rückforderung

								ganz oder teilweise ausschließenden Vertrauenstatbestand begründet.

								27


								3. Wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Der Senat kann nicht abschließend in der

								Sache entscheiden, weil der von der Betreuerin geltend gemachte Vertrauenstatbestand einer tatrichterlichen Beurteilung bedarf, die der Senat nicht ersetzen

								kann.


								28


								Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:


								29


								Bei der Beurteilung, ob im Rahmen der Herabsetzung der Betreuervergütung das Vertrauen der Betreuerin in die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage schützenswert ist, wird einerseits zu berücksichtigen sein, dass die

								schlichte Anweisung der Vergütung im Justizverwaltungsverfahren wirkungslos

								wird, wenn in einem Verfahren auf Festsetzung der Vergütung nach § 168

								Abs. 1 FamFG eine Entscheidung ergeht. In dem förmlichen Festsetzungsverfahren ist das Gericht nicht an die vorherige formlose Verwaltungsanordnung

								(§ 168 Abs. 2 Satz 4 FamFG) gebunden; es kann diese überschreiten oder

								- wie vorliegend - unterschreiten (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2012

								- XII ZB 230/11 - juris Rn. 14 f.; vgl. auch OLG Köln FGPrax 2006, 116). Damit

								muss ein Betreuer, der die förmliche Festsetzung seiner Vergütung auch selbst

								zunächst nicht beantragt hatte, grundsätzlich rechnen.


								30


								Andererseits ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Berufsbetreuer

								seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise aus den Einnahmen der Betreuervergütung bestreitet und die formlos festgesetzten und ausgezahlten Beträge

								im Zeitpunkt der späteren förmlichen Festsetzung regelmäßig bereits ver-


								- 13 -


								braucht sind. Daher kann eine Zumutbarkeitsschwelle überschritten sein, wenn

								bereits ausgezahlte Vergütungen für einen übermäßig langen Zeitraum rückgefordert werden.

								31


								Das Kostenrecht hat den Vertrauensschutzgesichtspunkt aufgegriffen,

								indem es für einen Fall mit vergleichbarer Interessenlage, nämlich der Nachforderung ursprünglich zu niedrig festgesetzter Kosten, in § 20 Abs. 1 GNotKG

								(früher: § 20 Abs. 1 GKG) eine Regelung getroffen hat, wonach diese nur nachgefordert werden dürfen, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen

								vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug

								abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung) mitgeteilt worden

								ist; dies gilt nur dann nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob

								fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist. Hierdurch wird dem Bezirksrevisor auferlegt, die kostenrechtlichen Interessen der

								Staatskasse binnen der genannten Fristen zur Geltung zu bringen, andernfalls

								das gutgläubige Vertrauen in die verwaltungsmäßig getroffene Regelung Vorrang genießt.


								32


								Zwar ist die in § 20 Abs. 1 GNotKG bestimmte Ausschlussfrist auf den

								vorliegenden Fall nicht unmittelbar anzuwenden, da es sich hier nicht um eine

								Kostennachforderung, sondern um die Rückerstattung überzahlter Beträge

								handelt. Die in der Vorschrift zum Ausdruck gekommene Wertung, dass das

								Kosteninteresse der Staatskasse zurücktreten kann, wenn es von der zuständigen Stelle nicht innerhalb angemessener Frist verfolgt wird und sich das Gegenüber auf die getroffene Regelung gutgläubig eingerichtet hat, kann jedoch

								auch bei der Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens des Betreuers in die

								Beständigkeit seiner Vermögenslage berücksichtigt werden (vgl. bereits OLG

								Stuttgart BtPrax 2011, 134). Für eine entsprechende zeitliche Begrenzung der


								- 14 -


								Rückforderungsmöglichkeit spricht auch, dass das vereinfachte Verfahren der

								Festsetzung der Betreuervergütung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gezielt erhalten blieb, um gerichtliche Entscheidungen entbehrlich zu machen und damit erheblichen Verwaltungsaufwand bei den Gerichten einzusparen (BT-Drucks. 13/10709 S. 2). Es würde indessen der Stellung eines berufsmäßigen Betreuers nicht gerecht und entspricht auch nicht der erkennbaren

								Intention des Gesetzgebers, diese gerichtliche Aufwandsersparnis mit einer auf

								Jahre rückwirkenden erheblichen Rechtsunsicherheit der Betreuer in die Beständigkeit ihrer Vermögenslage zu erkaufen.


								Dose


								Schilling

								Nedden-Boeger


								Günter

								Botur


								Vorinstanzen:

								AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 04.07.2011 - 53 XVII G 1465 LG Berlin, Entscheidung vom 18.01.2013 - 87 T 221/11 -