alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 71/00

								vom

								23. Februar 2005

								in der Familiensache


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

								Prof. Dr. Wagenitz und Dose

								beschlossen:

								Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des 11. Zivilsenats und Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. August 1999 aufgehoben.

								Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 23. April 1999 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

								Beschwerdewert: 4.463 € (= 8.730 DM)


								Gründe:

								I.

								Durch Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts wurde die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner

								zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt


								verurteilt. Mit am 16. Juni


								1999 bei dem Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz hat er beantragt,

								ihm Prozeßkostenhilfe zur Einlegung der Berufung gegen das ihm am 17. Mai

								1999 zugestellte Urteil zu bewilligen. Durch Beschluß vom 29. Juli 1999, dem

								Antragsgegner zugestellt am 4. August 1999, hat das Oberlandesgericht die


								-3-


								nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Der Antragsgegner legte daraufhin

								am 16. August 1999 Berufung gegen das Verbundurteil ein (die er später rechtzeitig begründete) und beantragte zugleich, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren.

								Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, da sie

								nicht fristgerecht eingelegt worden sei und die beantragte Wiedereinsetzung

								nicht bewilligt werden könne. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde

								des Antragsgegners.


								II.

								Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen

								Beschlusses. Außerdem war dem Antragsgegner wegen der Versäumung der

								Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

								1. Der Antragsgegner greift mit seinem Rechtsmittel sowohl die Verwerfung der Berufung als unzulässig als auch die - in den Gründen des angefochtenen Beschlusses erfolgte - Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an.

								2. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts war dem Antragsgegner nach § 233 ZPO wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Nach dieser Vorschrift ist Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung, daß die Partei die Berufungsfrist

								ohne ihr Verschulden nicht einhalten konnte. Das durch die Bedürftigkeit einer

								Partei begründete Unvermögen, einen Rechtanwalt mit der Einlegung des


								-4-


								Rechtsmittels zu beauftragen, stellt grundsätzlich ein unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Vorschrift dar. Deshalb ist nach ständiger Rechtsprechung

								des Bundesgerichtshofs einer Partei nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist zu

								gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen mußte, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, daß sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen

								für die Gewährung der Prozeßkostenhilfe vor Ablauf der Rechtsmittelfrist genügend dargetan habe (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Februar 1996 - XII ZB

								157/95 - FamRZ 1996, 933, 934 m.N.). Davon geht auch das Berufungsgericht

								im Ansatz zu Recht aus. Seine Auffassung, die vorgenannten Voraussetzungen

								seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, hält der rechtlichen Nachprüfung aber

								nicht stand.

								Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Antragsgegner habe sich nicht

								mehr für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff. ZPO halten dürfen, nachdem ihm bei

								gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen in dem Parallelverfahren (betreffend

								Trennungs- und Kindesunterhalt) mit Beschluß vom 19. Mai 1999, zugestellt am

								25. Mai 1999, Prozeßkostenhilfe mangels Bedürftigkeit verweigert worden sei.

								Er habe nach Zugang dieses Beschlusses hinreichend Zeit gehabt, innerhalb

								der Berufungsfrist zu überlegen, ob er trotz dieser Einschätzung seiner Bedürftigkeit Berufung einlegen wolle.

								In dem vorgenannten Beschluß war dem Antragsgegner Prozeßkostenhilfe mit der Begründung verweigert worden, das in der Erklärung über seine

								persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angeführte Bausparguthaben

								reiche bei weitem aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken. In dem Parallelverfahren hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 7. Juni 1999, eingegangen am 9. Juni 1999, Gegenvorstellung gegen die Prozeßkostenhilfeverweige-


								-5-


								rung erhoben und u.a. ausgeführt, das Bausparguthaben sei an einen Darlehensgläubiger abgetreten. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsgegner

								bereits in seinem Prozeßkostenhilfeantrag entsprechende Angaben gemacht.

								Auch wenn die Abtretung dem Berufungsgericht gegenüber nicht belegt worden

								ist, rechtfertigt das nicht die Annahme, der Antragsgegner habe deshalb mit der

								Verweigerung der Prozeßkostenhilfe rechnen müssen. Da aufgrund des im Beschwerdeverfahren eingereichten Belegs von der Abtretung des Bausparguthabens auszugehen ist, durfte der Antragsgegner annehmen, daß dieses der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht entgegenstehen würde. Er durfte darüber

								hinaus der Auffassung sein, die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung

								von Prozeßkostenhilfe hinreichend dargetan zu haben. Denn die Verfügung des

								Oberlandesgerichts, durch die ihm im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens die Beibringung weiterer Unterlagen aufgegeben worden war, verhielt sich

								nicht zu einer Bestätigung der angegebenen Abtretung. Demgemäß ist dem

								Antragsgegner im vorliegenden Verfahren Prozeßkostenhilfe auch nicht wegen

								der Einsetzbarkeit des Bausparguthabens versagt worden, sondern mit der Begründung, er sei Eigentümer eines 1998 zu einem Neupreis von rund

								29.000 DM erworbenen PKW; dieses Fahrzeug stelle kein Schonvermögen im

								Sinne des § 88 BSHG dar, da der Antragsgegner sich für die Fahrt zur Arbeit

								mit einem einfacheren Fahrzeug begnügen könne, so daß ihm zuzumuten sei,

								den neu erworbenen PKW zu veräußern und den Erlös teilweise zur Bestreitung der Prozeßkosten zu verwenden. Mit Rücksicht auf das Bausparguthaben

								und der dazu abgegebenen Erklärung brauchte der Antragsgegner danach

								nicht mit der Verweigerung der Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit

								zu rechnen.

								Das war aber ebensowenig wegen des vorhandenen Fahrzeugs der Fall.

								Eine Partei, der in erster Instanz Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, darf nämlich

								grundsätzlich davon ausgehen, daß bei unveränderten wirtschaftlichen Verhält-


								-6-


								nissen auch in zweiter Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht wird (Senatsbeschluß

								vom 23. Februar 2000 - XII ZB 221/99 - NJW-RR 2000, 1387). Da der Antragsgegner den PKW auch in der dem Amtsgericht vorgelegten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben hatte, ihm aber

								gleichwohl Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, brauchte er insoweit ebensowenig mit einem seiner Bedürftigkeit entgegenstehenden Umstand zu rechnen.


								Hahne


								Sprick

								Wagenitz


								Weber-Monecke

								Dose