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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 37/08

								vom

								16. April 2008

								in der Unterbringungssache

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FGG § 30 Abs. 1 Satz 3, § 69 g Abs. 5 Satz 2, § 70 m Abs. 3

								Die von § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG eröffnete Möglichkeit des Beschwerdegerichts,

								Rechtssachen nach Maßgabe des § 526 ZPO dem Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, besteht auch in Betreuungs- und Unterbringungssachen.

								Aus § 69 g Abs. 5 Satz 2, § 70 m Abs. 3 FGG ergibt sich nichts Gegenteiliges.

								BGH, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 37/08 - OLG Dresden

								LG Dresden

								AG Dresden


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2008 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

								Prof. Dr. Wagenitz und Dose

								beschlossen:

								Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 5. Februar 2008 wird

								auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Betroffene wendet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner vorläufigen Unterbringung.


								2


								1. Der 27-jährige Betroffene, der an einer Schizophrenie leidet und seit

								2003 unter Betreuung steht, war bereits wiederholt untergebracht. Auf Antrag

								der Betreuerin hat das Amtsgericht - nach einem tätlichen Übergriff des Betroffenen auf die Betreuerin - die vorläufige Unterbringung des Betroffenen bis

								längstens 7. März 2008 genehmigt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch die Einzelrichterin - unter Heranziehung

								eines psychiatrischen Gutachtens und nach Anhörung des Betroffenen - zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen.


								-3-


								3


								2. Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die sofortige weitere Beschwerde vorgelegt.


								4


								a) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die sofortige weitere Beschwerde unbegründet, weil - wie vom Oberlandesgericht näher ausgeführt nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Beschwerdegerichts die Voraussetzungen für eine vorläufige Unterbringung des Betroffenen

								nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 70 h Abs. 1, § 69 f Abs. 1 FGG erfüllt seien.

								An der psychischen Erkrankung des Betroffenen bestehe kein Zweifel, ebenso

								nicht an der Notwendigkeit einer Heilbehandlung. Diese sei ohne Unterbringung

								nicht möglich, weil anderenfalls der Betroffene die Medikamenteneinnahme sofort beenden würde. Die Unterbringung des Betroffenen bis zum 7. März 2008

								sei auch verhältnismäßig. Insbesondere könne das Verhalten des Betroffenen

								nicht als Ausdruck eines selbst bestimmten Willens angesehen und die Ablehnung der Unterbringung mit einem "Recht auf Krankheit" begründet werden.


								5


								b) Die Entscheidung des Landgerichts sei auch nicht deshalb verfahrensfehlerhaft, weil sie von der Einzelrichterin getroffen worden sei. Nach § 30

								Abs. 1 Satz 3 FGG könne die Zivilkammer des Landgerichts in einem Verfahren

								der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die Rechtssache nach § 526 Abs. 1 ZPO einem

								ihrer Mitglieder zur Entscheidung übertragen. Dies gelte auch für das Verfahren

								in Unterbringungssachen.


								6


								c) Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung

								durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. Juli 2007

								(FamRZ 2008, 80) gehindert. Nach dieser Entscheidung kann ein Beschwerdeverfahren in Unterbringungssachen nicht dem Einzelrichter übertragen werden.

								Das Oberlandesgericht Rostock geht dabei nicht von unterbringungsrechtlichen,

								sondern von betreuungsrechtlichen Erwägungen aus. Nach seiner Auffassung


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								stellt die Anordnung einer Betreuung einen schwerwiegenden Eingriff in die

								Grundrechte des Betroffenen dar. Die Einrichtung oder Aufhebung einer

								Betreuung erfordere deshalb regelmäßig eine besonders sorgfältige und abgewogene Entscheidung. Insoweit sei grundsätzlich eine besondere tatsächliche

								und rechtliche Schwierigkeit der Sache anzunehmen; eine Übertragung auf den

								Einzelrichter scheide schon deshalb im Regelfall aus. Soweit § 30 Abs. 1 Satz 3

								FGG die Möglichkeit der Übertragung von Beschwerdeverfahren auf den Einzelrichter eröffne, sei die Vorschrift auf die Errichtung oder Aufhebung von

								Betreuungen nicht anwendbar. Das ergebe sich aus § 69 g Abs. 5 Satz 2 FGG,

								der als die speziellere Norm dem § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG vorgehe. Nach § 69 g

								Abs. 5 Satz 2 FGG könne die persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren regelmäßig nicht durch einen beauftragten Richter, sondern

								nur durch die Kammer erfolgen. Wenn aber bereits die Anhörung als ein Verfahrensbestandteil nur in Ausnahmefällen einem einzelnen Richter übertragen

								werden könne, scheide eine Übertragbarkeit des gesamten Verfahrens auf den

								Einzelrichter von vornherein aus. Diese Grundsätze seien auf die Genehmigung

								einer Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung uneingeschränkt zu übertragen. Das ergebe sich aus § 70 m Abs. 3 FGG, der auf

								§ 69 g Abs. 5 FGG verweise, ferner aus dem Umstand, dass die Unterbringung

								eines Betroffenen einen ungleich härteren Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechtsrecht darstelle als die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Betreuung.


								II.

								7


								1. Die Vorlage ist zulässig. Das vorlegende Oberlandesgericht will in der

								Frage, ob in Unterbringungssachen eine Übertragung des Beschwerdeverfah-


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								rens auf den Einzelrichter zulässig ist, von einer auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock abweichen. Da diese

								Rechtsfrage für beide Entscheidungen erheblich ist, liegen die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG vor.

								8


								2. Aufgrund der zulässigen Vorlage entscheidet der Bundesgerichtshof

								anstelle des vorlegenden Oberlandesgerichts. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.


								9


								a) Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, dass das Amtsgericht die vorläufige Unterbringung nur bis längstens 7. März 2008 genehmigt

								hat, die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts und der diese Entscheidung bestätigende Beschluss des Landgerichts mithin durch Zeitablauf gegenstandlos geworden sind.


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								Zwar ist ein Rechtsschutzinteresse grundsätzlich nur zu bejahen, solange der Rechtsschutzsuchende gegenwärtig betroffen ist und mit seinem

								Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann. Trotz Erledigung

								des ursprünglichen Rechtsschutzzieles kann allerdings ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an

								der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist. Das

								kommt bei tief einschneidenden Grundrechtseingriffen in Betracht, so namentlich bei Eingriffen in das Recht auf Freiheit der Person; es kann auch aus dem

								diskriminierenden Charakter einer Maßnahme folgen (Senatsbeschluss vom

								23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - zur Veröffentlichung bestimmt, unter Hinweis

								auf BVerfG NJW 1997, 2163 und NJW 2002, 206). So liegen die Dinge hier:

								Zwar können die angefochtenen Entscheidungen, durch die eine vorläufige Unterbringung bis längstens 7. März 2008 genehmigt und die hiergegen gerichtete

								Beschwerde zurückgewiesen worden ist, nicht mehr aufgehoben werden; denn


								-6-


								diese Entscheidungen sind ersichtlich bereits durch Zeitablauf erledigt. Damit

								entfällt jedoch nicht das Rechtschutzinteresse des Betroffenen. Vielmehr ändert

								sich der Gegenstand des von ihm eingeleiteten Beschwerdeverfahrens. Es ist

								nunmehr auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der genehmigten Unterbringung

								gerichtet. Zwar hat der Betroffene keinen ausdrücklichen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Unterbringung gestellt. Er hat jedoch auf den

								Hinweis des Oberlandesgerichts, dass eine Vorlage an den Bundesgerichtshof

								beabsichtigt sei, noch am 19. Februar 2008 - also rund zwei Wochen vor dem

								Ende der für die vorläufige Unterbringung gesetzten Frist - durch seinen Verfahrenspfleger erklärt, an der weiteren Beschwerde festhalten zu wollen. Aufgrund

								dieser Erklärung geht der Senat davon aus, dass der Betroffene mit der sofortigen weiteren Beschwerde die Rechtmäßigkeit der genehmigten Unterbringung

								- unabhängig von deren damals unmittelbar bevorstehenden Fristende - durch

								das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen lassen will. Dieses Begehren ist - wie

								dargelegt - zulässig.

								11


								b) Die sofortige weitere Beschwerde ist jedoch nicht begründet.


								12


								aa) Das Landgericht hat - auf der Grundlage der von ihm festgestellten

								Tatsachen - die Voraussetzungen, die § 1906 Abs. 1 BGB und § 70 h FGG für

								eine vorläufige Unterbringung normieren, zu Recht bejaht. Wegen der Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss des Landgerichts und die ausführliche Würdigung im Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts verwiesen.

								Die "Freiheit zur Krankheit", auf die sich der Betroffene beruft, rechtfertigt kein

								anderes Ergebnis. Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann sich zwar im

								Einzelfall die zwangsweise Unterbringung eines psychisch Kranken verbieten,

								wenn von ihm weder ein drohender gewichtiger Gesundheitsschaden abzuwenden noch eine Schädigung Dritter zu erwarten ist (BVerfG FamRZ 1998,

								895, 896). Diese Voraussetzung liegt aber, worauf auch das Oberlandesgericht


								-7-


								hinweist, hier schon im Hinblick auf die im ärztlichen Gutachten getroffenen

								Feststellungen sowie auf das gewalttätige Verhalten des Betroffenen gegenüber seiner Betreuerin ersichtlich nicht vor.

								13


								bb) Die Entscheidung des Landgerichts ist auch nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Insbesondere durfte die zuständige Zivilkammer des

								Landgerichts das Beschwerdeverfahren der Einzelrichterin übertragen.


								14


								Nach dem durch Art. 13 des Zivilprozessreformgesetzes eingefügten

								§ 30 Abs. 1 Satz 3 FGG kann die Zivilkammer des Landgerichts in Beschwerdesachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtssache dem Einzelrichter

								übertragen. Diese Vorschrift gilt nach Wortlaut und Standort auch für Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Das ist - soweit ersichtlich - in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung, sieht man vom Oberlandesgericht Rostock

								ab, nicht in Zweifel gezogen worden (vgl. die im Vorlagebeschluss zitierte

								Rechtsprechung). Für solche Zweifel besteht nach Auffassung des Senats auch

								kein Anlass.


								15


								Die Anwendung des § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG auf (Betreuungs- und) Unterbringungsverfahren wird durch § 69 g Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 70 m Abs. 3

								FGG nicht ausgeschlossen. Insbesondere lässt sich § 69 g Abs. 5 Satz 2 i.V.m.

								§ 70 m Abs. 3 FGG nicht als lex specialis zu § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG verstehen,

								die einen Rückgriff auf die letztgenannte Vorschrift verwehrt. Das ergibt sich

								bereits aus dem unterschiedlichen Regelungsgegenstand beider Normen. § 30

								Abs. 1 Satz 1, 3 FGG bestimmt, wer zur Entscheidung über Beschwerden in

								Sachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit berufen ist. Danach entscheiden die

								Zivilkammern über Beschwerden in voller Besetzung, sofern sie nicht von der

								mit § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG neu eröffneten Möglichkeit einer Übertragung auf

								den Einzelrichter Gebrauch machen. § 69 g Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 70 m FGG


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								regelt dagegen die Unmittelbarkeit des Verfahrens vor dem danach zur Entscheidung berufenen Richter. Nach dieser Vorschrift soll, wenn die Zivilkammer

								in voller Besetzung über eine Beschwerde in (Betreuungs- oder) Unterbringungssachen entscheidet, die persönliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich auch vor der Kammer stattfinden, die Anhörung also nur ausnahmsweise durch einen beauftragten Richter erfolgen. Die persönliche Anhörung und

								der damit einhergehende persönliche Eindruck von dem Betroffenen vermitteln

								nach der Vorstellung des Gesetzgebers wichtige Erkenntnisse und Einschätzungen, die von allen zur Entscheidung berufenen Richtern unmittelbar - also

								nicht nur im Wege der Berichterstattung durch den beauftragten Richter - wahrgenommen werden sollen. § 69 g Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 70 m Abs. 3 FGG betrifft, wie das vorlegende Oberlandesgericht formuliert, mithin nur den Weg der

								Entscheidungsfindung durch die dazu berufenen Richter. Die Frage, wer zur

								Entscheidung berufen ist - Kammer oder Einzelrichter - wird von ihr nicht, auch

								nicht mittelbar, erfasst und bestimmt sich ausschließlich nach § 30 Abs. 1

								Satz 1, 3 FGG i.V.m. § 526 ZPO. Wollte man mit dem Oberlandesgericht Rostock aus § 69 g Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 70 m Abs. 3 FGG herleiten, dass über

								Beschwerden in Sachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit stets nur die Kammer

								in voller Besetzung - also ohne die in § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG vorgesehene

								Übertragungsmöglichkeit - entscheiden dürfe, würden beide Fragen vermischt

								und das Verhältnis beider Normen zueinander gleichsam "auf den Kopf gestellt". Richtig ist zwar, dass die von § 69 g Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 70 m Abs. 3

								FGG als Grundsatz vorgeschriebene Unmittelbarkeit der Anhörung nur den Fall

								erfasst, dass die Zivilkammer in voller Besetzung über eine Beschwerde entscheidet. Das erklärt sich aber zwanglos aus der Tatsache, dass bei der Übertragung der Rechtssache auf den Einzelrichter die Unmittelbarkeit ohnehin gewahrt ist, eine dem § 69 g Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 70 m Abs. 3 FGG entsprechende Regelung also sinnlos wäre. Ein "erst recht-Schluss" (wenn schon die


								-9-


								Anhörung durch die Kammer erfolgen muss, dann "erst recht" auch die Entscheidung in der Sache selbst) geht deshalb fehl.

								16


								Aus dem von § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG in Bezug genommenen § 526

								Abs. 1 Nr. 2 ZPO ergibt sich nichts anderes. Nach dieser Vorschrift kommt eine

								Übertragung auf den Einzelrichter nur in Betracht, wenn die Sache keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist. Diese Voraussetzung gilt

								auch für (Betreuungs- oder) Unterbringungsverfahren. Allerdings lässt sich daraus nicht herleiten, dass in (Betreuungs- oder) Unterbringungsverfahren eine

								Übertragung des Beschwerdeverfahrens auf den Einzelrichter generell oder im

								Regelfall unzulässig wäre. Richtig ist zwar, dass die Errichtung und Fortdauer

								einer Betreuung, erst recht die zwangsweise Unterbringung des Betreuten, einschneidende Grundrechtseingriffe darstellen. Die Frage, ob - wie das Oberlandesgericht Rostock meint - deshalb die Entscheidung über die Errichtung oder

								Aufhebung einer Betreuung oder über die Unterbringung des Betreuten eine

								besonders sorgfältige und abgewogene Entscheidung erfordert oder ob damit

								nur Kriterien formuliert sind, die für die Entscheidung aller Rechtssachen gleichermaßen Gültigkeit beanspruchen, kann hier dahinstehen. Auch wenn man

								der ersten Alternative folgt, lässt sich daraus nicht herleiten, dass die gebotene

								besonders sorgfältige und abgewogene Entscheidung in (Betreuungs- oder)

								Unterbringungssachen notwendig mit "besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art" einhergeht und schon deshalb eine Übertragung auf

								den Einzelrichter im Regelfall verbietet.


								17


								Dass im vorliegenden Fall solche besonderen Schwierigkeiten vorgelegen hätten, ist nicht ersichtlich. Diese Frage ist im Übrigen ohne Belang, da auf

								eine nach Maßgabe des § 526 Abs. 1 ZPO zu Unrecht erfolgte Übertragung

								einer Rechtssache auf den Einzelrichter ein Rechtsmittel ohnehin nicht gestützt

								werden kann (§ 526 Abs. 3 ZPO; vgl. auch BGHZ 170, 180, 181).


								- 10 -


								cc) Nach allem war der sofortigen weiteren Beschwerde der Erfolg zu


								18


								versagen.

								Hahne


								Sprick


								RiBGH Weber-Monecke ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben.


								Hahne

								Wagenitz


								Dose


								Vorinstanzen:

								LG Dresden, Entscheidung vom 05.02.2008 - 2 T 79/08 OLG Dresden, Entscheidung vom 20.02.2008 - 3 W 131/08 -