alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 30/13

								vom

								15. April 2015

								in der Familiensache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								VersAusglG § 51 Abs. 3, 4

								a) Wurde in einer nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eine Betriebsrente gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG nur zum Teil ausgeglichen, findet hinsichtlich

								des nicht ausgeglichenen Teils nicht das Abänderungsverfahren nach § 51

								VersAusglG statt, sondern ist insoweit der Ausgleich nach der Scheidung

								gemäß §§ 20 ff. VersAusglG eröffnet und vorrangig (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 und vom 25. Juni 2014

								- XII ZB 410/12 - FamRZ 2014, 1614).

								b) In diesem Verfahren ist auch zu klären, ob und inwiefern ein bei der Scheidung durch Vergleich vereinbarter Verzicht auf den weitergehenden Ausgleich der Betriebsrente wirksam ist.

								BGH, Beschluss vom 15. April 2015 - XII ZB 30/13 - OLG Hamm

								AG Iserlohn


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2015 durch den

								Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter,

								Dr. Botur und Guhling

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für

								Familiensachen


								des


								Oberlandesgerichts


								Hamm


								vom


								19. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

								Wert: 3.237 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Ihre im Mai 1971 geschlossene Ehe wurde auf den im März 1999 zugestellten Scheidungsantrag durch

								Verbundurteil vom 1. Dezember 2000 geschieden, in dem auch der Versorgungsausgleich geregelt wurde.


								2


								Beide Ehegatten hatten ehezeitliche Anwartschaften in der gesetzlichen

								Rentenversicherung erworben, der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann)

								außerdem statische Anrechte auf eine Werkspension und die Antragstellerin (im

								Folgenden: Ehefrau) Anwartschaften aus einer privaten Rentenversicherung. Im

								Scheidungstermin schlossen die Ehegatten einen Vergleich, in dem der Ehemann auf die Einbeziehung der privaten Rentenversicherung der Ehefrau und

								diese "auf eine Übertragung von Rentenanwartschaften in Höhe von 6,52 DM


								-3-


								aus der Betriebsrente des Antragstellers" verzichteten. Bei dem Betrag von

								6,52 DM handelte es sich um die Differenz des hälftigen mit Hilfe der seinerzeit

								gültigen Barwertverordnung ermittelten volldynamischen Ausgleichswerts von

								94,72 DM zu dem seinerzeit gültigen Höchstbetrag gemäß § 1587 b Abs. 3

								BGB i.V.m. § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG von 88,20 DM. Dieser Betrag wurde der

								Ehefrau neben dem Ausgleich von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum Ausgleich der Betriebsrente des Ehemanns im Weg des

								erweiterten Splittings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG übertragen.

								3


								Im vorliegenden Verfahren hat die Ehefrau die Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich gemäß § 51 Abs. 3 VersAusglG beantragt. Sie hat sich darauf berufen, dass die Betriebsrente des Ehemanns auf

								verfassungswidrige Weise zu niedrig bewertet worden sei. Die seinerzeit mit

								jährlich 19.130,16 DM in den Versorgungsausgleich eingeflossene Betriebsrente belaufe sich im Jahr 2009 auf 20.790,48 €, was nunmehr zu korrigieren sei.

								Außerdem sei der Ehezeitanteil unzutreffend ermittelt worden. Die Abänderung

								sei durch den gerichtlichen Vergleich nicht ausgeschlossen, da es sich aus damaliger Sicht auf beiden Seiten um Bagatellbeträge gehandelt habe.


								4


								Das Amtsgericht hat den Abänderungsantrag zurückgewiesen. Die von

								der Ehefrau eingelegte Beschwerde ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen

								worden. Dagegen wendet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde, mit welcher

								die Ehefrau ihren Abänderungsantrag weiterverfolgt.


								II.

								5


								Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.


								-4-


								6


								1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liegen die Voraussetzungen

								einer wesentlichen Wertänderung nach § 51 VersAusglG nicht vor. Eine Abänderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG sei gemäß § 51 Abs. 4 VersAusglG ausgeschlossen, wenn für ein Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b

								Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch schuldrechtliche Ausgleichsansprüche nach den

								§§ 20 bis 26 VersAusglG geltend gemacht werden könnten. Durch den Vorrang

								der Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung erübrige

								sich in diesen Fällen der Aufwand einer vollständig neuen Ausgleichsentscheidung im Weg der Abänderung. Diese würde es erforderlich machen, wegen der

								fehlerhaften Bewertung eines einzelnen Anrechts den gesamten bereits entschiedenen öffentlich-rechtlichen Wertausgleich neu aufzurollen, während die

								Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nur das einzelne Anrecht beträfen.

								Eine Totalrevision nach den §§ 51, 52 VersAusglG würde daher gegenüber einem Verfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung zu einem vom

								Gesetzgeber nicht beabsichtigten Mehraufwand führen. Ob Ausgleichsansprüche nach der Scheidung durch den von den Ehegatten geschlossenen Vergleich ausgeschlossen seien, sei im Verfahren nach §§ 20 ff. VersAusglG zu

								prüfen.


								7


								Eine Wertänderung der in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 51 Abs. 2 VersAusglG

								sei nicht dargetan.


								8


								2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.


								9


								a) Die Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen

								Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht

								getroffen worden ist, ist gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 VersAusglG auch dann zulässig, wenn sich bei Anrechten der berufsständischen, betrieblichen oder priva-


								-5-


								ten Altersvorsorge (§ 1587 a Abs. 3 oder 4 BGB) der vor der Umrechnung ermittelte Wert des Ehezeitanteils wesentlich von dem dynamisierten und aktualisierten Wert unterscheidet. Durch die Regelung soll die Abänderung von nach

								bisherigem Recht erzielten Ergebnissen ermöglicht werden, die eine angemessene Teilhabe verfehlten und im Hinblick auf Betriebsrenten insbesondere auf

								einer sich aus der Umwertung (Dynamisierung) nach der Barwert-Verordnung

								ergebenden Wertverzerrung beruhten (BT-Drucks. 16/10144 S. 88 f.).

								10


								Eine Abänderung nach § 51 Abs. 3 ist hingegen gemäß § 51 Abs. 4

								VersAusglG ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich

								gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 26 VersAusglG geltend gemacht werden können. Im

								Fall eines Teilausgleichs nach § 3 b VAHRG ist es gemäß § 20 Abs. 1

								VersAusglG auch nach neuem Recht möglich, hinsichtlich des noch nicht einbezogenen Teils Ausgleichsansprüche nach der Scheidung geltend zu machen.

								Dabei wird der zum Teil ausgeglichene Betrag nach § 53 VersAusglG entsprechend seiner tatsächlichen Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung

								angerechnet (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 90).


								11


								Im Gegensatz zu einer Entscheidung über die gesamten ausgleichsreifen

								Versorgungsanrechte der Ehegatten, die dann auch übersehene, vergessene

								oder verschwiegene Anrechte erfasst (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 198, 91 =

								FamRZ 2013, 1548 Rn. 23 ff.), handelt es sich hier um eine bewusste Teilentscheidung, die für den noch nicht von ihr erfassten Teil den Ausgleich nach der

								Scheidung gemäß §§ 20 ff. VersAusglG nicht ausschließt (vgl. Senatsbeschluss

								vom 25. Juni 2014 - XII ZB 410/12 - FamRZ 2014, 1614 Rn. 11 ff.).


								12


								b) Nach diesen Maßstäben scheidet im vorliegenden Fall eine Abänderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG aus.


								-6-


								13


								Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass durch die

								Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsurteil der schuldrechtliche

								Ausgleich nach der Scheidung (ebenso wie der schuldrechtliche Versorgungsausgleich nach früherer Rechtslage) nicht ausgeschlossen worden ist. Daher

								bedarf es zur Anpassung an die geänderte Bewertung der Betriebsrente des

								Ehemanns einer Abänderung der im Scheidungsurteil enthaltenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht. Nach der vom Gesetzgeber in § 51

								Abs. 4 VersAusglG bewusst getroffenen Entscheidung ist der Ausgleich nach

								der Scheidung insoweit vorrangig.


								14


								Ob für einen Ausgleich nach der Scheidung noch Raum ist, richtet sich

								daher auch nicht nach der Ursprungsentscheidung über den Versorgungsausgleich, sondern nach dem von den Ehegatten geschlossenen Vergleich. Dieser

								unterliegt als solcher weder einer Abänderung nach § 51 VersAusglG noch bedarf er einer solchen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde dient

								das Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 3 VersAusglG auch nicht dazu, einen wirksam vereinbarten Ausschluss des (schuldrechtlichen) Ausgleichs nach

								der Scheidung zu korrigieren. Ob die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach der Scheidung durch den Vergleich ausgeschlossen


								-7-


								ist, hat das Oberlandesgericht demnach zu Recht offen gelassen. Denn Fragen

								des Inhalts und der Bindungswirkung des Vergleichs sind im Verfahren nach

								§§ 20 ff. VersAusglG zu klären.

								Dose


								Klinkhammer

								Botur


								Günter

								Guhling


								Vorinstanzen:

								AG Iserlohn, Entscheidung vom 11.01.2012 - 152 F 134/11 OLG Hamm, Entscheidung vom 19.12.2012 - II-5 UF 35/12 -