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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 310/11

								vom

								4. April 2012

								in der Familiensache

								Nachschlagewerk:

								BGHZ:

								BGHR:


								ja

								nein

								ja


								VersAusglG §§ 1, 10, 13

								a) Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetrag zu begrenzen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 1. Februar

								2012 - XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610).

								b) Die Möglichkeit zur Pauschalierung der Teilungskosten ersetzt jedoch in Fällen, in denen der Versorgungsträger konkret höhere Teilungskosten darlegt,

								nicht die Angemessenheitsprüfung durch das Gericht. Dann sind die Besonderheiten des Einzelfalles und das Vorbringen des Versorgungsträgers zu

								berücksichtigen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012

								- XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610).

								BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - XII ZB 310/11 - OLG Köln

								AG Köln


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2012 durch die Richter Dose, Weber-Monecke, Schilling, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der

								Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des

								Oberlandesgerichts Köln vom 12. Mai 2011 aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

								Verfahrenswert: 1.000 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich.


								2


								Auf den am 22. Januar 2010 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht

								- Familiengericht - die am 1. Februar 1983 geschlossene Ehe des Antragstellers

								(im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau)

								rechtskräftig geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich geregelt.


								3


								Während der Ehezeit (1. Februar 1983 bis 31. Dezember 2009, § 3

								Abs. 1 VersAusglG) haben beide Eheleute Anwartschaften in der gesetzlichen

								Rentenversicherung bei den Beteiligten zu 2 und 3 erworben. Der Ehemann hat


								-3-


								in dieser Zeit zudem Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung bei der

								Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Deutsche Welle) erlangt. Die Deutsche Welle

								hat einen Kapitalwert des Ehezeitanteils in Höhe von 257.406 € errechnet und

								Teilungskosten von 6.000 € geltend gemacht, so dass sich ein AusgleichsKapitalwert von 125.703 € ergibt.

								4


								Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich durchgeführt, indem es

								- jeweils im Wege der internen Teilung und bezogen auf den 31. Dezember

								2009 als Ende der Ehezeit - zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der

								Beteiligten zu 2 (Deutsche Rentenversicherung Bund, im Folgenden: DRV

								Bund) 20,2505 Entgeltpunkte auf das Konto der Ehefrau bei der Beteiligten zu 3

								(Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, im Folgenden: DRV

								Knappschaft-Bahn-See) und zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV

								Knappschaft-Bahn-See 3,3331 Entgeltpunkte auf das Konto des Ehemannes

								bei der DRV Bund übertragen hat. Des Weiteren hat es - ebenfalls im Wege der

								internen Teilung und bezogen auf den 31. Dezember 2009 als Ende der Ehezeit - zu Lasten der Anwartschaften des Ehemannes bei der Deutschen Welle

								Anrechte in Höhe von 128.453 € zu Gunsten der Ehefrau übertragen. Dabei hat

								das Amtsgericht die Teilungskosten auf 500 € begrenzt und die maßgebliche

								Versorgungsordnung nicht benannt.


								5


								Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Deutschen Welle, mit der

								diese die Berücksichtigung der von ihr geltend gemachten Teilungskosten begehrt, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Deutschen Welle, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.


								-4-


								II.

								6


								Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft. An die

								Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht ist der Senat

								gebunden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Sie ist auch im Übrigen zulässig.


								7


								Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.


								8


								1. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung, die in FamRZ 2011,

								1795 veröffentlicht ist, wie folgt begründet:


								9


								Die von der Deutschen Welle pauschal geltend gemachten Teilungskosten von 6.000 € lägen mit 2,33 % des ehezeitlichen Deckungskapitals zwar in

								der Bandbreite der im Gesetzgebungsverfahren genannten Pauschale von 2 bis

								3 % des Deckungskapitals. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass die

								Höhe im konkreten Fall noch angemessen im Sinne von § 13 VersAusglG sei,

								weil der Betrag als solcher, auch gemessen an den in der veröffentlichten

								Rechtsprechung und Literatur bislang genannten beziehungsweise bekannt

								gewordenen Beträgen, sehr hoch sei. Auch habe die Deutsche Welle einen

								Aufwand, der die Berücksichtigung von Kosten in Höhe von 6.000 € rechtfertigen würde, nicht ansatzweise dargelegt.


								10


								Dem Beweisantritt der Deutschen Welle, ein Sachverständigengutachten

								darüber einzuholen, dass eine externe Verwaltung solcher betrieblichen Versorgungsanwartschaften durch Dritte Kosten in der geltend gemachten Höhe

								verursachen würden, sei nicht nachzugehen, weil der Ansatz solcher Kosten

								nicht dem Kostenmaßstab des § 13 VersAusglG entspreche. Auch wären diese

								Kosten zu hoch, weil die Verwaltungskosten externer Dienstleister nicht ledig-


								-5-


								lich kostendeckend berechnet würden, sondern darin auch Gewinnmargen enthalten seien.

								11


								Konkrete Anknüpfungstatsachen für die Prüfung einer Angemessenheit

								der (ihr entstehenden) Kosten habe die Deutsche Welle nicht dargelegt, so

								dass auch dazu kein Sachverständigengutachten habe eingeholt werden können. Einer Aufforderung der Deutschen Welle gemäß § 220 Abs. 4 Satz 2

								FamFG, zu den Teilungskosten Einzelheiten vorzutragen, habe es nicht bedurft.

								Bereits das Familiengericht habe das Problem unzureichender Darlegung der

								Kosten angesprochen. Wenn die Deutsche Welle mit dem Beschwerdevorbringen wiederum nur auf die Zulässigkeit einer Pauschale zwischen 2 bis 3 % des

								Deckungskapitals abstelle und auch auf die Rüge des Antragstellers einer unzureichenden konkreten Darlegung keine weitere Stellungnahme erfolgt sei,

								müsse davon ausgegangen werden, dass die Deutsche Welle zu konkreten

								Teilungskosten nichts vortragen könne oder wolle, im letzteren Fall also ihr Interesse allein dahin gehe, die Rechtsfrage klären zu lassen.


								12


								2. Die Begrenzung der Teilungskosten auf 500 € durch das Oberlandesgericht hält im vorliegenden Fall einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.


								13


								a) Gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung nach §§ 10 ff. VersAusglG entstehenden Kosten jeweils hälftig

								mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

								Die Eheleute haben also die durch die interne Teilung entstehenden angemessenen Kosten hälftig zu tragen, sofern der Versorgungsträger diese Kosten geltend macht.


								14


								Der Versorgungsträger kann mit den Teilungskosten nach § 13

								VersAusglG den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des

								zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht


								-6-


								(Senatsbeschluss vom 1. Februar 2010 - XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610

								Rn. 37 ff.). Erfasst werden daher neben den Kosten für die Einrichtung eines

								neuen Kontos auch die im Rahmen der Kontenverwaltung erwachsenden

								Mehrkosten (so auch OLG Celle BetrAV 2011, 489, 490; OLG Nürnberg FuR

								2011, 535, 537; OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 1948, 1949; Johannsen/Henrich/Holzwarth


								Familienrecht


								5. Aufl.


								§ 13


								VersAusglG


								Rn. 1;


								Palandt/Brudermüller BGB 71. Aufl. § 13 VersAusglG Rn. 1; Wick BetrAV 2011,

								131, 134 mwN; Lucius/Veit/Groß BetrAV 2011, 52, 53 mwN). Unabhängig von

								der Formulierung "bei" der internen Teilung ergibt eine Auslegung der Vorschrift

								unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Intention, dass die "durch" die

								interne Teilung entstehenden Kosten von den Eheleuten hälftig zu tragen sind.

								Denn mit § 13 VersAusglG soll sichergestellt werden, "dass der organisatorische Mehraufwand der Versorgungsträger vergütet wird" und die interne Teilung für den Versorgungsträger kostenneutral erfolgt (BT-Drucks. 16/10144

								S. 43, 57).

								15


								b) Soweit das Oberlandesgericht die Begrenzung der Teilungskosten auf

								500 € nicht beanstandet hat, verkennt es die Kriterien für die Angemessenheitsprüfung nach § 13 VersAusglG und übergeht das Vorbringen der Deutschen Welle.


								16


								Nach § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger im Rahmen der internen Teilung angemessene Teilungskosten mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen. Die Angemessenheit der geltend gemachten Teilungskosten

								hat das Gericht von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu prüfen. Dabei ist es gemäß

								§ 220 Abs. 4 FamFG berechtigt und im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz auch verpflichtet, sich die vom Versorgungsträger mitgeteilten Werte näher

								erläutern zu lassen. Hält es diese unter Berücksichtigung aller wesentlichen

								Umstände für unangemessen, kann es einen geringeren als den vom Versor-


								-7-


								gungsträger beanspruchten Betrag verrechnen. Offen lässt der Gesetzgeber

								allerdings, wonach sich die Angemessenheit im Einzelnen bestimmt (BTDrucks. 16/11903 S. 53).

								17


								aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass gegen eine Pauschalierung

								der Teilungskosten keine grundsätzlichen Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610 Rn. 47 ff.).

								Weil eine konkrete Berechnung der tatsächlich anfallenden Kosten im Regelfall

								einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursacht, ist in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Pauschalierung der Teilungskosten möglich ist (BT-Drucks. 16/10144 S. 57; 16/11903 S. 53) und auf die

								frühere Rechtsprechung zur Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG Bezug genommen (siehe dazu OLG Braunschweig OLGR 1999, 238, 243; OLG Frankfurt

								FamRZ 1998, 626, 628; OLG Celle FamRZ 1985, 939, 942; vgl. auch OLG

								Karlsruhe FamRZ 1999, 1586, 1587), nach der pauschale Kostenabzüge von

								2 bis 3 % des Deckungskapitals gebilligt wurden. Als weitere Parameter für eine

								Pauschalierung werden in Rechtsprechung und Literatur auch sog. "Stückkosten" oder eine Kombination von Festbetrags- und Prozentpauschale diskutiert

								(Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610

								Rn. 48).


								18


								Die Deutsche Welle hat vorliegend - entsprechend ihrem Versorgungstarifvertrag i.V.m. Ziff. 5 der Bestimmungen zur Umsetzung dieses Tarifvertrags

								- Kosten in Höhe von 3 % des Barwerts des Ehezeitanteils, jedoch begrenzt auf

								6.000 €, in Ansatz gebracht.


								19


								bb) Erfolgt die Pauschalierung wie hier in Form eines Prozentsatzes des

								intern zu teilenden ehezeitlichen Kapitalwerts, ist eine Begrenzung auf einen

								Höchstbetrag erforderlich. Bedenken gegen eine grenzenlose prozentuale Be-


								-8-


								rechnung der Teilungskosten sind deswegen begründet, weil der Kapitalwert

								des auszugleichenden Anrechts keinen Bezug zu dem durch den Ausgleich

								verursachten Verwaltungsaufwand hat. Der Kapitalwert des Anrechts lässt keinen Rückschluss auf die tatsächlich entstehenden Teilungskosten zu und dient

								damit lediglich als eine Pauschalierungsgrundlage, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem auszugleichenden Anrecht und den Teilungskosten und

								insoweit die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sicherstellen kann. Eine

								Pauschalierung auf dieser Grundlage geht zudem mit einer Mischkalkulation

								des Versorgungsträgers einher, nach der bei bestimmten Anrechten höhere

								Teilungskosten umgelegt werden als tatsächlich angefallen sind, und damit im

								Gegenzug bei kleineren Anrechten auch niedrigere Teilungskosten. Auch im

								Rahmen einer Mischkalkulation wäre allerdings ein Kostenabzug unangemessen, der die Anrechte der Ehegatten empfindlich schmälern würde und außer

								Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand des Versorgungsträgers stünde. Zur

								Vermeidung von außer Verhältnis stehenden Belastungen erscheint es daher

								auch für diese Art der pauschalen Berechnung der Teilungskosten notwendig,

								die Teilungskosten für ein auszugleichendes Anrecht durch einen Höchstbetrag

								zu begrenzen (Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - XII ZB 172/11 - FamRZ

								2012, 610 Rn. 50; vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 125 und 16/11903 S. 53).

								20


								Allerdings soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Bestimmung von Wertgrenzen zunächst den Versorgungsträgern überlassen bleiben,

								die lediglich einer Kontrolle durch das Familiengericht unterliegt, insbesondere

								weil die Versorgungsträger gerade im Bereich der betrieblichen Altersversorgung höchst unterschiedlich strukturiert sind (BT-Drucks. 16/10144 S. 125 f.).

								Dabei hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass der Umfang der Kosten im konkreten Einzelfall entscheidend von der Struktur der Versorgungszusage und von

								der Anzahl der Versorgungsberechtigten abhängt. Verallgemeinerungsfähige


								-9-


								Aussagen zur Höhe z.B. der bei betrieblichen Direktzusagen entstehenden Kosten sind nicht möglich (vgl. auch BT-Drucks. 16/10144 S. 125).

								21


								In Rechtsprechung und Literatur zeichnet sich eine Tendenz ab, die Teilungskosten im Falle der Pauschalierung für jedes eigenständige Anrecht auf

								einen Höchstbetrag von 500 € zu begrenzen (vgl. den Überblick zu den bisherigen Entscheidungen bei Brudermüller NJW 2011, 3196, 3200; Wick BetrAV

								2011, 131, 135 f.). Ein solcher Höchstbetrag kann die vom Gesetzgeber verlangte Begrenzung auf angemessene Kosten sicherstellen und ermöglicht in

								Kombination mit einer prozentualen Berechnung der Teilungskosten eine verwaltungseffiziente Berechnungsmöglichkeit. Im Rahmen einer Mischkalkulation

								wird ein solcher Höchstbetrag in vielen Fällen auch angemessen sein. Das folgt

								schon daraus, dass die Versorgungsträger selbst regelmäßig keine höheren

								Teilungskosten geltend machen.


								22


								cc) Die Möglichkeit zur Pauschalierung der Teilungskosten ersetzt jedoch

								in Fällen, in denen der Versorgungsträger konkret höhere Teilungskosten darlegt, nicht die Angemessenheitsprüfung durch das Gericht. Denn eine solche

								erfordert die Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles und des gesamten Vorbringens des Versorgungsträgers (Senatsbeschluss vom 1. Februar

								2012 - XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610 Rn. 53). Bleiben dem Gericht dabei

								Zweifel, kann es den Versorgungsträger nach § 220 Abs. 4 Satz 2 FamFG von

								Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten auffordern, die Einzelheiten der

								Berechnung näher zu erläutern.


								23


								Das Amtsgericht hat mit der Argumentation, die mit 6.000 € angesetzten

								Teilungskosten seien überzogen und mit 500 € angemessen und ausreichend

								berücksichtigt, den Vorschlag der Deutschen Welle korrigiert. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung bestätigt und davon abgesehen, die Deutsche


								- 10 -


								Welle nach § 220 Abs. 4 Satz 2 FamFG aufzufordern, die Einzelheiten seiner

								Wertermittlung näher zu erläutern, weil bereits das Familiengericht das Problem

								unzureichender Darlegung der Kosten angesprochen habe. Ein Sachverständigengutachten hat das Oberlandesgericht nicht eingeholt, weil die Deutsche

								Welle keine konkreten Anknüpfungstatsachen für die Prüfung einer Angemessenheit dargelegt habe.

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								Damit verkennt das Oberlandesgericht die Anforderungen an die konkrete Angemessenheitsprüfung im Einzelfall. Die Deutsche Welle hat sich bereits

								im Beschwerdeverfahren keineswegs auf die Geltendmachung eines pauschalen Prozentsatzes des Deckungskapitals beschränkt, sondern zusätzlich ausgeführt, dass auch und insbesondere bei Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls Teilungskosten von 6.000 € angemessen seien. Dabei

								hat es auf das Alter der Ehefrau und die verhältnismäßig lange Zeitspanne der

								Verwaltung des Kontos in der Anwartschafts- und Leistungsphase hingewiesen

								und einen bestimmten Kostenanfall pro Monat errechnet. Darüber hinaus hat

								die Deutsche Welle auf die Kosten einer externen Verwaltung Bezug genommen. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts kann diese Argumentation

								nicht von vornherein ausscheiden, weil sie dem Kostenmaßstab des § 13 VersAusglG widerspreche. Gerade kleineren Arbeitgebern mit einer entsprechenden

								Betriebsstruktur muss die Möglichkeit offen stehen, etwa die Verwaltung der

								Versorgungskonten ihrer Arbeitnehmer oder auch erforderliche versicherungsmathematische Berechnungen von Dritten vornehmen zu lassen, insbesondere

								wenn dies der üblichen Praxis seit Jahren entspricht oder wenn die zusätzliche

								Einstellung von Verwaltungspersonal wirtschaftlich unangemessen wäre. Soweit bei der Ermittlung der Teilungskosten unangemessen hohe Gewinnmargen

								geltend gemacht werden, kann dies über die Angemessenheitsprüfung im Einzelfall korrigiert werden.


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								Das Oberlandesgericht hat diesen Vortrag nicht aufgegriffen und den

								Versorgungsträger entgegen § 220 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG nicht aufgefordert, die Einzelheiten der Wertermittlung näher zu erläutern. Allein die Bezugnahme auf allgemeine Erfahrungswerte genügt bei Teilungskosten, die eine

								Obergrenze übersteigen, den Anforderungen an die gerichtliche Angemessenheitsprüfung nicht.


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								c) Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, so dass es dem Senat

								verwehrt ist, abschließend zu entscheiden. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, um diesem die Gelegenheit zu geben, die Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung und die von der Deutschen Welle

								konkret vorzutragenden Umstände der sonstigen Finanzierung ihrer Verwaltungskosten - ggf. mit sachverständiger Hilfe - zu bewerten und in die tatrichterliche Angemessenheitsprüfung einzubeziehen (vgl. Senatsbeschluss vom

								1. Februar 2012 - XII ZB 172/11 - FamRZ 2012, 610 Rn. 58).


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								Darüber hinaus wird das Oberlandesgericht die Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen haben, nach der es bei der internen Teilung nach § 10

								VersAusglG geboten erscheint, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die

								Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser

								Entscheidung zugrunde liegt (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2011 - XII ZB

								504/10 - FamRZ 2011, 547 Rn. 22 ff.). Im amtsgerichtlichen Beschluss findet

								sich die entsprechende Benennung nicht, so dass das Oberlandesgericht die

								Gelegenheit hat, die maßgebliche Versorgungsordnung festzustellen und den

								Tenor anzupassen.

								Dose


								Weber-Monecke

								Günter


								Schilling

								Nedden-Boeger


								Vorinstanzen:

								AG Köln, Entscheidung vom 06.10.2010 - 315 F 359/09 OLG Köln, Entscheidung vom 12.05.2011 - 25 UF 175/10 -