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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 188/99

								vom

								23. Juli 2003

								in der Familiensache

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGB §§ 1587 Abs. 1, 1587 c; FremdrentenG; EGBGB Art. 17 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1,

								Art. 5 Abs. 1 Satz 2

								1. Hat ein Ehegatte ausländische Versorgungsanrechte erworben, die im Inland

								nicht realisierbar sind, steht dies der Durchführung des Versorgungsausgleichs

								nicht entgegen, wenn dieser Ehegatte auch die deutsche Staatsangehörigkeit

								besitzt und nicht zu erwarten ist, daß er in das Ausland zurückkehrt und so in den

								Genuß seiner dort erworbenen Versorgungsanrechte gelangt.

								2. Der Umstand, daß nur ein Ehegatte die Voraussetzungen des Fremdrentengesetzes erfüllt, läßt es nicht als grob unbillig erscheinen, daß dieser die rentenrechtlichen Vorteile, die ihm aus der Berücksichtigung seiner in der Ehezeit im

								Ausland (hier: Kasachstan) zurückgelegten Beitragszeiten erwachsen, mit dem

								anderen Ehegatten teilt.

								BGH, Beschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB 188/99 - OLG Karlsruhe

								AG Karlsruhe


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								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.

								Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt

								beschlossen:

								Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß

								des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Oktober 1999 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.


								Beschwerdewert: 1.596


								Gründe:

								I.

								Die am 18. Oktober 1975 in Karaganda (Kasachstan) geschlossene Ehe

								der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 29. November

								1996 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des

								Amtsgerichts Karlsruhe - Familiengericht - vom 17. Juni 1998 geschieden (insoweit rechtskräftig seit dem 22. September 1998) und der Versorgungsausgleich geregelt. Die Ehefrau ist deutscher Abstammung und deutsche Staatsangehörige; der Ehemann ist russischer Abstammung und besitzt die russische

								sowie die deutsche Staatsangehörigkeit.

								Während der Ehezeit (1. Oktober 1975 bis 31. Mai 1998; § 1587 Abs. 2

								BGB) erwarb die am 26. Juni 1954 geborene Ehefrau Rentenanwartschaften


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								der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für

								Angestellte (weitere Beteiligte zu 1, BfA) in Höhe von 550,74 DM; in diesen Anwartschaften sind aufgrund des Fremdrentengesetzes Beitragszeiten berücksichtigt, welche die Ehefrau in Kasachstan zurückgelegt hat. Der am 26. Juli

								1954 geborene Ehemann erwarb während der Ehezeit Rentenanwartschaften

								der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt für

								Angestellte Baden (weitere Beteiligte zu 2, LVA) in Höhe von 18,66 DM; außerdem bestehen für ihn aufgrund in Kasachstan zurückgelegter Beitragszeiten bei

								einem dortigen Versorgungsträger weitere Rentenanwartschaften in ungeklärter

								Höhe.

								Das Amtsgericht hat (ausgehend von einer Rentenanwartschaft der

								Ehefrau in Höhe von nur 538,95 DM) den Versorgungsausgleich dahin geregelt,

								daß es Rentenanwartschaften der Ehefrau bei der BfA in Höhe von monatlich

								260,14 DM, bezogen auf den 30. Oktober 1996, auf das Rentenkonto des Ehemanns bei der LVA übertragen hat. Gegen diese Entscheidung hat die Ehefrau

								Beschwerde eingelegt.

								Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht haben BfA und LVA bestätigt,

								daß mit Kasachstan kein Sozialversicherungsabkommen bestehe und mitgeteilt, daß ein solches Abkommen auch nicht absehbar sei; im übrigen haben sie

								zu den in Kasachstan bestehenden Rentenanwartschaften des Ehemannes

								keine Stellungnahme abgegeben. Das Oberlandesgericht hat zu der Frage, in

								welcher Form der Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der von beiden

								Parteien in Kasachstan erworbenen Anwartschaften durchzuführen sei, bei dem

								Sachverständigen G. ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der Sachverständige

								hat die Akte unbearbeitet zurückgegeben, weil es ihm nicht möglich sei, zu den

								dort erworbenen Anwartschaften Auskünfte zu erhalten. Das Oberlandesgericht

								hat daraufhin die Beschwerde der Ehefrau gegen die Entscheidung des Amts-


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								gerichts zurückgewiesen. Dagegen richtet sich ihre zugelassene weitere Beschwerde, mit der sie weiterhin die Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung begehrt, weil diese die in Kasachstan bestehenden Rentenanwartschaften des Ehemannes unberücksichtigt lasse.


								II.

								Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

								1. Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß die vom Ehemann in

								Kasachstan erworbenen Rentenanwartschaften als tatsächlich wertlos anzusehen sind und es voraussichtlich auch bleiben werden. Mangels eines bestehenden oder zu erwartenden Sozialversicherungsabkommens sei nicht ersichtlich,

								daß der Ehemann jetzt oder in absehbarer Zeit in der Lage sein werde, diese

								Anwartschaften zu realisieren. Auch sei wenig wahrscheinlich, daß die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion gegenüber ausgewanderten Einwohnern jemals verbindliche Rentenverpflichtungen übernehmen werden. Ebenso

								sei nicht ersichtlich, daß der Ehemann - angesichts seiner auch deutschen

								Staatsangehörigkeit - jemals wieder nach Kasachstan zurückkehren werde. Da

								somit nicht zu erwarten sei, daß der Ehemann aus den in Kasachstan erworbenen Anwartschaften jemals Versorgungsleistungen erhalten werde, seien diese

								nach dem gegenwärtigen Stand überhaupt nicht in den Versorgungsausgleich

								einzubeziehen.

								2. Diese Ausführungen sind frei von Rechtsirrtum.

								a) Das Oberlandesgericht hat zu Recht den Versorgungsausgleich deutschem Recht unterstellt, da im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags die Ehefrau deutsche Staatsangehörige war und der Ehemann


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								auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß (Art. 17 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1,

								Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB).

								b) Ebenfalls zu Recht hat das Oberlandesgericht den Versorgungsausgleich öffentlich-rechtlich durchgeführt.

								Zwar wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Ansicht

								vertreten, ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich könne dann nicht

								durchgeführt werden, wenn feststehe, daß der Ehegatte mit den wertniederen

								Anrechten in der Ehe ausländische Anrechte erworben habe, deren Höhe jedoch nicht aufgeklärt werden könne. Denn der Ehegatte, der Ausgleich beanspruche, müsse die Höhe seiner eigenen Anwartschaften darlegen und beweisen; die geringere Höhe der eigenen Anwartschaften sei nämlich tatbestandliche Voraussetzung für den Anspruch (OLG Köln FamRZ 1986, 689, 690). Stehe fest, daß der Ehegatte, der ohne Berücksichtigung der ausländischen Anwartschaften ausgleichsberechtigt wäre, über eben solche ausländischen Anwartschaften verfüge, sei deren Umfang aber nicht feststellbar, so trage er das

								Risiko der mangelnden Feststellbarkeit; denn ihm sei eher zuzumuten, sich hinsichtlich sämtlicher Anwartschaften mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu begnügen (OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 903).

								So liegen die Dinge hier indes nicht. Zwar mögen die in Kasachstan bestehenden Anrechte des Ehemannes hinsichtlich ihres Nominalbetrags nicht

								feststellbar sein und sich schon deshalb nicht in die Versorgungsausgleichsbilanz (§ 1587 Abs. 1 BGB) einstellen lassen. Entscheidend ist jedoch, daß nach

								den tatrichterlichen Feststellungen, die revisionsrechtlich bedeutsame Fehler

								nicht erkennen lassen, die in Kasachstan begründeten Anrechte des Ehemannes in Deutschland nicht realisierbar und damit - auch für den Ehemann, mit

								dessen Rückkehr nach Kasachstan nach der Überzeugung des Oberlandesge-


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								richts nicht zu rechnen ist - wertlos sind. Angesichts dieser Wertlosigkeit kommt

								es - anders als in den von den Oberlandesgerichten Köln und Düsseldorf (aaO)

								entschiedenen Fällen, in denen werthaltige italienische Anrechte zu bewerten

								waren - auf den Nominalbetrag der in Kasachstan begründeten Anrechte des

								Ehemannes nicht an. Vielmehr sind diese Anrechte, weil wertlos, mit Null in die

								Ausgleichsbilanz einzustellen und die verbleibenden, in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung begründeten Anrechte der Parteien gemäß § 1587 b

								Abs. 1 BGB zur Ausgleichung zu bringen (so auch OLG Nürnberg FamRZ

								1999, 1203 für in Tadschikistan begründete Anrechte). Gründe, die es rechtfertigen könnten, den Ehemann statt dessen auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu verweisen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere entstehen

								der Ehefrau aus der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs keine unzumutbaren Nachteile; denn sie kann, falls sich die in Kasachstan begründeten Anrechte des Ehemannes wider Erwarten irgendwann doch

								noch als realisierbar erweisen sollten, gemäß § 10 a VAHRG auf eine Abänderung der Versorgungsausgleichsentscheidung antragen.

								c) Schließlich war das Oberlandesgericht auch nicht, wie die Revision

								meint, aus sonstigen Billigkeitsgründen gehalten, von einer Durchführung des

								öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs abzusehen.

								Die Frage, ob die Inanspruchnahme eines Versorgungsausgleichsverpflichteten aus Gründen der Billigkeit auszuschließen ist, kann nicht nach den

								allgemeinen Regeln entschieden werden. Vielmehr werden diese Regeln insoweit durch die Härteklausel des § 1587 c BGB ausgeschlossen, bei der es sich

								um eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben handelt, die aber

								andere und, vor allem durch das Merkmal der groben Unbilligkeit, strengere

								Maßstäbe als § 242 BGB setzt (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 29. April 1981

								- IVb ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756 und vom 30. September 1992 - XII ZB


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								100/89 - FamRZ 1993, 176, 178). Eine grobe Unbilligkeit liegt hier nicht vor. Der

								Umstand, daß nur die Ehefrau die Voraussetzungen des Fremdrentengesetzes

								erfüllt, läßt es nicht als grob unbillig erscheinen, daß diese die rentenrechtlichen

								Vorteile, die sie aus der Berücksichtigung ihrer in der Ehezeit in Kasachstan

								zurückgelegten Beitragszeiten zieht, mit ihrem Ehemann teilt. Ebenso kann eine

								grobe Unbilligkeit nicht daraus hergeleitet werden, daß der Ehemann sich durch

								seinen fortdauernden Aufenthalt in Deutschland um die Möglichkeit bringt, den

								Wert seiner in Kasachstan erworbenen Rentenanrechte in Kasachstan zu realisieren. Der Ehemann besitzt - auch - die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine

								Rückkehr nach Kasachstan steht schon von daher nicht zu erwarten; sie kann

								ihm auch nicht mit dem Ziel angesonnen werden, seine geschiedene Ehefrau

								versorgungsausgleichsrechtlich zu entlasten.

								3. Das Oberlandesgericht hat mit Recht davon abgesehen, dem Ehemann höhere als die ihm vom Familiengericht zuerkannten Rentenanwartschaften zu übertragen. Zwar hat sich infolge der zwischenzeitlich veränderten

								Bewertung der Kindererziehungszeiten die Rentenanwartschaft der Ehefrau

								und damit auch der Ausgleichsanspruch des Ehemannes erhöht. Diese Erhöhung mußte jedoch unberücksichtigt bleiben, da anderenfalls die angefochtene


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								Entscheidung des Familiengerichts zum Nachteil der Ehefrau als Rechtsmittelführerin abgeändert worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 85, 180 ff.).


								Hahne


								Sprick

								Wagenitz


								Weber-Monecke

								Bundesrichter Dr. Ahlt ist

								urlaubsbedingt verhindert

								zu unterschreiben.


								Hahne