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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 179/14

								vom

								20. August 2014

								in der Betreuungssache


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG § 280

								Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig.


								BGH, Beschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 179/14 - LG Düsseldorf

								AG Düsseldorf


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. August 2014 durch

								die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und

								Guhling

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss

								der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. März

								2014 aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

								Beschwerdewert: 5.000 €


								Gründe:

								I.

								1


								Der Betroffene begehrt die Aufhebung seiner Betreuung.


								2


								Für den Betroffenen besteht eine Betreuung für die Aufgabenbereiche

								Besorgung der Rechtsangelegenheiten vor Gerichten, Vertretung vor Behörden

								(einschließlich der Beantragung von ARGE-Leistungen), Wohnungsangelegenheiten und Eröffnung eines Bankkontos. Für sämtliche Aufgabenkreise ist ein

								Einwilligungsvorbehalt angeordnet.


								-3-


								3


								Das Amtsgericht hat den Antrag des Betroffenen, die Betreuung aufzuheben, zurückgewiesen und die Betreuung zugleich um den Aufgabenkreis Verfügungen über das Bankkonto des Betroffenen bei der Stadtsparkasse (…) erweitert. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen.

								Hiergegen wendet sich dieser mit seiner Rechtsbeschwerde.


								II.

								4


								Die Rechtsbeschwerde ist begründet.


								5


								1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,

								der Sachverständige habe in seinem Gutachten überzeugend dargelegt, dass

								der Betroffene an einer paranoiden Psychose leide und in den angeordneten

								Aufgabenkreisen einer Betreuung bedürfe, die auch gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden könne, da eine Bestimmbarkeit des Willens durch

								vernünftige Erwägungen bei dem Betroffenen krankheitsbedingt ausgeschlossen sei. Zudem belegten die zahlreichen und überwiegend unverständlichen

								Eingaben des Betroffenen eindrucksvoll dessen Betreuungsbedürftigkeit.


								6


								Ebenso habe das Amtsgericht zu Recht den Aufgabenkreis erweitert und

								dem Betreuer die Befugnis eingeräumt, Verfügungen über das Bankkonto des

								Betroffenen zu treffen.


								7


								2. Die angegriffene Entscheidung hält der Verfahrensrüge der Rechtsbeschwerde nicht stand. Das Landgericht hätte das Gutachten seiner Entscheidung nicht zugrunde legen dürfen, weil der Sachverständige den Betroffenen

								nicht persönlich untersucht hat.


								-4-


								8


								a) Für das Aufhebungsverfahren gelten die §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG,

								die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben, nicht. Es verbleibt insoweit bei den allgemeinen Verfahrensregeln und damit bei den Grundsätzen der Amtsermittlung

								(Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556

								Rn. 9 f.).


								9


								Zwar ist danach die Einholung eines Sachverständigengutachtens im

								Aufhebungsverfahren nicht obligatorisch. Wenn aber ein Sachverständigengutachten - wie hier - eingeholt wird und das Gericht seine Entscheidung darauf

								stützt, so muss dieses den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen

								(Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104

								Rn. 15 f.).


								10


								Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu

								befragen (s. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 267). Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich

								nicht verwertbar (Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 280 Rn. 16 mwN).


								11


								Die Weigerung des Betroffenen, einen Kontakt mit dem Sachverständigen zuzulassen, ist kein hinreichender Grund, von einer persönlichen Untersuchung durch den Sachverständigen abzusehen (Keidel/Budde FamFG 18. Aufl.

								§ 280 Rn. 18 mwN). Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung nicht mit, so

								kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG seine Vorführung

								anordnen (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2012 - XII ZB 181/12 - FamRZ

								2013, 31 Rn. 18; BT-Drucks. 16/6308 S. 268).


								12


								b) Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Landgerichts nicht

								gerecht.


								-5-


								13


								Wie das Amtsgericht im Einzelnen dargelegt hat, hat der Sachverständige den Betroffenen nicht persönlich untersucht. Zwar führt das Amtsgericht aus,

								nach den Darlegungen des Sachverständigen böten die Vielzahl der zur Akte

								gelangten Schreiben des Betroffenen eine ausreichende Basis für die Diagnose

								und zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens. Dies vermag gleichwohl

								die persönliche Untersuchung des Betroffenen nicht zu ersetzen. Das Amtsgericht hätte deswegen erwägen müssen, den Betroffenen zur gutachterlichen

								Untersuchung vorführen zu lassen. Dabei hängt die Erstattung des Gutachtens

								im Ergebnis nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige

								ist nicht gehindert, im Fall einer durch den Betroffenen verweigerten Kommunikation aus dessen Gesamtverhalten in Verbindung mit anderen Erkenntnissen

								Schlüsse auf ein bestimmtes Krankheitsbild zu ziehen (Keidel/Budde FamFG

								18. Aufl. § 280 Rn. 19).


								14


								c) Soweit es die vom Amtsgericht vorgenommene und vom Landgericht

								bestätigte Erweiterung der Betreuung gemäß § 293 FamFG anbelangt, kann

								diese schon deshalb keinen Bestand haben, weil die Instanzgerichte den Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung auf verfahrensfehlerhafte

								Weise zurückgewiesen haben und damit noch nicht abschließend darüber befunden ist, ob die Betreuung dem Grunde nach überhaupt bestehen bleiben

								kann. Unbeschadet der Fragen, ob es sich um eine wesentliche Erweiterung

								des Aufgabenkreises des Betreuers im Sinne von § 293 FamFG handelt und ob

								deshalb die Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß § 293 Abs. 1

								FamFG obligatorisch ist, hat das Beschwerdegericht seine Entscheidung hinsichtlich der Betreuungserweiterung überdies ersichtlich auch auf das

								- verfahrensfehlerhaft zustande gekommene - Sachverständigengutachten gestützt, weshalb sie auch deshalb keinen Bestand haben kann.


								-6-


								15


								3. Der Senat kann nicht abschließend in der Sache entscheiden, weil

								noch weitere Ermittlungen anzustellen sind. Deshalb ist der Beschluss aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG.


								16


								Nach Zurückverweisung und der gebotenen Einholung eines weiteren

								Sachverständigengutachtens wird das Beschwerdegericht auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs die Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung des

								Betroffenen zu überprüfen haben. Sollte der Betroffene nicht zu einem anberaumten Anhörungstermin erscheinen, kann das Beschwerdegericht dessen

								Vorführung anordnen, vorausgesetzt sie steht nicht außer Verhältnis zum Verfahrensgegenstand (Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - juris

								Rn. 15 f.).


								-7-


								17


								Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil

								sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

								Klinkhammer


								Schilling

								Botur


								Nedden-Boeger

								Guhling


								Vorinstanzen:

								AG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.01.2014 - 97 XVII M 853 LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.03.2014 - 25 T 70/14 -