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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 101/14

								vom

								3. Dezember 2014

								in dem Verfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 1355; EGBGB Art. 10 Abs. 2, 47

								Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche

								Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat,

								nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die

								übrigen zu Vornamen bestimmen; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das

								deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.

								BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 101/14 - OLG Karlsruhe

								AG Mannheim


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2014 durch den

								Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

								Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der

								Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe

								vom 29. Januar 2014 aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

								Beschwerdewert: 5.000 €


								Gründe:

								A.

								1


								Die Betroffene begehrt die Eintragung ihrer Eigennamen als Vornamen

								und Geburtsnamen in das Eheregister.


								2


								Die Betroffene besitzt die indonesische Staatsangehörigkeit. Ausweislich

								ihrer Geburtsurkunde lauten ihre Namen auf "D.


								K.


								Da.


								P.


								", wobei


								nicht zwischen Vor- und Familiennamen unterschieden wird. Im November

								2011 heiratete sie den deutschen Staatsangehörigen C.


								V.


								. Die Ehe-


								leute wählten für die Namensführung in der Ehe das deutsche Recht und bestimmten den Familiennamen des Ehemanns zum Ehenamen. Ausweislich der

								Bescheinigung des Standesamts über die Namensänderung lautet der Name


								-3-


								der Betroffenen nunmehr "D.

								Geburtsname lautet "D.

								3


								K.


								K.

								Da.


								Da.

								P.


								P.


								(Eigennamen) V. ". Der


								(Eigennamen)".


								Nachdem die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Standesamt) den Antrag der

								Betroffenen, diese Beurkundung dahin abzuändern, dass als Vorname "D.

								K.


								" und als Geburtsname "Da.


								P.


								" in das Eheregister eingetragen


								werden, abgelehnt hatte, hat das Amtsgericht dem Antrag der Betroffenen stattgegeben und das Standesamt angewiesen, die Namen der Betroffenen entsprechend einzutragen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Standesamts zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich das Standesamt mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.


								B.

								4


								Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.


								I.

								5


								Das Oberlandesgericht hat seine in StAZ 2014, 334 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:


								6


								Zwar habe die von der Betroffenen bei der Eheschließung vorgenommene Rechtswahl nicht dazu geführt, dass sich die Bildung ihres Namens insgesamt nach deutschem Recht richte. Der Vorname der Betroffenen richte sich

								weiterhin nach indonesischem Recht, so dass die von ihr anlässlich der Eheschließung vorgenommene Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB nur


								-4-


								hinsichtlich ihres Familiennamens zur Anwendung deutschen Rechts führen

								könne.

								7


								Der Anwendungsbereich des Art. 47 EGBGB sei bei zweckentsprechender Auslegung gleichwohl eröffnet. Das deutsche Sachrecht unterscheide

								- ohne dass dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet sei - nach Vor- und

								Familiennamen; jede Person müsse einen Familiennamen und mindestens einen Vornamen führen. Das indonesische Recht kenne eine solche durchgehende Unterscheidung nicht. Gesetzliche Vorschriften zur Namensführung existierten nur in Bezug auf die Namensänderung; im Übrigen sei die Namensführung von regional unterschiedlichen Bräuchen abhängig. Für die Betroffene seien gesonderte Vor- und Familiennamen nicht festgestellt worden.


								8


								Die unterschiedliche Systematik des deutschen Namensrechts einerseits

								und der bei der Betroffenen angewandten indonesischen namensrechtlichen

								Bräuche andererseits hätte für die Betroffene zur Folge, dass sie ohne eine Angleichungsmöglichkeit einen Namen führen müsste, der nach unterschiedlichen,

								miteinander nicht zu vereinbarenden Konzepten gebildet sei: Wenn sie einen

								Familiennamen nach deutschem Recht führte, müsste sie anstelle eines Vornamens einen Eigennamen nutzen, der nach dem in ihrem Geburtsland geltenden namensrechtlichen Konzept die Funktionen von Vor- und Familiennamen

								übernehmen solle. Das sei für den Gebrauch des Namens ein erhebliches Hindernis. Die Betroffene müsse in amtlichen Formularen und bei Rechtsgeschäften, bei denen es auf eine Identifizierung ankomme, die aus Indonesien übernommenen Namen korrekterweise mit dem Zusatz "Eigennamen" kennzeichnen, um klar zu stellen, dass es sich eigentlich um Namen handele, die die

								Funktion von Vor- und Familienname übernähmen. Eine solche vollständige

								Angabe würden die üblicherweise verwendeten Vordrucke und Eingabemasken

								von Datenverarbeitungsanlagen häufig nicht vorsehen.


								-5-


								9


								Das sei mit dem Zweck des Art. 47 EGBGB nicht zu vereinbaren. Die

								Norm sei ausweislich der Gesetzesbegründung eingefügt worden, um den in

								der Praxis oftmals erheblichen Schwierigkeiten zu begegnen, die auftreten

								könnten, wenn auf eine Person, die ihren Namen nach einem anwendbaren

								ausländischen Recht rechtmäßig erworben habe, nunmehr deutsches Namensrecht anwendbar sei. Für diese Fälle habe der Gesetzgeber die Möglichkeit

								schaffen wollen, eine Angleichung an das deutsche Namensrecht vorzunehmen, wobei er bei der Regelung in Art. 47 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ausdrücklich

								auch den hier vorliegenden Fall vor Augen gehabt habe, dass der ausländische

								Name nicht zwischen Vor- und Familienname unterscheide. Der Zweck der

								Norm könne nur vollständig erreicht werden, wenn ihre Anwendung nicht auf

								Fälle beschränkt werde, in denen das Namensstatut vollständig, also hinsichtlich des Vor- und des Nachnamens wechsele; die Schwierigkeiten, die zu der

								Neuregelung Anlass gegeben hätten, bestünden vielmehr auch dann, wenn

								lediglich der Familienname dem deutschen Recht unterstellt werde und deshalb

								ein Name geführt werden müsste, der unterschiedlichen, miteinander nicht zu

								vereinbarenden systematischen Grundsätzen folge.


								10


								Demnach müsse ein Ausgleich bezüglich der Anwendung verschiedener

								Rechtsordnungen gefunden werden. Ein solcher Ausgleich könne hier dadurch

								vorgenommen werden, dass die Betroffene ihre in Indonesien erworbenen Eigennamen in vollem Umfang weiterführe, sie aber Gelegenheit erhalte, diese

								Eigennamen teilweise als Vor- und teilweise als (Geburts-)Familienname zu

								bezeichnen und dadurch ihren Gebrauch in dem in Deutschland üblichen namensrechtlichen System zu ermöglichen.


								11


								Die vom indonesischen Generalkonsulat ausgestellte Bescheinigung

								vom 28. Februar 2012, wonach es sich bei dem Namen "D.

								P.


								" um einen Vornamen handele und "V.


								K.


								Da.


								" der Familienname sei, habe


								-6-


								im indonesischen Recht keine Grundlage und rechtfertige keine andere Beurteilung.


								II.

								12


								Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nur teilweise stand.


								13


								1. Zutreffend hat das Beschwerdegericht erkannt, dass ein ausländischer

								Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1

								Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen

								bestimmen kann, wenn die Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10

								Abs. 2 EGBGB deutsches Recht gewählt haben; einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht indes grundsätzlich nicht zu.


								14


								a) Gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem

								Recht des Staates, dem sie angehört. Nach Absatz 2 Satz 1 dieser Norm können Ehegatten bei oder nach der Eheschließung gegenüber dem Standesamt

								ihren künftig zu führenden Namen wählen, nach dem Recht eines Staates, dem

								einer der Ehegatten angehört (Nr. 1) oder nach deutschem Recht, wenn einer

								von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (Nr. 2).


								15


								Art. 10 Abs. 2 EGBGB begründet kein Namenswahlrecht, sondern ermöglicht lediglich die Rechtswahl. Damit wird den Ehegatten eine kollisionsrechtliche Wahlfreiheit zugunsten eines der zur Wahl stehenden Sachrechte

								hinsichtlich des zu führenden Ehenamens eingeräumt (Erman/Hohloch BGB

								14. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 25; Bamberger/Roth/Mäsch BGB 3. Aufl. Art. 10

								EGBGB Rn. 40). Das Wahlrecht ist grundsätzlich auf das Ehenamensstatut begrenzt, erfasst also nicht weitere, dem Personalstatut nach Art. 10 Abs. 1

								EGBGB unterfallende Namensteile (Erman/Hohloch BGB 14. Aufl. Art. 10


								-7-


								EGBGB Rn. 26; Bamberger/Roth BGB 3. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 39; Staudinger/Hepting/Hausmann BGB [2013] Art. 10 EGBGB Rn. 263).

								16


								Wählen die Ehegatten - wie hier - deutsches Recht zum Ehenamensstatut, findet § 1355 BGB Anwendung. Gemäß dessen Absatz 2 können die Ehegatten den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes zum Ehenamen bestimmen. Dabei meint der "geführte Name" in Abgrenzung zum Geburtsnamen insbesondere den durch Heirat erworbenen Namen (Palandt/

								Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1355 Rn. 4 mwN).


								17


								Nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB kann eine Person, die einen

								Namen nach einem anwendbaren ausländischen Recht erworben hat und deren Name sich fortan nach deutschem Recht richtet, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt aus dem Namen Vor- und Familiennamen bestimmen.

								Die Angleichungserklärung nach Art. 47 EGBGB setzt nach Absatz 1 einen Statutenwechsel zum deutschen Recht voraus; es handelt sich um eine namensrechtliche Sachnorm des deutschen Rechts, deren Tatbestand einen Auslandsbezug aufweist (Palandt/Thorn BGB 73. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 2).


								18


								b) Art. 10 Abs. 2 EGBGB eröffnet dem ausländischen Ehegatten ein Namenswahlrecht in dem Umfang, wie es nötig ist, um die gewünschte Namensführung zu erreichen und dabei zu verhindern, dass die Qualität der Namen

								mehreren sich widersprechenden Sachrechten untersteht (Hepting StAZ 2008,

								161, 165 f.; Krömer StAZ 2013, 130, 131 f.). Damit korrespondierend findet eine

								Angleichung des Namens nach Art. 47 Abs. 1 EGBGB nur insoweit statt, wie es

								das deutsche Ehenamensrecht voraussetzt.


								-8-


								19


								Gilt nach einer Rechtswahl - wie hier - deutsches Ehenamensrecht, ist es

								dem ausländischen Ehegatten demgemäß zu ermöglichen, seinen Namen in

								die von § 1355 BGB vorausgesetzte Namenssystematik einzupassen.


								20


								aa) Für die Reichweite des durch das Ehenamensstatut eröffneten Bestimmungsrechts ist deshalb auf die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen

								des § 1355 BGB abzustellen. Dabei ist der Wechsel des Namensstatuts dem

								§ 1355 BGB zeitlich und gedanklich vorgelagert. Da gemäß § 1355 Abs. 2 BGB

								der Geburtsname jedes Ehegatten - hier also auch der der Betroffenen - zum

								Ehenamen bestimmt werden kann, setzt die Wahl des Namens denknotwenig

								das Bestehen eines Geburtsnamens voraus. § 1355 Abs. 2 BGB baut mithin

								systematisch auf der dem deutschen Namensrecht zugrundeliegenden Einteilung in Vor- und Familiennamen auf und setzt sie voraus (Krömer StAZ 2013,

								130, 132; Hepting StAZ 2008, 161, 166). Zur Rechtsfolge hat die getroffene

								Wahl, dass der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, durch Erklärung

								gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den

								zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen

								voranstellen oder anfügen kann (§ 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB). Auch das setzt

								voraus, dass Vorname und Geburtsname eindeutig bestimmt sind.


								21


								Deshalb ist es dem ausländischen Ehegatten gemäß Art. 10 Abs. 2

								i.V.m. Art. 47 Abs. 1 EGBGB zu ermöglichen, nach einer Rechtswahl zugunsten

								des deutschen Rechts aus seinen bisherigen Eigennamen Vor- und Familiennamen zu bestimmen und sodann statt des bestimmten Familiennamens den

								Familiennamen des Ehegatten anzunehmen (jurisPK-BGB/Janal 7. Aufl. Art. 47

								EGBGB Rn. 18; Krömer StAZ 2013, 130, 132; Hepting StAZ 2008, 161, 165 f.;

								siehe auch OLG Frankfurt FamRZ 2012, 370, 371; a.A. Henrich StAZ 2007,

								197, 203, der allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eigennamen des

								ausländischen Ehegatten im Eheregister als Vornamen einzutragen sind).


								-9-


								22


								bb) Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit den gesetzgeberischen

								Erwägungen zu Art. 47 EGBGB.


								23


								Der internationalprivatrechtliche Grundsatz der Angleichung wurde von

								der Rechtsprechung entwickelt, um Widersprüche, Lücken und Spannungen

								zu überwinden, die sich ergeben können, wenn aufgrund des deutschen

								Kollisionsrechts die Normen ausländischen materiellen Rechts im Inland anzuwenden sind; die Angleichung erfolgt dadurch, dass auf der Grundlage der

								so genannten Funktionsäquivalenz eine modifizierte Anwendung der Rechtsnorm im Inland vorgenommen wird (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014

								- XII ZB 180/12 - FamRZ 2014, 741 Rn. 19 mwN).


								24


								In der Gesetzesbegründung zum Personenstandsrechtsreformgesetz

								heißt es zu Art. 47 EGBGB, dass sich das Problem der namensrechtlichen Angleichung in vielen Konstellationen und nicht nur bei einem Wechsel des Namensstatuts durch Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit stelle. So könnten zum Beispiel ausländische Ehegatten nach Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB bei

								der Bestimmung ihres Ehenamens deutsches Recht wählen, wenn einer von

								ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe. Art. 47 EGBGB

								solle nunmehr für alle Fälle, bei denen deutsches Namensrecht gelte, der Name

								aber nach einem anwendbaren ausländischen Recht erworben sei oder auf diesem beruhe, die Möglichkeit eröffnen, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt eine für das deutsche Namensrecht passende Namensform zu wählen

								(BT-Drucks. 16/1831 S. 79).


								25


								c) Durch die Bestimmung von Vorname und Familienname aus den Eigennamen der Betroffenen wird zudem nicht über Gebühr in das indonesische Recht eingegriffen. Abgesehen davon, dass es nach den Feststellungen

								des Beschwerdegerichts ohnehin an einer konkreten Ausgestaltung des Na-


								- 10 -


								mensrechts fehlt, verlieren diese ihre Eigenschaft als Eigennamen nicht dadurch, dass sie gemäß dem in Deutschland bestehenden System in Vornamen

								und Nachnamen untergliedert werden. Damit stimmt auch die vom Beschwerdegericht in Bezug genommene, vom indonesischen Generalkonsulat ausgestellte Bescheinigung vom 28. Februar 2012 überein, wonach es sich bei dem

								Namen "D.

								"V.

								26


								K.


								Da.


								P.


								" sogar um einen Vornamen handele und


								" der Familienname sei.

								d) Da sich bereits aus dem Vorstehenden ergibt, dass es dem ausländi-


								schen Ehegatten in Fällen der vorliegenden Art ermöglicht werden muss, neben

								dem Vornamen auch einen Familiennamen zu bestimmen, kommt es auf den

								vom Beschwerdegericht ergänzend herangezogenen § 1355 Abs. 5 BGB und

								die damit einhergehende Streitfrage, ob das nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB gewählte Recht auch für die Namensführung nach einer Scheidung bindend ist

								(vgl. NK-BGB/Mankowski 2. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 89 mwN zum Meinungsstand; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04 - FamRZ

								2007, 1540), nicht an.

								27


								e) Zu beachten ist jedoch, dass nach deutschem Namensrecht grundsätzlich nicht mehrere Eigennamen zum Familiennamen bestimmt werden

								können; dieses lässt einen mehrgliedrigen Familiennamen im Regelfall

								nicht zu (Staudinger/Hausmann/Hepting BGB [2013] Art. 47 EGBGB Rn. 40;

								NK-BGB/Mankowski 2. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 22; Henrich StAZ 2007, 197,

								198; Hepting StAZ 2008 161, 167 f.; jurisPK-BGB/Janal 7. Aufl. Art. 47 EGBGB

								Rn. 5; MünchKommBGB/Birk 5. Aufl. Art. 47 EGBGB Rn. 27). Nur ausnahmsweise kann der Familienname in zweigliedriger Form bestimmt werden, etwa

								wenn infolge etablierter Verwaltungspraxis oder faktischer Namensführung im

								Alltag bereits eine entsprechende "Verfestigung" eingetreten ist und sich ein

								"echter Doppelname" gebildet hat (Hepting StAZ 2008, 161, 167 f.). Im Übrigen


								- 11 -


								sind alle Eigennamen gleichwertig, weshalb jeder von ihnen als Familienname

								geeignet ist. Dem Namensträger ist daher freizustellen, welchen er als Familiennamen bestimmt (Hepting StAZ 2008, 161, 167).

								28


								2. Gemessen hieran kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand

								haben.


								29


								a) Allerdings ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die Betroffene aus ihren Eigennamen gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB Vorund Geburtsnamen bestimmen kann, im Ergebnis von Rechts wegen nicht zu

								beanstanden. Die Ehegatten haben nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Oberlandesgerichts gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB eine Rechtswahl dahingehend getroffen, dass sich das Ehenamensstatut nach deutschem

								Recht, also § 1355 BGB, richten und dass zum Ehenamen gemäß § 1355

								Abs. 2 BGB der Familienname des deutschen Ehemanns bestimmt werden soll.

								Zudem hat die Betroffene gegenüber dem Standesamt eine entsprechende

								formgerechte Erklärung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EGBGB abgegeben.


								30


								b) Jedoch hat das Beschwerdegericht die Bestimmung zweier Eigennamen der Betroffenen zu Geburtsnamen als zulässig erachtet, ohne sich damit

								auseinanderzusetzen, dass nach deutschem Namensrecht grundsätzlich nur

								ein Familienname zu führen ist. Etwaige Ausnahmetatbestände hat das Oberlandesgericht weder festgestellt noch sind solche Umstände ersichtlich.


								31


								3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Der Senat kann in der Sache gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG nicht abschließend entscheiden, weil diese noch nicht zur Entscheidung reif ist. Die Betroffene hat ein Wahlrecht, welchen ihrer Eigennamen sie zum Geburtsnamen


								- 12 -


								bestimmen will. Zu dessen Ausübung (vgl. Art. 47 Abs. 4 EGBGB) wird das

								Oberlandesgericht der Betroffenen Gelegenheit zu geben haben.


								Dose


								Weber-Monecke

								Nedden-Boeger


								Schilling

								Guhling


								Vorinstanzen:

								AG Mannheim, Entscheidung vom 30.06.2013 - Vö 8 UR III 38/12 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.01.2014 - 11 Wx 73/13 -