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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								XI ZR 98/01


								URTEIL


								Verkündet am:

								15. Januar 2002

								Herrwerth,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:

								nein

								_____________________


								BGB §§ 765, 138 Aa

								Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit

								von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gelten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die für Verbindlichkeiten

								der GmbH die Mithaftung oder Bürgschaft übernehmen. Etwas anderes gilt,

								wenn der GmbH-Gesellschafter ausschließlich Strohmannfunktion hat, die

								Mithaftung oder Bürgschaft nur aus emotionaler Verbundenheit mit der

								hinter ihm stehenden Person übernimmt und beides für die kreditgebende

								Bank evident ist.


								BGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01 - OLG München

								LG München II


								-3-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,

								die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die Richterin Mayen

								für Recht erkannt:

								Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil

								des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München

								vom 19. Dezember 2000 aufgehoben und das Urteil

								des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 13. Juni 2000 abgeändert.

								Die


								Beklagte


								wird


								verurteilt,


								an


								die


								Klägerin


								51.129,19 € ( = 100.000DM) nebst 5% Zinsen über

								dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom 8. Oktober 1995 bis zum 31. Dezember

								1998 und 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. Januar

								1999 zu zahlen.

								Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.


								Von Rechts wegen


								-4-


								Tatbestand:

								Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch.

								Mit


								vier


								Kontokorrentkredit-


								bzw.


								Darlehensverträgen


								vom


								25. November 1993, 27. Januar und 28. April 1994 gewährte die Klägerin

								der A. GmbH Kredite in Höhe von insgesamt 2 Millionen DM. Gesellschafter der GmbH mit einem Anteil von je 25% waren die Beklagte, deren früherer Ehemann sowie W. und F. R., Geschäftsführer der frühere

								Ehemann der Beklagten und W. R.

								Die 1947 geborene Beklagte verbürgte sich in einer Urkunde vom

								7. Dezember 1993 bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 DM für alle

								bestehenden und künftigen Forderungen der Klägerin aus der Geschäftsverbindung mit der GmbH. Sie übte in diesem Zeitpunkt keine Erwerbstätigkeit aus, sondern war Hausfrau, betreute ihren 1985 geborenen Sohn und erhielt von ihrem Ehemann ein monatliches "Hausgeld" in

								Höhe von 2.000 DM. Inzwischen ist sie geschieden und bezieht als

								kaufmännische Angestellte ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe

								von 4.000 DM.

								Als weitere Sicherheiten für die Kredite der Klägerin dienten eine

								erstrangige Grundschuld in Höhe von 2 Millionen DM auf dem mit Hilfe

								der Kredite erworbenen Werksgrundstück der GmbH, die Sicherungsübereignung des übernommenen Anlage- und Umlaufvermögens, eine

								Sicherungsabtretung von Forderungen der GmbH, Höchstbetragsbürg-


								-5-


								schaften der anderen drei GmbH-Gesellschafter bis zu einem Betrag von

								jeweils 500.000 DM sowie eine Ausfallbürgschaft der B.-bank T. in Höhe

								von 1,28 Millionen DM.

								Als die GmbH die Eröffnung der Gesamtvollstreckung über ihr

								Vermögen beantragte, kündigte die Klägerin am 2. Oktober 1995 die in

								Höhe von 1.944.035,84 DM valutierenden Kredite und nahm die Beklagte

								aus der Bürgschaft in Höhe von 500.000 DM in Anspruch.

								Die Beklagte macht die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft wegen

								krasser finanzieller Überforderung geltend und hat vorgetragen, sie sei

								nur aus steuerlichen Gründen Gesellschafterin geworden. Sie habe nie

								an geschäftlichen Entscheidungen mitgewirkt und besitze keine Erfahrungen und Kenntnisse in dem Geschäftsbereich der GmbH. Am

								10. Januar 1994 habe sie ihrem Ehemann ihren Gewinnanteil aus ihrer

								Beteiligung an der GmbH übertragen. Die Klägerin habe gewußt, daß sie

								nur als Strohfrau Gesellschafterin geworden sei.

								Ferner hat die Beklagte die Bürgschaft am 22. Juli 1996 angefochten. Sie hat vorgetragen, sie habe die Bürgschaftserklärung ohne

								Brille, ohne die sie nicht lesen könne, unterschrieben und erst am

								2. Oktober 1995 Kenntnis von dieser Erklärung erlangt. Ihr Ehemann habe ihr bei Vorlage der Bürgschaftserklärung vorgetäuscht, daß mit der

								Unterzeichnung keine finanziellen Risiken verbunden seien. Ferner habe

								er ihr mit dem Entzug des "Hausgeldes" gedroht und erklärt, die Valutierung der Kredite hänge von ihrer Unterschrift ab.


								-6-


								Die Teilklage auf Zahlung von 100.000 DM nebst Zinsen ist in den

								Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin

								ihren Klageantrag weiter.


								Entscheidungsgründe:

								Die Revision ist begründet; sie führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.


								I.

								Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

								wesentlichen ausgeführt:

								Die Bürgschaft der Beklagten sei gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

								Für die Klägerin sei erkennbar gewesen, daß die Beklagte durch die

								Bürgschaft finanziell kraß überfordert werde, weil sie nicht in der Lage

								sei, auch nur die laufende Zinslast zu tragen, und daß sie die Bürgschaft

								ohne unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse aus persönlicher

								Verbundenheit zu ihrem Ehemann übernehme. Ihre Beteiligung an der

								GmbH sei kein dem Bürgenrisiko entsprechender Gegenwert, weil das

								gesamte Vermögen der GmbH als Kreditsicherheit gedient habe. Die Beklagte habe aus ihrer Beteiligung keine Vorteile gezogen, sondern die

								Bürgschaft auf Drängen ihres Ehemannes übernommen. Die Klägerin

								habe die Einkommensverhältnisse der Beklagten gekannt. Deshalb habe


								-7-


								ihr klar sein müssen, daß die Bürgschaft wirtschaftlich sinnlos war und

								allenfalls als Mittel zur Erlangung der werthaltigen Ausfallbürgschaft der

								B.-bank T. dienen konnte.


								II.

								Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

								Die von der Beklagten übernommene Bürgschaft verstößt nicht gegen

								die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB).

								1. Die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebens-, insbesondere Ehepartner entwickelten Grundsätze (vgl. BGH,

								Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410 ff.; Senat

								BGHZ 146, 37 ff., jeweils m.w.Nachw.) gelten, was das Berufungsgericht

								verkannt hat, für die Bürgschaft der Beklagten als Mitgesellschafterin der

								Hauptschuldnerin nicht.

								a) Ein Kreditinstitut, das einer GmbH ein Darlehen gewährt, hat

								grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der persönlichen Haftung der

								maßgeblich beteiligten Gesellschafter. Die gängige Bankpraxis, bei der

								Gewährung von Geschäftskrediten für eine GmbH Bürgschaften der Gesellschafter zu verlangen, ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden.

								Die kreditgebende Bank kann dabei im allgemeinen davon ausgehen,

								daß der Gesellschafter, der sich an einer GmbH beteiligt, dies aus eigenem finanziellen Interesse tut und schon deshalb durch die Haftung kein


								-8-


								unzumutbares Risiko auf sich nimmt (BGHZ 137, 329, 336; BGH, Urteil

								vom 18. September 2001 - IX ZR 183/00, WM 2001, 2156, 2157). Weder

								eine krasse finanzielle Überforderung eines bürgenden Gesellschafters

								noch seine emotionale Verbundenheit mit einem die Gesellschaft beherrschenden Dritten begründen daher die Vermutung der Sittenwidrigkeit


								(BGH,


								Urteil


								vom 18. September


								2001


								aaO;


								Nobbe/Kirchhof


								BKR 2001, 5, 14).

								b) Dies gilt in der Regel selbst dann, wenn der Gesellschafter nur

								die Funktion eines Strohmannes hat. Nur wenn für das Kreditinstitut klar

								ersichtlich ist, daß derjenige, der bürgen soll, finanziell nicht beteiligt ist

								und die Stellung eines Gesellschafters ohne eigenes wirtschaftliches

								Interesse nur aus persönlicher Verbundenheit mit einer die GmbH wirtschaftlich beherrschenden Person übernommen hat, gelten die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften entsprechend

								(BGHZ 137, 329, 336 f.; BGH, Urteil vom 18. September 2001 - IX ZR

								183/00, WM 2001, 2156, 2157).

								Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Nach den Feststellungen

								des Berufungsgerichts hat die Beklagte die Bürgschaft nicht nur aus persönlicher Verbundenheit mit ihrem Ehemann ohne eigenes wirtschaftliches Interesse übernommen. Dem Vortrag der Beklagten zufolge waren

								steuerliche Gründe für die Übernahme der Gesellschafterstellung maß geblich. Nach § 14 der Satzung der GmbH kam der zu versteuernde Gewinn der Beklagten entsprechend ihrer 25%igen Beteiligung zugute. Die

								von ihr behauptete Übertragung des Gewinnanteils am 10. Januar 1994

								an ihren früheren Ehemann ist für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit


								-9-


								ihrer bereits am 7. Dezember 1993 übernommenen Bürgschaft rechtlich

								irrelevant, da es auf die Verhältnisse bei Übernahme der Bürgschaft ankommt. Eine mündliche Vereinbarung über den Ausschluß ihrer Gewinnbeteiligung bereits zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte nicht substantiiert geltend gemacht.

								Ihr Vorbringen enthält überdies keinen Anhaltspunkt dafür, daß

								das etwaige Fehlen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses für die

								Klägerin klar ersichtlich gewesen wäre. Daß die Klägerin - wie üblich die Kreditverhandlungen nur mit den geschäftsführenden Gesellschaftern der GmbH, nicht aber mit der Beklagten geführt hat, besagt nichts

								darüber, daß der Klägerin eine etwaige Funktion der Beklagten als bloße

								Strohfrau bekannt war.

								2. Wenn - wie hier - die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften nicht anwendbar sind, können nur besondere, dem

								Kreditinstitut zurechenbare Umstände, etwa die Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit (BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR

								250/95, WM 1997, 511, 512) oder die Beeinträchtigung der Willensbildung und Entschließungsfreiheit durch Irreführung (BGH, Urteil vom

								18. Dezember 1997 - IX ZR 271/96, WM 1998, 239, 240, insoweit in

								BGHZ 137,

								Zwangslage


								329 ff.

								(BGH,


								nicht

								Urteil


								abgedruckt),

								vom


								Schaffung


								16. Januar


								1997


								einer


								seelischen


								- IX ZR


								250/95,


								WM 1997, 511, 512) oder Ausübung unzulässigen Drucks (BGH, Urteile

								vom 15. Februar 1996 - IX ZR 245/94, WM 1996, 588, 592 und vom

								18. Dezember 1997 - IX ZR 271/96, WM 1998, 239, 240, insoweit in


								- 10 -


								BGHZ 137, 329 ff. nicht abgedruckt) die Bürgschaft eines Gesellschafters sittenwidrig erscheinen lassen (Nobbe/Kirchhof aaO S. 13 f.).

								Solche Umstände hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

								a) Den Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Vortrag der

								Beklagten ist nicht zu entnehmen, daß die Beklagte durch eine der Kl ägerin zurechenbare Ausnutzung ihrer geschäftlichen Unerfahrenheit zur

								Übernahme der Bürgschaft veranlaßt worden ist. Die im Gesellschaftsvertrag als Kauffrau bezeichnete, damals 45 Jahre alte Beklagte hatte im

								Jahre 1992 als Angestellte in einem medizintechnischen Unternehmen

								gearbeitet und ein jährliches - nicht, wie das Berufungsgericht irrtümlich

								angenommen


								hat,


								monatliches -


								Bruttoeinkommen


								in


								Höhe


								von


								34.250 DM erzielt. Da der Klägerin dies aufgrund der Einkommensteuererklärung der Eheleute bekannt war, bevor sie der GmbH die Kredite

								bewilligte und die Beklagte sich zur Übernahme der Bürgschaft bereit

								fand, hatte die Klägerin keinen Anlaß, von einer geschäftlichen Unerfahrenheit der Beklagten auszugehen.

								b) Auch eine der Klägerin zurechenbare Beeinträchtigung ihrer

								Willensbildung und Entschließungsfreiheit hat die Beklagte nicht schlüssig vorgetragen. Sie hat zwar geltend gemacht, sie habe die Bürgschaftserklärung vor der Unterzeichnung nicht lesen können und sei von

								ihrem Ehemann durch Täuschung und Drohung zur Unterschrift veranlaßt worden. Das von der Beklagten behauptete Verhalten ihres Ehemannes ist der Klägerin aber nicht zurechenbar. Die Beklagte hat keine

								Umstände vorgetragen, aufgrund derer die Klägerin von einer sittlich zu


								- 11 -


								mißbilligenden Einwirkung des Ehemannes auf die Entschließung der

								Beklagten ausgehen mußte.


								- 12 -


								III.

								Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO).

								1. Die Bürgschaft ist nicht gemäß §§ 119 Abs. 1, 123 Abs. 1, 142

								Abs. 1 BGB nichtig.

								a) Die Beklagte hatte kein Anfechtungsrecht wegen Irrtums gemäß

								§ 119 Abs. 1 BGB. Irrtum ist das unbewußte Auseinanderfallen von Wille

								und Erklärung (BGH, Urteil vom 28. April 1971 - V ZR 201/68, LM § 119

								BGB Nr. 21). Deshalb liegt grundsätzlich kein Irrtum vor, wenn jemand

								eine Erklärung in dem Bewußtsein abgibt, ihren Inhalt nicht zu kennen

								(Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 119 Rdn. 9). Wer eine Urkunde ungelesen unterschreibt, hat nur dann ein Anfechtungsrecht, wenn er sich

								von deren Inhalt eine bestimmte, allerdings unrichtige Vorstellung gemacht hat (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93, WM 1994,

								2274, 2276). Gemessen hieran befand sich die Beklagte bei Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde über deren Inhalt nicht im Irrtum. Ihrem

								Vortrag zufolge hat sie die Urkunde ungelesen unterschrieben, ohne sich

								von deren Inhalt eine bestimmte, unrichtige Vorstellung zu machen.

								b) Soweit sie eine arglistige Täuschung durch ihren Ehemann

								geltend macht, sind die Anfechtungsvoraussetzungen des § 123 Abs. 2

								Satz 1 BGB nicht erfüllt. Der Ehemann war Dritter im Sinne dieser Vorschrift. Ein am Zustandekommen eines Vertrages Beteiligter ist nur dann

								nicht als Dritter anzusehen, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungs-


								- 13 -


								gegners gleichzusetzen ist. Dies ist über den Bereich der gesetzlichen

								und rechtsgeschäftlichen Vertretung hinaus bei einem vom Erklärungsempfänger beauftragten Verhandlungsführer oder -gehilfen sowie bei

								einem Beteiligten, dessen Verhalten dem Erklärungsgegner wegen besonders enger Beziehungen zwischen beiden oder wegen sonstiger besonderer Umstände zuzurechnen


								ist,


								der


								Fall


								(BGH,


								Urteil


								vom


								20. November 1995 - II ZR 209/94, WM 1996, 201, 203 m.w.Nachw.).

								Eine derartige Stellung hatte der Ehemann der Beklagten im Verhältnis

								zur Klägerin nicht inne. Daß die Klägerin die Bürgschaftsurkunde entworfen und den Anlaß für die Einholung der Unterschrift der Beklagten

								gegeben hat, reicht hierfür ebenso wenig aus wie das gleichgerichtete

								Interesse der Klägerin und des Ehemannes an der Bürgschaftsübernahme durch die Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 1992 - IX ZR

								145/91, WM 1992, 1016). Der Ehemann der Beklagten war insbesondere

								weder Verhandlungs- noch Erfüllungsgehilfe der Klägerin (vgl. für § 1

								HWiG: Senat, Urteile vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683,

								684 und vom 4. Oktober 1995 - XI ZR 215/94, WM 1995, 2133, 2134,

								insoweit in BGHZ 131, 55 ff. nicht abgedruckt). Daß die Klägerin die angebliche Täuschung durch den Ehemann der Beklagten kannte oder

								kennen mußte, hat die Beklagte nicht behauptet.

								c) Die Anfechtung wegen Drohung gemäß § 123 Abs. 1 BGB hat

								die Beklagte nicht rechtzeitig binnen Jahresfrist erklärt (§ 124 Abs. 1

								BGB). Von einer angeblichen Drohung ihres Ehemanns ist in der Anfechtungserklärung vom 22. Juli 1996 keine Rede. Die erstmalige Berufung


								auf


								diesen


								Anfechtungsgrund


								in


								der


								Klageerwiderung


								vom


								13. August 1999 ist eine neue Anfechtungserklärung, deren Rechtzeitig-


								- 14 -


								keit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteile

								vom 11. Oktober 1965 - II ZR 45/63, WM 1965, 1196, 1197 und vom

								19. Februar 1993 - V ZR 249/91, NJW-RR 1993, 948). In diesem Zeitpunkt war die Anfechtungsfrist gemäß § 124 Abs. 1 BGB bereits abgelaufen. Die Frist begann gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 BGB, als die durch

								die angebliche Drohung geschaffene Zwangslage aufhörte. Dies war

								spätestens bei Abgabe der Anfechtungserklärung vom 22. Juli 1996 der

								Fall.

								2. Die Ausdehnung der Bürgenhaftung der Beklagten durch die in

								der formularmäßigen Bürgschaftsurkunde enthaltene Zweckerklärung

								über die Verbindlichkeiten der GmbH hinaus, die objektiv Anlaß der Verbürgung waren, ist zwar gemäß § 9 AGBG unwirksam. Die Haftung der

								Beklagten für die Verbindlichkeiten, die den Anlaß zur Übernahme der

								Bürgschaft bildeten, bleibt davon aber unberührt (BGHZ 143, 95, 97

								m.w.Nachw.). Daß dies die Kredite vom 25. November 1993, 27. Januar

								und 28. April 1994 waren, zieht die Beklagte nicht in Zweifel.


								- 15 -


								IV.

								Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1

								ZPO). Die Sache ist zur Endentscheidung reif, da es weiterer Feststellungen nicht bedarf (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Da die Bürgschaft wirksam

								und die Zinsforderung unstreitig ist, war die Beklagte antragsgemäß zu

								verurteilen.


								Nobbe


								Siol

								Joeres


								Bungeroth

								Mayen