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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XI ZR 82/02


								Verkündet am:

								10. Dezember 2002

								Herrwerth,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:

								ja

								_____________________


								BGB § 138 Abs. 1 Bb

								Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften gelten in der Regel auch für Minderheitsgesellschafter der kreditsuchenden GmbH, und zwar auch dann, wenn der

								Betroffene nicht mit der Geschäftsführung betraut ist. Nur bei unbedeutenden Bagatell- und Splitterbeteiligungen kann nach dem Schutzgedanken

								des § 138 Abs. 1 BGB eine andere rechtliche Beurteilung in Betracht kommen.


								BGH, Urteil vom 10. Dezember 2002 - XI ZR 82/02 - OLG Karlsruhe

								LG Baden-Baden


								-2-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2002 durch den Vorsitzenden Richter

								Nobbe, die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die

								Richterin Mayen


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

								10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

								18. Januar 2002 aufgehoben.


								Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts BadenBaden vom 3. April 2001 wird zurückgewiesen.


								Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem

								liegt folgender Sachverhalt zugrunde:


								Die Autohaus B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) nahm im Jahre

								1992 bei der beklagten Bank einen Geschäftskredit auf. Zur Sicherung


								-3-


								ihrer Ansprüche übernahmen der Kläger und beide Mitgesellschafter eine

								Höchstbetragsbürgschaft über 350.000 DM und erhöhten die Haftungssumme im nächsten Jahr auf 400.000 DM. Als die Kreditlinie nochmals

								erweitert wurde, schlossen die Beteiligten am 4. Mai 1995 einen Bürgschaftsvertrag bis zum Höchstbetrag von 469.000 DM.


								Der Kläger hatte im November 1992 an der B. GmbH, deren

								Stammkapital 50.000 DM betrug, einen nominellen Geschäftsanteil von

								5.000 DM für 50.000 DM gekauft und war damals bei ihr als Kfz-Meister

								beschäftigt. Geschäftsführer war der Mehrheitsgesellschafter H.. Außer

								der Gesellschaftsbeteiligung besitzt der Kläger gemeinsam mit seiner

								Ehefrau ein Hausgrundstück.


								Der Kläger, der den Bürgschaftsvertrag vom 4. Mai 1995 wegen

								krasser finanzieller Überforderung für sittenwidrig erachtet und mit der

								Klage dessen Unwirksamkeit festgestellt haben will, hat u.a. vorgetragen: Das ihm und seiner Ehefrau jeweils zur Hälfte gehörende Hausgrundstück sei zum damaligen Zeitpunkt erheblich belastet und höchstens 390.000 DM wert gewesen. Mit dem von der B. GmbH bezogenen

								Gehalt habe er keinen erheblichen Beitrag zur Erfüllung der Bürgschaftsverpflichtung leisten können. Zur Unterzeichnung der Bürgschaft sei er

								durch den geschäftsführenden Mitgesellschafter H. gedrängt und durch

								verharmlosende Erklärungen veranlaßt worden.


								Das Landgericht hat die Feststellungsklage des Klägers abgewiesen, das Berufungsgericht ihr stattgegeben. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen

								Urteils.


								-4-


								Entscheidungsgründe:


								Die Revision der Beklagten ist begründet; sie führt zur Abweisung

								der Klage.


								I.


								Das Berufungsgericht hat die Höchstbetragsbürgschaft des Klägers über 469.000 DM für sittenwidrig erachtet und zur Begründung im

								wesentlichen ausgeführt:


								Der Bürgschaftsvertrag vom 4. Mai 1995 überfordere den Kläger

								finanziell in krasser Weise. Nach seinen Gehaltsbescheinigungen für das

								Jahr 1995 habe er bei der B. GmbH im Monat durchschnittlich

								3.483,60 DM netto verdient und infolgedessen die von den Darlehensvertragsparteien festgelegte monatliche Zinslast von 3.419,79 DM nicht

								allein auf Dauer tragen können. Die ihm gehörende Haushälfte sei unter

								Berücksichtigung der nachgewiesenen dinglichen Belastungen nicht so

								wertvoll, daß ein Verkaufserlös ihn dazu vermutlich in die Lage versetzen

								würde.


								Außer der krassen finanziellen Überforderung lägen auch zusätzliche erschwerende und der Beklagten zurechenbare Umstände vor. Nach

								der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, daß sie die Kreditlinie der

								B. GmbH ohne die Bürgschaftserklärungen aller Gesellschafter nicht er-


								-5-


								weitert hätte. Der Kläger habe daher keine andere Wahl gehabt, als entweder die Vertragsurkunde auf Drängen des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters H. zu unterzeichnen oder den Verlust seiner Arbeitsstelle in Kauf zu nehmen. Diese Zwangslage habe die Beklagte bewußt ausgenutzt.


								Daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Kreditinstitut regelmäßig ein berechtigtes Interesse an einer Mithaftung aller

								maßgeblich beteiligten Gesellschafter habe, entlaste die Beklagte nicht.

								Der Kläger sei an der B. GmbH weder maßgeblich beteiligt noch für die

								entstehenden Forderungen der Beklagten rechtlich und wirtschaftlich

								verantwortlich gewesen. Ein besonderes Interesse des Klägers am Fortbestehen der Gesellschaft sei nicht festzustellen, zumal er keine Gewinnausschüttung erhalten habe.


								II.


								Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verstößt der Bürgschaftsvertrag der Parteien vom 4. Mai 1995

								nicht gegen die guten Sitten.


								1. Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des

								IX. Zivilsenats und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hängt die

								Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten

								Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge

								regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem


								-6-


								Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem

								Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichteten ab (BGHZ 125, 206, 211; 136, 347, 351; 137, 329, 333 f.; 146, 37,

								42; Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - XI ZR 56/01, WM 2002, 223,

								224; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 50/01, WM 2002, 1347, 1348, für BGHZ

								vorgesehen; vom 14. Mai 2002 - XI ZR 81/01, WM 2002, 1350, 1351 und

								vom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01, WM 2002, 1647, 1648 sowie XI ZR

								205/01, WM 2002, 1649, 1651).


								2. Diese Grundsätze gelten jedoch abgesehen davon, daß es hier

								an einem persönlichen Näheverhältnis des Klägers zu einem Mitgesellschafter fehlt, grundsätzlich nicht für Bürgschaftserklärungen von GmbHGesellschaftern für Verbindlichkeiten der GmbH.


								a) Nach der Rechtsprechung des vormals für das Bürgschaftsrecht

								zuständigen IX. Zivilsenats (BGHZ 137, 329, 336 ff.; BGH, Urteile vom

								11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1998, 235, 236, insoweit in

								BGHZ 137, 292 ff. nicht abgedruckt, und vom 18. September 2001

								- IX ZR 183/00, WM 2001, 2156, 2157; BGH, Beschluß vom 28. Februar

								2002 - IX ZR 153/00, WM 2002, 923; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2002

								- IX ZR 443/00, WM 2002, 2278 f.) und des erkennenden Senats (Urteile

								vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436; vom 28. Mai 2002

								- XI ZR 199/01, aaO S. 1648 und vom 17. September 2002 - XI ZR

								306/01, Umdr. S. 11 f.) hat - wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat - ein Kreditinstitut, das einer GmbH oder KG ein Darlehen gewährt, grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter. Die gängige Bankpraxis, bei der Gewährung

								von Gesellschaftskrediten Bürgschaften der Gesellschafter zu verlangen,


								-7-


								ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei kann die Bank im allgemeinen davon ausgehen, daß die Beteiligung an der Gesellschaft aus

								eigenem finanziellen Interesse erfolgt und die Bürgschaft für den betreffenden Gesellschafter kein unzumutbares Risiko darstellt.


								b) Zwar hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem vom

								Berufungsgericht


								herangezogenen


								Urteil


								vom


								18. September


								2001


								(IX ZR 183/00, aaO S. 2157; vgl. ferner Urteil vom 11. Dezember 1997

								- IX ZR 274/96, WM aaO S. 236) seine Rechtsprechung ohne nähere

								Begründung


								auf


								"maßgeblich"


								beteiligte


								GmbH-Gesellschafter


								be-


								schränkt, überdies ist an gleicher Stelle von für die Gesellschaftsschulden "rechtlich und wirtschaftlich verantwortlichen" Personen die Rede.

								Dies ist aber nicht dahingehend zu verstehen, daß sich grundsätzlich nur

								Allein- bzw. Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer-Gesellschafter

								für ihre eigene finanzielle Leistungsfähigkeit weit übersteigende Betriebsmittelkredite wirksam verbürgen könnten. Wie seinem Urteil vom

								16. Januar 1997 (IX ZR 250/97, WM 1997, 511, 513) zu entnehmen ist,

								ist dies auch bei einer Beteiligung in Höhe von 10% an der darlehensnehmenden GmbH möglich, ohne daß der betroffene Gesellschafter als

								Geschäftsführer für deren Kreditaufnahmeverhalten verantwortlich sein

								muß. In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der erkennende Senat in

								dem erst nach der angefochtenen Entscheidung veröffentlichten Urteil

								vom 15. Januar 2002 (XI ZR 98/01, aaO S. 436) die beklagte Bürgin, die

								bei Vertragsschluß 25% der Geschäftsanteile der Hauptschuldnerin

								(GmbH) hielt, ohne zur Geschäftsführung befugt zu sein, als "maßgeblich" beteiligt angesehen.


								-8-


								c) Im vorliegenden Streitfall gilt nichts anderes. Mit dem Begriff der

								"maßgeblichen Beteiligung" des Bürgen an der kreditsuchenden GmbH

								bzw. KG oder ähnlichen Formulierungen sollen lediglich unbedeutende

								Bagatell- oder Splitterbeteiligungen ausgeschieden werden. Nur bei ihnen kann es - namentlich bei ertragsschwachen und auch über kein ins

								Gewicht


								fallendes


								Eigenkapital


								verfügenden


								Gesellschaften -


								aus-


								nahmsweise sachlich gerechtfertigt sein, den unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht nennenswert an der Kreditnehmerin beteiligten finanzschwachen Bürgen nach dem Schutzgedanken des § 138 Abs. 1

								BGB im Ergebnis wie einen bloßen Strohmanngesellschafter ohne jedes

								Eigeninteresse an der treuhänderisch gehaltenen Beteiligung zu behandeln (zum Strohmanngesellschafter vgl. Senatsurteile vom 15. Januar

								2002 - XI ZR 98/01, aaO S. 437; vom 28. Mai 2002 - XI ZR 199/01, aaO

								S. 1648 f. und vom 17. September 2002 - XI ZR 306/01, Umdr. S. 12 f.

								m.w.Nachw.). Ein solcher Ausnahmefall ist hier aber nicht gegeben.


								Eine Beteiligung in Höhe von 10% an einer werbenden GmbH, wie

								sie der Kläger bei Abgabe der Bürgschaftserklärungen an der B. GmbH

								hielt, stellt gewöhnlich einen erheblichen Vermögenswert dar. Außerdem

								repräsentiert sie nach der allgemeinen Verkehrsanschauung einen nennenswerten Anteil am Gesellschaftskapital. Dies ist auch die Vorstellung

								des Gesetzgebers. § 50 GmbHG läßt einen Anteil von 10% am Stammkapital der Gesellschaft zur Ausübung der bedeutsamen Minderheitsrechte genügen. Daß sich ein solcher Minderheitsgesellschafter - ähnlich

								wie ein Strohmann ohne jedes eigene wirtschaftliche Interesse - von den

								Wünschen des ihm persönlich besonders nahe stehenden und die Geschäftspolitik bestimmenden Mehrheitsgesellschafters oder Dritten leiten

								läßt und weitgehend fremdbestimmte Bürgschaftserklärungen abgibt, ist


								-9-


								bei lebensnaher Betrachtung nicht zu erwarten. Die Beklagte durfte deshalb annehmen, dem Kläger sei es im Hinblick auf seine Beteiligung an

								der Hauptschuldnerin und nicht nur aus Sorge um seinen Arbeitsplatz

								persönlich wichtig, daß diese ihren Geschäftsbetrieb weiter führen

								konnte und nicht insolvent wurde. Es wäre daher verfehlt, wollte man der

								Beklagten vorwerfen, sich mit seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nicht

								befaßt und von ihr die Kreditvergabe abhängig gemacht zu haben.


								Eine andere Betrachtungsweise läge im übrigen auch nicht im Interesse der Gesellschafter, die das Bürgenrisiko im Innenverhältnis ohne

								Rücksicht auf die Größe des jeweiligen Anteilsbesitzes verteilen wollen.

								Überdies kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Anteilsbesitz auf

								zahlreiche Gesellschafter gleichmäßig verteilt ist und es wechselnde

								Mehrheiten gibt. Daß auch Gesellschaften mit derartigen Beteiligungsverhältnissen grundsätzlich in der Lage sein müssen, sich das zur Betriebsführung notwendige Fremdkapital mit Hilfe von Bürgschaften ihrer

								mehr oder weniger finanzkräftigen Gesellschafter zu verschaffen, liegt

								auf der Hand.


								3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird die Nichtigkeitssanktion des § 138 Abs. 1 BGB auch nicht durch den Kläger besonders belastende und der Beklagten zurechenbare Umstände oder

								Verhältnisse ausgelöst.


								Die Tatsache, daß ein Gesellschafter der Hauptschuldnerin von

								der kreditgebenden Bank vor die Alternative gestellt wird, entweder eine

								ihn wirtschaftlich ruinierende Bürgschaft zu übernehmen oder aber die

								Nichtgewährung eines Geschäftskredits und die sich daraus ergebenden


								- 10 -


								rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile hinzunehmen, stellt für sich

								genommen keine unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit dar (vgl. Nobbe/Kirchhof BKR 2001, 5, 15). Daß der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter der B. GmbH, der Zeuge H., die Grenze

								des rechtlich Zulässigen überschritten und den Kläger zur Abgabe der

								streitgegenständlichen Bürgschaftserklärung widerrechtlich genötigt hat,

								hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und ist auch dem Sachvortrag

								des Klägers nicht zu entnehmen. Sein weiterer Vorwurf, über die rechtliche Bedeutung und Tragweite der streitgegenständlichen Bürgschaft arglistig getäuscht worden zu sein, ist vor dem Hintergrund der vorher im

								Auftrag der Gesellschaft abgegebenen Bürgschaftserklärungen sowie der

								als Gesellschafter und Kfz-Meister gewonnenen geschäftlichen Erfahrungen ohne Substanz. Überdies ist nicht ersichtlich, daß H. als Vertreter

								oder Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Beklagten tätig geworden ist oder

								sie sich sein Handeln aus anderen Gründen zurechnen lassen müßte.


								- 11 -


								III.


								Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da

								weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die landgerichtliche Entscheidung wiederherstellen.


								Nobbe


								Müller


								Wassermann


								Joeres


								Mayen