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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XI ZR 16/06


								Verkündet am:

								22. Januar 2008

								Herrwerth,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung


								vom


								Dr. h.c. Nobbe


								22. Januar

								sowie


								die


								2008


								durch


								Richter


								den


								Vorsitzenden


								Dr. Müller,


								Richter


								Dr. Ellenberger,


								Dr. Grüneberg und Maihold

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

								9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom

								21. Dezember 2005 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin, eine Bank, und die Beklagten streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines

								Appartements.


								2


								Die Beklagten wurden Ende August/Anfang September 1992 von

								einem für die P.


								GmbH & Co. KG (im Folgenden:


								P. GmbH & Co. KG) tätigen Untervermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement in einem in Bau befindlichen

								so genannten Boarding-House bei S.


								zu erwerben. Bei dem Objekt


								handelte es sich um eine in Teileigentum aufgeteilte Anlage, die über


								-3-


								eine von den Miteigentümern gemeinsam beauftragte Pächterin hotelähnlich betrieben werden und dem längeren Aufenthalt von Gästen dienen sollte. Dieses von der W.


								KG (im


								Folgenden: Bauträgerin) geplante und errichtete Bauvorhaben wurde von

								der Klägerin finanziert. Nachdem das ursprünglich mit dem Vertrieb der

								Appartements beauftragte Unternehmen insolvent geworden war, übertrug die Bauträgerin diese Aufgabe der P. GmbH & Co. KG, die mit der

								Klägerin vereinbarte, dass diese auch den Erwerb der Appartements

								durch die Anleger finanzieren sollte. In dem Verkaufsprospekt der

								P. GmbH & Co. KG war die Klägerin namentlich als Objektfinanziererin

								benannt. Außerdem wurde in dem Prospekt aus einem Schreiben der

								Klägerin zitiert, in dem diese unter anderem bestätigte, für die Käufer der

								Appartements Treuhandkonten zu führen sowie eine Mittelverwendungskontrolle durchzuführen und die Kaufpreiszahlungen der Erwerber erst

								nach Fälligkeit freizugeben.

								3


								Am 21. Oktober 1992 unterbreiteten die Beklagten der T.

								GmbH (im Folgenden: Treuhänderin) ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb des Appartements Nr. ...


								. Zugleich erteil-


								ten sie der Treuhänderin, die über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht verfügte, eine umfassende Vollmacht, sie in allen Angelegenheiten zu vertreten, die mit der Durchführung des Erwerbs des

								Teileigentums im Zusammenhang stehen, insbesondere in ihrem Namen

								den Kaufvertrag, Darlehensverträge und alle erforderlichen Sicherungsverträge abzuschließen und gegebenenfalls auch wieder aufzuheben.

								Die Treuhänderin nahm das Angebot an und schloss namens der Beklagten mit der Bauträgerin den notariell beurkundeten Kaufvertrag. Zur Fi-


								-4-


								nanzierung des Gesamtaufwandes schlossen die Beklagten - neben einem weiteren Darlehensvertrag mit einer anderen Bank - persönlich mit

								der Klägerin einen auf den 15. Oktober 1992 datierten Vertrag über ein

								Annuitätendarlehen in Höhe von 151.217,74 DM, das vereinbarungsgemäß durch Grundschulden abgesichert wurde. Der Vertrag enthielt

								eine Widerrufsbelehrung entsprechend § 7 VerbrKrG (in der bis zum

								30. September 2000 geltenden Fassung, im Folgenden: a.F.). Der Nettokreditbetrag wurde dem in dem Darlehensvertrag bezeichneten Girokonto der Beklagten gutgeschrieben und zur Finanzierung des Erwerbs eingesetzt.

								4


								Das Boarding-House wurde im Februar 1993 fertig gestellt und danach von einer Pächterin betrieben, die bereits Anfang 1994 insolvent

								wurde. Im Jahr 1995 fiel auch die Bauträgerin in Konkurs. Der Betrieb

								wird seit 1995 von einer Gesellschaft fortgeführt, die die Eigentümer der

								Appartements zu diesem Zweck gründeten.


								5


								Wegen rückständiger Raten kündigte die Klägerin am 18. März

								2004 den Darlehensvertrag. In der Folgezeit widerriefen die Beklagten

								ihre Darlehensvertragserklärungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz,

								weil sie zum Abschluss des Vertrages aufgrund eines Besuchs des Vermittlers in ihrer Wohnung veranlasst worden seien.


								6


								Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückzahlung des Darlehens

								in Höhe von 35.587,05 € nebst Zinsen. Widerklagend verlangen die Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung von Tilgungsleistungen in Höhe von 2.982,24 € nebst Rechtshängigkeitszinsen. Die

								Beklagten sind der Auffassung, zu Zahlungen nicht verpflichtet zu sein,


								-5-


								weil sie die Darlehensvaluta nicht empfangen hätten. Darlehensvertrag

								und Kaufvertrag bildeten ein verbundenes Geschäft, so dass die Klägerin

								sich an die Verkäuferin halten müsse. Außerdem stünden ihnen gegen

								die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzungen und wegen unterbliebener Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz zu.

								7


								Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsforderung

								stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die dagegen gerichtete

								Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - vom erkennenden Senat unter Hinweis auf BGHZ 168, 1, 22 ff. zugelassenen - Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Klageabweisung und ihren mit der Widerklage geltend gemachten Zahlungsanspruch weiter.


								Entscheidungsgründe:

								8


								Die Revision ist nicht begründet.


								I.

								9


								Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

								Wesentlichen ausgeführt:


								10


								Die Beklagten seien verpflichtet, den vom Landgericht zuerkannten

								Betrag, gegen dessen Höhe sie keine Einwände erhoben hätten, an die

								Klägerin zu zahlen. Diesem Anspruch könnten sie keinen Schadenser-


								-6-


								satzanspruch entgegenhalten. Es liege keiner der Ausnahmefälle vor, in

								denen die kreditgebende Bank zur Aufklärung über das finanzierte Geschäft verpflichtet sei. So bestehe kein Anhaltspunkt für die Vermutung

								der Beklagten, die Treuhänderin habe einen Teil des kalkulierten Gesamtaufwandes mit Wissen der Klägerin nicht für die im Treuhandvertrag

								genannten Zwecke verwendet. Aufklärungspflichten der Klägerin hätten

								auch wegen der im Verkaufsprospekt angesprochenen Mittelverwendungskontrolle, wegen der Scheckzahlungen von der Bauträgerin an die

								Generalpächterin und wegen ihrer gleichzeitigen Rolle als Objektfinanziererin nicht bestanden. Für etwaige unrichtige Angaben der Vermittler

								über die Höhe der monatlichen Gesamtbelastung habe die Klägerin nicht

								einzustehen, weil dies ausschließlich die Rentabilität des Anlageobjekts

								betreffe; ein sonstiges Fehlverhalten des Vermittlers hätten die Beklagten nicht konkret vorgetragen.

								11


								Die Beklagten hätten ihre Darlehensvertragserklärungen auch

								nicht wirksam nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen, weil die von

								ihnen für Ende August/Anfang September 1992 bis zur Erteilung des

								Vermittlungsauftrages an den Vermittler schlüssig dargelegte Haustürsituation nicht (mit-)ursächlich für den Abschluss des Darlehensvertrages

								vom 15. Oktober 1992 gewesen sei. Aufgrund des zeitlichen Abstandes

								von sechs Wochen sei die Kausalitätsvermutung entfallen, zumal auch

								der Darlehensvertrag erst nach dem Notartermin unterzeichnet worden

								sei. Dass die Überrumpelungssituation gleichwohl fortbestanden habe,

								hätten die Beklagten nicht konkret dargetan.


								12


								Die Beklagten könnten der Klägerin auch keine Einwendungen aus

								dem finanzierten Immobilienkauf entgegenhalten, und zwar unabhängig


								-7-


								davon, ob dieser wirksam zustande gekommen sei. Ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG a.F. sei gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2

								VerbrKrG a.F. ausgeschlossen. Angesichts dieser Regelung lasse sich

								ein solcher auch nicht aus § 242 BGB herleiten.

								13


								Schließlich könnten die Beklagten nicht mit Erfolg geltend machen,

								die Darlehensvaluta nicht empfangen zu haben. Diese sei - wie von den

								Parteien in dem Darlehensvertrag vereinbart - auf das von der Klägerin

								für die Beklagten eingerichtete Girokonto ausgezahlt worden.


								II.

								14


								Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.


								15


								1. Das Berufungsgericht hat einen dem Anspruch der Klägerin entgegenzusetzenden


								Schadensersatzanspruch


								der


								Beklagten


								wegen


								schuldhafter Verletzung einer eigenen Aufklärungspflicht, der zugleich

								auch Grundlage des mit der Widerklage geltend gemachten Forderung

								ist, rechtsfehlerfrei verneint.

								16


								a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur

								unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen

								Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von

								Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich


								-8-


								des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen

								Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein,

								wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung

								oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft

								oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang

								mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne

								Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn

								sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten

								Wissensvorsprung


								vor


								dem


								Darlehensnehmer


								hat


								und


								dies


								auch


								erkennen kann (Senat BGHZ 168, 1, 19 f. Tz. 41 sowie Senatsurteile

								vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 15, vom

								19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 f. Tz. 28 und

								vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877 Tz. 15, jeweils

								m.w.Nachw.).

								17


								b) Ein solches Aufklärungsverschulden hat das Berufungsgericht

								verneint, ohne dass ihm insoweit ein Rechtsfehler unterlaufen wäre.


								18


								aa) Das Berufungsgericht hat zu Recht eine Aufklärungspflicht der

								Klägerin über eine - von den Beklagten vermutete - doppelte Berechnung

								der Kosten für Konzeption und Vertrieb verneint. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt der finanzierenden Bank keine

								Aufklärungspflicht über einzelne Bestandteile des Verkaufspreises. Eine

								Aufklärungspflicht kommt insoweit nur dann in Betracht, wenn die durch

								die Vertriebskosten oder andere verdeckte Kosten bewirkte Verschiebung des Verhältnisses zwischen Gesamtkaufpreis und Verkehrswert so


								-9-


								weitgehend ist, dass die Bank von einer sittenwidrigen Überteuerung des

								Kaufpreises ausgehen muss, oder wenn die Bank positive Kenntnis von

								unrichtigen Prospektangaben hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007

								- XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, 1832 Tz. 15 m.w.Nachw.). Letzteres

								haben hier die Beklagten aber weder substantiiert vorgetragen noch unter Beweis gestellt. Eine sittenwidrige Überteuerung des Appartements

								haben sie nicht behauptet.

								19


								bb) Die Klägerin hat auch keine Aufklärungspflicht im Hinblick auf

								ihre in dem Verkaufsprospekt abgedruckte Erklärung über die Durchführung einer Mittelverwendungskontrolle verletzt.


								20


								Die Beklagten haben nicht behauptet, dass die Klägerin die Zahlungen vom Projektkonto der Bauträgerin nicht überwacht hat, sondern

								lediglich vorgetragen, dass es im August 1992 und - insoweit erst nach

								Abschluss des hier in Rede stehenden Darlehensvertrages - im März

								1993 zu (angeblich rechtsgrundlosen) Pre-Opening-Zahlungen und im

								Zeitraum von Oktober bis Dezember 1993 zu weiteren Scheckzahlungen

								von diesem Konto an die Pächterin gekommen sei. Dieser Umstand kann

								allenfalls den Vorwurf rechtfertigen, die Klägerin habe die ihr obliegende

								Mittelverwendungskontrolle nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt; er lässt aber nicht den Schluss zu, die Klägerin habe eine solche

								Kontrolle von Anfang an nicht beabsichtigt. Nur in diesem Fall wären

								aber die Prospektangaben unrichtig (Senatsurteil vom 27. Januar 2004

								- XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 621 f.). Soweit der Vorwurf mangelnder

								Sorgfalt bei der Mittelverwendungskontrolle seinerseits eine Schadensersatzhaftung der Klägerin begründen könnte, ist weder vorgetragen


								- 10 -


								noch ersichtlich, dass den Beklagten gerade dadurch ein Schaden entstanden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2004 aaO S. 622).

								21


								Erst recht ist insoweit eine Aufklärungspflichtverletzung im Hinblick

								auf die von den Beklagten vermutete doppelte Berechnung der Kosten

								für Konzeption und Vertrieb zu verneinen. Die von der Klägerin übernommene Mittelverwendungskontrolle bezog sich nach dem Verkaufsprospekt lediglich auf die Freigabe der Kaufpreiszahlungen der Erwerber

								nach Maßgabe der Makler- und Bauträgerverordnung, nicht aber auf die

								Überprüfung der Berechtigung einzelner Kaufpreisbestandteile.


								22


								cc) Die Klägerin war auch nicht wegen eines schwerwiegenden

								Interessenkonflikts aufklärungspflichtig. Ein solcher ist nicht schon allein

								deshalb zu bejahen, weil eine finanzierende Bank zugleich Kreditgeberin

								des Bauträgers oder Verkäufers und des Erwerbers einer Immobilie ist

								oder dem Verkäufer eine globale Finanzierungszusage erteilt hat (Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921, vom

								27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 624 und vom 20. März

								2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 Tz. 50). Ein schwerwiegender

								Interessenkonflikt kann vielmehr nur vorliegen, wenn zu dieser "Doppelfinanzierung" besondere Umstände hinzutreten. Dies ist etwa zu bejahen, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf

								den Kunden verlagert (Senatsurteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04,

								WM 2007, 876, 882 Tz. 50). Das hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und wird von der Revision auch nicht aufgezeigt. Insoweit genügt

								insbesondere nicht der Hinweis der Revision, "ohne den Vertrieb an das

								Publikum sei das Projekt nicht zu finanzieren gewesen". Gegen die Annahme, die Klägerin könnte bei Abschluss des Darlehensvertrages im


								- 11 -


								Oktober 1992 das Risiko eines notleidend gewordenen Kreditengagements bei der Bauträgerin auf die Erwerber abgewälzt haben, spricht vor

								allem der Umstand, dass das Boarding-House 1993 fertig gestellt wurde

								und seinen Betrieb aufnehmen konnte, während der Konkurs der Bauträgerin erst 1995 eintrat (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2004 aaO).

								dd) Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich eine Haftung


								23


								der Klägerin für eigenes Aufklärungsverschulden auch nicht auf Grundlage der erst nach Erlass des Berufungsurteils modifizierten Rechtsprechung des erkennenden Senats zur tatsächlichen Vermutung eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank bejahen.

								24


								(1) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff.;

								169, 109, 115 Tz. 23; Urteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05,

								WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05,

								WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24; jeweils m.w.Nachw.) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts

								unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. Die

								Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen

								beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter

								Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanla-


								- 12 -


								ge vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm

								benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und

								die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der

								für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdrängt, die Bank habe sich der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen.

								25


								(2) Ob bei Anwendung dieser Grundsätze hier eine Aufklärungspflichtverletzung der Klägerin aufgrund eines widerleglich vermuteten

								Wissensvorsprungs über eine arglistige Täuschung der Beklagten gegeben ist, wird von der Revision nicht dargelegt. Es wird weder aufgezeigt,

								worin die arglistige Täuschung der Beklagten durch den Vermittler oder

								den Verkäufer liegen soll, die die Klägerin gekannt haben soll, noch wird

								auf die objektive Evidenz einer arglistigen Täuschung, die für eine Beweiserleichterung in Form einer widerleglichen Vermutung unverzichtbar

								ist, eingegangen. Vielmehr beschränkt sich die Revisionsbegründung auf

								eine Bezugnahme auf die vorstehenden abstrakten Grundsätze, ohne

								diese mit - für die Revisionsinstanz als wahr zu unterstellendem - Tatsachenvortrag der Beklagten zur arglistigen Täuschung auszufüllen und

								ohne zu rügen, dass das Berufungsgericht insoweit Vorbringen der Beklagten übergangen habe.


								26


								2. Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass

								die Klägerin nicht aus zugerechnetem Verschulden für unrichtige Angaben des Vermittlers über die Rentabilität des Appartements und die Notwendigkeit des Einsatzes eigener Mittel haftet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der im Rahmen von Kapitalanla-


								- 13 -


								gemodellen auftretende Vermittler als Erfüllungsgehilfe im Pflichtenkreis

								der in den Vertrieb nicht eingeschalteten Bank nur insoweit tätig, als sein

								Verhalten den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages betrifft. Möglicherweise falsche Erklärungen zu den Mieteinnahmen, zur monatlichen

								Belastung der Beklagten unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen und

								Steuervorteilen sowie zu der Möglichkeit, das Appartement später mit

								Gewinn veräußern zu können, betreffen nicht den Darlehensvertrag, sondern die Rentabilität des Anlagegeschäfts, liegen damit außerhalb des

								Pflichtenkreises der Bank und sind ihr deshalb nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (Senat BGHZ 168, 1, 27 Tz. 63; Senatsurteile vom 27. Januar

								2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 622, vom 23. März 2004 - XI ZR

								194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04,

								WM 2005, 828, 829; jeweils m.w.Nachw.; zum verbundenen Geschäft

								siehe unten).

								3. Entgegen der Auffassung der Revision steht den Beklagten ge-


								27


								gen die Klägerin auch kein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz zu.

								a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar zur Umsetzung


								28

								der


								Urteile


								des


								Gerichtshofs


								der


								Europäischen


								Gemeinschaften


								(im Folgenden: EuGH) vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079, 2085 f.

								Tz. 94 ff. - Schulte und WM 2005, 2086, 2089 Tz. 48 f. - Crailsheimer

								Volksbank) in nationales Recht ein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG (in der bis zum 30. September

								2000 geltenden Fassung, im Folgenden: a.F.) zu bejahen sein. Dies setzt

								aber - neben einem Verschulden der finanzierenden Bank und der Scha-


								- 14 -


								densursächlichkeit des Belehrungsverstoßes (vgl. hierzu Senat BGHZ

								169, 109, 121 f. Tz. 43; Senatsurteil vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05,

								NJOZ 2007, 3210, 3213 Tz. 20) - zunächst einmal voraus, dass der Anleger in einer Haustürsituation zum Abschluss des Darlehensvertrages

								bestimmt worden ist und er deshalb über sein Widerrufsrecht belehrt

								werden musste. Daran fehlt es hier.

								29


								b) Die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Ursächlichkeit der Verhandlungen in der Haustürsituation von Ende August/Anfang

								September 1992 für die auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung von Mitte/Ende Oktober 1992 verneint hat, lässt

								entgegen der Ansicht der Revision keinen Rechtsfehler erkennen.


								30


								aa) Ein Widerrufsrecht im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

								HWiG a.F. setzt voraus, dass der Kunde durch mündliche Verhandlungen

								im Bereich einer Privatwohnung oder an seinem Arbeitsplatz zu seiner

								späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist. Dabei genügt eine

								Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich war. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der mündlichen Verhandlung gemäß § 1 Abs. 1 HWiG a.F. und der

								Vertragserklärung wird nicht gefordert. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand nimmt aber die Indizwirkung für die Kausalität ab und kann nach

								einer gewissen Zeit ganz entfallen (Senat BGHZ 131, 385, 392; Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1244 Tz. 14; jeweils m.w.Nachw.). Ob sich der Darlehensnehmer auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung und dem

								Vertragsschluss durch einen Verstoß gegen § 1 HWiG a.F. in einer Lage

								befindet, in der er in seiner Entschließungsfreiheit beeinträchtigt ist


								- 15 -


								(Senat BGHZ 123, 380, 393 m.w.Nachw.), ist eine Frage der Würdigung

								des Einzelfalls (Senat, Urteile vom 21. Januar 2003 - XI ZR 125/02,

								WM 2003, 483, 484, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918,

								920 f., vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372 und vom

								13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995, 1996 f. Tz. 15). Welcher

								Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise

								auch anderen Umständen im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt,

								ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem

								Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich

								nur beschränkt überprüft werden kann (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai

								2006 aaO und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, 1832

								Tz. 11, jeweils m.w.Nachw.).

								31


								bb) Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht

								rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Abschluss des Darlehensvertrages der Parteien nicht mehr unter dem Eindruck einer für

								Haustürgeschäfte typischen Überrumpelungssituation zustande gekommen ist. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der dafür notwendige

								Kausalzusammenhang angesichts des zeitlichen Abstandes von sechs

								Wochen zwischen der Haustürsituation Ende August/Anfang September

								1992 und der Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch die Beklagten Mitte/Ende Oktober 1992 nicht mehr zuverlässig festgestellt werden

								kann, ist nicht zu beanstanden. Dass das Berufungsgericht bei seiner

								Würdigung die nach seinen - von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen zwischen der Haustürsituation und dem Abschluss des Darlehensvertrages erfolgte notarielle Beurkundung des Angebots zum Abschluss des Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages berücksichtigt hat, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Senat, Ur-


								- 16 -


								teile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1372 und vom

								13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995, 1997 Tz. 15). Es hätte daher den Beklagten der Nachweis oblegen, dass sie gleichwohl durch die

								Haustürsituation zum Vertragsschluss bestimmt worden sind. Hierzu fehlt

								aber ein substantiierter Vortrag.

								32


								cc) Entgegen der Ansicht der Revision geben die Urteile des EuGH

								vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005,

								2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) keinen Anlass zu einer Änderung dieser Rechtsprechung in Richtung auf eine vom Zeitablauf unabhängige

								Vermutung für die Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985

								betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372/31 vom

								31. Dezember 1985, "Haustürgeschäfterichtlinie") hat einen engeren Anwendungsbereich als § 1 HWiG a.F., indem sie lediglich die in einer

								Haustürsituation abgeschlossenen Verbraucherverträge erfasst, während

								es vorliegend um einen Fall der bloßen Vertragsanbahnung geht. Aufgrund dessen kommt der Richtlinie für die Frage der Kausalität von vornherein keine Bedeutung zu.


								33


								4. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht

								auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagten zur Darlehensrückzahlung verpflichtet sind und die Klägerin nicht auf das Appartement

								mit der Begründung verweisen können, bei dem Darlehensvertrag und

								dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes

								Geschäft (vgl. Senat BGHZ 152, 331, 337; 168, 1, 9 Tz. 21; Senatsurteile

								vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2348 Tz. 13,


								- 17 -


								vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 374/04, BKR 2007, 152, 154 Tz. 19 und

								vom 17. April 2007 - XI ZR 130/05, NJOZ 2007, 3210, 3211 Tz. 13; jeweils m.w.Nachw.).

								34


								a) § 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3

								Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf Realkreditverträge, die zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden

								sind, keine Anwendung (Senat BGHZ 152, 331, 337; 161, 15, 25; 168, 1,

								9 Tz. 21; Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007,

								1257, 1258 f. Tz. 25; jeweils m.w.Nachw.). Dies ist hier der Fall.


								35


								Die Parteien haben in dem Darlehensvertrag die Stellung von

								Grundschulden über insgesamt 339.000 DM als Sicherheit vereinbart.

								Dass das Darlehen auch zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite

								üblichen Bedingungen gewährt worden ist, ist nach den von der Revision

								nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zwischen den

								Parteien unstreitig.


								36


								b) Entgegen der Ansicht der Revision kommen auch eine einschränkende Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG oder eine analoge Anwendung von § 9 VerbrKrG a.F. auf Realkreditverträge, die zwar

								nicht nach § 7 VerbrKrG a.F., wohl aber nach § 1 HWiG a.F. widerrufen

								werden können, nicht in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung des

								erkennenden Senats bilden Grundpfandkredit und finanziertes Immobiliengeschäft ausnahmslos kein verbundenes Geschäft (vgl. nur BGHZ

								168, 1, 11 f. Tz. 29; Senatsurteil vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05,

								WM 2007, 1257, 1258 f. Tz. 25; jeweils m.w.Nachw.). Der Gesetzgeber

								hat mit § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG eine abschließende Regelung geschaf-


								- 18 -


								fen, die zum einen keinen Raum für eine teleologische Reduktion lässt

								und zum anderen eine analoge Anwendung des § 9 VerbrKrG verbietet.

								Dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 358 Abs. 3 Satz 3

								BGB für die Zukunft ein verbundenes Geschäft bei Krediten zum Erwerb

								einer Immobilie nicht mehr generell ausgeschlossen hat, ist nicht geeignet, das Verständnis der zuvor geltenden, anders lautenden Vorschrift zu

								bestimmen (Senat BGHZ 167, 223, 231 Tz. 22).

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								c) Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht einen Einwendungsdurchgriff nach den aus § 242 BGB hergeleiteten Grundsätzen der

								Rechtsprechung zum verbundenen Geschäft verneint. Ein Rückgriff auf

								den von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungsgeschäft entwickelten Einwendungsdurchgriff scheidet bei dem Verbraucherkreditgesetz unterfallenden Realkrediten aus (st.Rspr.; vgl. nur BGHZ 168, 1, 10

								Tz. 25; Senatsurteile vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620,

								622 und vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347, 2349

								Tz. 14).


								38


								d) Entgegen der Ansicht der Revision stellt diese Rechtsprechung

								- auch unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 25. Oktober

								2005 (WM 2005, 2079 ff. - Schulte und WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer

								Volksbank) - keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar. Dies

								hat der erkennende Senat ebenfalls bereits in seinem Urteil vom 16. Mai

								2006 (BGHZ 168, 1, 10 ff. Tz. 26 ff.) im Einzelnen begründet (vgl. auch

								Senatsurteil vom 26. September 2006 - XI ZR 283/03, WM 2006, 2347,

								2349 Tz. 17 ff.). Die Revision bringt hiergegen nichts Neues vor.


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								39


								5. Schließlich haben die Beklagten die Darlehensvaluta auch empfangen. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen

								des Berufungsgerichts ist die Darlehensvaluta vertragsgemäß auf ein

								Girokonto der Beklagten ausgezahlt worden.


								III.

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								Die Revision war nach alledem zurückzuweisen.


								Nobbe


								Müller

								Grüneberg


								Ellenberger

								Maihold


								Vorinstanzen:

								LG Tübingen, Entscheidung vom 17.12.2004 - 3 O 59/04 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.12.2005 - 9 U 26/05 -