alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XI ZR 451/16

								Verkündet am:

								10. Oktober 2017

								Herrwerth

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2017:101017UXIZR451.16.0


								-2-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 10. Oktober 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die

								Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und

								Dr. Derstadt


								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Juli 2016 aufgehoben.

								Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des

								Landgerichts Mainz vom 24. August 2015 wird zurückgewiesen.

								Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen

								des Klägers.


								2


								Die Parteien schlossen zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs am

								11. Juli 2008 im Wege eines Fernabsatzgeschäfts zwei Verbraucherdarlehensverträge in Form sog. Forwarddarlehen über 160.000 € und 35.000 €. Für die

								Abnahme der Darlehensvaluta war der Zeitraum zwischen dem 31. Mai 2011

								und dem 31. Mai 2012 vorgesehen. Die Beklagte belehrte den Kläger jeweils

								gleichlautend wie folgt über sein Widerrufsrecht:


								-3-


								-4-


								3


								Der Kläger nahm die Darlehen nicht ab und zahlte am 17. März 2011 eine Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von 14.579,36 € an die Beklagte.


								4


								Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 18. September 2014

								erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen und forderte die Beklagte zur Rückzahlung

								der Nichtabnahmeentschädigung bis zum 2. Oktober 2014 auf. Die Beklagte

								wies die Forderung des Klägers mit einem dem Kläger am 29. September 2014

								zugegangenen Schreiben zurück.


								5


								Die Klage auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung nebst Zinsen und auf Freistellung von vorgerichtlich verauslagten Anwaltskosten hat das

								Landgericht abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers, mit der er zum Schluss

								nur noch seinen Antrag auf Erstattung der Nichtabnahmeentschädigung nebst

								Zinsen weiterverfolgt hat, hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil

								teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.579,36 €

								nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

								seit dem 30. September 2014 zu zahlen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Zurückweisung der klägerischen

								Berufung.


								Entscheidungsgründe:


								6


								Die Revision der Beklagten hat Erfolg.


								-5-


								I.

								7


								Das


								Berufungsgericht


								(OLG


								Koblenz,


								Urteil


								vom


								29. Juli


								2016


								- 8 U 1049/15, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das

								Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

								8


								Zwischen den Parteien seien im Juli 2008 im Wege des Fernabsatzes

								zwei Verbraucherdarlehensverträge als Forwarddarlehen zustande gekommen,

								so dass dem Kläger das Recht zugestanden habe, seine auf Abschluss der

								Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zu widerrufen.


								9


								Die Beklagte habe den Kläger unzureichend deutlich über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist belehrt. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion

								des Musters für die Widerrufsbelehrung nach der maßgeblichen Fassung der

								BGB-Informationspflichten-Verordnung könne sich die Beklagte nicht berufen,

								weil die Widerrufsbelehrung der Beklagten dem Muster nicht vollständig entsprochen habe. Mangels ordnungsgemäßer Belehrung sei die Widerrufsfrist

								nicht angelaufen, so dass der Kläger den Widerruf noch 2014 habe erklären

								können. Vorschriften des Fernabsatzrechts über das Erlöschen des Widerrufsrechts seien auf die zwischen den Parteien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar. Dass die Parteien vor Ausübung des Widerrufsrechts vereinbart hätten, der Kläger müsse die Darlehen gegen Zahlung einer

								Nichtabnahmeentschädigung nicht mehr abnehmen, ändere an der fortbestehenden Widerruflichkeit der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten

								Willenserklärungen des Klägers nichts.


								10


								Der Kläger habe das Widerrufsrecht weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt. Auf der Grundlage des durch den Widerruf entstandenen

								Rückgewährschuldverhältnisses könne der Kläger die Nichtabnahmeentschädigung zurückverlangen. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten stünden dem


								-6-


								Kläger aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs aufgrund der Weigerung

								der Beklagten, die Forderung auszugleichen, ab dem 30. September 2014 zu.


								II.

								11


								Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

								stand.


								12


								1. Das Berufungsgericht hat allerdings im Ausgangspunkt richtig erkannt,

								dem Kläger sei gemäß § 495 Abs. 1 BGB zunächst das Recht zugekommen,

								seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen

								nach § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,

								§ 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem

								1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung zu widerrufen.


								13


								2. Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsgericht indessen davon ausgegangen, die Beklagte habe den Kläger unzureichend über das ihm zukommende

								Widerrufsrecht belehrt, so dass die Widerrufsfrist bei Erklärung des Widerrufs

								noch nicht abgelaufen gewesen sei. Entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts hat die Beklagte, was der Senat zu einer inhaltsgleichen Widerrufsbelehrung bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 21. Februar 2017

								- XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 46 ff.), die Voraussetzungen des Widerrufsrechts zutreffend dargestellt. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die

								Widerrufsbelehrung kommt es daher nicht an.


								-7-


								III.

								14


								Das Berufungsurteil unterliegt wegen der rechtsfehlerhaften Ausführungen des Berufungsgerichts der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil es sich

								auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Da weitere

								Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der Senat zugunsten der Beklagten

								in der Sache selbst erkennen und die Berufung des Klägers zurückweisen

								(§ 563 Abs. 3 ZPO).


								Ellenberger


								Grüneberg


								Menges


								Maihold


								Derstadt


								Vorinstanzen:

								LG Mainz, Entscheidung vom 24.08.2015 - 5 O 194/14 OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.07.2016 - 8 U 1049/15 -