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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XI ZR 389/07


								Verkündet am:

								22. Juli 2008

								Herrwerth,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								ja


								BGHR:

								ja

								_____________________


								VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g (Fassung 1. Mai 1993 bis 31. Juli

								2001), § 6 Abs. 2 Satz 6 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden

								Fassung)

								Ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG

								nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit

								sichert, muss der Kreditgeber nicht zurückgewähren.


								BGH, Urteil vom 22. Juli 2008 - XI ZR 389/07 - OLG Hamm

								LG Hagen


								-2-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

								Verhandlung


								vom


								22. Juli


								2008


								durch


								den


								Vorsitzenden


								Richter


								Dr. h.c. Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die

								Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

								5. Zivilsenats


								des


								Oberlandesgerichts


								Hamm


								vom


								4. Juni 2007 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

								an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer

								vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt

								zugrunde:


								2


								Der Kläger, ein damals 25 Jahre alter Werkzeugmacher, wurde

								1997 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein viertel Miteigentumsanteil an einer zu errichtenden Eigen-


								-3-


								tumswohnung in Ha.

								H.


								zu erwerben. Der Vermittler war für die


								GmbH tätig, die seit 1990 in großem Umfang Anlageob-


								jekte vertrieb, die die Beklagte finanzierte.

								3


								Mit notarieller Urkunde vom 22. April 1997 unterbreitete der Kläger

								der Verkäuferin ein Kaufangebot zum Erwerb des Miteigentumsanteils an

								der Wohnung und unterwarf sich gemäß § 6 der Urkunde wegen seiner

								Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung und der sonstigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein

								gesamtes Vermögen. Gemäß § 15 des notariellen Angebots bevollmächtigte er die Verkäuferin u.a., für ihn die persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung in sein gesamtes Vermögen im Rahmen der Bestellung der Kaufpreisfinanzierungsgrundpfandrechte gemäß § 6 der Urkunde zu erklären.


								4


								Zur Finanzierung des Kaufpreises von 55.508 DM zuzüglich Nebenkosten unterzeichnete der Kläger am 2. Mai 1997 einen Darlehensvertrag. Danach wurde der Kauf mit Hilfe eines tilgungsfreien Vorausdarlehens der von der Beklagten vertretenen Landeskreditbank

								(L-Bank) in Höhe von 64.000 DM sowie zweier Bausparverträge bei der Beklagten über je 32.000 DM finanziert. Bedingung für die

								Auszahlung sowohl des Voraus- als auch der Bauspardarlehen war nach

								§ 3 des Vertrages u.a. der Nachweis über die Eintragung einer Grundschuld zugunsten der Beklagten über 64.000 DM nebst Zinsen.


								5


								Die Verkäuferin nahm durch notarielle Erklärung vom 7. Mai 1997

								das Kaufangebot des Klägers an. Mit notarieller Grundschuldbestellungsurkunde vom selben Tag bestellte der Kläger - hierbei vertreten


								-4-


								durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Verkäuferin - zur Sicherung des valutierten Vorausdarlehens und der nach Zuteilung der jeweiligen Bausparverträge auszureichenden Bauspardarlehen

								zugunsten der Beklagten eine Grundschuld in Höhe des Vorausdarlehensbetrags zuzüglich 12% Jahreszinsen, übernahm gemäß Ziffer V. der

								Urkunde die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages samt Zinsen und Nebenleistungen und unterwarf sich gegenüber der

								Beklagten insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes

								Vermögen.

								6


								Mit seiner Klage begehrt der Kläger, die Zwangsvollstreckung aus

								der vollstreckbaren notariellen Urkunde vom 7. Mai 1997 für unzulässig

								zu erklären, soweit sie aus Ziffer V. dieser Urkunde wegen des Grundschuldbetrags in sein persönliches Vermögen betrieben werde. Er beruft

								sich darauf, die Beklagte habe nach §§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g, 6 Abs. 2

								Satz 6 VerbrKrG a.F. keinen Anspruch auf das abstrakte Schuldversprechen und die damit verbundene Vollstreckungsunterwerfung gehabt, da

								ein solches Sicherungsmittel im Darlehensvertrag nicht angegeben worden sei und die im Kaufvertrag enthaltene Bevollmächtigung der Verkäuferin zur Erklärung der persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung

								eine Verpflichtung dazu nicht begründe. In erster Instanz hat der Kläger

								ferner die Auffassung vertreten, die Unterwerfungserklärung in Ziffer V.

								der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde sei unwirksam, weil die

								dem Vertreter erteilte Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz

								(RBerG) verstoße. Außerdem benachteilige ihn die Klausel in der Grundschuldbestellungsurkunde, die die Beklagte berechtige, sich eine vollstreckbare Ausfertigung ohne weitere Nachweise erteilen zu lassen, unangemessen. Schließlich beruft sich der Kläger darauf, er sei von dem


								-5-


								Vermittler arglistig über die erzielbare Miete getäuscht worden, was der

								Beklagten bekannt gewesen sei. Anstelle der prognostizierten Miete von

								13 DM pro qm sei schon im ersten Jahr nur ein Mietertrag von 1,47 DM

								pro qm erzielt worden.

								7


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter und erstrebt die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.


								Entscheidungsgründe:


								Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefoch-


								8


								tenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								I.

								9


								Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2007, 1839 veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt:


								10


								Die Vollstreckungsgegenklage sei begründet. Die Beklagte habe

								die persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung des Klägers unter

								die sofortige Zwangsvollstreckung ohne Rechtsgrund bzw. mit einer dau-


								-6-


								ernden Einrede behaftet erlangt und müsse diese daher gemäß § 812

								Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 bzw. § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB herausgeben. Entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG a.F. habe der Darlehensvertrag

								keinen Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Bestellung einer Sicherheit in Form einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung

								enthalten. Dies habe gemäß § 6 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 VerbrKrG a.F.

								zur Folge, dass die Beklagte eine solche Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung vom Kläger nicht habe fordern dürfen. Die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob einem Darlehensnehmer, der

								gleichwohl nach Abschluss des Darlehensvertrages eine dort nicht genannte Sicherheit bestellt habe, ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zustehe, sei zu bejahen. Der Darlehensnehmer sei entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht in diesen Fällen schutzwürdig, weil andernfalls dem Umstand nicht ausreichend Rechnung getragen werde, dass das Gesetz dem Darlehensgeber als Sanktion für die

								Nichtangabe der Sicherheit im Darlehensvertrag einen Anspruch auf Bestellung einer solchen Sicherheit gerade verwehre. § 6 Abs. 2 Satz 6

								Halbs. 1 VerbrKrG a.F. liefe weitgehend ins Leere, wenn man einen

								Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers in Fällen der vorliegenden

								Art verneine. Der Kläger sei auch schutzwürdig, da ihm bei Abschluss

								des Darlehensvertrages nicht bekannt gewesen sei, dass die Beklagte

								von ihm die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen verlangen werde. Die im Kaufvertrag enthaltenen Regelungen änderten hieran nichts. Soweit nach der Rechtsprechung des

								Bundesgerichtshofs Personalsicherheiten ihren Rechtsgrund in sich

								selbst trügen, rechtfertige auch das kein anderes Ergebnis. Zwar könne

								das Bestehen eines solchen Schuldgrundes nicht in Zweifel gezogen

								werden. Entscheidend sei aber die vom Gesetzgeber geforderte und hier


								-7-


								fehlende Angabe der Sicherheit im Darlehensvertrag, die der Durchsetzung dieses Anspruchs entgegengestanden habe.


								II.

								11


								Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand.


								12


								1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Parteien eine wirksame Darlehensverbindlichkeit begründet haben. Der vom Kläger selbst unterzeichnete Kreditvertrag ist nicht

								wegen Fehlens einer Pflichtangabe nach §§ 4, 6 VerbrKrG a.F. nichtig.

								Zwar enthält er entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG a.F. nur

								einen Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Bestellung einer Grundschuld, nicht aber zur Bestellung einer Sicherheit in

								Form eines abstrakten Schuldversprechens (§ 780 BGB) mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Das Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g

								VerbrKrG a.F. erforderlichen Angabe über eine zu bestellende Sicherheit

								lässt jedoch - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - die Wirksamkeit des Kreditvertrags unberührt (Senat, BGHZ 149, 302, 305).

								Rechtsfolge


								eines


								Verstoßes


								gegen


								§4


								Abs. 1


								Satz 4


								Nr. 1 g


								VerbrKrG a.F. ist nach § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG a.F. lediglich, dass

								die Beklagte die nicht angegebene Sicherheit - hier also die persönliche

								Haftungsübernahme nebst Vollstreckungsunterwerfung - vom Kläger

								nicht fordern kann.


								-8-


								2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Klä-


								13


								ger kein Recht zu, das vollstreckbare Schuldversprechen (§ 780 BGB)

								zurückzufordern.

								14


								a) Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, regelt das

								Verbraucherkreditgesetz selbst einen Rückgewähranspruch des Kreditnehmers für gegebene Sicherheiten nicht. Es legt in § 4 Abs. 1 Satz 4

								Nr. 1 g VerbrKrG a.F. lediglich fest, dass zu bestellende Sicherheiten im

								Vertrag anzugeben sind, und dass bei Fehlen der vorgeschriebenen Angabe die Sicherheiten gemäß § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG a.F. nicht gefordert werden können. Eine Bestimmung, welche Ansprüche dem Kreditnehmer zustehen, wenn er eine nicht im Kreditvertrag genannte Sicherheit gleichwohl bestellt hat, enthält das Verbraucherkreditgesetz

								nicht.


								15


								b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich ein

								Rückforderungsanspruch des Klägers auch nicht aus ungerechtfertigter

								Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB.


								16


								aa) Im Ausgangspunkt zutreffend geht auch das Berufungsgericht

								davon aus, dass die Bestellung einer Sicherheit auch dann wirksam ist,

								wenn die Sicherheit entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g VerbrKrG a.F.

								nicht im Kreditvertrag angegeben ist (MünchKomm-BGB/Schürnbrand

								5. Aufl. § 494 Rdn. 34; Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 81 Rdn. 229; Langbein/Bauer/Breutel/

								Hofstetter/Krespach, Das Verbraucherkreditgesetz 3. Aufl. Rdn. 250 b;

								Seibert, Handbuch zum Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung

								der Zivilprozessordnung und anderer Gesetze, § 6 VerbrKrG Rdn. 8).


								-9-


								17


								bb) Das Berufungsgericht ist jedoch mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung der Meinung, der Verbraucher könne eine im Darlehensvertrag nicht genannte, aber gleichwohl bestellte Sicherheit - hier

								also die persönliche Haftungsübernahme für die Zahlung des Grundschuldbetrags nebst Zinsen und Nebenleistungen sowie Unterwerfung

								unter die sofortige Zwangsvollstreckung - nach §§ 812, 813 BGB zurückverlangen, da die Kreditgeberin die Sicherheit wegen § 6 Abs. 2 Satz 6

								VerbrKrG a.F. rechtsgrundlos bzw. mit einer dauernden Einrede behaftet

								erhalten habe (so Bamberger/Roth/Möller, BGB 2. Aufl. § 494 Rdn. 13;

								Erman/Saenger, BGB 12. Aufl. § 494 Rdn. 17; MünchKomm-BGB/

								Schürnbrand aaO; Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht 6. Aufl.

								§ 494 BGB Rdn. 67; Ulmer in Ulmer/Habersack, VerbrKrG 2. Aufl. § 6

								Rdn. 28; Langbein/Bauer/Breutel/Hofstetter/Krespach aaO; Seibert aaO).


								18


								cc) Dem vermag sich der erkennende Senat, der die Frage bislang

								offengelassen hat (BGHZ 149, 302, 305), mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Dresden, WM 2001, 1854,

								1858 mit zust. Anm. Mues EWiR 2001, 887, 888 und Peters/Gröpper

								WuB I E 2. § 4 VerbrKrG - 1.02; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai

								2008 - I-5 W 39/08, Umdruck S. 3; Soergel/Häuser, BGB 12. Aufl. § 6

								VerbrKrG Rdn. 22 f.; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB [2004] § 494 Rdn. 33;

								Peters


								in


								Rdn. 229,


								Schimansky/Bunte/Lwowski,

								231,


								392;


								Peters/Münscher,


								Bankrechts-Handbuch


								aaO


								Verbraucherdarlehensrecht


								S. 113; Münstermann/Hannes, VerbrKrG Rdn. 306; v. Rottenburg in

								v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 6 Rdn. 41;

								Godefroid, Verbraucherkreditverträge 3. Aufl. Rdn. 260; Scholz, Verbraucherkreditverträge 2. Aufl. Rdn. 243; Drescher, Verbraucherkreditgesetz


								- 10 -


								und Bankenpraxis Rdn. 171) jedenfalls für den hier im Streit stehenden

								Fall eines eine wirksame Verbindlichkeit sichernden abstrakten Schuldversprechens


								mit


								Vollstreckungsunterwerfungserklärung


								nicht


								anzu-


								schließen. Ein im Darlehensvertrag nicht aufgeführtes vollstreckbares

								Schuldversprechen über den Grundschuldbetrag ist nicht nach §§ 812 ff.

								BGB kondizierbar, da es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts

								mit Rechtsgrund eine wirksame Darlehensverbindlichkeit sichert.

								(1) Dabei kann dahinstehen, ob der vom Kläger persönlich abge-


								19


								schlossene Immobilienkaufvertrag angesichts der Rechtsprechung des

								Bundesgerichtshofs, nach welcher sich eine wirksame Verpflichtung zur

								Stellung einer Sicherheit nicht nur aus dem Inhalt des Darlehensvertrags

								ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 19/05,

								WM 2007, 62, 64, Tz. 18, vom 22. Mai 2007 - XI ZR 337/05, Tz. 13, vom

								22. Mai 2007 - XI ZR 338/05, Tz. 14 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR

								287/05, WM 2007, 1648, 1650, Tz. 26), sondern auch aus einem Kaufvertrag, sofern dieser die entsprechende Verpflichtung enthält (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831), einen

								entsprechenden Rechtsgrund zur Stellung der Sicherheit schafft (vgl.

								OLG Celle, Urteil vom 18. Juli 2007 - 3 U 18/04, Umdruck S. 12), oder ob

								wegen der dort enthaltenen Regelungen jedenfalls die Geltendmachung

								eines


								Rückforderungsanspruchs


								rechtsmissbräuchlich


								wäre


								(hierzu


								Bamberger/Roth/Möller aaO § 494 Rdn. 13).

								20


								(2) Offenbleiben kann auch, ob sich ein Rechtsgrund für die Bestellung einer Sicherheit stets ergibt, wenn - wie hier - die zu sichernde

								Verpflichtung aus dem wirksamen Verbraucherkreditvertrag nach dem

								Willen beider Parteien besteht (in diesem Sinne wohl Scholz aaO).


								- 11 -


								21


								(3) Ein Rückgewähranspruch des Klägers scheidet hier nämlich

								jedenfalls schon deshalb aus, weil das abstrakte Schuldversprechen

								(§ 780 BGB) in Verbindung mit der Vollstreckungsunterwerfung seinerseits mit Rechtsgrund eine wirksame Verbindlichkeit aus dem Verbraucherkreditvertrag sichert. Personalsicherheiten wie das hier abgegebene

								vollstreckbare Schuldversprechen tragen ihren Rechtsgrund in sich

								selbst (Senatsurteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828,

								831, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 19/05, WM 2007, 62, 64, Tz. 18 und

								vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, 1650, Tz. 26). Dies

								bedeutet, es besteht ein Behaltensgrund, solange die gesicherte Darlehensverbindlichkeit besteht. Ein nicht im Darlehensvertrag angegebenes

								vollstreckbares Schuldversprechen ist deshalb - wenn es wie hier eine

								bestehende Verbindlichkeit sichert - nicht kondizierbar (ebenso OLG

								Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2008 - I-5 W 39/08, Umdruck S. 3; OLG

								Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 2007 - I-16 U 227/06, Umdruck

								S. 29; im Ergebnis ebenso: OLG Dresden WM 2001, 1854, 1858).


								22


								Auch das Berufungsgericht zieht das Bestehen eines entsprechenden Schuldgrundes nicht in Zweifel, meint allerdings, entscheidend sei

								die vom Gesetzgeber geforderte und hier fehlende Angabe der Sicherheit im Darlehensvertrag, die der „Durchsetzung“ dieses Anspruchs entgegenstehe. Hieran ist zutreffend, dass die Beklagte wegen der fehlenden Angabe der Sicherheit im Darlehensvertrag einen Anspruch auf deren Bestellung nicht erfolgreich „durchsetzen“ könnte. Die „Durchsetzung“ ihres Anspruchs steht aber nicht im Streit, da der Kläger die Sicherheit mit seiner persönlichen Schuldübernahme und Zwangsvollstre-


								- 12 -


								ckungsunterwerfung in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde

								vom 7. Mai 1997 bereits bestellt hat.

								23


								Ohne Erfolg beruft sich die Revisionserwiderung darauf, es widerspreche der Richtlinie 87/102 EWG des Rates zur Angleichung der

								Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den

								Verbraucherkredit vom 22. Dezember 1986 (Abl. EG 1987, L Nr. 42

								S. 48), wenn der Umstand, dass Personalsicherheiten nach nationalem

								Recht ihren Rechtsgrund in sich selbst tragen, zur Folge habe, dass

								Kreditinstitute im Kreditvertrag nicht aufgeführte Sicherheiten behalten

								dürften. Die Revisionserwiderung übersieht, dass die Verbraucherkreditrichtlinie nach Art. 2 Abs. 1 a auf Kreditverträge, die - wie hier - hauptsächlich zum Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück

								bestimmt


								sind,


								keine


								Anwendung


								findet


								(Senatsbeschlüsse


								vom


								16. September 2003 - XI ZR 447/02, WM 2003, 2184, 2186 und vom

								23. September 2003 - XI ZR 325/02, WM 2003, 2186; vgl. auch BGHZ

								162, 20, 27).

								24


								(4) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts vermögen

								auch Schutzzweckgesichtspunkte der §§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g, 6

								Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG a.F. kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen.


								25


								Das Verbraucherkreditgesetz enthält kein Verbot der Stellung von

								nicht im Kreditvertrag angegebenen Sicherheiten (vgl. Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch aaO Rdn. 229; Drescher

								aaO Rdn. 171). Es sieht bei einer fehlenden Angabe von zu bestellenden

								Sicherheiten in § 6 Abs. 1 VerbrKrG - anders als bei anderen fehlenden

								Pflichtangaben - auch nicht die Nichtigkeit des Kreditvertrags vor (Peters


								- 13 -


								in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch aaO Rdn. 391).

								Anders als das Berufungsgericht meint, laufen die §§ 4 Abs. 1 Satz 4

								Nr. 1 g, 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG a.F. bei Verneinung eines Rückforderungsanspruchs des Kreditnehmers auch keineswegs „weitgehend ins

								Leere“. Vielmehr ist die kreditgebende Bank bei Nichtangabe von Sicherheiten im Kreditvertrag gehindert, im Nachhinein solche zu fordern.

								Insbesondere in Fällen, in denen die Sicherheit nicht wirksam bestellt

								worden war (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04,

								WM 2005, 828 ff.), kann sie vom Verbraucher nicht verlangen, die Sicherheit noch einmal - nun wirksam - zu bestellen.

								Schutzzweck der §§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g und 6 Abs. 2 Satz 6


								26


								VerbrKrG a.F. ist, den Kreditnehmer davor zu bewahren, nach Abschluss

								des Darlehensvertrages durch die Forderung der Bank nach (zusätzlichen) im Darlehensvertrag nicht genannten Sicherheiten überrascht zu

								werden (Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch

								aaO


								Rdn. 229,


								231;


								v. Rottenburg


								in


								v. Westphalen/Emmerich/


								v. Rottenburg aaO § 6 Rdn. 41). Eine vom Verbraucher vor oder nach

								Abschluss des Darlehensvertrages bestellte (weitere) Sicherheit wird daher vom Schutzzweck der §§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g und 6 Abs. 2 Satz 6

								VerbrKrG a.F. von vornherein nicht erfasst.

								27


								Dem Informationsbedürfnis des Verbrauchers, dem § 4 VerbrKrG

								a.F. Rechnung tragen soll (BT-Drucks. 11/5462 S. 12), ist hier im Übrigen schon deshalb Genüge getan, weil der Kläger aus dem von ihm

								selbst vor Abschluss des Darlehensvertrages abgegebenen notariellen

								Kaufvertragsangebot und der darin enthaltenen Sicherheitenbestellungsvollmacht ersehen konnte, dass die bevollmächtigte Verkäuferin in Höhe


								- 14 -


								des finanzierten Kaufpreises eine Grundschuld mit Übernahme der persönlichen Haftung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung in das gesamte Vermögen des Klägers bestellen werde. Art und Umfang der Sicherheiten im Zusammenhang mit der Finanzierung der Eigentumswohnung

								waren ihm daher bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages hinreichend bekannt (vgl. Kessal-Wulf in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB

								3. Aufl. § 494 Rdn. 12).


								III.

								28


								Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im

								Ergebnis als richtig dar (§ 561 ZPO).


								29


								1. Die gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels gerichteten

								Einwendungen des Klägers, die Gegenstand der von ihm ebenfalls erhobenen prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO (vgl.

								BGHZ 124, 164, 170 f.) sind, hat das Landgericht zu Recht nicht für

								durchgreifend erachtet.


								30


								a) Zutreffend - und vom Kläger zu Recht im Rahmen der Berufung

								nicht angegriffen - hat das Landgericht ausgeführt, dass die vom Kläger

								in seinem notariellen Kaufvertragsangebot erteilte Vollmacht zur Abgabe

								der persönlichen Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht gegen das

								Rechtsberatungsgesetz verstößt, da sie nicht den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen mit mannigfaltigem rechtlichen Beratungsbedarf zum Gegenstand hat, sondern sich auf die Sicherheitenbestellung


								- 15 -


								und reine Vollzugshandlungen beschränkt (vgl. BGHZ 167, 223, 228,

								Tz. 15 m.w.Nachw.).

								31


								b) Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt das in der notariellen Urkunde vom 7. Mai 1997 enthaltene vollstreckbare Schuldversprechen in Höhe des Grundschuldbetrages nebst Zinsen und Nebenkosten auch nicht gegen § 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 und 2 BGB).


								32


								aa) Es ist banküblich, dass sich der mit dem persönlichen Kreditschuldner identische Grundschuldbesteller bei Bankdarlehen regelmäßig

								formularmäßig der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen muss. Nach jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung aller

								damit befassten Senate des Bundesgerichtshofs wird der Schuldner

								durch ein solches formularmäßiges vollstreckbares Schuldversprechen

								nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (BGHZ 99, 274, 283 ff.; 114, 9, 12 f.; BGH, Urteile vom 9. Juli

								1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452, 1454 f., vom 26. November 2002

								- XI ZR 10/00, WM 2003, 64, 65 f., vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02,

								WM 2003, 2372, 2374 und IV ZR 33/03, WM 2003, 2376, 2378, vom

								28. Oktober


								2003


								27. September


								- XI ZR


								2005


								263/02,


								- XI ZR


								79/04,


								WM 2003,

								BKR


								2410,


								2005,


								501,


								2411,


								vom


								505,


								vom


								22. November 2006 - XI ZR 226/04, WM 2006, 87, 88 und vom 22. Mai

								2007 - XI ZR 338/05, zitiert nach juris, Tz. 16).

								33


								bb) Auch der Umstand, dass der Bank das Recht eingeräumt wurde, sich insbesondere ohne Fälligkeitsnachweis eine vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde erteilen zu lassen, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar. Der Grundschuldbetrag, über


								- 16 -


								den sich das vollstreckbare Schuldversprechen verhält, ist nach Abschnitt I. Nr. 3 der Grundschuldbestellungsurkunde fällig. Der Nachweisverzicht bezieht sich nur auf das Klauselerteilungsverfahren nach

								§§ 724 ff. ZPO und dient damit lediglich der Vereinfachung des Nachweises der problemlos gegebenen Vollstreckungsvoraussetzungen, die

								sonst in einer oft nicht praktikablen Weise nach § 726 Abs. 1 ZPO durch

								öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden gegenüber dem Notar

								nachgewiesen werden müssten (BGHZ 147, 203, 210 f.).

								34


								cc) Das vom Kläger in erster Instanz für seine gegenteilige

								Rechtsauffassung angeführte Urteil des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2001 (VII ZR 388/00, WM 2001, 2352,

								2353 f.) führt zu keiner anderen Beurteilung. Nach dieser Entscheidung

								verstößt es gegen § 9 AGBG, wenn sich der Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses wegen der Werklohnforderung formularmäßig der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft und der Unternehmer berechtigt

								ist, sich ohne weitere Nachweise eine vollstreckbare Ausfertigung der

								Urkunde erteilen zu lassen. Zur Begründung hat der VII. Zivilsenat ausgeführt, dass der Auftraggeber in einem solchen Fall der Gefahr einer

								Vorleistung ausgesetzt werde, die der gesetzlichen Regelung des Werkvertrages fremd sei (§§ 641, 320 BGB), und der Erwerber zudem Gefahr

								laufe, durch die vom Unternehmer betriebene Zwangsvollstreckung und

								dessen Vermögensverfall Vermögenswerte endgültig zu verlieren. Diese

								Erwägungen treffen bei vollstreckbaren Schuldversprechen in Höhe des

								Grundschuldbetrages zugunsten einer Bank ersichtlich nicht zu. Dementsprechend hat der VII. Zivilsenat in seiner vorgenannten Entscheidung

								zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der von ihm entschiedene Fall

								von dem, der dem Urteil des IX. Zivilsenats vom 18. Dezember 1986


								- 17 -


								(BGHZ 99, 274, 284) zu einem vollstreckbaren Schuldversprechen über

								einen Grundschuldbetrag zugrunde lag, wesentlich unterscheidet.

								35


								2. Soweit sich der Kläger mit einem kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht eingereichten Schriftsatz zusätzlich

								auf ein vorvertragliches Aufklärungsverschulden der Beklagten stützt,

								der bekannt gewesen sei, dass der Kläger vom Vertrieb arglistig über die

								zu erzielende Miete getäuscht worden sei, hat das Berufungsgericht

								hierzu - von seinem Standpunkt aus konsequent - bislang keine Feststellungen getroffen.


								- 18 -


								IV.

								36


								Das


								angefochtene


								Urteil


								war


								nach


								alledem


								aufzuheben


								(§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war

								sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).


								Nobbe


								Joeres

								Ellenberger


								Mayen

								Matthias


								Vorinstanzen:

								LG Hagen, Entscheidung vom 12.01.2007 - 1 O 20/06 OLG Hamm, Entscheidung vom 04.06.2007 - 5 U 42/07 -