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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XI ZR 371/07


								Verkündet am:

								29. April 2008

								Herrwerth,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2

								Die Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1

								Satz 1 Alt. 2 BGB) herausverlangen (im Anschluss und in Ergänzung zu BGH

								WM 1986, 1381).


								BGH, Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07 - LG Bonn

								AG Bonn


								-2-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

								Verhandlung vom 29. April 2008


								durch den Vorsitzenden Richter


								Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg

								und Maihold

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des

								Landgerichts Bonn vom 20. Juni 2007 wird auf Kosten

								der Klägerin zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Parteien streiten über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer auf einem Versehen der klagenden Bank beruhenden Zuvielüberweisung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:


								2


								Die Zeugen P.


								und V.


								(nachfolgend: Käufer) schlossen


								im Dezember 2003 mit der Beklagten einen notariellen "Kaufvertrag"

								über ein Wohnungserbbaurecht. Der von der Klägerin mit einem Realkredit über 201.600 € finanzierte Kaufpreis sollte in Abhängigkeit vom

								Bautenstand in mehreren Raten fällig werden. Die letzte Rate sollte

								6.976 € betragen. Mit Schreiben vom 14. März 2005 forderte die Beklagte die Käufer zur Zahlung der Schlussrate auf, die diese jedoch wegen


								-3-


								von ihnen geltend gemachter Mängel ablehnten. Mitte April 2005 teilte

								die Beklagte ihnen die Beseitigung der Mängel mit und wiederholte ihr

								Zahlungsverlangen. Die Käuferin P.


								wies daraufhin die Klägerin mit


								Telefax vom 25. April 2005 an, "einen Teilbetrag der Schlussrate über

								4.476 €" an die Beklagte zu überweisen. Die Klägerin übersah indes die

								Beschränkung der Anweisung und überwies den gesamten Restkaufpreis

								von 6.976 €. Erst nach der Gutschrift auf ihrem Konto erhielt die Beklagte ein Schreiben der Käufer vom 22. April 2005, in dem sie ankündigten,

								einen Betrag über 2.500 € wegen angeblicher Gegenansprüche in Abzug

								zu bringen.

								3


								Die Klägerin hat die Beklagte ursprünglich auf Rückzahlung des

								zuviel überwiesenen Betrages von 2.500 € zuzüglich Zinsen in Anspruch

								genommen. Nachdem das Amtsgericht der Klage stattgegeben hatte, haben die Käufer die Klägerin mit Schreiben vom 3. Februar 2007 angewiesen, den noch ausstehenden Teil der letzten Kaufpreisrate von 2.500 €

								an die Beklagte auszuzahlen, und vorgeschlagen, ihr den zuviel überwiesenen Betrag gleicher Höhe zu belassen. Im Hinblick hierauf hat die

								Klägerin im Berufungsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für

								erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungsklärung nicht angeschlossen, sondern Klageabweisung beantragt.


								4


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der von ihm zugelassenen Revision begehrt die Klägerin weiterhin die Feststellung der

								Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache.


								-4-


								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision ist nicht begründet.


								I.

								6


								Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

								Wesentlichen ausgeführt:


								7


								Der Klägerin habe bis zur Abgabe ihrer Erledigungserklärung kein

								Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2

								BGB) gegen die Beklagte zugestanden. Nach der Rechtsprechung des

								Bundesgerichtshofes vollziehe sich der Bereicherungsausgleich in den

								Fällen einer Leistung auf Anweisung grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehung. Der vermeintlich Angewiesene habe nur dann

								einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger, wenn es an einer Anweisung fehle oder diese unwirksam sei. Im

								Fall einer irrtümlichen Zuvielüberweisung liege nach der Rechtsprechung

								des Bundesgerichtshofes (WM 1986, 1381) eine wirksame Anweisung

								vor, die lediglich fehlerhaft ausgeführt worden sei. Eine Differenzierung

								zwischen einer wirksamen Anweisung über den angewiesenen Betrag

								von 4.476 € und einer fehlenden Anweisung hinsichtlich der Überzahlung

								komme nicht in Betracht. Es sei auch sachgerecht, die Fälle der irrtümlichen Zuvielüberweisung anders als die der fehlenden oder unwirksamen

								Anweisung zu behandeln, weil der Anweisende durch seinen - wenn

								auch auf den geringeren Geldbetrag beschränkten - Überweisungsauftrag den Anschein gesetzt habe, die gesamte Zahlung sei seine Leis-


								-5-


								tung. Zwar sei der Zahlungsempfänger nach dem Grundsatz von Treu

								und Glauben (§ 242 BGB) nicht schutzwürdig, wenn er die fehlerhafte

								Ausführung der Anweisung erkannt habe. Das sei hier aber nicht der

								Fall. Da die Klage somit unbegründet gewesen sei, sei eine Erledigung

								des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht eingetreten.


								II.

								8


								Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung

								stand. Die Klägerin konnte den irrtümlich zuviel überwiesenen Betrag

								über 2.500 € nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1

								Satz 1 Alt. 2 BGB) von der Beklagten herausverlangen, weil sich die

								Käufer den Fehler der Klägerin im Verhältnis zur Beklagten nach Rechtsscheingesichtspunkten zurechnen lassen müssen.


								9


								1. a) In den Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der

								Bereicherungsausgleich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen im so genannten Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger im so genannten Valutaverhältnis. Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig

								verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung

								an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den

								Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., BGHZ 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372,


								-6-


								374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 89, 376, 378; 111, 382, 385;

								147, 269, 273 m.w.Nachw.). Der tiefere Grund für die bereicherungsrechtliche Abwicklung im jeweils fehlerhaften Leistungsverhältnis liegt in

								der von den Beteiligten im Rahmen der Privatautonomie getroffenen

								Auswahl ihres Geschäftspartners, an den sie sich auch bei rechtsfehlerhaften Beziehungen grundsätzlich halten müssen (Nobbe WM 2001 Sonderbeilage Nr. 4 S. 24).

								10


								b) Der vorstehende Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Der

								Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812

								Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Anweisungsempfänger, wenn eine

								wirksame Anweisung fehlt und dem Anweisenden diese auch nicht zuzurechnen ist. In diesen Fällen hat die Überweisungsbank lediglich erfolglos versucht, eine Leistung an den Kontoinhaber zu erbringen. Diesem

								kann die Zuwendung der Überweisungsbank aber nicht zugerechnet

								werden, da er sie nicht veranlasst und auch keinen Anschein dafür gesetzt hat, die Zahlung sei seine Leistung. Der Zuwendungsempfänger ist

								daher in sonstiger Weise auf Kosten der Überweisungsbank bereichert

								und deshalb ihrem Anspruch aus Nichtleistungskondiktion ausgesetzt.

								Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer

								wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (BGHZ 66,

								362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151;

								152, 307, 311 f. und 158, 1, 5). Da der gutgläubige Vertragspartner nur

								geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil in zurechenbarer

								Weise einen Rechtsschein hervorgerufen hat, vermag der so genannte

								Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers die fehlende Leistung des

								vermeintlich Anweisenden selbst dann nicht zu ersetzen, wenn dieser


								-7-


								den gezahlten Betrag dem Zahlungsempfänger tatsächlich schuldete

								(Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 312 und 158, 1, 5; Urteil vom

								21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565 f.).

								11


								In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteile

								vom 20. Januar 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom

								31. Mai 1994 - V ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass die Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer

								Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrags, Schecks oder

								Wechsels dem vermeintlich Anweisenden nicht zugerechnet werden kann

								und der Bank in solchen Fällen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch

								aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger

								zusteht. Das Gleiche gilt auch in den Fällen, in denen der Anweisende

								geschäftsunfähig war (BGHZ 111, 382, 383 ff.) oder für ihn ein geschäftsunfähiger (BGHZ 158, 1, 2 ff.) bzw. ein nur gesamtvertretungsberechtigter Vertreter gehandelt hat (Senat BGHZ 147, 145, 147 ff.).


								12


								Anders ist die Rechtslage dagegen dann, wenn die Bank den Widerruf einer Überweisung, eines Dauerauftrages oder Schecks oder die

								Kündigung eines Überweisungsvertrages irrtümlich nicht beachtet. In

								diesen Fällen ist die Überweisung bzw. die Einlösung des Schecks durch

								den Kontoinhaber mit veranlasst worden. Die Bank muss sich deshalb

								grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, da der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzelt

								und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen ist (BGHZ 61, 289,

								293 f.; 87, 246, 249, 250; 87, 393, 397 f.; 89, 376, 381). Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger

								kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungs-


								-8-


								empfänger der Widerruf bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer

								Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 f., 377; 67,

								75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 236; BGH, Urteil vom 25. September

								1985 - VII ZR 349/85, WM 1986, 1381, 1382).

								13


								c) An der vorgenannten Differenzierung und Fallgruppenbildung

								hält der erkennende Senat fest. Die von der Revision und einem Teil der

								Literatur daran geübte Kritik ist unbegründet.


								14


								aa) Der Einwand, der Anweisende müsse sich den Fehler der

								Überweisungsbank generell nicht zurechnen lassen, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehle (von Olshausen, Festschrift Eisenhardt, 2007,

								S. 277, 290 ff.; vgl. ferner Langenbucher in: Langenbucher/Gößmann/

								Werner, Zahlungsverkehr § 1 Rdn. 143; dies. Festschrift Heldrich, 2005,

								S. 285, 294 f.; kritisch auch Lieb, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe

								aus der Wissenschaft, Bd. I, 2000, S. 547, 552 ff.), greift nicht. Zwar darf

								sich ein Bankkunde in aller Regel darauf verlassen, dass seine Anweisung befolgt wird und damit ein eigenständiger Rechtsschein für den

								Überweisungsbegünstigten nicht entsteht (von Olshausen aaO S. 292).

								Die Erzeugung eines Rechtsscheins setzt aber, wie etwa auch die Regeln der §§ 171, 172 BGB zeigen, weder eine Sorgfaltspflichtverletzung

								noch ein Verschulden auf Seiten des Betroffenen voraus. Das so genannte "Veranlassungsprinzip", auf dem die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den vorliegenden Fällen maßgeblich

								beruht, bildet danach seit langem einen anerkannten Rechtsgrund (siehe

								etwa MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl. § 812 Rdn. 77).


								-9-


								15


								bb) Ferner stellt es - anders als die Revision und ein Teil der Literatur (von Olshausen aaO S. 293) meinen - keinen Wertungswiderspruch

								dar, danach zu unterscheiden, ob die Anweisung gänzlich fehlt oder der

								Anweisende einen ihm zurechenbaren Anschein gesetzt hat, die Zahlung

								sei seine Leistung (so auch z.B. MünchKommBGB/Lieb, aaO § 812

								Rdn. 77, 78; Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch 3. Aufl. Bd. I, § 50 Rdn. 5 ff.; Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl.

								(7) BankGesch C/18; Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II 8. Aufl., § 48

								III 3 b S. 53 f.; Nobbe WM 2001, Sonderbeilage 4, S. 26; Westermann/

								Buck-Heeb in: Erman, BGB 12. Aufl. § 812 Rdn. 20 und 21).


								16


								(1) Fehlt die Anweisung nebst Tilgungsbestimmung von Anfang an

								oder besteht ein absolutes Zurechenbarkeitshindernis, gibt es keinen

								sachlichen Grund, der es rechtfertigt, dem Betroffenen diese unter

								Rechtsscheingesichtspunkten zuzurechnen. Zwar kann auch hier aus der

								grundsätzlich maßgeblichen Sicht des Überweisungsempfängers der Eindruck entstehen, es liege eine vertragsgemäße Leistung des Schuldners

								vor. Der bloße Anschein einer wirksamen Anweisung und die Gutgläubigkeit des Zahlungsempfängers reichen aber zur Begründung einer

								Leistungsbeziehung nicht aus.


								17


								(2) Hat der Schuldner indes durch die Anweisung die Ursache für

								den Anschein einer Leistung seinerseits mit hervorgerufen, stellt sich die

								Rechtslage anders dar. Zwar hat der Schuldner den Zahlungsvorgang

								mit seiner Anweisung nur "in Gang gesetzt" und sonst nichts zu dem

								Fehler der Überweisungsbank beigetragen. Es muss aber berücksichtigt

								werden, dass sich der Gläubiger um die Vorgänge im Deckungsverhältnis zwischen seinem Vertragspartner und dessen Bank nicht zu kümmern


								- 10 -


								braucht und die Vorgänge ihm auch verborgen bleiben. Der Anweisende

								steht dem Fehlverhalten seiner Bank daher "näher" als sein Gläubiger.

								Dies rechtfertigt es, für die Zurechenbarkeit des Scheins einer ordnungsgemäßen Überweisung die bloße Veranlassung des Zahlungsvorgangs ausreichen zu lassen und den gutgläubigen Empfänger grundsätzlich von den Störungsfolgen freizuhalten. Wollte man dies anders sehen,

								könnte der Gläubiger nie absolut sicher sein, den gutgeschriebenen Betrag endgültig behalten zu dürfen. Das kann schon im Interesse der Sicherheit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs nicht hingenommen werden.

								18


								Schützenswerte Belange auf Seiten der zahlenden Bank sind insoweit nicht anzunehmen (a.A. von Olshausen aaO S. 295 ff.). Da sie

								den Fehler in aller Regel schuldhaft herbeigeführt hat oder dieser zumindest auf einer objektiven Pflichtverletzung beruht, spricht nichts dafür,

								ihrem Interesse an einer Direktkondiktion gegen den gutgläubigen Empfänger den Vorrang zu geben.


								19


								2. a) Den vorstehend dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend hat der VII. Zivilsenat in der vom

								Berufungsgericht zur Stützung seiner Ansicht herangezogenen Entscheidung vom 25. September 1986 (VII ZR 349/85, WM 1986, 1381, 1382)

								ausgeführt, im Falle einer Zuvielüberweisung sei eine wirksame Anweisung des Kontoinhabers gegeben. Dass die angewiesene Bank diese

								irrtümlich fehlerhaft ausgeführt habe, ändere nichts. Die Zuvielüberweisung sei grundsätzlich ein bloßer Vorgang innerhalb des Deckungsverhältnisses und in diesem Verhältnis zu bereinigen. Nur weil in dem entschiedenen Fall von der Überweisungsbank der zehnfache Betrag der

								angewiesenen Summe an den Gläubiger überwiesen worden war und


								- 11 -


								dieser sich in Kenntnis aller Umstände unwissend gestellt hatte, hat der

								VII. Zivilsenat der Überweisungsbank im Hinblick auf den allgemeinen

								Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise einen

								unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Überweisungsempfänger zugesprochen.

								20


								b) Die Ansicht des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (aaO),

								dass der Überweisungsbank bei weisungswidriger Zuvielüberweisung

								und Gutgläubigkeit des Überweisungsempfängers kein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen diesen zusteht, sondern der im Deckungsverhältnis aufgetretene Fehler in diesem Verhältnis bereicherungsrechtlich bereinigt werden muss, hat von einem Teil der instanzgerichtlichen

								Rechtsprechung und Literatur Gefolgschaft gefunden (Baumbach/Hopt,

								HGB 33. Aufl. (7) BankGesch C/19; Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 812

								Rdn. 52; Schimansky in: Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl. Bd. I § 50

								Rdn. 19; Hadding WuB I D 1. Überweisungsverkehr 1.87; Nobbe aaO

								S. 26 f.; vgl. ferner OLG Hamm NJW-RR 1987, 882; OLG Köln

								OLGR 2001, 387).


								21


								Ein anderer Teil vertritt demgegenüber die Ansicht, in Fällen der

								irrtümlichen Zuvielüberweisung seitens der Bank stehe dieser hinsichtlich des Mehrbetrages stets ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch

								gegen den Zahlungsempfänger zu (OLG Hamburg WM 1982, 249, 251;

								Canaris WM 1980, 354, 355; ders. JZ 1987, 201, 202 f.; v. Caemmerer

								JZ 1962, 385, 387; Esser/Weyers, Schuldrecht, Band II, Besonderer Teil,

								Teilband


								II,


								8. Aufl.


								S. 53;


								Staudinger/Lorenz,


								BGB,


								1999,


								§ 812


								Rdn. 51), da weder eine Anweisung des scheinbar Anweisenden vorliege


								- 12 -


								noch dieser in ihm zurechenbarer Weise den Anschein einer solchen

								Anweisung gesetzt habe.

								22


								c) Der erkennende Senat vermag der letztgenannten Meinung nicht

								zu folgen. Im Falle der Gutgläubigkeit des Überweisungsempfängers

								steht der Überweisungsbank, die irrtümlich eine Zuvielüberweisung vornimmt, ebenso wie in Fällen der Nichtbeachtung des Widerrufs eines

								Schecks oder eines Überweisungs- oder Dauerauftrags kein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Überweisungsempfänger zu. Der

								Fehler im Deckungsverhältnis ist in einem solchen Fall vielmehr durch

								einen Bereicherungsanspruch in diesem Verhältnis zu bereinigen.


								23


								aa) Auch bei einer Zuvielüberweisung hat der Schuldner mit seiner

								Anweisung und Tilgungsbestimmung zum Ausdruck gebracht, dass ein

								bestimmter Geldbetrag an den Zahlungsempfänger überwiesen werden

								soll. Führt die Bank die Anweisung fehlerhaft aus, indem sie aus Versehen mehr als die angegebene Summe überweist, so ist trotzdem weiterhin eine wirksame Anweisung und Tilgungsbestimmung gegeben. Auch

								hier will die zahlende Bank nur eine Leistung an ihren Kunden, den Anweisenden, erbringen (BGH, Urteil vom 25. September 1986 aaO

								S. 1382).


								24


								Der Grad der Veranlassung des Fehlers der Überweisungsbank

								durch den Anweisenden ist, anders als ein Teil der Literatur meint, bei

								der Zuvielüberweisung grundsätzlich nicht geringer als in den Fällen der

								fahrlässigen Missachtung des Widerrufs der Anweisung. Da die Anweisung bei der Zuvielüberweisung bestehen bleibt, während sie im Fall des

								Widerrufs in rechtlicher Hinsicht entfällt, ist sein Verursachungsbeitrag


								- 13 -


								sogar eher größer. Jedenfalls steht der Betroffene dem durch die Einleitung des Zahlungsvorgangs verursachten Fehlverhalten der Bank "näher" als sein Gläubiger, der nicht einmal auf die Auswahl des Kreditinstituts Einfluss nehmen konnte. Auch die irrtümliche Zuvielüberweisung ist

								daher im Ergebnis als bloßer Vorgang innerhalb des Deckungsverhältnisses zwischen Anweisenden und Bank zu werten (BGH, Urteil vom

								25. September 1986 aaO).

								25


								bb) Dass in den Fällen der Zuvielüberweisung dem Grundsatz der

								Kondiktion innerhalb der Leistungsbeziehung Vorrang gebührt, zeigt vor

								allem die Abwägung der Interessen des Anweisenden und des gutgläubigen Empfängers. Hat letzterer auf den irrtümlich überwiesenen Zuvielbetrag einen fälligen und einredefreien Anspruch und musste er den Fehler der Überweisungsbank bei Anwendung der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen, so wäre es ein Wertungswiderspruch

								zu den sonst für die Rechtsscheinlehre maßgeblichen Grundsätzen,

								wenn er den Mehrbetrag nicht behalten dürfte, sondern ihn an die Bank

								gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB wieder herausgeben müsste. Ein

								gewissenhafter Gläubiger könnte sich andernfalls nicht darauf verlassen,

								dass er den überwiesenen Betrag behalten darf und darüber frei disponieren kann. Auch in den Fällen der Zuvielleistung muss daher letztlich

								das Schutzinteresse des redlichen Zahlungsempfängers den Ausschlag

								geben (so im Ergebnis auch MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl. § 812

								Rdn. 78 a.E.).


								26


								Der Anweisende wird dadurch nicht unzumutbar belastet, da er von

								der für den Fehler verantwortlichen Überweisungsbank die wertstellungsneutrale Wiedergutschrift des irrtümlich zuviel überwiesenen Betra-


								- 14 -


								ges gegen Abtretung seines Bereicherungsanspruchs gegen den Überweisungsempfänger beanspruchen kann. Nichts spricht danach dafür,

								die Vertrauensschutzinteressen des gutgläubigen Zahlungsempfängers

								in den Fällen der Zuvielüberweisung hinter den Interessen seines

								Schuldners sowie der weisungswidrig handelnden Bank zurücktreten zu

								lassen.

								27


								3. Gemessen an diesen Grundsätzen stand der Klägerin, wie das

								Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, gegen die Beklagte

								kein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1

								Satz 1 Alt. 2 BGB zu.


								28


								Dadurch, dass die Käuferin P.


								die Klägerin mit Telefax vom


								25. April 2005 angewiesen hat, "einen Teilbetrag der Schlussrate über

								4.476 €" an die Beklagte zu überweisen, haben die Käufer die Ursache

								für den Anschein gesetzt, die Restkaufpreisforderung in Höhe von

								6.976 € nach der ordnungsgemäßen Beseitigung der von ihnen gerügten

								Mängel erfüllen zu wollen. Anders konnte die Beklagte die Überweisung

								aus ihrer damaligen Sicht nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht verstehen. Die Zahlung stellte sich

								für die Beklagte als Erfüllung der gesamten Kaufpreisforderung dar. Sie

								hat den Notar deshalb bereits am 28. April 2005 mit der Umschreibung

								des Grundbuchs auf die Käufer beauftragt. Da die Klage somit von Anfang an unbegründet war, konnte eine Erledigung des Rechtsstreits in

								der Hauptsache nicht eintreten.


								- 15 -


								III.

								29


								Die Revision war daher zurückzuweisen.


								Nobbe


								Müller

								Grüneberg


								Ellenberger

								Maihold


								Vorinstanzen:

								AG Bonn, Entscheidung vom 31.01.2007 - 13 C 308/06 LG Bonn, Entscheidung vom 20.06.2007 - 5 S 32/07 -