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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL


								XI ZR 184/01


								Verkündet am:

								5. März 2002

								Herrwerth,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:

								nein

								_____________________


								BGB § 426

								Sind für eine Forderung mehrere Sicherheiten bestellt worden und besteht

								zwischen den Sicherungsgebern ein Gesamtschuldverhältnis oder eine

								vertragliche Vereinbarung über ihre Haftungsquoten, so entstehen daraus

								Rechte und Pflichten nur im Verhältnis zwischen den beteiligten Sicherungsgebern. Gehört zu den Sicherheiten eine Grundschuld, so erstrecken

								die genannten Rechte und Pflichten sich nicht auf einen Dritten, der das

								belastete Grundstück erwirbt.


								BGH, Urteil vom 5. März 2002 - XI ZR 184/01 - OLG Hamm

								LG Münster


								-3-


								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und

								die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und Dr. Wassermann

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des

								31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

								21. Februar 2001 aufgehoben und die Berufung des

								Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der

								14. Zivilkammer


								des


								Landgerichts


								Münster


								vom


								9. Dezember 1999 zurückgewiesen.

								Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren

								zu tragen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die klagende Stadt nimmt aus abgetretenem Recht den Beklagten

								aus einer Bürgschaft in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:


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								Der Beklagte als Gesellschafter der G.-GmbH, (im folgenden: G.),

								übernahm im Jahre 1993 eine Höchstbetragsbürgschaft von 100.000 DM

								für alle Ansprüche der R.bank Gr. aus einem Kontokorrent-Kreditvertrag

								mit der G. Neben dem Beklagten verbürgten sich weitere Gesellschafter

								der G. für diesen Kredit. Die G. war als Betreibergesellschaft der Fachklinik B. vorgesehen, eines Investitionsvorhabens, das auf einem Grundstück in B. verwirklicht werden sollte.

								Die R.bank Gr. kündigte den Kredit im Jahre 1995, verlängerte die

								Rückzahlungsfrist dann jedoch mehrmals. Nachdem die Bank die Inanspruchnahme der Bürgen angedroht hatte, bestellte ihr die Grundstücksverwaltungsgesellschaft Fachklinik B. GmbH als damalige Eigentümerin

								des genannten Grundstücks im Jahre 1996 zur zusätzlichen Absicherung

								eine Grundschuld über 200.000 DM.

								Im Jahre 1998 drohte die nunmehr als R.-V.bank Gr. firmierende

								R.bank Gr. die Vollstreckung aus der Grundschuld an. Daraufhin schloß

								die Klägerin als neue Eigentümerin des belasteten Grundstücks am

								18. Dezember 1998 mit der Bank eine Vereinbarung, in der diese die

								Forderung von 174.209,22 DM aus dem gekündigten Kontokorrentkredit

								der G. an die Klägerin verkaufte, die Forderung nebst allen dafür bestellten Sicherheiten an die Klägerin abtrat und eine Löschungsbewilligung für die Grundschuld erteilte.

								Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 100.000 DM

								nebst Zinsen. Der Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin könne ihn aus

								seiner Bürgschaft nicht in Anspruch nehmen, weil ihr Ausgleichsansprü-


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								che gegen die anderen Sicherungsgeber nicht zustünden; allenfalls könne er mit einer geringeren Haftungsquote in Anspruch genommen werden, da er mit den weiteren Bürgen und der Klägerin eine Haftungsgemeinschaft gebildet habe.

								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht

								hat sie abgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Klägerin die Zurückweisung der Berufung des Beklagten.


								Entscheidungsgründe:

								Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des

								landgerichtlichen Urteils.


								I.

								Das Berufungsgericht hat der Klägerin Ansprüche aus der Bürgschaft des Beklagten im Ergebnis abgesprochen und zur Begründung im

								wesentlichen ausgeführt:

								Da mit der Abtretung der Hauptforderung der R.bank gegen die G.

								auch die Sicherungsrechte auf die Klägerin übergegangen seien, stünde

								der Klägerin grundsätzlich ein Bürgschaftsanspruch gegen den Beklagten zu. Diesem Anspruch könne der Beklagte jedoch einen Ausgleichsanspruch analog § 426 BGB entgegensetzen.


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								Ein solcher Ausgleichsanspruch sei gegeben, weil die Bürgschaft

								des Beklagten und die Grundschuld auf dem Grundstück in B. jedenfalls

								im Umfang von 100.000 DM dieselbe Hauptforderung der R.bank gegen

								die G. gesichert hätten. Bürgschaft und Grundschuld seien gleichstufige

								Sicherungsmittel mit der Folge, daß die jeweiligen Sicherungsgeber einander grundsätzlich wie Gesamtschuldner ausgleichspflichtig seien.

								Im vorliegenden Fall sei von einer stillschweigend zustande gekommenen Vereinbarung im Sinne von § 426 Abs. 1 BGB dahin auszugehen, daß die Grundschuld vorrangig vor den anderen Sicherheiten

								haften und eine Haftungsquote nach Kopfteilen oder Anteilen ausgeschlossen sein solle. Diese Vereinbarung habe zum Inhalt gehabt, daß

								letztlich der jeweilige Grundstückseigentümer, in dessen Grundstück investiert worden sei, allein für die zu Investitionszwecken aufgenommenen Kredite haften solle. Das ergebe sich zum einen daraus, daß die

								Klägerin ursprünglich gegenüber der Treuhandanstalt die Verpflichtung

								übernommen habe, in das Grundstück zu investieren, diese Verpflichtung dann an die Fachklinik B. GmbH weitergegeben habe und daß die

								von der G. aufgenommenen Kredite dazu gedient hätten, der Investitionspflicht nachzukommen. Zum anderen spreche für die Vereinbarung

								einer vorrangigen Haftung des Grundschuldbestellers auch die Tatsache, daß die Grundschuld bestellt worden sei, um eine bereits drohende

								Inanspruchnahme der Bürgen abzuwenden. Der Umstand, daß das

								Grundstück erst nach der Grundschuldbestellung auf die Klägerin übergegangen sei, ändere daran nichts.


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								-8-


								II.

								Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand.

								1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Klägerin durch die Vereinbarung vom 18. Dezember 1998

								zugleich mit der Hauptforderung gegen die G. auch die Bürgschaftsforderung gegen den Beklagten erworben hat. Dazu bedurfte es nicht einmal einer besonderen auf den Übergang dieser Forderung gerichteten

								Abrede, weil Bürgschaftsforderungen bereits kraft Gesetzes (§ 401

								Abs. 1 BGB) auf den neuen Gläubiger der Hauptforderung übergehen.

								2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, der

								Beklagte könne der Bürgschaftsforderung der Klägerin Einwendungen

								aus einem Gesamtschuldverhältnis der Sicherungsgeber für die Kreditforderung gegen die G. sowie aus einer Vereinbarung der Sicherungsgeber über die vorrangige Haftung der Grundschuld bzw. des jeweiligen

								Grundstückseigentümers entgegenhalten.

								a) Aus einem etwaigen Gesamtschuldverhältnis der Sicherungsgeber und ebenso aus einer zwischen ihnen etwa zustande gekommenen

								Vereinbarung konnten nur für die beteiligten Sicherungsgeber in ihrem

								Verhältnis zueinander Rechte und Pflichten erwachsen. Die Klägerin gehörte nicht zu diesem Personenkreis und unterlag schon deshalb keiner

								derartigen Bindung. Ihre Stellung als Gesellschafterin der Fachklinik


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								B. GmbH, die ihrerseits zum Kreis der Sicherungsgeber gehörte, änderte

								daran nichts.

								b) Die Klägerin wurde auch nicht dadurch zur Sicherungsgeberin

								für die Kreditforderung gegen die G., daß sie von der Fachklinik

								B. GmbH das mit der Grundschuld belastete Grundstück erwarb. Zwischen den Sicherungsgebern möglicherweise bestehende rechtliche

								Bindungen wurden dadurch nicht auf die Klägerin erstreckt. Daß die Kl ägerin diese bei Erwerb des Grundstücks oder später vertraglich übernommen hätte und der Beklagte sowie die anderen Bürgen dem - wie

								erforderlich - zugestimmt hätten, ist weder festgestellt noch vorgetragen.

								Soweit das Berufungsgericht der von ihm angenommenen stillschweigend zustande gekommenen Vereinbarung der Sicherungsgeber den Inhalt beizulegen versucht, daß letztlich der jeweilige Grundstückseigentümer allein für die Kredite haften sollte, scheitert dies im Verhältnis zur

								Klägerin schon daran, daß ihre Zustimmung zu einer solchen Vereinbarung vom Berufungsgericht nicht festgestellt wurde und im übrigen auch

								nicht ersichtlich ist. Schuldrechtliche Vereinbarungen zu Lasten eines

								Dritten können ohne dessen Zustimmung keine Wirkungen entfalten.

								An diesem Ergebnis würde es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nichts ändern, wenn die gesicherten Kredite zu werterhöhenden Investitionen in das jetzt der Klägerin gehörende Grundstück

								verwandt worden wären. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Annahme des Berufungsgerichts, daß dies der Fall gewesen sei, den Angriffen

								der Revision stand hält.


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								c) Da etwaige rechtliche Bindungen zwischen den Sicherungsgebern für die Kreditforderung gegen die G. die Klägerin nicht an der Geltendmachung ihrer Bürgschaftsforderung gegen den Beklagten zu hindern vermögen, kommt es nicht darauf an, ob solche Bindungen überhaupt zustande gekommen sind. Es bedarf daher keiner Auseinandersetzung mit der Ansicht der Revision, die vom Berufungsgericht angenommene Ausgleichspflicht der Sicherungsgeber untereinander nach

								den Regeln des Gesamtschuldverhältnisses scheitere im vorliegenden

								Fall an den besonderen Umständen der erst längere Zeit nach der Bürgschaftsübernahme erfolgten Grundschuldbestellung. Ebenso kann offenbleiben, ob die Annahme des Berufungsgerichts, zwischen den Sicherungsgebern sei eine stillschweigende Vereinbarung über die vorrangige

								Haftung der Grundschuld für die gesicherte Hauptforderung zustande

								gekommen, den Angriffen der Revision stand hält.


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								III.

								Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 a.F.

								ZPO). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat

								in der Sache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 a.F. ZPO).


								Nobbe


								Siol

								Müller


								Bungeroth

								Wassermann