Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 
 
 
 
 

78 lines
2.7 KiB

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZB 18/17
vom
24. Oktober 2017
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2017:241017BXIZB18.17.0
-2-
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2017 durch den
Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias
sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber
beschlossen:
Die Musterbeklagte zu 1, die
Bank AG, wird zur Muster-
rechtsbeschwerdegegnerin bestimmt.
Es ist folgende Mitteilung zur Bekanntmachung im Klageregister
zu veranlassen:
Gegen den Musterentscheid des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2017 (23 Kap 1/16) ist
beim Bundesgerichtshof (Az.: XI ZB 18/17) durch den Musterkläger und neun Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt worden.
Gründe:
I.
1
Das Oberlandesgericht hat am 12. Juli 2017 den verfahrensgegenständlichen
Musterentscheid erlassen. Der Musterentscheid ist am 20. Juli 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Gegen den Musterentscheid haben der Musterkläger
und neun Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Rechtsbeschwerden von
fünf Beigeladenen sind am 14. August 2017 und die Rechtsbeschwerden des Musterklägers und vier weiterer Beigeladener sind am 21. August 2017, einem Montag,
eingegangen.
-3-
II.
2
Nach Anhörung des Musterklägers, der weiteren Rechtsbeschwerdeführer und
der Musterbeklagten wird die Musterbeklagte zu 1, die
Bank AG, nach billi-
gem Ermessen zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestimmt (§ 21 Abs. 1 Satz 2
KapMuG).
III.
3
Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid
Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist
(§ 575 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden ist und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012,
2092 Rn. 9 f.). Diese Voraussetzungen liegen hier sowohl hinsichtlich der Rechtsbeschwerde des Musterklägers als auch hinsichtlich der Rechtsbeschwerden der Beigeladenen vor.
-4-
4
Die Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerden ist mit dem aus dem
Tenor ersichtlichen Inhalt zu veranlassen. Sie erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers, da eine individuelle
Mitteilung an sämtliche Beteiligte auf Grund der großen Zahl der Beigeladenen nicht
zweckmäßig ist (§ 20 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 11 Abs. 2 Satz 2 KapMuG).
Ellenberger
Joeres
Menges
Matthias
Dauber
Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 11.02.2016 - 2-18 O 53/15 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 12.07.2017 - 23 Kap 1/16 -