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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								X ZR 169/04


								Verkündet am:

								16. Mai 2006

								Wermes

								Justizhauptsekretär

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:

								ja


								Kunststoffbügel

								PatG § 9; GebrMG § 11

								a) Das Vorstellen eines schutzrechtsverletzenden Gegenstandes zum Zweck

								der Aufnahme in die Listung eines Handelsunternehmens ist auch dann ein

								an das Handelsunternehmen gerichtetes Anbieten im Sinne der § 9 PatG

								und § 11 GebrMG, wenn durch die Listung Lieferanten des Handelsunternehmens dazu veranlasst werden, solche Gegenstände nachzufragen und

								für ihre Lieferungen insbesondere auch an Verkaufshäuser des Handelsunternehmens in Deutschland zu verwenden.

								PatG §§ 9, 139 Abs. 2; GebrMG §§ 11, 24 Abs. 2

								b) Die Schadensersatzpflicht für die Benutzungsform des Anbietens umfasst

								auch den Schaden, der dem Schutzrechtsinhaber infolge von schutzrechtsverletzenden Lieferungen Dritter entsteht, die durch die schutzrechtsverletzende Angebotshandlung adäquat und zurechenbar verursacht worden sind.

								BGH, Urt. v. 16. Mai 2006 - X ZR 169/04 - OLG Düsseldorf

								LG Düsseldorf


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2006 durch den

								Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver,

								Asendorf und Dr. Kirchhoff

								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Klägerin wird das Teilurteil des 2. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2004 im Urteilsspruch III, erster Absatz aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Berufungsgerichts vorbehalten.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin war Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 89 02 362

								(Klagegebrauchsmuster), das einen Wäschebügel aus Kunststoff betrifft. Nachdem das Klagegebrauchsmuster durch Zeitablauf am 28. Februar 1997 erloschen ist, begehrt sie noch, die Beklagte zur Rechnungslegung zu verurteilen

								und ihre Pflicht zum Schadensersatz festzustellen.


								-3-


								2


								Schutzanspruch 1 des Klagegebrauchsmusters in der im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht für schutzfähig erachteten Fassung lautet:

								Wäschebügel aus Kunststoff, insbesondere Polystyrol, dessen

								Querschnitt doppel-T-förmig ist und eine vertikale Stegwand (3),

								einen Obergurt (4) und einen Untergurt (5) aufweist und an dessen Bügelenden (6, 7) zur Aufnahme des Bundes von Unterhosen

								nach unten gerichtete Klemmen angeordnet sind, die sich aus je

								einem im Wesentlichen starren Widerlagerteil (8) und einer einstückig damit verbundenen federnden Zunge (9) zusammensetzen, wobei der Spalt (11) zwischen Widerlagerteil (8) und Zunge (9) zum leichten Einführen eines einzuklemmenden Wäscheteils trichterartig erweitert ist,

								d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die federnde Zunge (9) mit dem Widerlagerteil (8) über einen im Wesentlichen freiliegenden, am Spalt (11) unterbrochenen Kunststoffring (10) verbunden ist, dessen Querschnitt um mindestens 100 %, vorzugsweise 200 % größer ist als der Querschnitt des Ober- oder Untergurtes (4, 5) des Wäschebügels, und der die Zunge (9) mit Vorspannung gegen das Widerlagerteil (8) drückt.


								3


								Die Beklagte gehört zur weltweit tätigen K.


								/B. -Gruppe. Sie stellt


								Wäschebügel her und vertreibt sie. Die Beklagte stellte im Dezember 1993 einen Bügel XXX

								Hinweis auf "K.


								dem Textilhandelsunternehmen C. vor, der daraufhin unter

								/.


								" als ausschließlicher Bezugsquelle in die Listung


								von C. aufgenommen wurde. Um C. beliefern zu können, müssen die Wäschehersteller ihre Ware auf gelistete Bügel hängen. Die Wäschehersteller fragen deshalb bei den auf ihrem jeweiligen regionalen Markt tätigen Bügelherstel-


								-4-


								lern entsprechende Bügel nach. Die Beklagte hat vorgetragen, der Bügel XXX

								sei 1989 von der schwedischen K.


								& C.


								Aktiebolag entwickelt und


								zum Patent angemeldet worden, woraufhin Konstruktion und HerstellungsKnow-how den jeweiligen Unternehmen der K.


								/B. -Gruppe vermittelt


								wurden.

								4


								Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe während der Schutzdauer

								des Klagegebrauchsmusters Wäschebügel hergestellt und vertrieben, die von

								der Lehre des Klagegebrauchsmusters Gebrauch machten. Sie hat dazu zunächst auf einen als Anlage 6 überreichten Bügel verwiesen. Das Landgericht

								hat auf die Anträge auf Rechnungslegung und Feststellung der Schadenersatzpflicht antragsgemäß erkannt.


								5


								Der Berufung der Beklagten hat sich die Klägerin mit dem Ziel angeschlossen, die Verurteilung der Beklagten zur Rechnungslegung und zum

								Schadensersatz auf eine Vielzahl weiterer, näher bezeichneter und vorgelegter

								Wäschebügel zu erstrecken. Die Klägerin hat vorgetragen, die Wäschebügel im

								Recycling-Müll deutscher Verkaufshäuser von C. im Sommer/Herbst 1996

								gefunden zu haben. Die Beklagte hat eingeräumt, dass Wäschebügel mit der

								Typenbezeichnung XXX , die in der linken unteren Nase (im sogenannten

								Formnest) eine der Nummern 10 bis 13 aufweisen, von ihr stammen.


								6


								Die Klägerin hat vorgetragen, die angegriffenen Bügel mit den Formnestern 20 bis 23 seien von der K.


								/B.


								Srl in Italien hergestellt worden, dieje-


								nigen mit den Formnestern 15 bis 18 von der K.


								/B.


								Ltd. in Hongkong


								und diejenigen mit den Formnestern 7 und 8 von einer K.

								nehmerin in Indonesien.


								/B. -Lizenz-


								-5-


								7


								Nachdem die Klägerin ihre Klage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht hatte, hat die Beklagte im Dezember 1996 gegenüber C. eine Freistellungserklärung für gegen C. wegen Verletzung des Klagegebrauchsmusters

								erhobene Ansprüche abgegeben. Nach bestrittenem Vortrag der Beklagten soll

								sich diese Freistellungserklärung nur auf von ihr hergestellte, mit der Klage angegriffene Bügel beziehen.


								8


								Durch das angefochtene Teilurteil hat das Berufungsgericht der Klage

								hinsichtlich der Wäschebügel mit dem Formnest 12 stattgegeben. Die Entscheidung über die Ansprüche hinsichtlich der von der Beklagten hergestellten

								Wäschebügel mit den Formnestern 10, 11 und 13 hat es dem Schlussurteil vorbehalten. Die Ansprüche der Klägerin wegen Wäschebügeln mit den Formnestern 3 D, 4 D, 5 bis 8, 14 bis 18 und 20 bis 23 hat das Berufungsgericht abgewiesen.


								9


								Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin, die in dem Teilurteil ausgesprochene teilweise Klageabweisung aufzuheben

								und die Beklagte auch hinsichtlich der dort genannten Bügel zu verurteilen. Die

								Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.


								Entscheidungsgründe:

								10


								Die Revision hat Erfolg und führt im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.


								11


								Hinsichtlich der Bügel mit den Formnestern 3 D, 4 D, 5 bis 8, 14 bis 18

								und 20 bis 23, die allein Gegenstand der Revision sind, hat es das Berufungsgericht offen gelassen, ob sie das Klagegebrauchsmuster verletzen und wäh-


								-6-


								rend dessen Laufzeit nach Deutschland geliefert worden sind. Es hat die Klage

								insoweit schon deshalb abgewiesen, weil weder eigene Benutzungshandlungen

								der Beklagten vorlägen noch eine Haftung der Beklagten für Benutzungshandlungen Dritter als Anstifter oder Gehilfe anzunehmen sei. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

								12


								1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass das Vorstellen

								eines gebrauchsmusterverletzenden Bügels zum Zweck der Aufnahme in die

								Listung des Handelshauses C. ein Anbieten i.S. von § 11 GebrMG ist. Denn

								durch die Listung werden die Wäschelieferanten von C. dazu veranlasst, Bügel des gelisteten Typs nachzufragen und für ihre Lieferungen insbesondere

								auch an deutsche Verkaufshäuser von C. zu verwenden. Zwar könnte je

								nach den Umständen des Einzelfalls eine Benutzung des deutschen

								Gebrauchsmusters ausscheiden, wenn die Listung ausdrücklich und eindeutig

								auf Lieferungen der Bügel zur Benutzung im Ausland beschränkt wäre. Daran

								fehlt es aber. Wie in § 9 PatG umfasst der Begriff des "Anbietens" auch in § 11

								GebrMG vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren

								Geschäfts über einen unter Schutz stehenden Gegenstand ermöglichen oder

								fördern sollen, das die Benutzung dieses Gegenstands einschließt. Nicht anders als das Verteilen eines Werbeprospekts ist die Listung dazu bestimmt und

								geeignet, Interesse an dem gelisteten Gegenstand zu wecken und diesen

								betreffende Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen (vgl. Sen.Urt. v. 16.09.2003

								- X ZR 179/02, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte). Etwas

								anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 18.12.1969

								(X ZR 52/67, GRUR 1970, 358, 359 - Heißläuferdetektor). Dort hat der Senat

								ausgeführt, die Ausstellung patentgeschützter Gegenstände auf einer Leistungsschau, die einen Überblick über den Stand der Technik auf einem bestimmten Gebiet gebe und nicht den Charakter einer Verkaufsausstellung habe,

								reiche nicht schlechthin für die Annahme einer schutzrechtsverletzenden Be-


								-7-


								nutzung aus. Abgesehen davon, daß die Verneinung einer Benutzung danach

								nur auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls möglich ist, ist die hier zu beurteilende Listung schon deshalb nicht mit

								der Teilnahme an einer Leistungsschau vergleichbar, weil die Wäschelieferanten verpflichtet sind, die gelisteten Bügel für Lieferungen an C. zu benutzen,

								und es fernliegt, die Listung als Überblick über den Stand der Technik auf dem

								Gebiet der Bügelfabrikation aufzufassen.

								13


								2. Das Berufungsgericht meint jedoch, in dem Bemühen der Beklagten

								um die Listung bei C. sei nur ein Anbieten entsprechender Produkte der Beklagten und nicht ein Anbieten solcher Produkte aller Unternehmen des K.


								/


								B. -Konzerns zu sehen. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin habe nicht im Einzelnen dargelegt und unter Beweis gestellt, dass die Beklagte bei der Listung im Namen und in Vollmacht der gesamten K.


								/B. -


								Gruppe gehandelt habe und dass sich die Listung nicht nur auf Produkte aus

								dem Hause der Beklagten bezogen habe, sondern ganz generell auf ein "derartiges Produkt", sofern es nur von einem Unternehmen des K.


								/B. -


								Konzerns stamme. Das Berufungsgericht verweist in diesem Zusammenhang

								darauf, dass die Gesellschaften der K.


								/B. -Gruppe nach dem Vortrag der


								Beklagten völlig selbständig seien und eigenverantwortlich produzierten. Auch

								die von der Beklagten gegenüber C. abgegebene Freistellungserklärung gebe für ein Handeln der Beklagten mit Wirkung für andere Konzerngesellschaften

								nichts her, da insoweit von dem Vortrag der Beklagten auszugehen sei, die

								Freistellungserklärung beziehe sich nur auf von ihr hergestellte, mit der Klage

								angegriffene Bügel.

								14


								a) Mit diesen Ausführungen hat das Berufungsgericht den Tatbestand

								des "Anbietens" in § 11 GebrMG zu eng ausgelegt und den Prozessstoff nicht

								erschöpft. Das "Anbieten" ist eine selbständige Benutzungsform (vgl. BGH, Urt.


								-8-


								v. 06.07.1954 - I ZR 166/52, GRUR 1955, 87, 89 - Bäckereimaschine; Sen.Urt.

								v. 28.05.1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise). Es ist deshalb

								ohne Bedeutung, wenn der Anbieter die angebotene Ausführungsform nicht

								selbst herstellt, sondern von Dritten bezieht. Im Interesse des nach dem Gesetzeszweck gebotenen effektiven Rechtsschutzes für den Schutzrechtsinhaber ist

								der Begriff des Anbietens im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen. Entscheidend

								ist, ob eine im Inland begangene Handlung nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt einen schutzrechtsverletzenden Gegenstand der Nachfrage zur Verfügung stellt. Ebensowenig wie das Anbieten im Sinne des Gebrauchsmusterund Patentgesetzes ein Angebot i.S. des § 145 BGB voraussetzt, ist es deshalb

								erforderlich, dass der Anbietende bevollmächtigt oder beauftragt ist, für den

								Abschluss von Geschäften über den schutzrechtsverletzenden Gegenstand mit

								Dritten zu werben. Unerheblich ist auch, ob sich das Anbieten auf Gegenstände

								bezieht, die von einem dritten Unternehmen auf die infolge des Anbietens generierte Nachfrage hin erst noch hergestellt werden müssen. Denn die Beeinträchtigung der Interessen des Schutzrechtsinhabers ist dabei nicht geringer als

								beim Anbieten bereits hergestellter Gegenstände.

								15


								b) Auf der Grundlage des Berufungsurteils ist für die revisionsrechtliche

								Beurteilung davon auszugehen, dass die Beklagte den Bügel XXX im Dezember 1993 bei C. vorgestellt hat. Wie von der Beklagten beabsichtigt, wurde er

								daraufhin in die Listung von C. aufgenommen. Dies erfolgte in der Listung

								gemäß Anlage Ax 16 b mit dem Hinweis auf "K.


								/B. " als alleinige


								Bezugsquelle, wobei sich diese englischsprachige Listung nicht nur an deutsche Wäschelieferanten richtete und keinen Bezug zu einem bestimmten Unternehmen der K.


								/B. -Gruppe, etwa der Beklagten, aufwies. Eine Be-


								schränkung auf Bügel mit bestimmten Formnestangaben ist der Listung

								ebensowenig zu entnehmen. Die Wäschelieferanten von C. im In- und Ausland, insbesondere auch in Asien, wurden infolge der Listung unter Angabe von


								-9-


								"K.


								/B. " als alleiniger Bezugsquelle dazu veranlasst, Bügel XXX


								für


								C. nicht etwa nur bei der Beklagten, sondern bei beliebigen Unternehmen der

								K.


								/B. -Gruppe nachzufragen, also auch bei den Schwestergesellschaften


								der Beklagten und den als Teil der Gruppe auftretenden Lizenznehmern des

								Konzerns. Diese Gruppenunternehmen waren für die Bügel XXX lieferfähig, da

								ihnen das entsprechende Herstellungs-Know-how - wie auch die Beklagte

								wusste - zugänglich war. Damit hat die Beklagte nicht nur angeboten, selbst an

								C.


								"K.


								/B. "-Bügel XXX zu liefern. Sie hat durch ihr Einverständnis


								mit der Listung C. ebenfalls erklärt, dass die anderen Unternehmen der K.

								/B. -Gruppe die Wäschelieferanten von C. mit Bügeln XXX


								für C. be-


								liefern könnten. Die Beklagte hat C. damit auch eine Belieferung mit Bügel XXX


								durch die anderen Unternehmen der K.


								/B. -Gruppe im Sinne


								von § 11 Abs. 1 GebrMG angeboten.

								16


								c) Das Berufungsgericht ist zwar der Auffassung, dass Bügel vom

								Typ XXX


								nicht zwangsläufig das Klagegebrauchsmuster verletzen mussten,


								sondern auch Ausführungsformen möglich waren, die nicht alle Merkmale dieses Schutzrechts verwirklichten. Hierauf kommt es jedoch nicht an, um den Erklärungsinhalt des Lieferangebots der Beklagten zu bestimmen. Die Beklagte

								hat C. unter anderem einen Bügel XXX mit der Formnestangabe 12 zur Listung vorgestellt. Bezüglich dieses Bügels hat das Berufungsgericht in dem nicht

								angefochtenen Teil seiner Entscheidung festgestellt, dass er das Gebrauchsmuster der Klägerin verletzt. Das zeigt, dass der Bügeltyp XXX


								auch ge-


								brauchsmusterverletzende Ausführungsformen einschloss. Da die Listung nicht

								auf solche Ausführungsformen beschränkt war, die das Gebrauchsmuster nicht

								verletzten, bezog sie sich auch auf Verletzungsformen des Bügels XXX .

								17


								3. Die Beklagte handelte hinsichtlich der Verletzung des Gebrauchsmusters der Klägerin auch jedenfalls fahrlässig. Nach den Feststellungen des Beru-


								- 10 -


								fungsgerichts konnte die Beklagte als Fachunternehmen die Gebrauchsmusterverletzung durch Herstellung und Vertrieb der von ihr hergestellten Wäschebügel mit Formnest 12 zumindest erkennen. Dann konnte sie aber auch erkennen,

								dass die Listung des Bügels XXX und das in dieser enthaltene Lieferangebot

								gebrauchsmusterverletzende Ausführungsformen umfasste.

								18


								4. Da die Beklagte mindestens fahrlässig Bügel angeboten hat, die das

								Gebrauchsmuster der Klägerin verletzten, ist sie der Klägerin gemäß §§ 24

								Abs. 2, 11 Abs. 1 GebrMG dem Grunde nach zum Ersatz des aus dieser

								Gebrauchsmusterverletzung entstandenen Schadens verpflichtet. Soweit es zur

								Bezifferung des Schadensersatzanspruchs der Klägerin erforderlich ist, steht ihr

								auch ein Anspruch auf Rechnungslegung gegen die Beklagte zu.


								19


								a) Ein die Beklagte nach § 24 Abs. 2 GebrMG zum Ersatz verpflichtender

								Schaden wird im Streitfall allerdings nur in Betracht kommen, soweit es infolge

								der von der Beklagten veranlassten Listung tatsächlich in der Beklagten zurechenbarer Weise zu Lieferungen gebrauchsmusterverletzender Bügel an deutsche Filialen von C. gekommen ist. Das unberechtigte Anbieten eines geschützten Gegenstands ist zwar eine eigenständige Benutzungsform, an die

								sich gemäß § 24 Abs. 2 GebrMG eine selbständige Schadensersatzpflicht

								knüpft. Typischerweise entsteht dem Rechtsinhaber durch das unberechtigte

								Anbieten als solches jedoch noch kein Schaden. Allerdings wird ein Schaden

								bei ihm jedenfalls dann eintreten, wenn es infolge des Anbietens tatsächlich zu

								Geschäftsabschlüssen oder Lieferungen kommt, die den geschützten Gegenstand betreffen. Da der dem Rechtsinhaber durch solche Lieferungen entstandene Schaden durch die gebrauchsmusterverletzende Angebotshandlung adäquat

								und zurechenbar verursacht ist, wird er von der Ersatzpflicht des anbietenden

								Verletzers umfasst. Anderenfalls würde die Schadensersatzpflicht für die Benutzungsform des Anbietens auch in der Praxis häufig leer laufen, obwohl auf


								- 11 -


								das Anbieten grundsätzlich auch andere als durch Lieferungen entstandene

								Schäden zurückzuführen sein können.

								20


								b) Die Ansprüche der Klägerin und damit auch ihr Anspruch auf Rechnungslegung können sich damit nur auf solche Ausführungsformen des Bügels XXX beziehen, die das Klagegebrauchsmuster verletzen. Sie sind zudem

								bereits durch den Antrag der Klägerin zutreffend begrenzt auf Bügel, die von

								Unternehmen der K.


								/B. -Gruppe (einschließlich deren Lizenznehmern)


								hergestellt und an Unternehmen des C. -Konzerns in Deutschland geliefert

								wurden. Denn der territoriale Geltungsbereich eines deutschen Gebrauchsmusters ist auf das Bundesgebiet beschränkt.

								21


								c) Das Berufungsgericht hat bislang noch keine Feststellungen dazu getroffen, aus welchem Unternehmen die Bügel mit den Formnestern 7, 8, 15 bis

								18 und 20 bis 23 stammen.


								22


								aa) Die Klägerin macht geltend, die Bügel mit den Formnestern 20 bis 23

								stammten von der K.


								/B.


								tern 15 bis 18 von der K.


								Srl in Italien und diejenigen mit den Formnes/B.


								Ltd. in Hongkong. Sollte dies zutreffen, setz-


								ten die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin hinsichtlich dieser Bügel

								weiter voraus, dass die entsprechenden Ausführungsformen tatsächlich das

								Klagegebrauchsmuster verletzten und dass sie während dessen Geltungsdauer

								an deutsche C. -Filialen geliefert wurden. Auch hierzu fehlen bislang Feststellungen des Berufungsgerichts. Sollten die fraglichen Bügel, wie die Klägerin

								unter Beweisantritt (GA II 249, Zeugnis S.


								und H.


								) vorträgt, bei


								deutschen Verkaufshäusern von C. als Recycling-Müll angefallen sein, könnte die Lebenserfahrung allerdings den Schluss nahelegen, dass diese Bügel

								auch in den deutschen Verkaufsstätten von C. benutzt wurden.


								- 12 -


								bb) Hinsichtlich der Bügel mit den Formnestern 7 und 8 trägt die Klägerin


								23


								vor, sie seien von einer K.


								/B.


								Lizenznehmerin in Indonesien produziert


								worden. Auch insoweit wird das Berufungsgericht eigene Feststellungen zur

								Herkunft der Bügel zu treffen haben. Es wird dabei aufklären müssen, ob Lizenznehmer von K.


								/B.


								im Allgemeinen oder jedenfalls konkret der indo-


								nesische Lizenznehmer ebenso wie die Schwestergesellschaften der Beklagten

								Bügel XXX herstellen durften. Schließlich sind auch bezüglich der Bügel mit

								den Formnestern 7 und 8 bislang keine Feststellungen dazu getroffen, ob sie

								das Klagegebrauchsmuster verletzten und in Deutschland während der Geltungsdauer des Gebrauchsmusters benutzt wurden.

								d) Hinsichtlich der Bügel mit den Formnestern 3 D, 4 D, 5, 6 und 14 hat


								24


								das Berufungsgericht die Klage abgewiesen, weil die Klägerin versäumt habe,

								darzulegen und unter Beweis zu stellen, von welchem Unternehmen oder welchem Lizenznehmer des K.


								/B. -Konzerns diese Bügel hergestellt worden


								sein sollen. Vielmehr habe die Klägerin die Behauptung der Beklagten, die Bügel mit der Kennzeichnung "4 D" seien ein Plagiat, lediglich als unglaubwürdig

								zurückgewiesen (BU 35) und hinsichtlich der Bügel mit den Formnestern 3 D, 5,

								6 und 14 nur allgemein die Vermutung geäußert, sie stammten von einer der

								"K.


								-Gesellschaften" (BU 36 u.). Bezüglich dieser Bügel habe die Klägerin


								also keine Benutzungshandlungen der Beklagten dargelegt.

								25


								Es trifft zu, dass die Beklagte eine Benutzungshandlung in Form des Anbietens nur bezüglich Bügeln von Unternehmen der K.


								/B. -Gruppe oder


								gegebenenfalls deren Lizenznehmern vorgenommen hat. Die Listung bei C.

								bezog sich auf den Bügel XXX von K.


								(vgl. BU 36 u.). Lieferanten von Bü-


								geln, die diese Angabe nicht zu Recht führen, sind von der Listung nicht erfasst.

								Die Listung schloss daher "Plagiate" Dritter nicht ein. Das Berufungsgericht hat

								in diesem Zusammenhang aber den Sachvortrag der Parteien nicht ausge-


								- 13 -


								schöpft. Aus der als Anlage Ax 16 b vorgelegten Listung von C. ergibt sich,

								dass Bügel XXX ausschließlich von Unternehmen der Gruppe K.


								/B.


								zu beziehen waren. Das spricht jedenfalls zunächst dafür, dass im Recyclingmüll von C. aufgefundene Bügel vom Typ XXX


								aus dem K.


								-Konzern


								stammen. Die Klägerin hat vorgetragen, dass alle diese Bügel mit dem eingeprägten Firmennamen "K.


								" und der Bezeichnung "Artikel XXX " versehen


								seien. Sie hat zutreffend auch darauf hingewiesen, dass die nahezu durchlaufende Nummerierung der Formnester der bekannt gewordenen Bügel von 1 bis

								23 für deren Herkunft aus einem Konzern spricht. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wird das Berufungsgericht die Herkunft dieser Bügel aus der K.

								/B. -Gruppe einschließlich deren Lizenznehmern erneut zu prüfen haben.

								26


								e) Das Berufungsgericht wird zudem zu berücksichtigen haben, dass

								Treu und Glauben auch im Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsprozess

								eine Erleichterung der Beweisführung für die beweisbelastete Partei gebieten

								können. Dies gilt namentlich für die Spezifizierung von Tatsachen, wenn und

								soweit diese der mit der Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter

								unverhältnismäßigen Erschwerungen zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner ohne weiteres möglich und zumutbar erscheint (Sen.Urt.

								v. 30.09.2003 - X ZR 114/00, GRUR 2004, 268 - Blasenfreie Gummibahn II; v.

								22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner). Ein solcher

								Sachverhalt liegt hier jedenfalls hinsichtlich der Bezeichnungspraxis mit Formnest-Nummern in der K.


								/B. -Gruppe vor. Zu dem Bügel mit der Kenn-


								zeichnung "4 D" hat die Beklagte lediglich vorgetragen, eine Kennzeichnung "D"

								gebe es in der K.


								/B. -Gruppe nicht (BU 35 a)). Nachdem die Klägerin


								diese Behauptung als unsubstantiiert und unglaubwürdig bestritten hatte, hätte

								das Berufungsgericht prüfen müssen, ob der Beklagten abverlangt werden

								konnte, die Formnest-Kennzeichnung in der K.


								/B. -Gruppe und die von


								den verschiedenen Schwestergesellschaften und Lizenznehmern tatsächlich


								- 14 -


								verwendeten Formnester für Bügel des Typs XXX im Einzelnen zu erläutern.

								Denn die Klägerin war zu einer entsprechenden Darlegung nicht in der Lage.


								Melullis


								Scharen


								Keukenschrijver


								RiBGH Asendorf ist infolge

								Urlaubs an der Unterschrift

								gehindert.

								Melullis


								Kirchhoff


								Vorinstanzen:

								LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.12.1997 - 4 O 463/96 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.10.2004 - 2 U 17/98 -