alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								X ARZ 423/06

								vom

								7. Februar 2007

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Februar 2007 durch

								den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen

								Ambrosius und Mühlens und den Richter Prof. Dr. Meier-Beck

								beschlossen:


								Als zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt.


								Gründe:


								1


								A.


								Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprü-


								che aus der Kapitalbeteiligung an zwei Medienfonds geltend. Sie trägt zur Begründung ihrer Klageforderung vor:

								2


								Sie habe im September 2003 eine Kommanditbeteiligung an der Film

								und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: VIPMedienfonds 3) sowie im November 2004 eine Beteiligung an der Film und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: VIP-Medienfonds 4) gezeichnet. Der Beitritt sei auf Grund einer Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten zu 2 erfolgt. Die VIP-Medienfonds 3 und 4 hätten ihren

								Sitz in München. Unternehmensgegenstand seien die weltweite Entwicklung,

								Produktion, Koproduktion, Verwertung, Vermarktung und der Vertrieb von

								Kino-, Fernseh- und Musikproduktionen und Ähnlichem. Persönlich haftende

								Gesellschafterin und Geschäftsführerin beider Gesellschaften sei die F.

								GmbH,


								als


								deren


								Geschäftsführer


								der


								Beklag-


								-3-


								te zu 1 im Handelsregister eingetragen sei. In den Prospekten sei als Fondsinitiatorin


								die


								V.


								V.


								GmbH


								bezeichnet,


								deren


								Ge-


								schäftsführer ebenfalls der Beklagte zu 1 sei.

								3


								Mit der zum Landgericht Wuppertal erhobenen Klage macht die Klägerin

								gegen die Beklagten zu 1, 3 und 4 Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung und unerlaubter Handlung und gegen die Beklagte zu 2, eine Bank, als

								Anlageberaterin und Vermittlerin der Kapitalanlagen Ansprüche wegen Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten geltend. Sie nimmt den Beklagten zu 1 als Initiator beider Fonds und Prospektverantwortlichen und die

								Beklagten zu 3 und 4 als nach ihrer Auffassung für die Verkaufsprospekte mitverantwortliche Banken in Anspruch; die Beklagte zu 4 hafte darüber hinaus

								wegen Überschreitung ihrer Kreditgeberrolle. Gegenüber der Beklagten zu 4,

								die einen Teil der Beteiligung an dem VIP-Medienfonds 4 finanziert hat, begehrt

								die Klägerin ferner die Feststellung, dass der Beklagten zu 4 aus der Finanzierung der Beteiligung an dem VIP-Medienfonds 4 keine Forderungen zustehen.


								4


								Der Beklagte zu 1 befindet sich in München in Untersuchungshaft. Die

								Beklagten zu 2 und 3 haben ihren Sitz in Frankfurt am Main, die Beklagte zu 4

								in München. Nachdem die Beklagten die örtliche Zuständigkeit des angerufenen

								Landgerichts gerügt haben, hat die Klägerin beim Oberlandesgericht Düsseldorf

								die Bestimmung des zuständigen Gerichts beantragt. Das Oberlandesgericht

								Düsseldorf hat sich für (örtlich) unzuständig erklärt, da keiner der Beklagten

								seinen allgemeinen Gerichtsstand in seinem Bezirk habe, und das Verfahren an

								das Oberlandesgericht München verwiesen. Dieses hat die Sache gemäß § 36

								Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

								vorgelegt. Das Oberlandesgericht München hält die Voraussetzungen für eine

								Gerichtsstandsbestimmung für gegeben, sieht sich an einer entsprechenden


								-4-


								Entscheidung aber gehindert durch abweichende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte.

								5


								B.


								Der Antrag führt zur Bestimmung des Landgerichts München I als


								zuständiges Gericht.

								6


								I.


								Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung über den Gerichts-


								standbestimmungsantrag berufen, da die Vorlage zulässig ist.

								7


								Gemäß § 36 Abs. 3 ZPO hat ein Oberlandesgericht, das mit der Bestimmung des zuständigen Gerichts befasst ist, die Sache dem Bundesgerichtshof

								unter anderem dann vorzulegen, wenn es in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will. Diese Voraussetzung ist hier gegeben.


								8


								Das vorlegende Oberlandesgericht will seiner Entscheidung die Auffassung zugrunde legen, dass ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand

								für alle Beklagten nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht gegeben ist, da die

								Vorschrift weder auf Schadensersatzansprüche aufgrund von fehlerhaften öffentlichen Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des ungeregelten

								("grauen") Kapitalmarkts (s. auch OLG München, ZIP 2006, 1699) noch auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Anlagevermittler - wie im Streitfall

								die Beklagte zu 2 - anwendbar sei. Damit würde es u.a. von einer Entscheidung

								des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 2006, 3723) abweichen, das beide Fragen anders beurteilt hat.


								9


								II.


								Der zulässige Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung ist begründet.


								Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind erfüllt, da für die gegen

								die als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten geltend gemachten

								Ansprüche ein gemeinsamer Gerichtsstand nicht besteht.


								-5-


								10


								Ein solcher gemeinsamer Gerichtsstand könnte sich nur aus § 32 b

								Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ergeben. Dies ist jedoch nicht der Fall, da dieser ausschließliche Gerichtsstand nicht für sämtliche Beklagten begründet ist.


								11


								Entgegen der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts gilt dies

								allerdings nicht deshalb, weil § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf öffentliche Kapitalmarktinformationen, die Anlagen des "grauen" Kapitalmarkts betreffen,

								nicht anwendbar wäre. Die Vorschrift betrifft vielmehr, wie der Senat nach der

								Vorlageentscheidung des Oberlandesgerichts bereits entschieden hat (Beschl.

								v. 30.1.2007 - X ARZ 381/06, zur Veröffentlichung bestimmt), falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen aller Art und damit auch die

								öffentlich vertriebenen Prospekte der VIP-Medienfonds 3 und 4.


								12


								Der ausschließliche Gerichtsstand des § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO

								erfasst jedoch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegenüber einer

								Bank oder einem anderen Vermittler, der den Anspruchsteller über Kapitelanlagen beraten und ihm die Anlage, über die öffentlich fehlerhaft informiert worden

								ist, empfohlen hat. Denn eine hierauf gestützte Klage ist nicht auf den Ersatz

								eines aufgrund fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten

								Schadens gerichtet, sondern auf den Ersatz eines Schadens aufgrund fehlerhafter Beratung, mag sich diese auch auf eine öffentliche Kapitalmarktinformation gestützt haben. Auch dies hat der Senat in dem vorgenannten Beschluss

								bereits entschieden.


								13


								III.

								München I.


								Als zuständiges Gericht bestimmt der Senat das Landgericht


								-6-


								14


								Die Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter

								Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen, wobei die ausschließliche Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die gegenüber den Beklagten zu 1 und 3 sowie jedenfalls einen Teil der gegenüber der

								Beklagten zu 4 geltend gemachten Ansprüche die Bestimmung eines anderen

								Gerichts nicht grundsätzlich hindert (BGHZ 90, 155, 159 f.). Indessen hat die

								Beklagte zu 4 auch ihren allgemeinen Gerichtsstand in München und befindet

								sich der Beklagte zu 1 dort in Untersuchungshaft. Die Beklagte zu 2 hat ebenfalls die Bestimmung dieses Gerichts angeregt. Ein anderer örtlicher Schwerpunkt der Auseinandersetzung besteht nicht. Vielmehr ist das Landgericht München I nicht nur das nach § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuständige Ge-


								-7-


								richt, sondern sind bei ihm auch bereits mehrere Parallelverfahren anhängig. Es

								ist demgemäß auch bereits in dem Verfahren X ARZ 381/06 vom Senat als zuständiges Gericht bestimmt worden.


								Melullis


								Scharen

								Mühlens


								Ambrosius

								Meier-Beck


								Vorinstanz:

								OLG München, Entscheidung vom 10.11.2006 - 31 AR 114/06 -