alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								X ARZ 208/02

								vom

								10. Dezember 2002

								in der Sache

								Nachschlagewerk:

								BGHZ

								:

								BGHR

								:


								ja

								ja

								ja


								ZPO § 32

								Nach Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes vom

								17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) hat das nach § 32 ZPO örtlich zuständige

								Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein

								einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird.


								BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02 - Hanseatisches OLG

								Hamburg


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Dezember 2002

								durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt,

								Scharen, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck


								beschlossen:


								Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.


								Gründe:


								I. Die Antragstellerin will die Beklagten als Gesamtschuldner im Wege

								des Gesamtschuldner-Regresses in Anspruch nehmen. Nach ihrer Darstellung

								beruht ihr Begehren auf folgender Begebenheit: Zwischen einem Rettungswagen der Antragstellerin und einem von dem in H.

								zu 2 gelenkten PKW kam es in H.

								leasten PKWs war die in P.


								wohnenden Antragsgegner


								zu einem Verkehrsunfall. Halter des ge-


								ansässige Antragsgegnerin zu 1. Die Antrag-


								stellerin ersetzte der Leasinggeberin den am Leasingfahrzeug entstandenen

								Schaden in voller Höhe. Sie meint, die Antragsgegner hätten sich jedenfalls in

								Höhe einer Haftungsquote von 30 % (entsprechend 2.541,90

								diese Weise entstandenen Kosten zu beteiligen.


								-3-


								Die Antragstellerin hat am 10. April 2002 bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg beantragt, für die beabsichtigte Klage einen gemeinsamen Gerichtsstand zu bestimmen.


								Das Oberlandesgericht möchte diesen Antrag ablehnen, weil seiner Ansicht nach ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand besteht. An dem gemäß

								§ 32 ZPO begründeten Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in H.

								könnten auch konkurrierende Ansprüche aus § 426 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden.


								Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung

								gehindert


								durch


								den


								Beschluß


								des


								Senats


								vom


								19. Februar


								2002


								(X ARZ 334/01, NJW 2002, 1425) und durch Entscheidungen verschiedener

								anderer Oberlandesgerichte.


								II. Die Vorlage ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig.


								Die vom vorlegenden Oberlandesgericht vertretene Rechtsauffassung,

								wonach im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch über konkurrierende

								materiell-rechtliche Ansprüche nicht deliktsrechtlicher Art entschieden werden

								darf, steht in Widerspruch zu Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B.

								Urt. v. 11.2.1980 - II ZR 259/78, VersR 1980, 846; Urt. v. 4.2.1986

								- VI ZR 220/84, NJW 1986, 2436, 2437) aus der Zeit vor Inkrafttreten von § 17

								Abs. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I

								S. 2809; zukünftig: n.F.) und der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (OLG Hamm NJW-RR 2002, 1291; KG KGR 1995, 202; OLG Karlsruhe

								TranspR 1997, 166; OLG Köln MDR 2000, 170).


								-4-


								III. Der Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands ist

								unbegründet. Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind nicht erfüllt.

								Für alle materiellen Ansprüche, die mit der beabsichtigten Klage geltend gemacht werden sollen, ist ein gemeinsamer Gerichtsstand am Ort des Unfalls

								(H.


								) begründet.


								1. Voraussetzung für die örtliche Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist, daß

								der Kläger sein Begehren auf eine unerlaubte Handlung stützt, d.h. daß er einen materiellen Anspruch aus unerlaubter Handlung darlegt (vgl. Sen.Beschl. v.

								19.2.2002 - X ARZ 334/01, NJW 2002, 1425). Eine dadurch begründete örtliche

								Zuständigkeit erstreckt sich nach dem Wortlaut der Bestimmung auf die "Klage". Der Gesetzeswortlaut knüpft damit insoweit nicht an materiell-rechtliche

								Kategorien an, sondern an den mit der Klage geltend gemachten prozessualen

								Streitgegenstand. Wird bei Darlegung einer unerlaubten Handlung mit der hierauf gestützten Klage ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht,

								hat das insoweit örtlich zuständige Gericht deshalb den Rechtsstreit nicht nur

								unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, sondern unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und zu entscheiden.


								2. Das ist auch hier der Fall. Die Darlegung der Antragstellerin ergibt,

								daß gegen beide Antragsgegner sowohl ein im Wege der Legalzession nach

								§ 426 Abs. 2 BGB erworbener materieller Schadensersatzanspruch nach dem

								Straßenverkehrsgesetz, für den die örtliche Zuständigkeit jeweils nach § 32

								ZPO am Unfallort H.


								begründet ist, als auch ein Ausgleichsanspruch nach


								§ 426 Abs. 1 BGB in Betracht kommt. Die hiernach möglichen materiellen

								Rechte bilden einen einheitlichen prozessualen Anspruch. Nach heutigem Ver-


								-5-


								ständnis sind hierfür maßgeblich der Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in

								Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und der Lebenssachverhalt

								(Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (st.

								Rspr., vgl. z.B. BGHZ 117, 1, 5 m.w.N.; auch Sen.Urt. v. 18.7.2000

								- X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3493). Insoweit decken sich die hier in materieller Hinsicht einmal auf das StVG in Verbindung mit § 426 Abs. 2 BGB, zum

								anderen auf § 426 Abs. 1 BGB gestützten Begehren. Der materielle Anspruch

								aus § 426 Abs. 1 BGB ist zwar zunächst darauf gerichtet, daß der andere Gesamtschuldner seinem Anteil entsprechend zur Befriedigung des Gläubigers

								mitwirkt, also bei Fälligkeit der Schuld einen seinem Anteil entsprechenden Betrag an den Gläubiger zahlt und dadurch so handelt, daß es überhaupt nicht zu

								einem Rückgriff zu kommen braucht (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urt. v. 7.11.1985

								- III ZR 142/84, NJW 1986, 978, 979; RGZ 79, 288, 290, 291). Sobald ein Gesamtschuldner mehr als den von ihm im Innenverhältnis geschuldeten Anteil an

								den Gläubiger gezahlt hat, kann jedoch unter Berufung auf ein und denselben

								Sachverhalt derselbe Klageantrag sowohl nach dem StVG in Verbindung mit

								§ 426 Abs. 2 BGB als auch nach § 426 Abs. 1 BGB begründet sein.


								3. Soweit vor Inkrafttreten des § 17 Abs. 2 GVG n.F. in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - dem Reichsgericht (RGZ 27, 385) folgend aus § 32 ZPO entnommen wurde, im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

								dürfe trotz Geltendmachung eines einheitlichen prozessualen Anspruchs nur

								über die deliktsrechtlichen materiellen Anspruchsgrundlagen entschieden werden (BGH, Urt. v. 4.2.1986 - VI ZR 220/84, NJW 1986, 2436, 2437; BGH, Urt. v.

								11.2.1980 - II ZR 259/78, VersR 1980, 846, jeweils m.w.N.; vgl. auch BGHZ 98,

								362; BGH, Beschl. v. 3.3.1983 - I ARZ 682/82, NJW 1983, 1799), kann hieran

								nicht mehr festgehalten werden. Die dieser Auffassung zu Grunde liegende


								-6-


								Auslegung von § 32 ZPO, die zur Folge hat, daß dasselbe Begehren im allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten unter Berufung auf nicht deliktsrechtliche

								Anspruchsgrundlagen erneut geltend gemacht werden kann (BGH, Urt. v.

								5.7.1977 - VI ZR 268/75, VersR 1978, 59), ist in Anbetracht von § 17 Abs. 2

								GVG in der seit dem 1. Januar 1991 geltenden Fassung nicht mehr sachgerecht.


								a) Nach dieser Vorschrift muß ein Gericht, zu dem für ein bestimmtes

								Begehren der Rechtsweg eröffnet ist, den Streitgegenstand auch unter anderen, an sich nicht zur Zuständigkeit seines Rechtswegs gehörenden rechtlichen

								Gesichtspunkten prüfen und entscheiden. Hierdurch wird vermieden, daß es

								über denselben Streitgegenstand zu mehreren Verfahren in verschiedenen Gerichtszweigen kommt (BGHZ 114, 1, 2). Dabei wird in Kauf genommen, daß das

								zur Entscheidung berufene Gericht über Sachverhalt und Rechtsfragen zu befinden hat, die nicht zu seinem angestammten Zuständigkeitsbereich gehören

								und für die ein anderer Gerichtszweig möglicherweise größere Sachnähe besäße.


								Der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke muß im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit ebenfalls zur Anwendung kommen.

								Wenn nach der Entscheidung des Gesetzgebers ein Gericht befugt und verpflichtet ist, über "rechtswegfremde" Anspruchsgrundlagen zu entscheiden,

								muß es erst recht befugt sein, über in seine Rechtswegzuständigkeit fallende

								Anspruchsgrundlagen zu entscheiden, die für sich gesehen seine örtliche Zuständigkeit nicht begründen würden.


								-7-


								Diesem Unstimmigkeiten zwischen den Regelungsbereichen von § 32

								ZPO einerseits und § 17 Abs. 2 GVG n.F. andererseits vermeidenden Schluß

								steht die Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 nicht

								entgegen. Danach sollten die Regelungen der ZPO über Verweisungen wegen

								örtlicher und sachlicher Zuständigkeit von den Regelungen über die Rechtswegzuständigkeit unberührt bleiben. Das zielte insbesondere auf § 281 ZPO,

								nicht auf § 32 ZPO; denn diese Vorschrift beinhaltet keine Regelung über Verweisungen; sie betrifft die einer Verweisung vorgelagerte Frage, ob ein Gericht

								zur Entscheidung zuständig ist. Zwischen der Frage, ob ein Gericht als örtlich

								zuständiges entscheiden darf, und der Frage, wie im Falle der Unzuständigkeit

								zu verfahren ist, besteht auch kein Zusammenhang, der es verlangte, von einer

								der Sache nach gebotenen Auslegung in dem einen Bereich abzusehen, solange die Regelungen im anderen Bereich unverändert bleiben.


								b) Allerdings haben sich auch nach Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG

								n.F. zahlreiche Stimmen für eine Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung

								zu § 32 ZPO ausgesprochen (vgl. die bereits zitierten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte; ferner OLG Hamburg OLG-Rep Hamburg

								1996, 347, 348 sowie aus der Literatur MünchKomm.ZPO/Patzina, 2. Aufl., § 32

								Rdn. 19; Musielak/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 12 Rdn. 8 ff. u. § 32 Rdn. 10; Stein/

								Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 32 Rdn. 17; Jauernig, Zivilprozeßrecht,

								26. Aufl., § 12 II, S. 42; Würthwein, ZZP 106 (1993), 51, 75 f.; Hager, Festschrift

								Kissel, 1994, S. 327, 340 m. Fn. 51; Banniza v. Bazan, Der Gerichtsstand des

								Sachzusammenhangs im EUGVÜ, dem Lugano-Abkommen und im deutschen

								Recht, 1995, S. 152 ff. (mit dem Vorschlag, das Gesetz zu ändern); Spickhoff,

								ZZP 109 (1996), 493, 495 ff.; Mankowski, IPRax 1997, 173, 178; Peglau, MDR

								2000, 723). Die hierfür angeführten Gründe stehen einer Auslegung des § 32


								-8-


								ZPO nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 GVG in der seit dem 1. Januar 1991 geltenden Fassung jedoch nicht entgegen (im Ergebnis ebenso: BayObLG

								NJW-RR 1996, 509; OLG Koblenz ZMR 1997, 77; OLG Frankfurt NJW-RR

								1996, 1341; OLG Hamburg MDR 1997, 884; OLG Köln NJW-RR 1999, 1081,

								1082; OLG Hamm NJW-RR 2000, 727 f.; KG MDR 2000, 413; MünchKomm.ZPO/Lüke, 2. Aufl., vor § 253 Rdn. 39 u. § 261 Rdn. 59; Zimmermann,

								ZPO, 5. Aufl., § 32 Rdn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 12 Rdn. 21 u.

								§ 32


								Rdn. 20;


								Rosenberg/Schwab/Gottwald,


								Zivilprozeßrecht,


								15. Aufl.,


								§ 36 VI 2, S. 181; Schwab, Festschrift Zeuner, 1994, S. 499, 505 ff.; Hoffmann,

								ZZP 107 (1994), 3, 11 ff.; Geimer, LM § 29 ZPO Nr. 8; Gottwald, JZ 1997, 92,

								93; U. Wolf, ZZP Int. 2 (1997), 125, 134 f.; Windel, ZZP 111 (1998), 3, 13 f.;

								Vollkommer, Festschrift Deutsch, 1999, S. 385, 395 ff.).


								Maßgeblicher Gesichtspunkt ist, daß der Gesetzgeber durch § 17 Abs. 2

								GVG n.F. zum Ausdruck gebracht hat, daß das Interesse an einer möglichst

								schnellen und einfachen Beilegung des Rechtsstreits höher zu bewerten ist als

								das Anliegen, das Bestehen von Rechten stets von demjenigen Gericht beantworten zu lassen, das zu der jeweiligen Rechtsmaterie die engsten Beziehungen hat. Das kann seitdem auch bei der Auslegung von § 32 ZPO nicht unberücksichtigt bleiben. Denn auch im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit besteht die durch § 17 Abs. 2 GVG n.F. im Sinne der Prozeßökonomie gelöste

								Interessenlage. Auch hier könnte es - wie ausgeführt - ansonsten dazu kommen, daß derselbe Streitgegenstand mehrfach Gegenstand eines Rechtsstreits

								werden kann.


								c) Demgegenüber ist nicht entscheidend (so aber OLG Hamburg OLGRep Hamburg 1996, 347, 348; OLG Karlsruhe TranspR 1997, 166, 167 f.;


								-9-


								Peglau, MDR 2000, 723; Spickhoff, ZZP 109 (1996), 493, 498; Würthwein, ZZP

								106 (1993), 51, 76), daß der Kläger im Zivilprozeß - anders als in den Fällen

								des § 17 Abs. 2 GVG n.F. - jedenfalls bei Inanspruchnahme lediglich eines Beklagten - die Möglichkeit hat, eine einheitliche Entscheidung über alle Anspruchsgrundlagen herbeizuführen, indem er im allgemeinen Gerichtsstand des

								Beklagten klagt. Der Kläger braucht diese Möglichkeit nämlich nicht zu nutzen;

								für ihn mag es im Einzelfall sogar verlockend sein, eine "zweite Chance" zu haben. Demgegenüber ist der Beklagte regelmäßig und berechtigter Weise daran

								interessiert ist, daß er nach einer ersten Klage und deren Abweisung nicht erneut mit demselben, auf denselben Sachverhalt gestützten Begehren gerichtlich

								konfrontiert werden kann.


								Vor diesem Hintergrund vermag es auch nicht zu überzeugen, wenn eine

								umfassende Entscheidungsbefugnis des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung als unberechtigte Bevorzugung des Klägers angesehen wird

								(so aber OLG Köln MDR 2000, 170; Peglau, MDR 2000, 723; Würthwein, ZZP

								106 (1993), 51, 75 f.). Die vor Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG n.F. in der

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 32 ZPO vertretene Meinung wie

								die nunmehr vorgenommene Auslegung der Bestimmung bieten sowohl für den

								Kläger als auch für den Beklagten Vor- und Nachteile (vgl. Vollkommer, Festschrift Deutsch, 1999, S. 385, 398; Windel, ZZP 111 (1998), 3, 14). Keiner dieser Nachteile ist so gravierend, daß die eine oder andere Lösungsmöglichkeit

								von vornherein ausschiede. Im Ergebnis gibt deshalb die in § 17 Abs. 2 GVG in

								der seit dem 1. Januar 1991 geltenden Fassung zum Ausdruck kommende

								sachbezogene Wertung den Ausschlag zugunsten einer umfassenden Entscheidungskompetenz des berechtigter Weise angerufenen Gerichts des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung.


								- 10 -


								Hieran ändert auch die verschiedentlich hervorgehobene Gefahr einer

								mißbräuchlichen Erschleichung von Zuständigkeiten (OLG Hamburg OLG-Rep

								Hamburg 1996, 347, 348; MünchKomm.ZPO/Patzina, § 32 Rdn. 19; Spickhoff,

								ZZP 109 (1996), 493, 502; Würthwein, ZZP 106 (1993), 51, 76 f.) nichts. Ihr

								wird schon dadurch begegnet, daß die Zuständigkeit nach § 32 ZPO nur dann

								besteht, wenn der Kläger einen Anspruch aus unerlaubter Handlung darlegt

								(Sen.Beschl. v. 19.2.2002 - X ARZ 334/01, NJW 2002, 1425). Hat der Kläger

								seiner Darlegungslast insoweit genügt und ist lediglich ein einheitlicher Streitgegenstand zu beurteilen, führt eine Klage im Gerichtstand der unerlaubten

								Handlung überdies regelmäßig dazu, daß der Streit insgesamt von einem ortsnahen Gericht erledigt werden kann, was die zu beurteilenden Handlungen anbelangt. Das dient nicht nur der Prozeßökonomie, sondern kann auch eine

								sachgerechte Entscheidung des Einzelfalls fördern.


								d) Der vorgenommenen Auslegung von § 32 ZPO steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur internationalen Zuständigkeit nicht entgegen. Danach ist die Entscheidungsbefugnis der deutschen Gerichte allerdings

								auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen beschränkt, soweit § 32 ZPO zur

								Begründung der internationalen Zuständigkeit herangezogen wird (BGHZ 132,

								105, 112 f.; zur entsprechenden Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 EuGVÜ

								vgl. EuGH, Beschl. v. 27.9.1998 - Rs. 189/87, NJW 1988, 3088, 3089). Die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit ist aber mit besonders weitreichenden Konsequenzen verknüpft. Von ihr hängt ab, welche nationalen Vorschriften für das Verfahrensrecht und das Kollisionsrecht anwendbar sind. Auch

								unabhängig davon ist es für die Beteiligten in aller Regel von besonderer Bedeutung, ob sie in ihrem Heimatstaat oder im Ausland vor Gericht stehen (vgl.


								- 11 -


								BGHZ 132, 105, 113 f.). Schon die Entscheidung, ob im Inland die ordentlichen

								Gerichte oder die Gerichte eines anderen Rechtswegs zuständig sind, ist demgegenüber von deutlich geringerem Gewicht. Erst recht gilt dies, wenn es allein

								um die örtliche Zuständigkeit innerhalb desselben Gerichtszweigs geht. Die

								Folge, daß die Entscheidungsbefugnis des Gerichts weniger weit reicht, wenn

								§ 32 ZPO nicht für die örtliche, sondern für die internationale Zuständigkeit

								maßgeblich ist, kann deshalb hingenommen werden. Zwar leitet sich nach innerstaatlichem Recht die internationale Zuständigkeit gesetzestechnisch aus

								der örtlichen Zuständigkeit ab. Dennoch bleibt die internationale Zuständigkeit

								eine selbständige Prozeßvoraussetzung, bei der sich im Vergleich zur örtlichen

								Zuständigkeit unterschiedliche Interessen der Parteien ergeben können und zu

								beachten sind.


								e) Die vorgenommene Auslegung von § 32 ZPO steht schließlich auch

								nicht im Widerspruch zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese Vorschrift verlangt,

								daß sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer

								allgemeinen Norm ergibt (BVerfGE 48, 246, 253). Ist die Zuständigkeit in einem

								förmlichen Gesetz geregelt, sind die insoweit geltenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze heranzuziehen. Danach hat sich die Auslegung nicht auf den

								Wortlaut der Norm zu beschränken; zur Erfassung ihres Sinns sind vielmehr

								auch alle anderen Auslegungskriterien heranzuziehen (BVerfGE aaO, 254). Sie

								ergeben hier - wie ausgeführt - eine umfassende Entscheidungszuständigkeit

								im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung. Dabei kann dahingestellt bleiben,

								ob Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG es zuläßt, von einer ständigen höchstrichterlichen

								Rechtsprechung zur Auslegung einer Zuständigkeitsnorm ohne Anlaß abzuweichen. Ein solcher Fall ist hier nämlich nicht gegeben. Der Wortlaut des § 32

								ZPO ist zwar unverändert geblieben. Durch das Inkrafttreten des § 17 Abs. 2


								- 12 -


								GVG n.F. ist die Norm aber in einen anderen Regelungszusammenhang gestellt worden. Dies erlaubt und gebietet, sie in anderem Sinne auszulegen als

								es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis dahin geschehen ist.


								f) § 132 Abs. 2 GVG hindert nicht, daß der für Gerichtstandsbestimmungen geschäftsplanmäßig zuständige X. Zivilsenat die gebotene Entscheidung

								ohne Vorlage an den Großen Senat trifft. Auch dies folgt aus dem soeben Ausgeführten. Durch Inkrafttreten von § 17 Abs. 2 GVG n.F. stellt sich die Rechtsfrage der Tragweite von § 32 ZPO auf Grund einer geänderten Gesetzeslage

								neu; bis dahin ergangene Entscheigungen anderer Senate des Bundesgerichtshofs sind gleichsam überholt. Wie bei anderem zu Grunde liegendem

								Sachverhalt fehlt es mithin an der nach § 132 Abs. 2 GVG erforderlichen Identität der Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.7.1992 - 2 BvR 972/92, NStZ

								1993, 90; Beschl. v. 16.8.1994 - 2 BvR 647/93, NStZ 1995, 76).


								3. Da nach allem im vorliegenden Fall gemäß § 32 ZPO für alle geltend

								zu machenden Anspruchsgrundlagen ein gemeinsamer Gerichtsstand in H.

								besteht und es deshalb einer Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

								nicht bedarf, ist der Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung kostenpflichtig


								- 13 -


								(vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1987 - I ARZ 703/86, MDR 1987, 735) durch den nach

								§ 36 Abs. 3 Satz 2 ZPO zur Entscheidung berufenen Bundesgerichtshof zurückzuweisen.


								Melullis


								Jestaedt


								Mühlens


								Scharen


								Meier-Beck