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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 90/02


								Verkündet am:

								22. Dezember 2003

								Potsch,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								AGBG § 6

								Zur ergänzenden Auslegung einer sogenannten Steuer- und Abgabenklausel in einem Sonderkundenvertrag hinsichtlich erhöhter Beschaffungskosten, die dem Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Regelungen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29. März 2000 und des Kraft-Wärme-KopplungsGesetzes vom 12. Mai 2000 entstehen.

								BGH, Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 90/02 - OLG Oldenburg

								LG Osnabrück


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 22. Oktober 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die

								Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Dr. Frellesen

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. März 2002 aufgehoben und

								das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

								Osnabrück vom 21. September 2001 abgeändert.


								  %


								Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.532,15

								Zinsen über dem Basiszinssatz aus 6.493,23

								2001 und aus weiteren 1.038,92


								Mai


								Juni 2001 zu zah-


								len.

								Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die jetzt unter neuem Namen firmierende Klägerin ist die Nachfolgerin

								der


								R.


								AG,


								die


								mit


								der


								Beklagten,


								einer


								Brauerei,


								am


								28./29. November 1990 einen Vertrag über die Lieferung und den Bezug elektrischer Energie abgeschlossen hatte. Nr. 2.2 der "Allgemeinen und technischen

								Regelungen", die Bestandteil des Vertrages sind, enthält folgende Bestimmung:


								-3-


								"Soweit künftig eine Kohlensteuer, eine Energiesteuer oder sonstige die Beschaffung, die Übertragung oder die Verteilung von

								elektrischer Energie belastende Steuern oder Abgaben irgendwelcher Art wirksam werden sollten, trägt diese der Kunde, soweit

								das Gesetz nichts anderes bestimmt."

								Mit ihrer Klage macht die Klägerin für die Zeit von Oktober 2000 bis April

								2001 Aufschläge für Aufwendungen geltend, die ihr durch das Gesetz für den

								Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) vom 29. März 2000 (BGBl. I 2000, 305)

								und durch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK-G) vom 12. Mai 2000

								(BGBl. I 2000, 703) entstanden sind; die Höhe des geltend gemachten Betrages

								von brutto 14.731,61 DM (7.532,15


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								Beklagte hat eine Zahlungspflicht nach der getroffenen Steuer- und Abgabenklausel in Abrede gestellt.

								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat

								die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

								Mit ihrer - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die

								Klägerin ihr Klagebegehren weiter.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Zur Begründung hat das Berufungsgericht, dessen Urteil in RdE 2002,

								187 f. abgedruckt ist, ausgeführt, aufgrund der Regelung in Nr. 2.2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen ergebe sich keine Berechtigung zur Umlage der

								zusätzlich entstandenen Kosten. Eine - sogenannte erläuternde - Auslegung

								des Begriffs "Abgaben" ergebe, daß damit nur Abgaben im öffentlichrechtlichen Sinne gemeint seien, was auf die von der Klägerin nach dem EEG


								-4-


								und KWK-G zu zahlenden Entgelte nicht zutreffe. Etwas anderes folge auch

								nicht aus dem Zusatz "Abgaben irgendwelcher Art". Bei verständiger Würdigung aus der Sicht der Beklagten sei mit der Ergänzung "irgendwelcher Art"

								lediglich zum Ausdruck gebracht worden, daß der Grund der (öffentlichrechtlichen) Abgabe gleichgültig sein solle.

								Auch eine ergänzende Vertragsauslegung führe nicht zu einem Zahlungsanspruch der Klägerin. Vorliegend hätten die Parteien bewußt eine abschließende Regelung zur Erhöhung des Entgelts getroffen, so daß es bereits

								an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Die Parteien hätten sich für die

								Dauer des Vertrages auf einen Festpreis in Form des um bestimmte Referenzwerte angefaßten Arbeitspreises zuzüglich der Übernahme bestimmter Kosten

								geeinigt; in dem Vertragswerk finde sich gerade keine Regelung, wonach jedwede Kostensteigerung auf die Beklagte umgelegt werden könne. Aus der Sicht

								der Beklagten habe die Klägerin damit hinsichtlich der nicht aufgeführten

								Kostenfaktoren festpreistypisch bewußt das Risiko einer Störung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung in Kauf genommen. Eine Anpassung des Entgelts wegen gestiegener Kosten unter dem Gesichtspunkt des

								Wegfalls der Geschäftsgrundlage komme hier bei einer Kostensteigerung von

								lediglich 10 % bei einer nach dem Vertrag maximal gegebenen Bindungsfrist

								von 15 Monaten nicht in Betracht.

								Aufgrund der getroffenen vertraglichen Regelung scheide auch ein Zahlungsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 KWK-G aus.


								-5-


								II.

								Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

								1. Zutreffend hat das Berufungsgericht zunächst angenommen, daß sich

								aus Nr. 2.2 der "Allgemeinen und technischen Regelungen", die Bestandteil des

								Vertrages vom 28./29. November 1990 sind, eine Verpflichtung zur Tragung

								des von der Klägerin begehrten Aufschlags für die nach dem EEG und dem

								KWK-G entstandenen Mehraufwendungen nicht unmittelbar ergibt. Dabei unterliegen die "Allgemeinen und technischen Regelungen" der Klägerin der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht, da die Klägerin diese

								Vertragsbedingungen, wie sich bereits aus der Vereinbarung des Gerichtsstands Osnabrück ergibt, über den Bereich eines Oberlandesgerichtsbezirks

								hinaus verwendet (st.Rspr., vgl. BGHZ 98, 256, 258; 133, 184, 187; Senatsurteil

								vom 15. November 2000 - VIII ZR 322/99, WM 2001, 1028 = NJW-RR 2001,

								987 unter II 1, jew. m.w.Nachw.).

								Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und

								typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar

								1999 - IX ZR 140/98, WM 1999, 535 = NJW 1999, 1105 unter II 1 a; Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO; Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR

								208/00, WM 2001, 2008 = NJW 2001, 2165 unter II 2 a, jew. m.w.Nachw.).

								a) Bei den von der Klägerin geltend gemachten Aufschlägen für die ihr

								durch das EEG und das KWK-G entstandenen Mehraufwendungen handelt es

								sich, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, weder um Steuern

								im Sinne von § 3 AO noch um (öffentlich-rechtliche) Abgaben, unter denen neben Steuern auch Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben zu verstehen sind


								-6-


								(Birk in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, § 3 Rdnr. 20 ff.). Wie

								der Bundesgerichtshof für Leistungspflichten nach dem Stromeinspeisungsgesetz vom 7. Dezember 1990 (BGBl. I 1990, 2633) entschieden hat, stellten diese nach ihrem materiellen Gehalt keine Abgabenlasten dar, weil mit der Festlegung des Mindestpreises für den eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien dieser Strom gefördert werden sollte, ohne daß eine Aufkommenswirkung

								zugunsten der öffentlichen Hand erreicht wurde; es handelte sich damit um eine

								Preisfestsetzung im Rahmen des Austauschverhältnisses der beteiligten Unternehmen (BGHZ 134, 1, 27 f.; siehe auch BVerfG, NJW 1997, 573). Das gleiche

								gilt für die Zahlungspflicht der Netzbetreiber nach dem EEG und KWK-G, die

								nunmehr feste Mindestvergütungen für den eingespeisten Strom sowie eine

								gesonderte Ausgleichsregelung unter den Netzbetreibern bestimmt haben, da

								auch hier Zahlungen nicht an eine öffentliche Einrichtung, sondern an den

								Betreiber der Kraftwerke mit Einsatz regenerativer Energien oder Kraft-WärmeKopplung erfolgen (so auch OLG Düsseldorf, RdE 2003, 74, 75; Gent, RdE

								2001, 50, 54; Ebel, Energiewirtschaftliche Tagesfragen 2001, 812, 814; so auch

								Büdenbender, Energiewirtschaftliche Tagesfragen 2001, 298, 308).

								b) Die Klägerin kann sich für die von ihr befürwortete Vertragsauslegung

								nicht darauf berufen, Sinn und Zweck der vereinbarten Steuer- und Abgabenklausel sowie die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der in dem EEG und KWK-G

								gefundenen Finanzierungsform gegenüber einer öffentlichen Subventionierung

								aus dem staatlichen Haushalt, verbunden mit neu geschaffenen Steuern oder

								Abgaben, rechtfertigten eine Anwendung der Klausel auf die aus den genannten Gesetzen resultierenden Mehraufwendungen und damit eine Abwälzung

								von dem betroffenen Energieversorgungsunternehmen auf seine Kunden

								(Büdenbender aaO S. 310 ff. 321). Da bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Verständnismöglichkeit der typischerweise von ihr

								angesprochenen Durchschnittskunden auszugehen ist (siehe auch Senatsurteil


								-7-


								vom 13. Mai 1998 - VIII ZR 292/97, WM 1998, 1590 = NJW 1998, 2207 unter II

								m.w.Nachw.), hätte es der Darlegung bedurft, daß der durchschnittliche Industriekunde den Begriff "Abgaben irgendwelcher Art" in diesem weiten Sinne

								verstanden hat; übergangenen Vortrag der Klägerin hierzu wird jedoch von der

								Revision nicht aufgezeigt.

								2. Nicht gefolgt werden kann allerdings dem Berufungsgericht insoweit,

								als es auch eine ergänzende Vertragsauslegung, auf welche die Klägerin ihre

								Ansprüche hilfsweise stützt, verneint.

								a) Nach herrschender Meinung ist in Fällen, in denen - wie hier - eine

								Lücke in vorformulierten Verträgen nicht auf Einbeziehungs- oder Inhaltskontrollschranken des AGB-Gesetzes (jetzt: §§ 305 ff. BGB) beruht, eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig (vgl. BGHZ 92, 363, 370; 103, 228, 234;

								117, 92, 98; Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 9. Aufl., § 6

								Rdnr. 31). Eine derartige Vertragslücke ist durch ergänzende Auslegung der

								Bedingungen unter Zugrundelegung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs

								zu schließen, der sich am Willen und Interesse der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise auszurichten hat (BGHZ 107,

								273, 277; 119, 305, 325; Schmidt aaO § 6 Rdnr. 32, jew. m.w.Nachw.). Eine

								Vertragslücke kann auch darauf beruhen, daß sich die bei Vertragsschluß bestehenden wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse nachträglich ändern

								(vgl. BGHZ 123, 281, 285; BGH, Urteil vom 20. November 1975 - III ZR 112/73,

								WM 1976, 251 unter I 1 b; BGH, Urteil vom 6. Juli 1989 - III ZR 35/88, WM

								1989, 1743 unter II 4 a).

								b) Zu Unrecht geht das Berufungsgericht, wie die Revision mit Erfolg

								rügt, davon aus, die Parteien hätten bewußt eine abschließende Regelung zur

								Erhöhung des Entgelts getroffen, so daß es hinsichtlich der streitigen Kosten an


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								einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Zwar haben die Parteien nach der

								Preisregelung "Z" zum Vertrag vom 28./29. November 1990 im einzelnen festgelegte Arbeitspreise, verbunden mit einer Preisanpassungsklausel sowie bestimmten Rabatten und Zuschlägen etc., vereinbart. Eine Regelung, wer die

								zusätzlichen Kosten für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien

								oder aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu staatlich bestimmten Festpreisen

								zu tragen hat, konnte jedoch bei Vertragsschluß nicht getroffen werden, weil es

								diese staatliche Form der Förderung erneuerbarer Energien und der KraftWärme-Kopplung unter Ausschluß einer Beteiligung des Staatshaushaltes zu

								diesem Zeitpunkt noch nicht gab und deshalb auch nicht berücksichtigt werden

								konnte. Auch das Stromeinspeisungsgesetz vom 7. Dezember 1990, das erstmals eine Mindestvergütung für eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien vorsah, war bei Vertragsschluß noch nicht verkündet. Wenn die dort bestimmten Vergütungen, die nach Art der Energiequellen gestaffelt waren und

								sich nach den Durchschnittserlösen je Kilowattstunde aus der Stromabgabe des

								Versorgungsunternehmens an den Letztverbraucher richteten (vgl. BGH 134, 1,

								13), bei der Abfassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin

								nicht berücksichtigt worden waren, steht dies daher der Annahme einer Vertragslücke nicht entgegen.

								Im übrigen hat die Klägerin unwidersprochen vorgetragen, daß die Regelungen des Stromeinspeisungsgesetzes, die eine Abnahme- und Vergütungspflicht des örtlichen Netzbetreibers und nur in Ausnahmefällen eine Weitergabe von Teilen der Belastungen an den sogenannten vorgelagerten Netzbetreiber vorsahen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 StrEG in der Fassung des Gesetzes

								zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrecht vom 24. April 1998, BGBl. I 1998,

								730) für sie, die Klägerin, nur geringe praktische Bedeutung hatten, da dadurch

								lediglich jährliche Gesamtkosten von ca. 13 Mio. DM ausgelöst wurden, was,

								auf die einzelne kWh umgelegt, einen Betrag von lediglich 0,02 Pfennig/kWh


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								ausmachte. Demgegenüber verursachten nach dem Vortrag der Klägerin das

								EEG und KWK-G im Jahre 2001 jährliche Gesamtkosten in Höhe von 700 Mio.

								DM, was einem Betrag von 1,15 Pfennig/kWh entsprach. Wenn die Klägerin im

								Hinblick auf die Regelungen des Stromeinspeisungsgesetzes keine Änderung

								des im Jahre 1990 geschlossenen Vertrags herbeigeführt hat, kann hieraus auf

								das Fehlen einer Vertragslücke deshalb nicht geschlossen werden. Es erscheint auch ausgeschlossen, daß die Klägerin nicht auf einer Regelung in ihrem Sinne bestanden hätte, wenn sie bei Vertragsschluß gewußt hätte, daß bei

								Anwendung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien künftig eine

								so weitgehende Abwälzung der erhöhten Energiekosten auf sie als vorgelagerte

								Netzbetreiberin stattfinden würde.

								Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann nicht angenommen werden, daß aus der Sicht der Beklagten die Klägerin hinsichtlich der nicht

								aufgeführten Kostenfaktoren festpreistypisch bewußt das Risiko einer Störung

								des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung in Kauf genommen

								hat. Daß die Klägerin sämtliche die Beschaffung, Übertragung oder Verteilung

								von elektrischer Energie belastenden Steuern oder sonstige staatlich angeordnete Abgaben nicht übernehmen, sondern auf den Kunden abwälzen wollte,

								ergibt sich aus Nr. 2.2 der "Allgemeinen und technischen Regelung". Nichts

								anderes gilt für die hier in Rede stehenden Belastungen der Klägerin infolge der

								Neuregelung der Subventionierung des aus erneuerbaren Energien und aus

								Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gewonnen Stroms. Diese durch staatliche Eingriffe veranlaßten Mehrkosten sind von sonstigen Änderungen der Beschaffungs- und Vertriebskosten auf dem Strommarkt zu unterscheiden, deren Veränderung in den Risikobereich der Klägerin fällt (vgl. Büdenbender aaO S. 313

								f.).


								- 10 -


								c) Die hinsichtlich der durch das EEG und KWK-G anfallenden Mehrkosten bestehende Vertragslücke ist dahin zu schließen, daß diese Kosten

								ebenfalls von der Beklagten als Stromkundin zu tragen sind; zu einer eigenen

								ergänzenden Auslegung ist das Revisionsgericht bei den über den Bereich des

								Berufungsgerichts hinausgehend verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen befugt (BGHZ 90, 69, 73 f.; BGHZ 117, 92, 98). Entgegen der Ansicht

								der Beklagten scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung auch nicht deshalb

								aus, weil zur Ausfüllung der Regelungslücke mehrere Gestaltungsmöglichkeiten

								in Betracht kämen, ohne daß ein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung

								die Parteien getroffen hätten (vgl. BGHZ 143, 103, 121 m.w.Nachw.). Vielmehr

								ist anzunehmen, daß die Parteien als Beteiligte des geschlossenen Sonderkundenvertrages, wäre ihnen die Vertragslücke bewußt gewesen, ebenso wie die in

								Nr. 2.2 erwähnten "Steuern oder Abgaben irgendwelcher Art" auch die durch

								das EEG und KWK-G bewirkten Eingriffe in das Preissystem und dadurch verbundene Mehrbelastungen der Klägerin der Beklagten als Abnehmerin auferlegt

								hätten. Daß der Gesetzgeber selbst von einer Überwälzung der durch das EEG

								herbeigeführten Mehrkosten auf den Verbraucher ausging, ergibt sich aus der

								Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung

								aus erneuerbaren Energien sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes,

								in welchem die Erwartung ausgesprochen wird, daß "Auswirkungen auf das

								Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, ... trotz voraussichtlich

								geringer Erhöhung der Netznutzungsentgelte nicht in nennenswertem Umfang

								zu erwarten" seien. Es sei "lediglich mit geringfügigen Steigerungen der Strombezugspreise zu rechnen, die durch die im liberalisierten Markt sinkenden

								Strompreise deutlich überkompensiert" würden (BT-Drucks. 14/2341 S. 2; s.a.

								Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie BT-Drucks. 14/2776 S. 2); inwieweit sich diese Annahme des Gesetzgebers in der Folgezeit als richtig erwiesen hat, ist dabei unerheblich (zur Weiter-


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								gabe von "nicht vermeidbaren Mehraufwendungen" siehe § 3 Abs. 1 Satz 3

								KWK-G). Im Tarifkundenbereich sind die diesbezüglichen Kosten anerkennungsfähig und werden gemäß § 12 BTOElt tariflich anerkannt (Büdenbender

								aaO S. 301; Britz/Müller RdE 2003, 163, 166). Davon, daß die Klägerin die in

								Rede stehenden, auf gesetzgeberischen Maßnahmen beruhenden Mehrkosten,

								die ihrem Zweck nach und in ihren Auswirkungen für die Energieversorgungsunternehmen einer Abgabe gleichstehen, nicht ebenfalls auf die Sonderkunden

								hätte abwälzen wollen, konnten diese nicht ausgehen.

								3. Da die durch das EEG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine

								Bedenken bestehen (Senatsurteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 160/02 unter A I

								2 b, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), und durch das KWK-G entstandenen Mehraufwendungen der Klägerin für die Zeit von Oktober 2000 bis April

								2001 der Höhe nach unstreitig sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Beklagte war daher entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung nebst Zinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB a.F.) zu verurteilen.

								Dr. Deppert


								Dr. Hübsch

								Dr. Leimert


								Dr. Beyer

								Dr. Deppert

								für den wegen Erkrankung an der

								Unterschriftsleistung verhinderten

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Frellesen

								22. Dezember 2003