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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VIII ZR 46/15

								vom

								23. August 2016

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2016:230816BVIIIZR46.15.0


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2016 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider, die

								Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Kosziol


								beschlossen:

								Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 2. Juni 2016 gegen das

								Senatsurteil vom 27. April 2016 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

								Gründe:

								1


								Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und innerhalb der Frist des

								§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil es an

								der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1

								Nr. 2 ZPO) einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat

								fehlt.


								2


								1. Eine Anhörungsrüge muss konkrete Ausführungen dazu enthalten,

								aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des

								Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergibt.


								3


								Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar dazu,

								das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218, 220; 83, 24, 35; Senat, BGHZ

								154, 288, 300; st. Rspr.). Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass sie

								diesen Pflichten nachgekommen sind, auch wenn sie das Vorbringen nicht ausdrücklich beschieden haben (BVerfGE 47, 182, 187; 86, 133, 146; 96, 205, 216;

								BVerfG RdL 2004, 68, 69; st. Rspr.). Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen


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								Gehörs ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen

								nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366,

								375 f.).

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								Die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung genügt danach nicht.

								Die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erforderliche Darlegung setzt die Angabe

								der Tatsachen voraus, aus denen sich die geltend gemachte Verletzung des

								Art. 103 Abs. 1 GG ergibt, sowie einen substantiierten Vortrag zum Vorliegen

								der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober

								2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 185 mwN; Beschluss vom 19. März 2009

								- V ZR 142/08, MDR 2009, 760 Rn. 9 f., jeweils zur Nichtzulassungsbeschwerde). In der Anhörungsrüge sind somit, wie bei einer Verfassungsbeschwerde,

								die Umstände vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass das Gericht bei der

								Entscheidung das Vorbringen übergangen haben muss (vgl. dazu BVerfGE 92,

								205, 216; BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, aaO Rn. 10).

								Auch die Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Gehörsverletzung

								hat die Partei nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO substantiiert darzulegen. Ob tatsächlich eine Gehörsverletzung vorliegt, ist zwar eine Frage der Begründetheit

								der Rüge. Steht jedoch von vornherein fest, dass die geltend gemachte Gehörsverletzung keinerlei nachteilige Wirkungen für die betroffene Partei haben

								kann, ist sie bereits unzulässig (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2015 - XI ZR

								17/14, juris; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - V ZR 79/12,

								juris Rn. 3; vom 21. Juli 2011 - I ZR 204/09, juris Rn. 1; vom 14. Mai 2013

								- V ZB 286/11, juris Rn. 1).


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								2. Den vorbeschriebenen Darlegungsanforderungen wird die Anhörungsrüge der Beklagten nicht gerecht. Die Beklagte zeigt schon kein in der Revisionsinstanz zu berücksichtigendes Vorbringen auf, das der Senat übergangen


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								haben könnte. Vielmehr erschöpft sie sich in der Darlegung einer von der

								Rechtsauffassung des Senats abweichenden Würdigung sowie von Gesichtspunkten, die nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens waren, sondern erstmals mit der Anhörungsrüge vorgetragen werden und aus diesem Grund von

								vornherein ungeeignet sind, eine Gehörsverletzung darzulegen.

								6


								a) Die Anhörungsrüge trägt unter Punkt 1 ihrer Begründung vor, der Senat habe nicht annehmen dürfen, dass zwischen den Parteien zum 1. Januar

								2007 ein Tarifkundenverhältnis begründet worden sei. Damit wiederholt sie lediglich ihre von dem Senatsurteil (dort Rn. 30) abweichende Rechtsauffassung,

								wobei sie wesentliche und vom Senat für entscheidend erachtete Gesichtspunkte (vgl. Rn. 22, 2) ausblendet und nicht darlegt, welchen konkreten entscheidungserheblichen Sachvortrag sie als übergangen ansieht. Gleiches gilt

								für die von der Rüge unter Punkt 2 angeführten Überlegungen zu § 2 Nr. 3 der

								Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, den der Senat (Senatsurteil

								Rn. 28) in einem nicht mit der Revisionsauffassung übereinstimmenden Sinn

								ausgelegt hat.


								7


								b) Soweit die Rüge unter Punkt 3 zur Begründung ihrer vom Senat abweichenden Auslegung des Schreibens der Klägerin vom 11. November 2006

								auf Rechtsvorschriften des Unionsgesetzgebers beruft, liegt hierin schon deswegen - von vornherein - keine Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung, weil die von der Beklagten nunmehr (erstmals) vorgebrachte

								Argumentation nicht Gegenstand des Revisionsvorbringens war. Im Übrigen

								erschöpft sich das Vorbringen unter diesem Punkt wiederum in der Wiederholung der von dem Senatsurteil abweichenden Rechtsauffassung der Beklagten

								im Hinblick auf den Inhalt der in dem Schreiben der Klägerin vom 11. November

								2006 verkörperten Willenserklärung.


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								c) Die Rüge wendet sich unter Punkt 4 schließlich erneut - pauschal gegen die auch in Rn. 30 des Senatsurteils zugrunde gelegte gefestigte

								Rechtsauffassung des Senats, dass im Tarifkundenverhältnis der zu Vertragsbeginn geltende Preis einer Billigkeitskontrolle entzogen ist, zeigt aber nicht

								ansatzweise auf, welchen entscheidungserheblichen Vortrag sie als übergangen ansieht. Soweit die Anhörungsrüge schließlich allgemein auf eine Beschwerde zur EU-Kommission zum Az. CHAP 201401145 verweist, handelt es

								sich wiederum um neues Vorbringen, das nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens war und eine Anhörungsrüge von vornherein nicht begründen kann.


								9


								d) Die von der Anhörungsrüge beantragte Aussetzung des vorliegenden

								Verfahrens gemäß § 148 ZPO scheidet schon wegen der eingetretenen

								Rechtskraft des Urteils aus.

								Dr. Milger


								Dr. Achilles

								Dr. Fetzer


								Dr. Schneider

								Kosziol


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 29.10.2012 - 28 O 131/11 KG Berlin, Entscheidung vom 28.11.2014 - 6 U 236/12 -