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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 327/00
in dem Rechtsstreit
Verkündet am:
26. Juni 2002
Mayer,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGB § 406
Die Kenntnis einer Vorausabtretung ist der Kenntnis der Abtretung im Sinne des
§ 406 BGB gleichzustellen (Bestätigung von BGHZ 66, 384 ff).
BGH, Urteil vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 327/00 - OLG Köln
LG Bonn
-2-
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in
dem Schriftsätze bis zum 29. Mai 2002 eingereicht werden konnten, durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer,
Dr. Leimert und Dr. Frellesen
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Köln vom 3. November 2000 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, ein Factoring-Unternehmen, hat im vorliegenden Rechtsstreit die K.
Computer GmbH auf Bezahlung von Warenlieferungen der in
Liquidation befindlichen A.
EDV-Handels GmbH (im folgenden: A. ) gemäß
Rechnungen vom 9., 15. und 17. Juni 1999 über insgesamt 107.346,40 DM in
Anspruch genommen; nachdem über das Vermögen der K.
Computer
GmbH (künftig: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, führt
die Klägerin den Rechtsstreit gegen den beklagten Insolvenzverwalter weiter.
Die Rechnungen der A. , denen Bestellungen vom gleichen Tage zugrunde
-3-
lagen, enthielten - wie auch sämtliche früheren Rechnungen aus der seit Juli
1998 bestehenden Geschäftsbeziehung - den Hinweis:
"Unsere Forderungen sind im Rahmen eines Factoring Vertrages
an die S.
GmbH,
S.
,
(Klägerin), übertragen. Zahlung kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an diese oder auf deren Konten ... geleistet werden.
...
Zahlung: Factoring, zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen
rein netto
Netto innerhalb von 14 Tagen, fällig am ..."
In § 7 des Factoring-Vertrages zwischen der Klägerin und der A.
vom
14./19. September 1995 heißt es:
"In Ausführung des Factoring-Vertrages tritt die A. (d.h. A. )
hierdurch alle unter § 1 fallenden Forderungen, die am Stichtag
der Übernahme bestehen oder danach entstehen, an den Factor
ab. Der Factor nimmt die Abtretung hierdurch an. Die Abtretung
der Forderungen ist jeweils im Augenblick ihres Entstehens erfolgt; eines besonderen Übertragungsaktes bedarf es nicht mehr."
Die Schuldnerin hat gegenüber den mit der Klage geltend gemachten
Forderungen mit Gegenansprüchen gegenüber der A.
gemäß Rechnungen
aus der Zeit vom 7. bis 9. Juni 1999 in Höhe von insgesamt 116.998,76 DM und
weiteren Rechnungen aus der Zeit vom 10. bis 14. Juni 1999 über insgesamt
124.986,32 DM aufgerechnet; diese Forderungen waren ebenfalls 14 Tage
nach Rechnungsstellung fällig. Darüber hinaus hat die Schuldnerin die Vereinbarung eines Kontokorrentverhältnisses zwischen ihr und der A.
sowie eine
-4-
Absprache vom 25. Mai 1999, daß alle Ansprüche gegeneinander aufgerechnet
werden könnten, behauptet.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die
hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer Revision
hat die Klägerin zunächst ihren Klageantrag gegen die Schuldnerin weiterverfolgt. Nachdem durch Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 15. November
2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und
der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, der die Klageforderung
bestritten hat, begehrt die Klägerin nunmehr die Feststellung der Forderung zur
Tabelle des Insolvenzverfahrens.
Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Entscheidungsgründe:
I.
Zur Begründung hat das Berufungsgericht, dessen Entscheidung veröffentlicht ist (WM 2001, 1431 ff mit Anm. Schwarz WM 2001, 2185 ff, Wagner
WuB IV A. § 406 BGB 1.01 und Emde EWiR 2001, 415), ausgeführt, der Klägerin stehe die abgetretene Kaufpreisforderung nicht zu, weil diese durch Aufrechnung der Schuldnerin mit Gegenforderungen erloschen sei. Die aufgrund
des Factoring-Vertrages erfolgte Vorausabtretung habe bewirkt, daß die Ansprüche der A.
gegen die Schuldnerin frühestens mit Rechnungsstellung,
also am 9. Juni 1999 in Höhe von 31.134,40 DM, am 15. Juni 1999 in Höhe von
28.304 DM und am 17. Juni 1999 in Höhe von 47.908 DM auf die Klägerin
übergegangen seien. An diesen Tagen hätten aber bereits Gegenforderungen
-5-
der Schuldnerin bestanden, welche die Ansprüche der A.
überstiegen hätten.
Da die Schuldnerin ihre Gegenforderungen jeweils vor dem Entstehen der Klageforderungen und damit auch vor Wirksamwerden der Abtretung erworben
habe, seien die Klageforderungen von vornherein mit Gegenforderungen "belastet" gewesen, so daß die Voraussetzungen des § 404 BGB vorgelegen hätten.
§ 406 BGB erlaube die Aufrechnung mit einer noch nicht fälligen Gegenforderung, wenn die Fälligkeit zumindest gleichzeitig mit der zedierten Forderung
eintrete, was hier der Fall gewesen sei.
Der Schuldnerin sei schließlich die Aufrechnungsmöglichkeit erhalten
geblieben, obwohl sie Kenntnis von der Vorausabtretung gehabt habe, da dies
der Kenntnis von der Abtretung nicht gleichstehe. Vielmehr blieben dem
Schuldner alle Einwendungen erhalten, die er zum Zeitpunkt der Entstehung
der zedierten Forderung gehabt habe. Erst mit dem Ankauf der im voraus zedierten Forderung sei die Abtretung erfolgt; mithin könne die Kenntnis des
Schuldners von der Vorausabtretung auch erst zu diesem Zeitpunkt beachtlich
werden. Dies entspreche der Regelung des § 404 BGB, die in § 406 BGB erweitert werde. Hingegen wäre, setze man die Kenntnis von der Vorausabtretung der Kenntnis von der Abtretung gleich, der neue Gläubiger stets geschützt,
wenn er auch nur eine mit der Möglichkeit der Aufrechnung belastete Forderung
erhalten habe. Der Auffassung des Bundesgerichtshofs, bei Kenntnis von der
Vorausabtretung bei Erwerb der Gegenforderung könne der Schuldner auf eine
Aufrechnungsmöglichkeit nicht vertrauen, könne nicht gefolgt werden.
II.
Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hat Erfolg.
-6-
1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die von der Klägerin
geltend gemachten Kaufpreisforderungen durch die von der Schuldnerin erklärte Aufrechnung mit ihren gegen die A.
bestehenden Gegenforderungen
nicht erloschen.
a) Nach den bisher getroffenen Feststellungen geht das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon aus, daß aufgrund der in § 7 des FactoringVertrages vom 14./19. September 1995 vereinbarten Globalzession Forderungen der A.
gegen die Schuldnerin gemäß Rechnungen vom 9. Juni 1999 in
Höhe von 31.134,40 DM, Rechnung vom 15. Juni 1999 in Höhe von 28.304 DM
und Rechnung vom 17. Juni 1999 in Höhe von 47.908 DM auf die Klägerin
übergegangen sind. Zwischen den Parteien ist auch nicht streitig, daß der
Schuldnerin gegen die A.
Gegenforderungen in die Klageforderung überstei-
gender Höhe zustanden, und zwar seit dem 7. Juni 1999 in Höhe von
33.954,94 DM und 30.328,20 DM, seit dem 8. Juni 1999 in Höhe von
21.316,16 DM und in der Zeit vom 10. bis 14. Juni 1999 über insgesamt
124.986,32 DM.
b) Wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat, war der Schuldnerin
seit Juli 1998 bekannt, daß die A.
ihre künftigen, gegen die Schuldnerin ge-
richteten Forderungen durch Globalzession an die Klägerin abgetreten hatte.
Soweit der Beklagte sich gegen diese Feststellung des Berufungsgerichts im
Wege der Gegenrüge wendet, hat der Senat die Rüge nicht für durchgreifend
erachtet; von einer Begründung wird abgesehen (§§ 565 a ZPO a.F., 26 Nr. 7
EGZPO).
c) War aber der Schuldnerin die Vorausabtretung der gegenwärtigen und
künftigen Forderungen der A.
an die Klägerin bekannt, konnte sie dieser ge-
genüber nicht mit ihren gegen die A.
gerichteten, in der Zeit zwischen dem
-7-
7. und 14. Juni 1999 entstandenen Gegenforderungen aufrechnen (§ 406
BGB), da die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis der Abtretung im
Sinne des § 406 BGB gleichsteht (BGHZ 66, 384, 386 f; Senatsurteil vom
22. März 1982 - VIII ZR 92/81, WM 1982, 690 unter II 2 a; vgl. auch BGH, Urteil
vom 9. April 1990 - II ZR 1/89, WM 1990, 1025 unter 2 b). Dieser Rechtsprechung ist das Schrifttum überwiegend gefolgt (Palandt/Heinrichs, BGB,
60. Aufl., § 406 Rdnr. 4 a.E.; Soergel/Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 406 Rdnr. 2 a.E.;
Staudinger/Busche, BGB, 1999, § 406 Rdnr. 28; MünchKomm-BGB/Roth,
4. Aufl., § 406 Rdnr. 19 für rechtsgeschäftlich erworbene Gegenforderungen;
Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., S. 591
Fn. 51 a; Kornblum BB 1981, 1296, 1303; so schon Schomaker BB 1969,
940 f.; a.A. Erman-H.P. Westermann, BGB, 10. Aufl., § 406 Rdnr. 3; Denck DB
1977, 1493 ff.; Serick BB 1982, 873 ff; Nörr/Scheying, Sukzessionen, 2. Aufl.,
§ 7 III 3 b). Der Senat sieht keinen Anlaß, hiervon abzugehen.
aa) § 406 BGB betrifft allein die Aufrechnung des Schuldners gegenüber
dem Zessionar, die nach Abtretung erklärt wird; die Vorschrift stellt eine Sonderregelung gegenüber § 404 BGB hinsichtlich der Einwendung der Aufrechnung dar (Soergel/Zeiss § 406 Rdnr. 1 f; Weber in RGRK-BGB, 12. Aufl., § 406
Rdnr. 5). § 406 BGB liegt ebenso wie § 404 BGB der Gedanke zugrunde, daß
der Schuldner durch die Abtretung nicht benachteiligt werden, er also gegenüber dem neuen Gläubiger nicht ungünstiger gestellt werden soll, als er gegenüber dem alten Gläubiger stand. Hatte der Schuldner vor der Abtretung wirksam
die Aufrechnung erklärt, so war die abgetretene Forderung bereits vor der Abtretung (§ 398 BGB) erloschen, so daß sich der Schuldner hierauf schon nach
§ 404 BGB gegenüber dem neuen Gläubiger berufen kann. War die Aufrechnungslage bereits vor der Abtretung gegeben, so kann der Schuldner ohne
weiteres durch Erklärung gegenüber dem Zessionar aufrechnen, ungeachtet
der infolge der Abtretung fehlenden Gegenseitigkeit der Forderungen (BGHZ
-8-
19, 153, 156; 58, 327, 329; Soergel/Zeiss aaO, § 406 Rdnr. 2). Die Rechte des
Schuldners werden durch § 406 BGB zusätzlich dahin erweitert, daß er sich bei
Gutgläubigkeit auch auf solche Umstände berufen darf, die später als im Zeitpunkt der Abtretung eingetreten sind und die ihm ohne die Abtretung das Recht
zur Aufrechnung gegenüber dem früheren Gläubiger gegeben hätten (BGHZ
19, 153, 157). Ein solcher Schuldner wird in seinem Aufrechnungsrecht geschützt, wenn er bei Erwerb der Gegenforderung damit rechnen konnte, sich
durch Aufrechnung hiermit von der inzwischen ohne sein Wissen abgetretenen
Forderung befreien zu können (Staudinger/Busche aaO, § 406 Rdnr. 1).
bb) Räumt damit § 406 BGB nur dem gutgläubigen Schuldner, der bei
Erwerb seiner Gegenforderung von der Abtretung der gegen ihn gerichteten
Forderung keine Kenntnis hatte, eine Aufrechnungsbefugnis ein, ist ein solcher
Schutz nicht gerechtfertigt, wenn das Vertrauen darauf fehlt, mit dem Erwerb
der Gegenforderung die Aufrechnungslage herstellen zu können. Ist dem
Schuldner in diesem Zeitpunkt die Vorausabtretung bekannt, kann er daher
nicht erwarten, sich durch Aufrechnung von der gegen ihn gerichteten Forderung zu befreien (BGHZ 66, 384, 387).
Soweit die Vertreter der Gegenmeinung hinsichtlich der Kenntnis des
Schuldners nicht auf den Zeitpunkt der Vorausabtretung, sondern auf den des
Wirksamwerdens der Verfügung, d.h. den Übergang der Forderung auf den
Zessionar abstellen (vgl. Serick aaO S. 875), wird unberücksichtigt gelassen,
daß § 406 BGB lediglich dem "gutgläubigen" Schuldner die Aufrechnungsmöglichkeit trotz der Abtretung erhalten will (vgl. Motive II S. 131). Ein Schuldner
jedoch, der damit rechnen muß, daß die im voraus abgetretene Forderung en tstehen und damit auf den Gläubiger übergehen wird, ist nicht gutgläubig in diesem Sinne (Anm. Hoffmann zu BGHZ 66, 384 ff in LM § 406 BGB Nr. 14).
-9-
2. Ist damit die Klageforderung nicht durch die von der Schuldnerin erklärte Aufrechnung erloschen, kommt es auf die unter Beweis gestellten Behauptung an, sowohl die Schuldnerin wie die A.
hätten ihre jeweiligen gegen-
seitigen Forderungen im Kontokorrentverhältnis abgerechnet, wozu das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen
getroffen hat. Durch Einstellung der Einzelforderungen in das Kontokorrent sind
diese von vornherein nicht mehr abtretbar, so daß eine Vorausabtretung der
kontokorrentpflichtigen Einzelforderungen an der Kontokorrentabrede scheitert
(BGHZ 70, 86, 92 f; 73, 259, 263; Senatsurteil vom 27. Januar 1982 - VIII ZR
28/81, WM 1982, 233 unter III 2 c m.w.Nachw.; MünchKomm-BGB/Roth, § 399
Rdnr. 31; MünchKomm-HGB/Hefermehl, § 355 Rdnr. 33). Dieses konkludent in
der Kontokorrentabrede liegende Abtretungsverbot, das eine besondere gesetzliche Regelung erfahren hat (§§ 355 ff HGB), wird nach allgemeiner Meinung von § 354 a HGB nicht erfaßt (MünchKomm-HGB/Karsten Schmidt,
§ 354 a Rdnr. 12; Canaris in GroßKomm-HGB, 4. Aufl., § 354 a Rdnr. 9 und §
355 Rdnr. 114; Ernsthaler/Schmidt, Gemeinschaftskommentar zum HGB,
6. Aufl., § 354 a Rdnr. 7; Martinek in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch, § 102 Rdnr. 133; Wagner WM 1994, 2093, 2095).
3. Soweit die Schuldnerin weiter unter Beweisantritt behauptet hat, sie
habe am 25. Mai 1999 mit der A.
vereinbart, daß die jeweiligen Ansprüche
aus Lieferungen und Leistungen der Vertragsbeteiligten aufgerechnet werden
könnten und sollten, ist dies als Vereinbarung eines Abtretungsverbots auszulegen; denn damit wäre zugleich eine Verhinderung der Abtretung der künftig
entstehenden, gegen die Schuldnerin gerichteten Forderungen an die Klägerin
beabsichtigt gewesen. Nach dem hier anwendbaren § 354 a Satz 1 HGB, der
die Verkehrsfähigkeit der Forderungen gegen "dinglich" wirkende Abtretungsverbote schützen und dem Gläubiger die Möglichkeit einer Nutzung seiner Forderungen zu Kredit- oder Finanzierungszwecken, auch durch Verkauf an Facto-
- 10 -
ring-Institute, erhalten soll (Wagner aaO), bleibt eine trotz des vertraglich vereinbarten Abtretungsverbots vorgenommene Abtretung gleichwohl wirksam. Die
behauptete Vereinbarung vom 25. Mai 1999 hätte allerdings zur Folge gehabt,
daß der ursprüngliche Klageantrag auf Zahlung an die Klägerin oder die A.
hätte gerichtet werden müssen (Ernsthaler/Schmidt, Gemeinschaftskommentar
zum HGB, 6. Aufl., § 354 a Rdnr. 11; Wagner NJW 1995, 180, 181). Entsprechend wäre bei Feststellung der behaupteten Vereinbarung der nunmehr gestellte Feststellungsantrag zur Insolvenztabelle anzupassen.
III.
Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur weiteren Feststellung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Dr. Deppert
Dr. Hübsch
Dr. Leimert
Dr. Beyer
Dr. Frellesen