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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 267/05

								Verkündet am:

								18. Juli 2007

								Ermel

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								HGB § 89 b Abs. 3 Nr. 2

								a) Für den Ausschlusstatbestand des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist ein eigenes

								Verschulden des Handelsvertreters erforderlich; das Fehlverhalten einer

								Hilfsperson ist dem Handelsvertreter insoweit - anders als im Rahmen der

								Vorschrift des § 89a Abs. 1 HGB - nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (im

								Anschluss an BGHZ 29, 275).

								b) Der Grundsatz, dass ein Verschulden von Hilfspersonen nicht geeignet ist,

								den Ausgleichsanspruch auszuschließen, greift ausnahmsweise dann nicht

								ein, wenn ein Dritter, der nicht Vertragspartner ist, nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten ausschließlich als Handelsvertreter für den

								Unternehmer tätig sein soll; in einem solchen Fall kann sich der Handelsvertreter nicht darauf berufen, dass der Dritte nur sein Erfüllungsgehilfe gewesen sei (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Januar 1964 - VII ZR

								162/62, VersR 1964, 428).

								BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 267/05 - OLG Koblenz

								LG Mainz


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 18. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter

								Dr. Frellesen sowie die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel


								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom

								22. April 2005 insoweit zurückgewiesen worden ist, als das Landgericht die Klage hinsichtlich des Anspruchs auf Handelsvertreterausgleich (45.653,20 €) abgewiesen hat.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens

								und des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde, an das

								Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin nimmt die Beklagte, soweit im Revisionsverfahren noch von

								Interesse, auf Zahlung von Handelsvertreterausgleich in Anspruch. Sie klagt

								aus abgetretenem Recht des Zedenten J.


								S.


								. Dessen Vater, der


								am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligte Drittwiderbeklagte G.


								S.


								, war seit dem 9. Januar 2000 für die Beklagte, die unter anderem Frischhal-


								-3-


								tesysteme aus Korea vertreibt, als Handelsvertreter tätig. Zum 1. September

								2000 trat J.


								S.


								anstelle seines Vaters in den Vertrag ein. Mit


								Schreiben vom 10. September 2002 kündigte die Beklagte das Handelsvertreterverhältnis fristlos.

								2


								Die Klägerin hat rückständige Provisionsansprüche, Schadensersatz wegen der ihrer Auffassung nach unberechtigten Kündigung des Handelsvertretervertrages sowie Handelsvertreterausgleich geltend gemacht. Das Landgericht

								hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage hinsichtlich der Provisionsansprüche unter Zurückweisung

								des Rechtsmittels im Übrigen teilweise stattgegeben und hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz (7.910,70 €) und Handelsvertreterausgleich (45.653,20 €) den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Klage insoweit erneut abgewiesen; ebenso hat

								es eine gegen den Drittwiderbeklagten G.


								S.


								nunmehr erhobene


								Widerklage der Beklagten abgewiesen. Die Berufungen beider Parteien gegen

								dieses Urteil haben keinen Erfolg gehabt. Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat im Übrigen zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Handelsvertreterausgleich weiter.


								-4-


								Entscheidungsgründe:

								3


								Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an

								das Berufungsgericht.

								I.


								4


								Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein Ausgleichsanspruch nach

								§ 89b HGB bestehe nicht. Ein solcher Anspruch sei nach § 89b Abs. 3 Nr. 2

								HGB ausgeschlossen, wenn - wie hier - der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt habe und hierfür ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorgelegen habe. Die außerordentliche Kündigung

								gegenüber dem Handelsvertreter J.


								S.


								weil dessen Vater, G.


								, Dritten gegenüber geschäftsschädigen-


								S.


								sei gerechtfertigt gewesen,


								de Äußerungen über das Unternehmen der Beklagten abgegeben habe. Diese

								Äußerungen müsse sich der Vertragspartner der Beklagten nach dem Rechtsgedanken des § 278 BGB zurechnen lassen, weil er sich bei der Erfüllung des

								Handelsvertretervertrages der Mithilfe seines Vaters bedient habe.

								II.

								5


								Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Klägerin kann der an sie abgetretene Anspruch des Zedenten J.


								S.


								auf Handelsvertreterausgleich (§ 89b HGB) mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden. Aus den bisherigen Feststellungen

								des Berufungsgerichts ergibt sich nicht, dass die Voraussetzungen für einen

								Ausschluss des Anspruchs nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB vorliegen.

								6


								1. Allerdings hat das Berufungsgericht aufgrund seiner rechtsfehlerfrei

								getroffenen Tatsachenfeststellungen zutreffend angenommen, dass die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages nach § 89a Abs. 1 HGB


								-5-


								gerechtfertigt war, weil dem Handelsvertreter J.

								schädigenden Äußerungen seines Vaters G.


								S.

								S.


								die geschäftsim Rahmen der


								Vorschrift des § 89a Abs. 1 HGB nach § 278 BGB zuzurechnen sind. Dass dem

								Handelsvertreter, soweit es um die Berechtigung des Unternehmers zur außerordentlichen Kündigung geht, das Verhalten von Hilfspersonen nach dem

								Rechtsgedanken des § 278 BGB zuzurechnen ist, ergibt sich aus der Bestimmung in § 89a Abs. 2 HGB, die darauf abstellt, ob die Kündigung durch ein

								Verhalten des Handelsvertreters veranlasst wurde, das dieser zu vertreten hat

								(BGHZ 29, 275, 278).

								7


								2. Zum Verlust des Ausgleichsanspruchs führt eine vom Unternehmer

								aus wichtigem Grund ausgesprochene Kündigung aber nur dann, wenn für die

								Kündigung ein wichtiger Grund wegen eines schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB). Das Berufungsgericht hat insoweit verkannt, dass hierfür ein eigenes Verschulden des Handelsvertreters erforderlich ist. Das Fehlverhalten einer Hilfsperson ist dem Handelsvertreter, soweit es um den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b Abs. 3 Nr. 2

								HGB geht, nicht nach § 278 BGB zuzurechnen; die Vorschrift des § 278 BGB

								findet insoweit keine Anwendung (BGHZ aaO; MünchKommHGB/v. HoyningenHuene, 2. Aufl., § 89b Rdnr. 180; Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 89b

								Rdnr. 65; Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch, HGB, § 89b Rdnr. 67 m.w.N.). Ein

								persönliches Verschulden des Handelsvertreters hat das Berufungsgericht nicht

								festgestellt, so dass ein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b

								Abs. 3 Nr. 2 HGB unter diesem Gesichtspunkt nicht eingreift.


								8


								Der Grundsatz, dass ein Verschulden von Hilfspersonen eines Handelsvertreters nicht geeignet ist, den Ausgleichsanspruch auszuschließen, greift

								allerdings ausnahmsweise dann nicht ein, wenn ein Dritter, der nicht Vertragspartner ist, nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten ausschließlich


								-6-


								als Handelsvertreter für den Unternehmer tätig sein soll; in einem solchen Fall

								kann sich der Handelsvertreter nicht darauf berufen, dass der Dritte nur sein

								Erfüllungsgehilfe gewesen sei (BGH, Urteil vom 23. Januar 1964 - VII ZR

								162/62, VersR 1964, 428, unter II; MünchKommHGB/v.Hoyningen-Huene, aaO;

								Ebenroth/Boujong/Joost/Löwisch, aaO m.w.N.).


								9


								Feststellungen zum Vorbringen der Beklagten, dass J.


								S.


								nur "pro forma" als Handelsvertreter habe auftreten sollen, die Handelsvertretertätigkeit tatsächlich aber im allseitigen Einverständnis weiterhin ausschließlich von seinem Vater ausgeübt worden sei, hat das Berufungsgericht nicht getroffen, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt der Ausgleichsanspruch nach

								den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen ist.


								-7-


								III.

								10


								Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache

								ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da sie nicht entscheidungsreif

								ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

								Ball


								Dr. Frellesen

								Dr. Milger


								Hermanns

								Dr. Hessel


								Vorinstanzen:

								LG Mainz, Entscheidung vom 22.04.2005 - 5 O 248/03 OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.11.2005 - 6 U 623/05 -