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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 186/03
Verkündet am:
10. November 2004
Potsch,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
BGB § 437 a.F.
Eine Leasinggesellschaft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrags die aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen gegen den Leasingnehmer à forfait an ein Kreditinstitut verkauft, haftet, sofern nicht
anders vereinbart, nur für den rechtlichen Bestand und die Einredefreiheit der verkauften Forderungen
(sog. Bestands- oder Veritätshaftung).
BGB § 437 a.F.
Die Veritätshaftung der Leasinggesellschaft schließt den Schaden, der durch betrügerisches Verhalten
des Leasingnehmers entsteht, nicht schon deswegen ein, weil die Leasinggesellschaft dem Leasingnehmer als dessen Vertragspartner näher steht als das refinanzierende Kreditinstitut.
BGB §§ 437, 442 a.F.
Schuldet der Forderungsverkäufer dem Forderungskäufer nach einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Forderungskaufvertrag die Verschaffung von Sicherungseigentum (hier: an dem den verkauften Leasingforderungen zuzuordnenden Leasinggegenstand), so haftet er dem Forderungskäufer
nach § 437 BGB a.F. Die Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung trägt nach § 442 BGB
a.F. der Forderungskäufer.
BGB §§ 242 Bb, Cd, 313
Das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages (hier: wegen Nichtigkeit des
mit Betrugsabsicht nur zum Schein abgeschlossenen Kaufvertrags zwischen Lieferant und Leasingnehmer über das Leasingobjekt, in den die Leasinggesellschaft eingetreten ist) löst die Bestandshaftung der
Leasinggesellschaft jedenfalls dann nicht aus, wenn es dem Leasingnehmer nach Treu und Glauben
verwehrt ist, sich gegenüber der Leasinggesellschaft auf das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen.
-2BGB §§ 931, 934
Ein gutgläubiger Eigentumserwerb durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer setzt, sofern dieser dem Erwerber nicht den unmittelbaren Besitz überträgt, voraus, daß der unmittelbare Besitzer im Zeitpunkt der Vollendung des Erwerbstatbestands (noch) den Willen hat, für den mittelbaren Besitzer in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs zu besitzen. Eine nach außen manifestierte Änderung dieses Willens beendet den mittelbaren
Besitz oder hindert dessen Entstehung unabhängig davon, ob sie dem bisherigen bzw. angehenden mittelbaren Besitzer gegenüber zum Ausdruck gebracht wird (im Anschluß an BGH, Urteil vom
10. November 1965 - VIII ZR 228/63, WM 1965, 1254).
BGB § 1006
Die von dem Besitzerwerb ausgehende Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers wirkt
auch über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt wird (Bestätigung von
BGH, Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, WM 1995, 534). Sie kommt auch demjenigen zugute,
der sein Recht von dem früheren Besitzer ableitet (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Februar 2002
- II ZR 37/00, WM 2002, 755).
BGB § 1006
Die von dem Erwerb des mittelbaren Besitzes ausgehende Eigentumsvermutung besteht auch dann bis
zu ihrer Widerlegung fort, wenn das Besitzmittlungsverhältnis durch den Wegfall des Besitzmittlungswillens des unmittelbaren Besitzers beendet ist.
BGH, Urteil vom 10. November 2004 - VIII ZR 186/03 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main
-3-
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 15. September 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die
Richter Ball, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt die beklagte Leasinggesellschaft
der Sparkassen auf Rückzahlung bzw. Ersatz eines Teils des Kaufpreises in
Anspruch, den sie im Zuge zweier Refinanzierungsgeschäfte für den Ankauf
von Leasingforderungen der Beklagten gegen die inzwischen zusammengebrochene FlowTex Technologie GmbH & Co. KG (künftig: FlowTex) an die Beklagte gezahlt hat.
FlowTex vermietete gekaufte und geleaste Horizontalbohrsysteme, bestehend aus einem Horizontalbohrgerät und einer als "Shelter" bezeichneten
Versorgungseinheit, mit deren Hilfe Rohre und Leitungen ohne Aufgraben unter
der Erdoberfläche verlegt werden können, an sogenannte Servicegesellschaf-
-4-
ten, die das operative Geschäft betrieben. Als Lieferantin der von einem deutschen, später von einem italienischen Hersteller bezogenen Geräte trat die
"KSK Guided Microtunneling Technologies Spezial-Tiefbaugeräte GmbH & Co.
KG" (künftig: KSK) in Erscheinung. Im Laufe der Zeit gingen die Geschäftsführer Schmider und Dr. Kleiser von FlowTex und die Geschäftsführerin der KSK in
betrügerischem Zusammenwirken dazu über, dieselben Bohrsysteme durch
KSK mehrfach an Leasinggesellschaften zu verkaufen, mit denen FlowTex jeweils entsprechende Leasingverträge abschloß. Die an KSK fließenden Kaufpreiszahlungen wurden von FlowTex zur Bezahlung der Leasingraten verwendet. Auf diese Weise schloß FlowTex mehr als 3.000 Leasingverträge über Horizontalbohrsysteme ab, von denen nur etwa 10 % existierten.
Die Beklagte schloß in den Jahren 1998 und 1999 mit FlowTex mehrere
Leasingverträge über insgesamt 159 Horizontalbohrsysteme ab, die von der
Klägerin und fünf weiteren Sparkassen refinanziert wurden. Grundlage der Refinanzierung war ein Rahmenvertrag der Parteien vom 25. Januar 1991 über
den Ankauf von Forderungen aus Mietverträgen, der unter anderem folgende
Regelungen enthält:
"III Forderungskauf
...
3. Bedingungen für den Kauf von Mietforderungen
...
3.4
LGS (= Beklagte) haftet der Sparkasse für den rechtlichen Bestand der Mietforderungen während der Laufzeit des Mietvertrages. ...
LGS haftet nicht für die Zahlungsfähigkeit der Mieter ... sowie für
das Risiko einer etwaigen Rückabwicklung des Mietvertrages, die
-5-
mittelbar oder unmittelbar durch Zahlungsunfähigkeit des Mieters
verursacht wird.
...
3.6
Mit dem Übergang der Mietforderungen obliegt der Sparkasse die
Forderungsbeitreibung. ...
Mietvertragskündigungen und die Führung von Prozessen, die die
Bestandshaftung betreffen, obliegen LGS. ...
...
Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages an die Stelle der
verkauften Mietforderungen tretende Ansprüche (insbesondere
entsprechende Schadensersatzansprüche gegen den Mieter) ...
gehen zum Zeitpunkt ihrer Entstehung auf die Sparkasse über.
3.8
Zur Sicherung der verkauften Mietforderungen einschließlich der
an ihre Stelle tretenden Ansprüche gemäß Ziffer 3.6 Absatz 5 sowie der Ansprüche aus der Bestandshaftung gemäß Ziffer 3.4
überträgt LGS hiermit auf die Sparkasse das Eigentum an der zu
den verkauften Mietforderungen gehörenden und im jeweiligen
Mietvertrag näher bezeichneten Mietausrüstung. ...
LGS versichert, daß sie über das Sicherungsgut uneingeschränkt
verfügungsberechtigt ist, insbesondere Eigentumsvorbehalte der
Lieferanten und Hersteller sowie Rechte Dritter nicht bestehen.
Die Übergabe des Sicherungsgutes an die Sparkasse wird, soweit
sich das Sicherungsgut in unmittelbarem Besitz der LGS befindet,
dadurch ersetzt, daß LGS das Sicherungsgut mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich für die Sparkasse verwahrt. Soweit sich das Sicherungsgut im Besitz Dritter (insbesondere der Mieter) befindet, tritt LGS ihre Herausgabeansprüche gegen die Dritten an die Sparkasse ab."
-6-
Die Parteien kamen erstmals im Juni 1998 wegen eines möglichen Ankaufs von Leasingforderungen der Beklagten gegen FlowTex in Kontakt. Die
Klägerin zeigte Interesse und trat in eine Prüfung der Bonität von FlowTex ein.
In der Folgezeit kaufte die Klägerin im Rahmen der Refinanzierung zweier Leasingverträge zwischen der Beklagten und FlowTex im Dezember 1998 Leasingforderungen im Barwert von 28.710.152,21 DM und im Dezember 1999 Leasingforderungen im Barwert von 33.517.339,70 DM an. Die Transaktionen gingen im einzelnen wie folgt vor sich:
KSK übersandte der Beklagten unter dem 27. November 1998 Rechnungen über 27 angeblich bereits gelieferte, jeweils mit einer eigenen Identitätsnummer gekennzeichnete Horizontalbohrsysteme zum Gesamtpreis von
29.996.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Am 2. Dezember 1998 unterzeichnete für FlowTex deren Geschäftsführer Schmider den von der Beklagten
vorbereiteten Leasingantrag über diese Bohrsysteme und übergab ihn zusammen mit sogenannten Shelter-Briefen, in denen die jeweilige Identitätsnummer
vermerkt war, der Beklagten. In einer ebenfalls von Schmider unterzeichneten
Abnahmeerklärung vom 2. Dezember 1998 nebst Anlage vom 3. Dezember
1998 bestätigte FlowTex, daß die nach Typ und Id.-Nr. aufgeführten 27 Bohrsysteme am 3. Dezember 1998 vollständig geliefert worden seien. Ebenfalls am
3. Dezember 1998 besichtigten der Geschäftsführer und eine weitere Mitarbeiterin der Beklagten die Maschinen auf einem mit drei Hallen bebauten Grundstück, das Schmider gehört haben soll. Dabei stellten sie fest, daß alle Bohrsysteme neu waren und daß die an den Geräten angebrachten Identitätsnummern
mit den in den Shelter-Briefen angegebenen Nummern übereinstimmten. Am
7. Dezember 1998 übersandte die Beklagte der Klägerin ihr Formular "Antragseinreichung", das ein von ihr vorbereitetes Angebot der Klägerin zum Forderungskauf enthielt. Die Klägerin sandte das Formular unterschrieben an die
Beklagte zurück, die es ihrerseits am 15. Dezember 1998 unterzeichnete und
-7-
es mit einem Begleitschreiben gleichen Datums und den Shelter-Briefen der
Klägerin zuleitete. In dem Begleitschreiben heißt es:
"Mit der Zahlung des (Forderungs-) Kaufpreises übertragen wir Ihrem Haus das Sicherungseigentum an den genannten LeasingGegenständen."
Ebenfalls am 15. Dezember 1998 unterzeichnete die Beklagte den Leasingvertrag mit FlowTex und eine an KSK adressierte "Eintrittsvereinbarung",
mit der sie erklärte, zu den auf der Rückseite abgedruckten Eintrittsbedingungen in die Bestellung ihres Leasing-Nehmers FlowTex gegenüber KSK einzutreten. In den Eintrittsbedingungen ist unter anderem folgendes geregelt:
"1. Der Gegenstand ist an den Leasing-Nehmer zu liefern.
5. Mit Zahlung des Kaufpreises geht das Eigentum am Gegenstand uneingeschränkt auf uns über. Die Besitzverschaffung
richtet sich nach Ziffer 1. dieser Vereinbarung."
Die Beklagte zahlte den Kaufpreis für die 27 Bohrsysteme am 16. Dezember 1998 an KSK. Die Klägerin überwies den Forderungskaufpreis von
28.710.152,21 DM mit Wertstellung 22. Dezember 1998 an die Beklagte.
Die Transaktion 1999 wurde dadurch eingeleitet, daß KSK der Beklagten
unter dem 22. Dezember 1999 Rechnungen über 29 angeblich bereits gelieferte, jeweils mit einer eigenen Identitätsnummer gekennzeichnete Horizontalbohrsysteme zum Gesamtpreis von 32.970.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer übersandte. Am 23. Dezember 1999 unterzeichnete Schmider für FlowTex
den Leasingantrag über die betreffenden Systeme. Der Geschäftsführer und ein
weiterer Mitarbeiter der Beklagten besichtigten die Systeme am 27. Dezember
1999 in einer Halle von FlowTex. Sie fanden fabrikneu erscheinende Systeme
vor und stellten fest, daß die an den Geräten angebrachten Identitätsnummern
mit den Angaben in den Rechnungen und den Shelter-Briefen übereinstimmten.
-8-
Unter dem gleichen Datum bestätigte Schmider für FlowTex durch Unterzeichnung einer entsprechenden Abnahme-Erklärung nebst Anlage die Lieferung der
nach Typ und Identitätsnummer aufgeführten 29 Bohrsysteme. Am 28. Dezember unterzeichnete die Beklagte den Leasingvertrag mit FlowTex. Zugleich
übersandte sie die "Eintrittsvereinbarung" an KSK und das Formular "Antragseinreichung" an die Klägerin. Diese reichte das unterzeichnete Formular
noch am gleichen Tag an die Beklagte zurück, die es ebenfalls noch am 28.
Dezember 1999 gegenzeichnete. Die Beklagte überwies den Kaufpreis für die
Bohrsysteme am 30. Dezember 1999 an KSK. Den Forderungskaufpreis von
33.517.339,70 DM überwies die Klägerin mit Wertstellung 7. Januar 2000 an
die Beklagte.
Anfang Februar 2000 flog das FlowTex-Betrugssystem auf. Die beiden
Geschäftsführer von FlowTex wurden am 4. Februar 2000 festgenommen. Zwischenzeitlich sind beide – ebenso wie die Geschäftsführerin von KSK – unter
anderem wegen der hier dargestellten Straftaten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Am 8. Februar wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von FlowTex beantragt. Am gleichen Tag kündigte die
Beklagte die Leasingverträge, die bis dahin von FlowTex bedient worden waren, wegen wirtschaftlicher Verschlechterung fristlos.
Mit Anwaltsschreiben vom 9. November 2000 erklärte die Klägerin den
Rücktritt von den Forderungskaufverträgen und focht diese wegen arglistiger
Täuschung an. Mit einem weiteren Schreiben vom 7. Dezember 2000 forderte
sie die Beklagte unter Ablehnungsandrohung auf, ihr bis 19. Dezember 2000
das Sicherungseigentum an den Leasingobjekten zu verschaffen.
Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung bzw. Ersatz jeweils eines Teilbetrages des Forderungskaufpreises, den sie jeweils drei der 27 bzw.
-9-
29 Bohrsysteme zuordnet und den sie für die Transaktion 1998 auf
3.096.697,83 DM, umgerechnet 1.583.316,40 €, und für die Transaktion 1999
auf 3.759.989,42 DM, umgerechnet 1.922.452 € (Barwert zuzüglich Zinsen),
beziffert. Nach Abzug einer ihr von dritter Seite zugeflossenen Zahlung hat sie
zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 6.507.137,92 DM, umgerechnet
3.327.046,70 €, nebst Zinsen zu verurteilen und im übrigen die Erledigung der
Hauptsache festzustellen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat
sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht
zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt
die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in WM 2003, 1850 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch stehe der Klägerin unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Als Forderungsverkäuferin habe die Beklagte gemäß §§ 437, 440 BGB
a.F. nur für den rechtlichen Bestand der verkauften Leasingforderungen einzustehen. Nichts anderes ergebe sich aus Ziffer III 3.4 des Rahmenvertrags der
Parteien, der nur insofern von der gesetzlichen Regelung abweiche, als die Beklagte den Bestand und die Einredefreiheit der verkauften Forderungen auch für
- 10 -
die Zeit nach Vertragsschluß garantiert habe. Aus dieser sogenannten Veritätshaftung könne die Klägerin keine Ansprüche herleiten, weil die Beklagte ihr die
verkauften Leasingforderungen vertragsgemäß verschafft habe und diese auch
nicht in haftungsbegründender Weise in ihrem Bestand verändert worden seien.
Die Leasingverträge zwischen der Beklagten und FlowTex seien wirksam zustande gekommen. Daß FlowTex die Verträge zum Zwecke strafbarer Schädigung abgeschlossen habe, ändere daran nichts. Von einem Anfechtungsrecht
wegen arglistiger Täuschung durch FlowTex habe die Beklagte keinen Gebrauch gemacht, was ihr als gutgläubigem Opfer freistehe. Auch die fristlose
Kündigung der Leasingverträge durch die Beklagte wegen wirtschaftlicher Verschlechterung sei unschädlich, weil insoweit ausschließlich das Bonitätsrisiko
betroffen gewesen sei, das die Klägerin in für das Forfaitierungsgeschäft typischer Weise übernommen habe. Die Haftung der Beklagten für die Zahlungsfähigkeit der Mieter und für das Risiko einer etwaigen Rückabwicklung des Mietvertrags, die mittelbar oder unmittelbar durch Zahlungsunfähigkeit des Mieters
verursacht werde, sei in Ziffer III 3.4 dagegen ausgeschlossen.
Auch die eventuelle Nichtigkeit der Kaufverträge mit KSK oder der Vertragsübernahme durch die Beklagte führe in Ermangelung eines Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien nicht zur Nichtigkeit der Leasingverträge. Ein
der Klägerin günstigeres Ergebnis sei auch nicht mit Hilfe des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu erreichen. Selbst wenn die Wirksamkeit der Kaufverträge
als Geschäftsgrundlage der Leasingverträge anzusehen sein sollte, führe deren
Fehlen nicht zur Unwirksamkeit der Leasingverträge, weil FlowTex das Fehlen
der Geschäftsgrundlage selbst schuldhaft herbeigeführt habe und deswegen
nach Treu und Glauben daraus keine Rechte herleiten könne.
Eine Verpflichtung von FlowTex zur Zahlung von Leasingraten sei zu
Beginn der Vertragslaufzeit wirksam begründet worden. Die verleasten Bohrsy-
- 11 -
steme hätten tatsächlich existiert und von der Leasingnehmerin, die sie in Besitz gehabt habe, vertragsgemäß genutzt werden können. Daß FlowTex sie anschließend habe unterschlagen und zum Gegenstand anderer Leasingverhältnisse habe machen wollen, wodurch der Beklagten die weitere Gebrauchsüberlassung unmöglich geworden sei, habe gemäß § 324 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.
den Anspruch der Beklagten auf die Leasingraten nicht berührt.
Der Bestand der Leasingverträge werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Klägerin das Sicherungseigentum an den Leasingobjekten nicht
verschafft worden sei. Denn die Klägerin habe das Sicherungseigentum jedenfalls gemäß §§ 931, 934 BGB unangreifbar gutgläubig erworben, was ausreiche. Der dazu erforderliche mittelbare Besitz der Beklagten gründe sich auf die
wirksam abgeschlossenen Leasingverträge, mit deren Abschluß FlowTex erklärt habe, die Leasingsachen für die Beklagte besitzen zu wollen. Ein geheimer
Vorbehalt des Besitzmittlers sei für den Erwerbstatbestand ebenso unbeachtlich
wie die heimliche Absicht von FlowTex, den Besitz der Beklagten zu brechen,
und die spätere Manifestation dieser Absicht. Dafür, daß die Klägerin ihr Sicherungseigentum möglicherweise dadurch wieder verloren habe, daß ein späterer
Finanzier an denselben Bohrsystemen gutgläubig Eigentum erworben habe
oder die sicherungsübereigneten Maschinen nicht mehr zu identifizieren und
der Klägerin zuzuordnen gewesen seien, habe die Beklagte nicht einzustehen.
Denn anders als den Bestand der verkauften Leasingforderungen habe sie den
Bestand des Sicherungseigentums nicht für die gesamte Vertragslaufzeit garantiert.
Die Beklagte sei der Klägerin auch nicht auf Grund positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet. Etwaige Versäumnisse der Beklagten
in bezug auf die Prüfung der Existenz wirksamer Kaufverträge seien für die
Entstehung des Schadens nicht ursächlich. Denn es bestehe kein Zweifel, daß
- 12 -
die Betrüger KSK und FlowTex auf Nachfrage völlig unverdächtige Vertragserklärungen produziert und geliefert hätten, die keinen Argwohn hervorgerufen
und in gleicher Weise zum Abschluß der Leasing- und der Forderungskaufverträge und damit zu dem eingetretenen Schaden geführt hätten. Dasselbe gelte
für den Vorwurf, die Beklagte habe sich nicht um die Standorte der verleasten
Maschinen gekümmert. Die von FlowTex am 26. Januar 1999 nachgereichte
Liste inländischer Standorte zeige, daß FlowTex ohne Schwierigkeiten Standorte hätte angeben können, ohne daß Mißtrauen hätte aufkommen müssen.
Über die erfolgte Lieferung der verleasten Bohrsysteme an FlowTex habe die Beklagte sich durch körperliche Abnahme und die Kontrolle der Identifikationsnummern hinreichend vergewissert. Mit dem Austausch der Nummern
zu Betrugszwecken habe sie nicht rechnen müssen. Die FlowTex-Gruppe habe
als erfolgreiches und seriöses Unternehmen gegolten, bei dessen wiederholter
Überprüfung namhafte Wirtschaftsprüfer keine Auffälligkeiten hätten entdecken
können. Der Überprüfungsversuch des Geschäftsführers D.
der Beklag-
ten im Oktober 1999 – dieser hatte bei einer Besichtigung von Bohrsystemen
an der Unterseite der Geräte zu Kontrollzwecken Klebepunkte angebracht, die
bei einer nachfolgenden Abnahme nicht vorhanden waren – belege nicht, daß
er berechtigten Anlaß zu Mißtrauen gesehen habe, von dem er die Klägerin
hätte in Kenntnis setzen müssen, sondern sei nur als zusätzliche Vorsichtsmaßnahme zu werten.
Mißtrauen habe auch nicht die jeweils nahezu gleich große Anzahl von
Bohrsystemen bei den einzelnen Leasingtranchen hervorrufen müssen, denn
dafür gebe es unverdächtige Erklärungen wie etwa ein jeweils gleich hohes Finanzierungsvolumen. Die der Beklagten vorliegenden Erkenntnisse über die
Marktverhältnisse der KSK seien unverdächtig, ihre im Hinblick auf Gewährleistungsansprüche möglicherweise unzureichende Finanzkraft für die Klägerin
- 13 -
ohne Bedeutung gewesen. Der Beklagten sei auch nicht vorzuwerfen, sie habe
die Marktverhältnisse unzureichend ermittelt und deshalb nicht erkannt, daß die
Systeme überteuert gewesen seien und der Markt nicht mehr aufnahmefähig
gewesen sei. Eine rasche Expansion der technologisch als fortschrittlich geltenden Horizontalbohrsysteme sei nicht unplausibel gewesen, zumal FlowTex
vorgegeben habe, sich eines weitgespannten Franchisesystems im In- und
Ausland zu bedienen.
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung stünden der Klägerin
gleichfalls nicht zu. Die Forderungskaufverträge habe sie nicht wirksam angefochten, weil die Täuschungshandlungen von FlowTex und KSK der Beklagten
nicht zuzurechnen seien. Die zwischen der Beklagten und FlowTex geschlossenen Leasingverträge könne die Klägerin nicht anfechten, weil das Anfechtungsrecht nicht als Nebenrecht gemäß § 401 BGB auf den Zessionar übergehe. Die Beklagte müsse sich auch nicht entsprechend § 162 BGB so behandeln
lassen, als hätte sie von ihrem Anfechtungsrecht gegenüber FlowTex und KSK
Gebrauch gemacht. Die Beklagte unterliege keinem Weisungsrecht der Klägerin und sei auch nicht verpflichtet, sich zur Wahrung der Interessen der Klägerin
selbst zu schädigen.
II.
Diese Beurteilung ist nicht in jeder Hinsicht frei von Rechtsfehlern.
1. Zutreffend und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die Beklagte nach den im Rahmenvertrag der
Parteien getroffenen Abreden zum Forderungskauf in Übereinstimmung mit der
gesetzlichen Regelung des § 437 BGB a.F. nur für den rechtlichen Bestand und
die Einredefreiheit der verkauften Leasingforderungen einzustehen hat (Ziffer III
3.4 Abs. 1) und daß das Bonitätsrisiko, wie bei Forfaitierungsgeschäften üblich
- 14 -
(z.B. Schölermann/Schmid-Burgk, WM 1992, 933; Peters, WM 1993, 1661), von
der Klägerin als Forderungskäuferin übernommen worden ist (Ziffer III 3.4
Abs. 2).
a) Die Revision vertritt dem gegenüber die Auffassung, die Beklagte
müsse deswegen für den entstandenen Betrugsschaden einstehen, weil dessen
Entstehung ihrem Verantwortungsbereich zuzuordnen sei. Sie allein sei Vertragspartnerin der durch arglistige Täuschung zustande gekommenen und daher anfechtbaren Verträge mit FlowTex und KSK. Nur sie habe einen Überblick
über das Geschäftsvolumen insgesamt gehabt und sei daher am ehesten in der
Lage gewesen, die Ausweitung des Geschäftsbetriebs um 1.700 neue Horizontalbohrsysteme im Wert von 1,8 Milliarden DM allein in den Jahren 1998 und
1999 auf Plausibilität hin zu prüfen. Bei der für die Interessenanalyse maßgeblichen abstrakten Betrachtung sei das Betrugsrisiko allein von der Beklagten,
keineswegs von der Klägerin beherrschbar gewesen. Die Bonitätshaftung der
Klägerin im Finanzierungsleasing beziehe sich auf den redlichen Leasingnehmer, der mit den Leasinggegenständen keine hinreichenden Erträge erwirtschaften und deshalb seine Leasingverpflichtungen nicht mehr erfüllen könne.
Habe der Leasingnehmer dagegen wie hier schon bei Vertragsschluß bewußt
falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht und damit den
Vertragsschluß überhaupt erst ermöglicht, sei nicht das von der Klägerin zu tragende Bonitätsrisiko betroffen. Dieses Betrugsrisiko habe vielmehr der Leasinggeber als Vertragspartner des betrügerischen Leasingnehmers zu tragen.
Nach der vertraglichen Risikoverteilung sei es daher interessenwidrig, wenn
dem Leasinggeber die Möglichkeit gegeben werde, willkürlich über die Ausübung des Anfechtungsrechts gegenüber dem Leasingnehmer und damit über
die Haftungsverteilung zwischen sich selbst und dem Refinanzierer zu befinden.
Bei interessengerechter Auslegung, die das Berufungsgericht versäumt habe,
und unter Berücksichtigung des in § 162 Abs. 1 BGB niedergelegten Rechtsge-
- 15 -
dankens sei Ziffer III 3.4 des Rahmenvertrags daher so zu verstehen, daß die
Veritätshaftung schon dann eingreife, wenn der Leasingvertrag wegen arglistiger Täuschung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leasingnehmers anfechtbar sei und die Leasingforderungen aus diesem Grunde uneinbringlich
seien.
b) Dem vermag der Senat nicht zu folgen.
Schon der Ansatz der Revision, das Betrugsrisiko gehe zu Lasten des
Leasinggebers, weil er der Vertragspartner des betrügerischen Leasingnehmers
sei, ist zu bezweifeln. Das Risiko, durch betrügerische Machenschaften Schaden zu erleiden, trägt jeder, der im Rahmen geschäftlicher Beziehungen an einen Betrüger gerät. Der redliche Vertragspartner des Betrügers steht dem Risiko regelmäßig nicht näher als der geschädigte Dritte, der – wie im vorliegenden
Fall die Klägerin – in dessen Gläubigerstellung eingetreten ist.
Das muß um so mehr bei der hier gegebenen vertraglichen Risikoverteilung gelten, die die Einstandspflicht des Leasinggebers auf den rechtlichen Bestand der verkauften Leasingforderungen beschränkt und seine Haftung für die
Zahlungsunfähigkeit des Leasingnehmers und deren Folgen ohne Einschränkung ausschließt. Die dem gegenüber von der Revision vertretene Auffassung,
die Klägerin habe nur das Risiko der Bonität des redlichen Leasingnehmers
übernommen, findet in dem Regelwerk des Rahmenvertrags der Parteien
ebensowenig wie im Gesetz eine Stütze. Eine derartige Einschränkung der
Übernahme des Bonitätsrisikos durch die Klägerin wäre entgegen der Auffassung der Revision auch nicht interessengerecht. Die Klägerin hatte, bevor sie
sich für den Ankauf der Leasingforderungen entschied, Gelegenheit, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Leasingnehmerin FlowTex eingehend zu prüfen
und sich zu vergewissern, ob deren Angaben zu den wirtschaftlichen Verhält-
- 16 -
nissen ihres Unternehmens den Tatsachen entsprachen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die von der Revision nicht angegriffen werden, ist
die Klägerin im Anschluß an den ersten Kontakt der Parteien wegen eines möglichen Ankaufs von Leasingforderungen gegen FlowTex im Juni 1998 in eine
Überprüfung der Bonität von FlowTex eingetreten. Damit waren gerade die wirtschaftlichen Verhältnisse der Leasingnehmerin vor Abschluß des Leasingvertrags vom 15. Dezember 1998 Gegenstand der Bonitätsprüfung, die die Klägerin im Hinblick auf die mit dem geplanten Forderungskauf notwendig verbundene Übernahme des Bonitätsrisikos der Leasingnehmerin vornahm.
Jedenfalls vor diesem Hintergrund gibt die Interessenlage nichts für die
Auffassung der Revision her, das Risiko einer Täuschung über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Abschluß der Leasingverträge sei von der Beklagten zu
tragen. Nur sie war zwar Vertragspartei der mit FlowTex abgeschlossenen Leasingverträge. Wirtschaftlich profitieren wollte vom Abschluß dieser Verträge
durch deren Refinanzierung aber ebenso die Klägerin. Die mit dem Engagement verbundenen Risiken haben die Parteien vertraglich klar aufgeteilt. Die
von der Klägerin vorab durchgeführte Bonitätsprüfung diente der Steuerung des
von ihr übernommenen Risikos der Zahlungsunfähigkeit der Leasingnehmerin.
Daß die Beklagte insoweit über bessere Erkenntnismöglichkeiten verfügt hätte
als die Klägerin, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt; übergangenen
Sachvortrag der Klägerin hierzu zeigt die Revision nicht auf. Das gilt ebenso für
die ungewöhnlich erscheinende Ausweitung des Geschäftsbetriebs von FlowTex um 1.700 neue Bohrsysteme im Wert von 1,8 Milliarden DM in nur zwei
Jahren.
2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß
die Veritätshaftung der Beklagten nicht dadurch ausgelöst worden ist, daß die
verkauften Leasingforderungen als solche etwa rechtlich nicht existent wären.
- 17 -
a) Die Leasingverträge, aus denen die von der Klägerin angekauften
Forderungen resultieren, sind rechtswirksam zustande gekommen. Ein etwa
vorhandener geheimer Vorbehalt der Leasingnehmerin FlowTex, das mit der
Abgabe der Leasinganträge rechtsgeschäftlich Erklärte in Wahrheit nicht zu
wollen, ist gemäß § 116 Satz 1 BGB unbeachtlich. Das zieht auch die Revision
nicht in Zweifel.
b) Die Leasingverträge sind auch nicht gemäß § 142 Abs. 1 BGB infolge
Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen. Von einem ihr möglicherweise nach § 123 BGB zustehenden Anfechtungsrecht gegenüber FlowTex hat die
Beklagte nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des
Berufungsgerichts keinen Gebrauch gemacht. Die bloße Anfechtbarkeit der
Leasingverträge berührt den Bestand der verkauften Leasingforderungen nicht
und kann daher entgegen der Auffassung der Revision auch nicht die Bestandshaftung der Beklagten auslösen. Die Klägerin selbst kann, wie auch die
Revision nicht bezweifelt, die Leasingverträge nicht anfechten.
Nicht gefolgt werden kann der Revision ferner, soweit sie ein Eingreifen
der Veritätshaftung der Beklagten mit der Erwägung zu begründen sucht, die
fristlose Kündigung der Leasingverträge durch die Beklagte am 8. Februar 2000
stelle sich im Verhältnis zur Klägerin "funktional betrachtet" als Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Leasingnehmerin beim Abschluß der Leasingverträge dar. Die Revision räumt ein, daß
die Kündigung im Verhältnis zwischen der Beklagten und FlowTex selbstverständlich nicht als Anfechtung, sondern als Kündigung zu behandeln sei. Allein
auf dieses Verhältnis kommt es für die Frage der Existenz der verkauften Forderungen indessen an.
- 18 -
3. Die Revision will eine Verpflichtung der Beklagten zur Rückabwicklung
der Forderungskaufverträge daraus herleiten, daß die Beklagte, wie dem Rahmenvertrag der Parteien in ergänzender Vertragsauslegung zu entnehmen sei,
nicht nur für die Verschaffung, sondern darüber hinaus auch für den Fortbestand des Sicherungseigentums der Klägerin an den verleasten Bohrsystemen
einzustehen habe.
Auch darin kann ihr nicht gefolgt werden. Für eine ergänzende Vertragsauslegung fehlt es entgegen der Auffassung der Revision schon an einer
planwidrigen Regelungslücke (s. dazu z.B. Senatsurteil vom 17. April 2002
– VIII ZR 297/01, WM 2002, 1229 unter II 1 m.w.Nachw.). Der Vertrag ist entgegen der Auffassung der Revision nicht etwa deswegen lückenhaft, weil er
keine Regelung darüber enthält, wer das Risiko zu tragen hat, daß der Leasingnehmer den Leasinggegenstand unterschlägt und der Refinanzierer dadurch sein Sicherungseigentum einbüßt. Denn dieses Risiko hat nach der getroffenen vertraglichen Regelung die Klägerin zu tragen, weil die Beklagte ihr
nur die Verschaffung des Sicherungseigentums schuldet, dagegen nicht auch
für dessen Fortbestand einzustehen hat. Mit der vermeintlich ergänzenden Auslegung des Rahmenvertrags will die Revision daher nicht die Schließung einer
Lücke im Vertrag, sondern eine inhaltliche Abänderung der vertraglichen Risikoverteilung erreichen.
4. Ob den mit FlowTex geschlossenen Leasingverträgen deswegen die
Geschäftsgrundlage fehlt, weil die zwischen KSK und FlowTex angeblich geschlossenen Kaufverträge über die Leasingobjekte, in die die Beklagte eingetreten ist, als Scheingeschäfte nichtig waren (§ 117 BGB), hat das Berufungsgericht zu Recht offengelassen. Denn der Leasingnehmerin FlowTex wäre es, wie
das Berufungsgericht weiter zutreffend ausführt, jedenfalls nach Treu und
Glauben verwehrt, sich auf das Fehlen der Geschäftsgrundlage der Leasingver-
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träge zu berufen, weil sie die zum Fehlen der Geschäftsgrundlage führenden
Umstände selbst vorsätzlich herbeigeführt hat. Auch die Revision zieht letzteres
nicht in Zweifel und räumt ein, daß die Leasingnehmerin FlowTex, wenn sie
nach wie vor zahlungsfähig wäre, die Leasingverträge bedienen müßte. Entgegen ihrer Auffassung ist diese Rechtslage aber auch für das Verhältnis der Parteien maßgeblich. Denn wenn die Leasingforderungen rechtswirksam begründet worden sind, der Leasingnehmer ungeachtet des Fehlens der Geschäftsgrundlage zur Zahlung verpflichtet ist und die Durchsetzung der Forderungen
allein an seiner Zahlungsunfähigkeit scheitert, ist nicht die Bestandshaftung der
Beklagten, sondern das Bonitätsrisiko der Klägerin tangiert. Ob die Beklagte
wegen des Fehlens der Geschäftsgrundlage von den Leasingverträgen hätte
zurücktreten können, ist ohne Bedeutung, weil sie von diesem Recht keinen
Gebrauch gemacht hat; insoweit kann nichts anderes gelten als für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
5. Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen positiver Vertragsverletzung hat das Berufungsgericht gleichfalls zu Recht verneint.
a) Daß die Beklagte sich möglicherweise nicht mit der gebotenen Sorgfalt über das Bestehen der Kaufverträge zwischen FlowTex und KSK vergewissert hat, in die sie eingetreten ist, kann schon deshalb keine Schadensersatzpflicht der Beklagten auslösen, weil die Beklagte gegenüber der Klägerin keine
dahin gehende Nachforschungspflicht übernommen hat. Davon abgesehen hat
das Berufungsgericht einen möglichen Sorgfaltsverstoß der Beklagten zu Recht
als nicht schadensursächlich angesehen. Die Erwägung des Berufungsgerichts,
die Betrüger KSK und FlowTex hätten auf entsprechende Nachfrage Vertragsdokumente erstellt und der Beklagten überlassen, die ebensowenig Verdacht
erregt hätten wie die von FlowTex hergestellten Shelter-Briefe und Identitäts-
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nummern der mehrfach an Leasinggesellschaften verkauften Bohrsysteme, ist
nicht zu beanstanden und entspricht auch der Überzeugung des Senats.
b) Zu Nachforschungen über die Standorte der von FlowTex geleasten
Bohrsysteme war die Beklagte der Klägerin gegenüber ebenfalls nicht verpflichtet. Zu solchen Nachforschungen bestand zudem aus damaliger Sicht der Beklagten kein Anlaß. FlowTex hatte der Beklagten im Januar 1999 auf Anfrage
eine Liste der angeblichen Standorte der Bohrsysteme übersandt, die Gegenstand des Leasingvertrags vom 15. Dezember 1998 waren. Aufgrund welcher
Erkenntnisse die Beklagte Grund gehabt haben könnte, diesen Angaben zu
mißtrauen, zeigt die Revision nicht auf.
c) Welche der Klägerin gegenüber bestehende vertragliche Nebenpflicht
die Beklagte dadurch verletzt haben könnte, daß ihr vor Februar 2000 keine
Verdachtsmomente im Hinblick auf das von FlowTex praktizierte Betrugssystem
aufgefallen sind, ist den Ausführungen der Revision nicht zu entnehmen. Nach
den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts
hat die Beklagte die Bohrsysteme, über die sie mit FlowTex Leasingverträge
abgeschlossen hat, jeweils in Augenschein genommen und sich dabei vergewissert, daß die an den Maschinen angebrachten Identifikationsnummern mit
den entsprechenden Angaben in den Leasingverträgen, den Lieferantenrechnungen und den Shelter-Briefen übereinstimmten. Daß die Beklagte bessere
Erkenntnismöglichkeiten gehabt hätte als Banken und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei wiederholten Überprüfungen keine Verdachtsmomente entdecken konnten, ist fernliegend und wird von der Revision auch nicht geltend gemacht. Nach den fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts bestanden aus der Sicht der Beklagten keine Anhaltspunkte dafür, daß FlowTex vorhandene Systeme unter
Austausch der Identifikationsnummern mehrmals leasen würde. Übergangenen
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Sachvortrag der Klägerin hierzu zeigt die Revision nicht auf. Entgegen ihrer
Auffassung fehlte es auch nicht an der eindeutigen Kennzeichnung der Leasinggegenstände, wenn die Beklagte, wie vom Berufungsgericht festgestellt,
nicht mit einem Auswechseln der Identifikationsnummern rechnen mußte. Daß
diese Nummern "mit einem gewöhnlichen Schraubenzieher" hätten ausgetauscht werden können, wie die Revision geltend macht, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden und daher, da die Revision übergangenes Vorbringen nicht aufzeigt, in der Revisionsinstanz unbeachtlicher neuer Sachvortrag, der überdies in Widerspruch zu der im Strafurteil des Landgerichts Mannheim getroffenen Feststellung steht, die Typenschilder mit den Identifikationsnummern seien mit jeweils vier Nieten an den Maschinen angebracht worden.
6. Nach dem der Revisionsentscheidung zugrunde zu legenden Sachund Streitstand ist jedoch nicht auszuschließen, daß die Klägerin wirksam von
den Forderungskaufverträgen zurückgetreten ist, und zwar deswegen, weil die
Beklagte ihr das Sicherungseigentum an den Leasingobjekten nicht hat verschaffen können, so daß sie von der Beklagten – Zug um Zug gegen Rückabtretung der verkauften Leasingforderungen – die Rückzahlung des Forderungskaufpreises verlangen kann.
a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus den
hierzu getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht, daß die Beklagte der Klägerin das gemäß Ziffer III 3.8 des Rahmenvertrags geschuldete Sicherungseigentum an den verleasten Bohrsystemen verschafft hat.
aa) Für einen Erwerb des Sicherungseigentums vom Berechtigten nach
§ 931 BGB müßte die Beklagte im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abtretung des Herausgabeanspruchs aus dem Leasingvertrag an die Klägerin jeweils
Eigentümerin der den verkauften Leasingforderungen zuzuordnenden Bohrsy-
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steme gewesen sein. Das Berufungsgericht hat dies – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – offengelassen, weil es einen gutgläubigen Eigentumserwerb der Klägerin angenommen hat. Da diese Auffassung indessen, wie
noch darzulegen sein wird, von den dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird, kann die Frage des Eigentumserwerbs der Beklagten
nicht dahingestellt bleiben. Die bislang getroffenen Feststellungen erlauben es
jedoch nicht, sie abschließend zu beantworten.
(1) Die von der Beklagten mit der Lieferantin KSK getroffene "Eintrittsvereinbarung" sieht zwar vor, daß der Leasinggegenstand an den Leasingnehmer zu liefern ist und das Eigentum mit Zahlung des Kaufpreises auf die Beklagte übergeht (Nr. 1, 5 der "Eintrittsbedingungen"). So ist jedoch nicht verfahren worden; vielmehr befanden sich die Leasingobjekte bereits im unmittelbaren
Besitz der Leasingnehmerin, bevor die "Eintrittsvereinbarung" zustande kam.
Für den Übereignungstatbestand des § 929 S. 1 BGB fehlt es somit an einer
auf die Einigung mit der Beklagten bezogenen Übergabe durch den Veräußerer
KSK an den Besitzmittler (oder die Geheißperson) FlowTex der Beklagten.
(2) Ein Eigentumserwerb durch bloße Einigung mit dem Veräußerer nach
§ 929 S. 2 BGB setzt voraus, daß KSK im Zeitpunkt der Einigung mit der Beklagten Eigentümerin der an die Beklagte verkauften Bohrsysteme war.
(a) Davon kann unter den hier gegebenen besonderen Umständen nicht
ohne weiteres ausgegangen werden. Zwar sind nach dem erstinstanzlichen
Tatsachenvortrag der Klägerin sämtliche Bohrsysteme, über die FlowTex Leasingverträge abgeschlossen hat, durch KSK von dem jeweiligen Hersteller bezogen worden. Da jedoch nur etwa 10 % der von KSK an Leasinggesellschaften verkauften Bohrsysteme existierten, folglich jedes Bohrsystem von KSK
durchschnittlich zehnmal veräußert worden sein muß, spricht wenig dafür, daß
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KSK bei Abschluß der "Eintrittsvereinbarung" mit der Klägerin noch Eigentümerin der an die Klägerin verkauften Systeme war.
(b) Diese Ungewißheit steht einem Eigentumserwerb der Beklagten nach
§ 929 Satz 2 BGB allerdings dann nicht entgegen, wenn KSK beim Erwerb der
Bohrsysteme von dem jeweiligen Hersteller unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an denselben erlangt hatte und demzufolge die Eigentumsvermutung des
§ 1006 Abs. 2, 3 BGB eingreift. Zwar hatte KSK im Dezember 1998 wahrscheinlich auch den Besitz an den bis dahin vermutlich schon mehrfach veräußerten Bohrsystemen nicht mehr inne. Die von dem Besitzerwerb ausgehende
Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers wirkt jedoch gemäß
§ 1006 Abs. 2 BGB – ungeachtet des irreführenden Wortlauts der Bestimmung
– über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt wird
(BGH, Urteil vom 25. Januar 1984 – VIII ZR 270/82, WM 1984, 437 = NJW
1984, 1456 unter 2; Urteil vom 19. Dezember 1994 – II ZR 4/94, WM 1995, 534
= NJW 1995, 1292 unter III, jeweils m.w.Nachw.; MünchKommBGB/Medicus,
4. Aufl., § 1006 Rdnr. 13, 20; Staudinger/Gursky, BGB (1999), § 1006 Rdnr. 15,
19; Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 10 Rdnr. 7, 9; Westermann/H. P.
Westermann, Sachenrecht, 7. Aufl., § 34 II 1, III). Solange die Vermutung nicht
widerlegt ist, wird daher vermutet, daß KSK bei der Lieferung der Bohrsysteme
an die Beklagte Eigentümerin derselben war. Dann hat die Beklagte gemäß
§ 929 S. 2 BGB vom Berechtigten Eigentum erworben. Sie hatte im Zeitpunkt
des Wirksamwerdens der dinglichen Einigung mit KSK (Ziffer 5 der Eintrittsbedingungen der Beklagten) am 16. Dezember 1998 und am 30. Dezember 1999
(Zeitpunkt der Kaufpreiszahlungen an KSK) durch vorausgegangenen Abschluß
der Leasingverträge mit FlowTex am 15. Dezember 1998 und am 28. Dezember 1999 bereits mittelbaren Besitz an den Leasingobjekten erlangt. Für einen
Eigentumserwerb vom Berechtigten nach § 929 S. 2 BGB reicht mittelbarer Besitz des Erwerbers aus, sofern ihm dieser von einer anderen Person (hier:
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FlowTex) als dem Veräußerer vermittelt wird und dieser keinen Besitz behält
(allg.M., z.B. Baur/Stürner aaO § 51 Rdnr. 20; H. P. Westermann aaO § 40 IV;
MünchKommBGB/Quack aaO § 929 Rdnr. 156, 160). Die für das Eigentum der
KSK streitende Vermutung kommt auch der Beklagten zugute, die ihr Recht von
der früheren Besitzerin KSK ableitet (BGH, Urteil vom 4. Februar 2002 – II ZR
37/00, WM 2002, 755 = NJW 2002, 2101 unter I 2 a; Westermann/Gursky aaO
§ 34 II 4; Staudinger/Gursky aaO § 1006 Rdnr. 31 m.w.Nachw.; a.A. MünchKommBGB/Medicus aaO § 1006 Rdnr. 7).
Zur Widerlegung der Vermutung ist der volle Beweis des Gegenteils
(§ 292 ZPO) erforderlich. Indizien, die gegen die Vermutung sprechen, genügen
für sich genommen nicht, sondern können lediglich im Rahmen der Gesamtwürdigung nach § 286 ZPO Berücksichtigung finden. Nur wenn diese Gesamtwürdigung zur vollen Überzeugung des Tatrichters ergibt, daß der Besitzer das
Eigentum nicht erlangt oder es vor dem maßgeblichen Zeitpunkt wieder verloren hat, ist die Vermutung widerlegt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2002 aaO unter I 2 b). Die Klägerin hätte demnach darlegen und beweisen müssen, daß
KSK das Eigentum entweder nicht erlangt oder es vor der Übertragung auf die
Beklagte bereits wieder verloren hat (H. P. Westermann aaO § 34 I, III). Sachvortrag und Beweisantritte hierzu zeigt die Revision nicht auf.
(c) Ob die Beklagte auf diesem Wege das Eigentum an den ihr von KSK
verkauften Bohrsystemen erworben hat, kann indessen auf der Grundlage der
vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt
werden. Denn zu der dafür entscheidenden Frage, ob KSK bei der Beschaffung
der Bohrsysteme Besitz an denselben erlangt hat, ist dem Berufungsurteil
nichts zu entnehmen. Sollten die Bohrsysteme, was jedenfalls nicht fernliegt,
nach interner Absprache zwischen KSK und FlowTex auf Anweisung von KSK
durch den jeweiligen Hersteller unmittelbar an FlowTex ausgeliefert worden
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sein, so hätte es, da FlowTex zweifellos nicht als Besitzdienerin von KSK angesehen werden kann, zur Erlangung mittelbaren Besitzes durch KSK eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen KSK und FlowTex bedurft. Dazu fehlt es an
tatrichterlichen Feststellungen. Da es sich bei KSK, wie vom Berufungsgericht
festgestellt, nur dem äußeren Anschein nach um ein selbständiges Unternehmen, in Wahrheit dagegen um einen bloßen Bestandteil des von FlowTex praktizierten Betrugssystems handelte, könnte das in diesem Fall dagegen sprechen, daß zwischen FlowTex und KSK vertragliche Beziehungen bestanden.
Fehlte es aber an einem Besitzmittlungsverhältnis zwischen FlowTex und KSK,
so ist anzunehmen, daß KSK von den Geräteherstellern im Wege des sogenannten Geheißerwerbs allein das Eigentum und FlowTex den alleinigen (unmittelbaren) Besitz erlangt hat. Andererseits erscheint es nicht ausgeschlossen,
daß beide Firmen, um ihrem System den Anschein der Seriosität zu verleihen,
ein wirklich gewolltes Besitzmittlungsverhältnis bezüglich derjenigen Geräte
eingegangen waren, die - anders als in der Eintrittsvereinbarung vorausgesetzt - bereits unmittelbar an FlowTex ausgeliefert waren.
(3) Ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 929 S. 2, 932 BGB setzt voraus,
daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1
S. 2 BGB). Auch daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsystemen hat die Beklagte nicht erlangt. Mittelbarer Besitz ist ihr nicht von KSK
übertragen, sondern – wenn überhaupt – durch den Abschluß der Leasingverträge mit FlowTex begründet worden. Das hätte allenfalls dann genügt, wenn
FlowTex dabei auf Anweisung von KSK gehandelt hätte, was nicht der Fall sein
dürfte. Die hier gegebene Konstellation, daß der redliche Erwerber mit dem
unmittelbaren Besitzer (durch Abschluß der Leasingverträge mit FlowTex am
15. Dezember 1998 und 28. Dezember 1999) ein Besitzmittlungsverhältnis begründet und sich sodann (mit Wirkung vom 16. Dezember 1998 bzw. 30. Dezember 1999 = Zahlung des Kaufpreises an KSK) mit dem vermeintlichen Ei-
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gentümer KSK auf den Eigentumsübergang einigt, wird von §§ 929, 932 BGB
nicht erfaßt.
(4) Für einen gutgläubigen Eigentumserwerb der Beklagten gemäß
§§ 931, 934 BGB müßte KSK mittelbare Besitzerin der bei FlowTex vorhandenen Bohrsysteme gewesen sein und der Beklagten den Herausgabeanspruch
gegen die unmittelbare Besitzerin FlowTex abgetreten haben. Ein Besitzmittlungsverhältnis zwischen KSK und FlowTex ist, wie bereits ausgeführt worden
ist, nicht auszuschließen, vom Berufungsgericht aber nicht festgestellt.
bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe jedenfalls
gemäß §§ 931, 934 BGB kraft guten Glaubens Sicherungseigentum an den
Leasinggegenständen erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen
nicht getragen.
Durch eine Übereignung nach § 931 BGB – nur sie kommt im Verhältnis
Beklagte/Klägerin in Betracht – erlangt der gutgläubige Erwerber gem. § 934
BGB Eigentum, wenn entweder der Veräußerer mittelbarer Besitzer ist oder der
Erwerber den Besitz von dem Dritten erlangt. Die zweite Alternative kommt hier
nicht in Betracht. Für die erste Alternative müßte feststehen, daß die Beklagte
bei Vollendung des Erwerbstatbestands – das heißt in Anbetracht der bereits
mit Abschluß des Rahmenvertrags vorweggenommenen dinglichen Einigung
jeweils bei Abtretung des Herausgabeanspruchs an die Klägerin – mittelbaren
Besitz an den zu übereignenden Bohrsystemen hatte. Dazu reichen die bislang
getroffenen Feststellungen nicht aus.
Zwar hat die Beklagte, wie das Berufungsgericht von der Revision unbeanstandet festgestellt hat, jeweils zeitgleich mit der Annahme des Forderungskaufangebots der Klägerin und der damit verbundenen Abtretung des leasingrechtlichen Herausgabeanspruchs an die Klägerin die ihr zuvor von FlowTex
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unterbreiteten Leasingvertragsangebote durch Gegenzeichnung angenommen
und damit jeweils ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 868 BGB begründet. Das
Berufungsgericht hat jedoch übersehen, daß es zur Erlangung des mittelbaren
Besitzes an den Leasinggegenständen des weiteren erforderlich ist, daß der
unmittelbare Besitzer zu diesem Zeitpunkt (noch) den Willen hat, für den mittelbaren Besitzer in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs zu besitzen (Staudinger/Bund, BGB (2000), § 868 Rdnr. 24; MünchKommBGB/Joost, 4. Aufl.,
§ 868 Rdnr. 24; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 868 Rdnr. 4). Ihren dahin
gehenden Willen hat FlowTex zwar, wie das Berufungsgericht richtig gesehen
hat, mit Abgabe der Leasingvertragsangebote erklärt. Ein davon abweichender
innerer Wille ist, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend darlegt, unbeachtlich.
Ungeklärt ist aber, ob FlowTex nicht bereits vor dem Zeitpunkt des Zustandekommens der Leasingverträge die Aufgabe des zunächst erklärten Willens, die ihr von der Beklagten verleasten Bohrsysteme für die Beklagte besitzen zu wollen, dadurch manifestiert hat, daß die an den Geräten angebrachten
Identifikationsnummern ausgetauscht wurden, um anschließend über dieselben
Bohrsysteme einen weiteren Leasingvertrag mit einem anderen Leasinggeber
abzuschließen. Daß FlowTex dieses Betrugsmanöver in großem Umfang betrieben hat, ergibt sich daraus, daß FlowTex nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei einem Bestand von etwa 300 Bohrsystemen rund 3.000 Leasingverträge abgeschlossen und somit jedes existierende System durchschnittlich zehnmal geleast hat. In welchen Zeitabständen FlowTex-Mitarbeiter die für
ein Leasinggeschäft jeweils verwendeten Identifikationsnummern nach ihrer
Überprüfung durch Mitarbeiter der Beklagten entfernten und durch neue Nummern ersetzten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. In Anbetracht des
hohen und ständig wachsenden Kapitalbedarfs des von FlowTex praktizierten
Schneeballsystems erscheint es nicht fernliegend, daß insbesondere in der
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Endphase die "verbrauchten" Identifikationsnummern alsbald entfernt und durch
"frische" Nummern ersetzt wurden. Da zwischen der Abgabe des Leasingvertragsangebots durch FlowTex bzw. der Überprüfung der Identifikationsnummern
durch Mitarbeiter der Beklagten und der Unterzeichnung des Leasingvertrags
durch die Beklagte im Dezember 1998 ein Zeitraum von zwölf Tagen lag, ist
nicht auszuschließen, daß die von der Beklagten im Dezember 1998 an FlowTex verleasten Bohrsysteme bei Zustandekommen des Leasingvertrags bereits
mit ausgewechselten Identifikationsnummern versehen worden waren. Sollte
dies der Fall sein, so hätte die Beklagte an den betreffenden Leasingobjekten
schon keinen mittelbaren Besitz erlangt. Denn die nach außen manifestierte
Willensänderung des unmittelbaren Besitzers verhindert die Entstehung mittelbaren Besitzes bzw. beendet diesen unabhängig davon, ob sie dem angehenden bzw. bisherigen mittelbaren Besitzer gegenüber zum Ausdruck gebracht
wird (Senatsurteil vom 10. November 1965 – VIII ZR 228/63, WM 1965, 1254
unter 3; Staudinger/Bund aaO Rdnr. 86 m.w.Nachw.).
Eine weitere Unsicherheit in diesem Sinne ergibt sich daraus, daß die
Beklagte bei der ersten der beiden Transaktionen im Dezember 1998 in einem
Begleitschreiben zu dem Forderungskaufvertrag vom 15. Dezember 1998 den
Übergang des Sicherungseigentums auf die Klägerin von der Zahlung des Forderungskaufpreises abhängig gemacht hatte, die erst am 22. Dezember 1998
erfolgte. Dadurch verlängerte sich der kritische Zeitraum zwischen der Überprüfung der Identifikationsnummern durch Mitarbeiter der Beklagten am 3. Dezember 1998 und der Vollendung des Erwerbstatbestands in der Person der Klägerin auf 19 Tage. Denn auch wenn die ursprünglichen Identifikationsnummern
beim Zustandekommen des Leasingvertrags am 15. Dezember 1998 noch vorhanden gewesen sein sollten, so daß die Beklagte mittelbaren Besitz erlangt
hätte, wäre dieser durch das Auswechseln der Nummern zwischen dem 15. und
dem 22. Dezember 1998 wieder verlorengegangen, bevor die Abtretung des
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Herausgabeanspruchs mit Bedingungseintritt am 22. Dezember 1998 wirksam
werden konnte.
Bei der Transaktion im Dezember 1999 wurde der Leasingvertrag zwar
am 28. Dezember 1999 und damit nur einen Tag nach der Überprüfung der
Identifikationsnummern durch Mitarbeiter der Beklagten unterzeichnet. Dennoch
kann auch insoweit nicht als sicher angenommen werden, daß im Zeitpunkt der
Unterzeichnung des Leasingvertrags die tags zuvor festgestellten Identifikationsnummern noch an den bei FlowTex befindlichen Bohrsystemen vorhanden
waren. Da FlowTex immer höhere Summen einnehmen mußte, um die ständig
zunehmende Zahl von Leasingverträgen bedienen zu können, und KSK dazu
jeweils "neue" Bohrsysteme an Leasinggesellschaften verkaufen mußte, läßt
sich nicht ausschließen, daß – zumal in der Endphase vor dem Zusammenbruch des Betrugssystems – Identifikationsnummern entfernt und ersetzt wurden, sobald sie nach Überprüfung der Nummern durch Mitarbeiter der jeweiligen Leasinggesellschaft für das Zustandekommen des betreffenden Leasingvertrags nicht mehr benötigt wurden.
cc) Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB greift insoweit nicht zugunsten der Beklagten ein, als sie gegenwärtigen oder früheren Besitz der Beklagten selbst voraussetzt. Denn ob die Beklagte durch den Abschluß des Leasingvertrags mittelbaren Besitz erlangt hat, ist gerade fraglich.
Nur soweit darüber hinaus zweifelhaft ist, ob die Beklagte zwischen dem
15. Dezember und dem 22. Dezember 1998 den mittelbaren Besitz vor Bedingungseintritt wieder verloren hat, käme ihr, wenn die Besitzerlangung feststünde, die Vermutung des mit der Besitzerlangung erworbenen und über den Besitzverlust hinaus fortbestehenden Eigentums zugute (BGH, Urteile vom 25.
Januar 1984 und vom 19. Dezember 1994 aaO; MünchKommBGB/Medicus,
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aaO, § 1006 Rdnr. 13, 20; Staudinger/Gursky, aaO, § 1006 Rdnr. 15, 19;
Baur/Stürner, aaO, § 10 Rdnr. 7, 9; Westermann/H. P. Westermann, aaO, § 34
II 1, III). Denn die Vermutung fortbestehenden Eigentums greift auch dann ein,
wenn das Besitzmittlungsverhältnis durch den Wegfall des Besitzmittlungswillens des unmittelbaren Besitzers zwischenzeitlich beendet ist (Staudinger/Gursky, aaO, Rdnr. 19 zur Sicherungsübereignung).
b) Soweit die Beklagte der Klägerin das nach dem Forderungskaufvertrag geschuldete Sicherungseigentum an den Leasinggegenständen nicht verschafft haben sollte, haftet sie der Klägerin nach § 437 BGB a.F. (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 762, 763; Staudinger/Köhler, BGB (1995), § 437
Rdnr. 12; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 437 Rdnr. 20; Reviol, Refinanzierung
von
Leasingverträgen,
2003,
S. 153;
zweifelnd
Münch-
KommBGB/Westermann, 3. Aufl., § 437 Rdnr. 11; vgl. auch Schölermann/
Schmid-Burgk, WM 1992, 933, 935). Der Klägerin stehen in diesem Fall gemäß
§ 440 Abs. 1 BGB a.F. die Rechte aus §§ 320 bis 327 BGB a.F. zu.
III.
Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil es hierzu weiterer
tatsächlicher Feststellungen bedarf. Der Rechtsstreit ist daher unter Aufhebung
des Berufungsurteils zu weiterer Sachaufklärung – gegebenenfalls unter Berücksichtigung ergänzenden Sachvortrags der Parteien – an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Da das fehlende Sicherungseigentum an den Leasingobjekten als Rechtsmangel der verkauften Leasingforderungen zu behandeln ist
(oben II 6 b), liegt nach § 442 BGB a.F. die Beweislast für das Scheitern der
Sicherungsübereignung abweichend von dem allgemein geltenden Grundsatz,
- 31 -
daß der Schuldner die Erfüllung seiner Verpflichtung zu beweisen hat, bei der
Klägerin.
Dr. Deppert
Ball
Wiechers
Dr. Leimert
Dr. Wolst