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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 135/02


								Verkündet am:

								19. März 2003

								Kirchgeßner,

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								AGBG § 9 (Bb)

								BGB § 498 a.F., BGB § 433

								Die in einer zwischen Leasinggeber und Lieferanten formularmäßig vereinbarten

								Rückkaufvereinbarung enthaltene Klausel:

								"Die Übergabe des Objektes wird dadurch ersetzt, daß die (Leasinggeberin)

								ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an den Lieferanten abtritt."

								ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.

								BGH, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02 - OLG Köln

								LG Köln


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								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 19. März 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

								Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Ball und Dr. Frellesen

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Köln vom 19. April 2002 wird auf ihre Kosten

								zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die W.


								Leasing GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist (im


								folgenden: Klägerin), schloß mit der Firma I.


								GmbH (im folgenden:


								I.


								) am 4. März 1998 fünf Leasingverträge über fünf Sattelauflieger des Typs


								I.


								. Die Fahrzeuge erwarb die Klägerin von der Beklagten und über-


								ließ sie sodann der I.


								. Gleichzeitig schloß die Klägerin mit der Beklagten fünf


								gleichlautende, von ihr vorformulierte Rückkaufvereinbarungen, in denen unter

								Nr. 2 bestimmt war:

								"Für den Fall, daß der Leasingnehmer den vereinbarten Zahlungsverpflichtungen aus dem Leasingvertrag nicht nachkommen

								sollte und die W.

								den Leasingvertrag daher fristlos kündigen

								muß, verpflichtet sich der Lieferant auf Verlangen der W. , das

								Leasingobjekt ab Standort zurückzukaufen. Der Kaufpreis wird wie

								folgt berechnet:


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								...

								Mit dem Zugang des Rückkaufverlangens der W.

								nung gilt der Kaufvertrag als zustande gekommen.


								nebst Rech-


								...

								Die W.

								wird dem Lieferanten Zug um Zug gegen Zahlung des

								Kaufpreises ihre Eigentumsrechte an dem Leasingobjekt übertragen. Die Übergabe des Objektes wird dadurch ersetzt, daß die

								W. ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an den

								Lieferanten abtritt."

								Nachdem die I.

								Rückstand


								geraten


								mit ihren Zahlungsverpflichtungen ab Juli 1999 in

								war,


								kündigte


								die


								Klägerin


								mit


								Schreiben


								vom


								10. September 1999 dieser gegenüber die Leasingverträge fristlos und forderte

								sie zur Zahlung eines Betrages von 461.800 DM sowie zur Herausgabe der

								Fahrzeuge auf; diesen Aufforderungen kam die I.


								nicht nach. Mit Schreiben


								vom 20. Oktober 1999 verlangte die Klägerin daraufhin von der Beklagten unter

								Bezugnahme auf die getroffenen Rückkaufvereinbarungen den Rückkauf der

								fünf Sattelauflieger zum Gesamtpreis von 457.371,14 DM. Gleichzeitig trat sie

								Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises ihre Herausgabeansprüche gegen

								die I.


								ab und forderte die Beklagte auf, sich zwecks Vereinbarung der Abhol-


								termine unmittelbar mit der I.


								in Verbindung zu setzen. Die Beklagte verwei-


								gerte die Zahlung mit der Begründung, die Klägerin könne der ihr obliegenden

								Eigentums- und Besitzverschaffungspflicht nicht genügen, weil sie nicht im Besitz der - unstreitig nach Rußland verbrachten - Fahrzeuge sei und auch den

								Standort der Fahrzeuge nicht nennen könne.

								Das Landgericht hat der zunächst auf einen Teilbetrag von je 10.000 DM

								aus den eingegangenen fünf Rückkaufvereinbarungen beschränkten Klage bis

								auf einen Teil der Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das

								Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert, die Klage abgewie-


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								sen und die Anschlußberufung der Klägerin, mit der diese die Zahlung weiterer

								407.371,14 DM nebst Zinsen begehrt hatte, zurückgewiesen. Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, der Klägerin stehe

								ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung nicht zu, weil sie ihrer aus § 433 Abs. 1

								BGB folgenden schuldrechtlichen Verpflichtung, der Beklagten die verkaufte

								Sache zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen, nicht nachgekommen sei und auch nicht nachkommen könne. Die Auslegung der getroffenen Rückkaufvereinbarungen ergebe, daß die Parteien von einer Besitzverschaffungspflicht der Klägerin nicht abgesehen und die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs der Klägerin an die Verschaffung des mittelbaren Besitzes als Surrogat für die Einräumung der unmittelbaren Sachherrschaft geknüpft hätten.

								Auch der Sinn und Zweck der Rückkaufvereinbarungen sowie die Interessenlage der Parteien bei Abschluß der Verträge sprächen dagegen, daß die Parteien

								Einvernehmen darüber erzielt haben könnten, die Beklagte solle auch das Besitzverlustrisiko tragen. Anlaß für den Abschluß der jeweiligen Rückkaufvereinbarungen sei das der Beklagten erkennbar gewordene Interesse der Klägerin

								gewesen, nach einer berechtigten fristlosen Kündigung der Leasingverträge

								infolge Zahlungsverzugs der I.


								die Bezahlung der offenstehenden Forderun-


								gen durch eine entsprechende Einstandspflicht der Beklagten zu sichern. Auch

								die Tatsache, daß die Klägerin die I.


								durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedin-


								gungen verpflichtet habe, die Sattelauflieger zum Neuwert gegen sämtliche ver-


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								sicherbare Risiken zu versichern und insbesondere eine Vollkaskoversicherung

								zum Wiederbeschaffungswert abzuschließen, die gegebenenfalls auch das

								Diebstahls- und damit das Besitzverlustrisiko abdeckte, ferner der Umstand,

								daß überdies zugunsten der Klägerin Sicherungsscheine ausgestellt werden

								sollten, aufgrund derer die Verfügungsbefugnis über eine Versicherungsleistung

								allein dieser zugestanden habe, sprächen eher dafür, daß im Verhältnis der

								Parteien die Klägerin das Risiko des Besitzverlustes habe tragen und es ihr habe überlassen sein sollen, sich gegebenenfalls bei dem Versicherer der I.

								schadlos zu halten.

								Es komme daher nicht darauf an, ob eine von dieser Risikoverteilung

								abweichende formularmäßige Vereinbarung einer Inhaltskontrolle nach § 9

								AGBG standhalte oder gegen § 3 AGBG verstoße. Ihrer danach obliegenden

								Besitzverschaffungspflicht habe die Klägerin nicht genüge getan, da ein Sattelauflieger nach dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien verschwunden und es

								auch ungewiß sei, ob sich die Klägerin jemals den unmittelbaren und mittelbaren Besitz an den übrigen vier Sattelaufliegern verschaffen könne; insoweit stehe die vorübergehende Unmöglichkeit der Besitzverschaffung einer dauerhaften

								gleich.


								II.

								Die dagegen gerichteten Revisionsangriffe der Klägerin haben im Ergebnis keinen Erfolg.

								1. Soweit das Berufungsgericht allerdings die in den Rückkaufvereinbarungen unter Nr. 2 enthaltene Klausel: "Die Übergabe des Objektes wird dadurch ersetzt, daß die W.


								ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besit-


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								zer an den Lieferanten abtritt" dahingehend auslegt, daß damit die Verschaffung des mittelbaren Besitzes als Surrogat für die Einräumung der unmittelbaren Sachherrschaft zu verstehen sei (so auch OLG Karlsruhe, MDR 1998, 93

								f.), vermag dem der Senat nicht zu folgen.

								a) Die fragliche Regelung ist Bestandteil einer Formularklausel, deren

								Anwendungsbereich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinausreicht, so

								daß die Auslegung der Klausel uneingeschränkter revisionsrechtlicher Prüfung

								unterliegt (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45; BGH, Urteil vom 15. November

								2000 - VIII ZR 322/99, WM 2001, 1028 = NJW-RR 2001, 987 unter II 1). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind, was das Berufungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt, gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern

								unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st.Rspr., vgl. BGHZ 102, 384, 389 f.; BGH, Urteil vom 9. Mai 2001

								- VIII ZR 208/00, WM 2001, 2008 = NJW 2001, 2165 unter II 2 a). Die Formularklausel regelt nicht nur die Art und Weise, wie der Lieferantin/Käuferin das

								Eigentum an den Sattelaufliegern verschafft werden soll, sondern die Verpflichtungen der Leasinggeberin/Verkäuferin aus dem noch abzuschließenden

								Kaufvertrag insgesamt. Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, daß es

								zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen einer Übergabe im Sinne des § 433 Abs. 1

								Satz 1 BGB nicht bedarf. Für eine Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gemäß §§ 929, 931 BGB genügt, worauf die Revision zu Recht

								verweist, eine Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen einen Dritten, der

								die Sache nicht aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses besitzt, sowie auch

								gegen einen unbekannten Besitzer (BGH, Urteil vom 28. November 1973

								- VIII ZR 48/72, WM 1974, 11 unter 3; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1993 - II ZR

								156/92, WM 1993, 2161 = NJW 1994, 133 unter II 2; Palandt/Bassenge, BGB,

								62. Aufl., § 931 Rdnr. 2; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 931 Rdnr. 5 f.;


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								MünchKomm-Quack, BGB, 3. Aufl., § 931 Rdnr. 9). Da die Klausel erkennbar

								auf die gesetzliche Regelung des § 931 BGB Bezug nimmt, ist auch für die Bestimmung des Klauselinhalts die allgemeine Gesetzesauslegung zugrunde zu

								legen (Ulmer in Ulmer/Brandner/Henssen, AGBG, 9. Aufl., § 5 Rdnr. 23; Lindacher in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 5 Rdnr. 27).

								b) Dafür, daß die beteiligten Verkehrskreise diese Klausel einschränkend

								dahingehend verstehen, mit der Abtretung der Herausgabeansprüche seien

								lediglich die einem Besitzmittlungsverhältnis (§ 868 BGB) entspringenden Ansprüche des Leasinggebers, insbesondere gegen den Leasingnehmer, gemeint,

								ist nichts festgestellt oder sonst ersichtlich. Anders als in dem vom Senat in seinem Urteil vom 31. Januar 1990 (BGHZ 110, 183, 190 f.) entschiedenen Fall

								liegt hier eine - von der gesetzlichen Regelung in §§ 433 Abs. 1 BGB, 498

								Abs. 1 BGB a.F. (§ 457 Abs. 1 BGB n.F.) abweichende - ausdrückliche Vereinbarung vor, daß die Klägerin als Wiederverkäuferin nicht die Verschaffung des

								Besitzes, sondern lediglich die Abtretung der gegen den Besitzer gerichteten

								Herausgabeansprüche schuldet.

								2. Sind die getroffenen Rückkaufvereinbarungen aber in dieser Weise

								auszulegen, so ist die beanstandete Klausel - was das Berufungsgericht von

								seinem Rechtsstandpunkt aus offenlassen konnte - wegen unangemessener

								Benachteiligung der Beklagten gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, der auf das zwischen den Parteien bestehende, vor dem 1. Januar 2002 begründete Schuldverhältnis weiterhin anzuwenden ist (Art. 229 § 5 EGBGB), unwirksam. Durch

								die Rückkaufvereinbarungen ist ein Wiederverkaufsrecht der Klägerin begründet worden, auf das die Vorschriften über den Wiederkauf im Sinne der §§ 497

								ff. BGB a.F. (jetzt: §§ 456 ff. BGB n.F.) eingeschränkt entsprechende Anwendung finden (BGHZ 110, 183, 191 f.; 140, 218, 221 f.; BGH, Urteil vom

								7. Oktober 2001 - VIII ZR 213/00, WM 2002, 444 = NJW 2002, 506 unter II 1).


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								Zu den Pflichten des Wiederverkäufers gehört es dabei nach § 498 Abs. 1 BGB

								a.F. (§ 457 Abs. 1 BGB n.F.) ebenso wie zu den Pflichten des Verkäufers nach

								§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand herauszugeben; diese Verpflichtung gilt auch, da die Realisierung eines Wiederverkaufsrechts sich insoweit nicht von der eines Wiederkaufrechts unterscheidet, für den hier vorliegenden Fall. Von dieser Regelung weicht die beanstandete Klausel ab, wenn sie im Ergebnis die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes durch Abtretung des Herausgabeanspruchs des Wiederverkäufers gegen

								den Besitzer ersetzt.

								Die Leasinggeberin hat ihre Belange in dem vorgesehenen Wiederverkaufsvertrag weitgehend dadurch gewahrt, daß sie der Lieferantin einen Kaufpreis vorgeschrieben hat, der unabhängig von dem noch vorhandenen Wert des

								Kaufgegenstandes an den offenen Forderungen aus dem Leasingvertrag ausgerichtet ist. Durch die Standortklausel wird der Lieferantin ferner abweichend

								von § 446 BGB die Gefahr für den Verlust der Sache vor Übergabe auferlegt.

								Mit der Abrede, die sie von der Pflicht zur Besitzverschaffung befreit, will sich

								die Leasinggeberin vor nachteiligen Folgen schützen, wenn die Sache vor

								Abschluß des Kaufvertrages abhanden gekommen ist. Zwar kann das Risiko

								des Verlusts der Leasingsache durch eine der Leasingnehmerin auferlegte

								Pflicht zum Abschluß einer Versicherung, insbesondere einer Vollkaskoversicherung zum Wiederbeschaffungswert, aufgefangen werden und wurde im gegebenen Fall auch durch eine entsprechende Vereinbarung mit der I.


								abge-


								deckt; verblieben ist aber noch das Risiko, daß der Leasingnehmer den Leasinggegenstand veruntreut und die Versicherung nicht eintritt. An der Absicherung des Risikos, daß sich der Leasingnehmer unredlich verhält und die Sache

								der Zugriffsmöglichkeit des Leasinggebers entzieht, mag ein schützenswertes

								Interesse des Leasinggebers bestehen. Es sind Vertragsgestaltungen denkbar,

								die dazu herangezogen werden können, die Lieferantin auch mit diesem Risiko


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								zu belasten. Ein Kaufvertrag/Wiederverkaufsvertrag hinsichtlich des Leasinggegenstandes ist aber hierfür nicht der geeignete Vertragstyp. Eine Bestimmung,

								die den Käufer einer Sache zur Kaufpreiszahlung verpflichtet, selbst wenn der

								Verkäufer ihm nicht den Besitz an dem Kaufgegenstand verschaffen kann, sondern nur das Eigentumsrecht überträgt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kaufvertrages nicht getroffen werden. Da die Klägerin als Klauselverwenderin zur Sicherung ihrer Interessen ein Wiederverkaufsrecht hinsichtlich des Leasinggegenstandes gewählt hat, durfte von wesentlichen

								Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eines Sachkaufs nicht derart weitgehend abgewichen werden; zu dieser gehört die Verpflichtung, dem Käufer

								den Besitz einzuräumen, als wesentliche Pflicht des Verkäufers (vgl. Staudinger/Köhler, BGB, 1995, § 433 Rdnr. 86). Dabei bedarf es keiner Entscheidung,

								ob die Verpflichtung des Verkäufers formularmäßig auf die Übertragung des

								mittelbaren Besitzes beschränkt werden kann. Der vollständige Ausschluß der

								Besitzverschaffungspflicht des Verkäufers, der auch aus der fraglichen Klausel

								für den Verwendungsgegner nicht deutlich erkennbar wird, ist jedenfalls bei

								dem vereinbarten Wiederverkaufsrecht mit wesentlichen Verkäuferpflichten unvereinbar und benachteiligt den Lieferanten als Käufer entgegen den Geboten

								von Treu und Glauben unangemessen (so auch Reinking/Eggert, Autokauf,

								8. Aufl., Rdnr. 878).

								3. Ist damit die Klausel in dem beanstandeten Teil unwirksam, verbleibt

								es bei der Pflicht der Klägerin zur Herausgabe der Leasinggegenstände (§§ 498

								Abs. 1 BGB a.F., 6 Abs. 2 AGBG). Hierzu ist die Klägerin nach den getroffenen

								Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in der Lage. Die hiergegen erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO). Da es der Klägerin somit unmöglich ist, ihrer Verpflichtung

								zur Besitzverschaffung an den Sattelaufliegern nachzukommen, sind die bei-


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								derseitigen Leistungspflichten aus den Wiederkaufverträgen gemäß §§ 275,

								323 BGB a.F. erloschen.

								Dr. Deppert


								Dr. Hübsch

								Ball


								Dr. Beyer

								Dr. Frellesen