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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 118/04


								Verkündet am:

								2. März 2005

								Kirchgeßner,

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


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								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

								Schriftsatzfrist bis zum 16. Februar 2005 durch die Vorsitzende Richterin

								Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

								für Recht erkannt:

								Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer

								des Landgerichts Magdeburg vom 19. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

								Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Der Kläger, russischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung in

								einem der Beklagten gehörenden Mehrparteienhaus in C.


								. Die Wohnung ist


								mit einem Kabelanschluß für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen versehen. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders könnten über

								"Digi-KABEL RUS" fünf russische Programme empfangen werden. Die Beklagte

								stellte dem Kläger frei, auf seine Kosten einen solchen Decoder anzuschließen.

								Der Kläger möchte dagegen mit Hilfe einer Parabolantenne, die er an dem Metallgitter vor dem Fenster seines Wohnzimmers im dritten Stock des Anwesens

								anbringen will, eine größere Zahl privater und staatlicher russischer Fernsehprogramme empfangen. Die beklagte Vermieterin verweigerte ihr Einverständnis hierzu.


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								Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die Installation einer baurechtlich zulässigen Parabolantenne mit einem

								Durchmesser der Schüssel von höchstens 80 cm an der Metallbrüstung vor

								dem Wohnzimmer der von der Beklagten gemieteten Wohnung mittels

								Schraubklemmenverbindung zur Hofseite einschließlich der erforderlichen Zuleitungen zum Wohnraum durch einen Fachmann zu dulden.

								Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, der die Beklagte entgegentritt, erstrebt

								der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Duldung der beantragten Anbringung einer Parabolantenne verneint und

								ausgeführt:

								Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müßten die

								beiderseitigen widerstreitenden Grundrechte - das Eigentumsrecht der Beklagten einerseits und das Recht des Klägers auf freie Information andererseits gegeneinander abgewogen werden. In der Wohnung des Klägers könnten unstreitig über das Programmpaket Digi-KABEL RUS fünf russischsprachige Sender nach Erwerb eines Zusatzgeräts (Decoders) ohne Parabolantenne empfangen werden. Auch wenn möglicherweise nicht alle über das Programmpaket zu

								empfangenden Sender dem Informationsbedürfnis des Klägers entsprächen,

								sei nicht zu verkennen, daß durch die Anbringung einer Parabolantenne das


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								Gesamtbild der Fassade des Gebäudes der Beklagten erheblich beeinträchtigt

								würde, wenn auch der Eingriff in die Gebäudesubstanz gering sein möge; deshalb sei insoweit dem Eigentumsrecht der Beklagten der Vorrang einzuräumen.


								II.

								Diese Erwägungen halten den Angriffen der Revision stand, so daß sie

								zurückzuweisen ist.

								1. Entgegen der Rüge der Revisionserwiderung bestehen allerdings keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage aus dem Gesichtspunkt einer

								mangelnden Prozeßführungsbefugnis des Klägers, auch wenn dieser nicht allein, sondern - wie die Revisionserwiderung geltend macht - nur zusammen mit

								seiner Ehefrau Vertragspartei des Mietvertrages ist. Sind beide Eheleute Mieter,

								sind sie jeweils allein zur Prozeßführung befugt; hierbei kann dahingestellt bleiben, ob jedem von ihnen ein eigenes materielles Recht aus dem Mietvertrag

								zusteht (Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., Vor § 535 Rdnr. 230; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 432 Rdnr. 8) oder ob sie jeweils in Prozeßstandschaft auch für den anderen klageberechtigt sind (vgl. die Nachweise bei

								Staudinger/Noack, BGB (1999) § 432 Rdnr. 57). Sie müssen allerdings Leistung

								an beide Mieter verlangen. Ein solches Begehren ist in dem Antrag des Klägers, die Beklagte zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne an der

								gemieteten Wohnung zu verurteilen, enthalten.

								2. Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, daß dem Kläger ein

								Anspruch darauf, eine Parabolantenne an der Metallbrüstung vor dem Wohnzimmer der von der Beklagten gemieteten Wohnung installieren zu dürfen, nicht

								zusteht. Ein solcher Anspruch des Klägers ergibt sich nicht als - aus dem


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								Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) herzuleitende - Nebenpflicht der

								Beklagten aus dem Mietvertrag (vgl. Eisenschmid in Schmidt-Futterer, aaO,

								§ 535 Rdnr. 390 f.).

								a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE

								90, 27; Beschluß vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93, NJW 1994, 2143) ist dem

								Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an

								Mietwohnungen Rechnung zu tragen. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß

								das Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

								berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von

								dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz

								geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen Rechts vorzunehmen ist (BVerfGE 90, 27, 33 f.;

								OLG Frankfurt, NJW 1992, 2490; OLG Karlsruhe, NJW 1993, 2815; Mehrings,

								NJW 1997, 2273; Maaß/Hitpaß, NZM 2000, 945; dies., NZM 2003, 181;

								v. Mutius, ZMR 2003, 621, 628 ff.; vgl. auch für das Verhältnis unter Wohnungseigentümern: BGHZ 157, 322 ff.).

								Bei der Entscheidung der Frage, ob der Eigentümer eines Wohnhauses

								mit Rücksicht auf das dem Mieter zustehende Grundrecht der Informationsfreiheit eine Einschränkung seiner Eigentumsbefugnisse durch Duldung einer Parabolantenne hinnehmen muß, ist bei dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern deren besonderes Informationsinteresse zu beachten. Diese haben ein anerkennenswertes Interesse, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen unterrichten

								und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können. Die


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								grundlegende Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit bei Anwendung und Auslegung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wird deshalb verkannt, wenn der ausländische Mieter auf einen Kabelanschluß verwiesen wird,

								der ihm gar keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu seinen Heimatprogrammen verschafft. Ferner wird die grundlegende Bedeutung des Grundrechts

								auf Informationsfreiheit verkannt, wenn die Zivilgerichte bei der Abwägung den

								Eigentumsinteressen des Vermieters von vornherein den Vorrang vor den Informationsinteressen des Mieters einräumen, ohne anzugeben, welche Eigenschaften des Mietobjekts dieses Ergebnis rechtfertigen (BVerfG aaO, S. 36 ff.).

								b) Diese Rechtsprechung hat das Berufungsgericht in seiner Entscheidung beachtet, indem es die beiderseitigen, grundrechtlich geschützten Interessen der Parteien einander gegenübergestellt hat. Die von ihm vorgenommene

								tatrichterliche und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbare Abwägung läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das Berufungsgericht ist, von der Revision unbeanstandet, davon ausgegangen, daß der Kläger über das Programmpaket "Digi KABEL RUS" bereits fünf russischsprachige Sender über das im

								Gebäude installierte Breitbandkabel nach Erwerb eines Zusatzgerätes empfangen kann. Unter diesen Gegebenheiten hat es dem Eigentumsrecht der Beklagten den Vorrang eingeräumt mit der Begründung, das Gesamtbild der Gebäudefassade würde durch das Anbringen einer Parabolantenne erheblich beeinträchtigt, auch wenn der Eingriff in die Gebäudesubstanz gering sein könnte.

								Diese Abwägung hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand. Die von der Revision erhobene Rüge (§ 286 ZPO), das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß der Kläger beantragt habe, ihm die Anbringung der Antenne an der

								Hofseite des Gebäudes zu gestatten, greift nicht durch. Wie die Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf den mit Lichtbildern unterlegten Sachvortrag der

								Beklagten in den Vorinstanzen aufzeigt, beabsichtigt der Kläger, die Antenne an

								einer Seite des Gebäudes anzubringen, die Gehwegen, Parkplätzen und Nach-


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								barhäusern zugewandt ist, so daß das Berufungsgericht eine erhebliche Störung des äußeren Gesamtbildes annehmen durfte.


								Dr. Deppert


								Dr. Beyer

								Dr. Wolst


								Wiechers

								Dr. Frellesen