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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL


								VIII ZR 109/00


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								in dem Rechtsstreit


								Verkündet am:

								12. September 2001

								Mayer,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								VerbrKrG § 13 Abs. 3

								Nimmt der Kreditgeber die gelieferte Sache bei dem nicht durch das Verbraucherkreditgesetz geschützten Kreditnehmer wieder an sich, findet § 13 Abs. 3 VerbrKrG

								zugunsten eines Verbrauchers, der lediglich neben dem Kreditnehmer als Gesamtschuldner mithaftet, jedoch selbst aus dem Kreditvertrag nicht berechtigt ist, keine

								Anwendung.

								VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5, § 6

								§ 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG ist im Wege der richtlinienkonformen Auslegung dahin

								einzuschränken, daß § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie § 6 VerbrKrG von der Anwendung auf Finanzierungsleasingverträge, die einen Eigentumserwerb des Leasingnehmers vorsehen, nicht ausgeschlossen sind.

								BGH, Urteil vom 12. September 2001 - VIII ZR 109/00 - OLG Braunschweig

								LG Göttingen


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								-3-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 12. September 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die

								Richter Dr. Leimert, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. April 2000 aufgehoben.

								Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Durch Vertrag vom 3. August 1992 erwarb der Beklagte, ein Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt und Steuerberater, einen Anteil an der "Grundstücksverwaltung H.


								, M.


								und S.


								BGB-Gesellschaft mit Haf-


								tungsbeschränkung" (im folgenden GbR), deren Gegenstand der Erwerb, die

								Verwaltung und die wirtschaftliche Verwertung, insbesondere Vermietung, Verpachtung und Veräußerung des mit einem Geschäfts- und Wohnhaus bebauten Grundstücks K.


								straße


								in E.


								ist. Durch den gleichen Vertrag


								übernahm der Beklagte die Einrichtung und das Rollgitter des in dem Erdge-


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								schoß des Hauses gelegenen Ladenlokals. Zur Finanzierung seines Erwerbs

								verkaufte der Beklagte unter dem 16. Oktober/3. Dezember 1992 die Ladeneinrichtung und das Rollgitter an die Klägerin. Gleichzeitig mietete er diese Gegenstände durch "Mietkaufvertrag" vom 29. September/3. Dezember 1992 zurück. Dieser Vertrag sieht eine Laufzeit von 66 Monaten und auf einer "Mietberechnungsgrundlage" von 234.263,20 DM eine Monatsmiete von 23.426,32 DM

								im ersten Monat und 4.524,20 DM in den Folgemonaten vor. Die auf der Rückseite des Vertragsformulars abgedruckten "Allgemeinen Mietbedingungen" der

								Klägerin lauten unter anderem wie folgt:

								1. Vertragsabschluß und Eigentumsverhältnisse

								...

								Dem Mieter ist bekannt, daß der Vermieter das juristische Eigentum an dem Mietgegenstand erwirbt.

								Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das wirtschaftliche Eigentum an dem Mietgegenstand bei dem Mieter liegt. Der

								Mieter hat demzufolge den Mietgegenstand in seiner Bilanz auszuweisen, abzuschreiben und kann ggf. möglich öffentliche Fördermittel selbst beantragen.

								11. Außerordentliche Kündigung und Schadensersatz

								Kommt der Mieter mit zwei Mietraten ... in Verzug ..., so hat der

								Vermieter das Recht, den Mietkaufvertrag fristlos zu kündigen und

								vom Mieter Schadensersatz zu fordern. Dieser wird wie folgt berechnet:

								Der Vermieter belastet den Mieter mit der Summe der bis zum

								Ablauf der Vertragsdauer noch fällig werdenden Mietraten und

								Verwertungskosten. Hiergegen bringt der Vermieter dem Mieter

								den Verwertungserlös des Mietgegenstandes bis zur Höhe der

								Restforderung gut und erteilt ihm eine angemessene Zinsgutschrift. Etwa ersparte Verwaltungskosten sind mit der Zinsgutschrift abgegolten.


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								...

								Sofern auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, gelten für die Kündigung wegen Zahlungsverzuges

								des Mieters die §§ 11, 12 VerbrKrG.

								12. Beendigung des Mietkaufvertrages

								Der Mietkaufvertrag endet nach vollständiger und vereinbarungsgemäßer Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen durch die Vertragsparteien. Das juristische Eigentum an dem Mietgegenstand geht

								sodann entschädigungslos vom Vermieter auf den Mieter über. ..."

								Durch gemeinsames Schreiben mit dem Beklagten vom 28. Dezember

								1994 beantragte die E.


								B.


								GmbH (im folgenden EB-GmbH), die


								das Ladenlokal von der GbR gemietet hatte, bei der Klägerin den Eintritt in den

								Mietkaufvertrag "ab 1.01.1995 (Vertragsübernahme)". Weiter heißt es in dem

								Schreiben in bezug auf den Beklagten:

								"Der bisherige Mietkäufer gewährleistet der Leasinggesellschaft

								die Erfüllung des Vertrages durch den Mietkäufer. Er bleibt neben

								diesem für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten als Gesamtschuldner verpflichtet ..."

								Unter dem 23. Januar 1995 teilte die Klägerin dem Beklagten mit,

								"daß wir den o.g. Vertrag vereinbarungsgemäß zum 01.01.1995

								auf die Firma E.

								B.

								GmbH umgeschrieben haben ...

								Wir machen darauf aufmerksam, daß Sie neben dem jetzigen

								Mietkäufer für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten verantwortlich bleiben."

								In der Folgezeit zahlte die EB-GmbH wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten gemäß einer Stundungsabrede mit der Klägerin nur die Hälfte der vereinbarten Mietraten. Durch Schreiben vom 21. November 1995 erklärte die

								- inzwischen umbenannte - GbR der EB-GmbH die fristlose Kündigung des

								Mietvertrages über das Ladenlokal. Unter dem 30. November 1995 unterrich-


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								tete die Klägerin den Beklagten von der teilweisen Stundung der Mietraten. Mit

								Schreiben vom 22. Dezember 1995 bat sie ihn unter Hinweis auf seine fortbestehende Mitverpflichtung um Ausgleich des Rückstandes bis zum 4. Januar

								1996. Durch Schreiben vom 8. Januar 1996, das der Klägerin am folgenden

								Tag zuging, erklärte der Beklagte unter anderem die Anfechtung seiner Mithaftungserklärung vom 28. Dezember 1994 wegen arglistiger Täuschung über

								die Vermögensverhältnisse der EB-GmbH. Mit Schreiben vom 26. und

								30. Januar 1996 kündigte die Klägerin gegenüber der - inzwischen aus dem

								Ladenlokal ausgezogenen - EB-GmbH bzw. dem Beklagten das Vertragsverhältnis fristlos. Nachdem die GbR die Klägerin zweimal, zuletzt mit Schreiben

								vom 29. August 1996, zur Abholung der Mietkaufsachen aufgefordert hatte,

								ließ die Klägerin diese verwerten.

								In dem vorliegenden Rechtsstreit, den die Klägerin durch einen am

								19. Dezember 1997 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids eingeleitet hat, begehrt die Klägerin von dem Beklagten rückständige Mietraten und Schadensersatz gemäß Nr. 11 ihrer Allgemeinen Mietbedingungen nach näherer Berechnung in Höhe von 149.059,71 DM nebst Zinsen.

								Der Beklagte hat unter anderem eingewandt, daß der Mietkaufvertrag und seine Mitverpflichtung mangels der nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Angaben nichtig seien, daß er seine Mitverpflichtungserklärung wirksam

								widerrufen habe, daß die Klägerin durch die Ansichnahme und Verwertung der

								Mietkaufsachen vom Vertrag zurückgetreten sei und daß die Klageforderung

								verjährt sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht

								hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren weiterverfolgt.


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								Entscheidungsgründe:

								I. Das Berufungsgericht hat, soweit in der Revisionsinstanz von Interesse, im wesentlichen ausgeführt:

								Der zwischen den Parteien geschlossene Mietkaufvertrag falle als sonstige Finanzierungshilfe im Sinne von § 1 Abs. 2 VerbrKrG in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Der Beklagte sei sowohl bei Abschluß des

								Vertrages Ende 1992 als auch bei der späteren Vertragsergänzung gemäß § 1

								Abs. 1 VerbrKrG Verbraucher gewesen. Die Klägerin könne aufgrund ihrer

								Kündigung wegen Zahlungsverzugs keinen Schadensersatz verlangen, weil

								dem ein über § 13 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG fingierter Rücktritt vom Mietkauf

								entgegenstehe, der allenfalls einen - hier nicht eingeklagten - Aufwendungsersatz nach § 13 Abs. 2 VerbrKrG auslöse. Dies gelte unabhängig davon, ob in

								der Vertragsübernahmevereinbarung ein neuer Mietkaufvertrag (der EB-GmbH)

								bzw. eine eigenständige Schuldübernahme (des Beklagten) oder eine modifizierte Fortsetzung des ursprünglichen Mietkaufvertrages zu sehen sei. Die Anwendung des § 13 Abs. 3 VerbrKrG scheitere nicht an § 3 Abs. 2 Nr. 1

								VerbrKrG. Diese Bestimmung sei richtlinienkonform dahin einzuschränken, daß

								die dort vorgesehenen Ausnahmen von den Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes nicht bei Finanzierungsleasingverträgen zum Tragen kämen,

								die wie bei einem Mietkaufvertrag der vorliegenden Art ein "letztendliches Erwerbsrecht" des Mieters vorsähen. Die Klägerin habe die Mietkaufgegenstände

								im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG wieder an sich genommen, indem

								sie sie im Herbst 1996 zum Zwecke der Verwertung aus den Mieträumen entfernt habe. Die Kündigung der Klägerin vom 26. bzw. 30. Januar 1996 stehe

								einem Übergang zum Rücktrittsrecht nicht entgegen. Die durch den Rücktritt


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								ausgelöste Umwandlung des Mietkaufvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis schließe im Verhältnis zum Beklagten das in Nr. 11 der Allgemeinen

								Mietbedingungen vorgesehene Schadensersatzverhältnis aus. Zu keinem anderen Ergebnis komme man, wenn im Verhältnis zum Beklagten die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 VerbrKrG zu verneinen seien. Denn dann

								fehle es an einer Grundvoraussetzung des Schadensersatzverhältnisses nach

								Nr. 11 der Allgemeinen Mietbedingungen.


								II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung

								nicht stand. Das Berufungsgericht hat den von der Klägerin geltend gemachten

								Anspruch auf Zahlung von rückständigen Mietraten und Schadensersatz aus

								dem Mietkaufvertrag der Parteien sowie Nr. 11 der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Mietbedingungen der Klägerin in Verbindung mit der Übernahme der Mithaftung durch den Beklagten in der dreiseitigen Vereinbarung

								der Parteien und der EB-GmbH vom 28. Dezember 1994/23. Januar 1995 teilweise zu Unrecht verneint. Zwar hat das Berufungsgericht der Klägerin eine

								Schadensersatzforderung gegen den Beklagten im Ergebnis zu Recht versagt.

								Hingegen ist der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung rückständiger Mietraten in einer noch festzustellenden Höhe gegeben.

								1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind die vorbezeichneten Ansprüche nicht durch einen Rücktritt der Klägerin nach § 13 Abs. 3 Satz 1

								VerbrKrG und ein dadurch begründetes Rückabwicklungsschuldverhältnis ausgeschlossen.

								a) Nicht zu beanstanden ist allerdings, daß das Berufungsgericht auf die

								Übernahme der Mithaftung durch den Beklagten in der dreiseitigen Vereinba-


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								rung vom 28. Dezember 1994/23. Januar 1995 das Verbraucherkreditgesetz

								- gemäß § 19 VerbrKrG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung - angewandt hat. Insoweit kann wie im Berufungsurteil offenbleiben, ob es

								sich bei der dreiseitigen Vereinbarung um eine "modifizierte Fortsetzung" des

								ursprünglichen Mietkaufvertrages oder um den Abschluß eines "neuen Mietkaufvertrages" zwischen der Klägerin und der EB-GmbH und eine "eigenständige Schuldübernahme" des Beklagten handelt.

								aa) Im erstgenannten Fall ist die Verpflichtung des Beklagten aus dem

								Mietkaufvertrag der Parteien neben der EB-GmbH als Vertragsübernehmerin

								aufrechterhalten geblieben. Bei diesem Mietkaufvertrag, der dadurch gekennzeichnet ist, daß das Eigentum an der Mietsache gemäß Nr. 12 der Allgemeinen Mietbedingungen der Klägerin bei Vertragsende "entschädigungslos vom

								Vermieter auf den Mieter über(geht)", handelt es sich nach zutreffender Ansicht

								des Berufungsgerichts um eine sonstige Finanzierungshilfe im Sinne des § 1

								Abs. 2 VerbrKrG (zum Mietkaufvertrag mit Erwerbsoption des Mieters vgl.

								Bülow, VerbrKrG, 4. Aufl., § 1 Rdnr. 127; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearb. 2001, § 3 VerbrKrG Rdnr. 28; MünchKomm/Ulmer, BGB, 3. Aufl., § 1

								VerbrKrG Rdnr. 88; Graf von Westphalen in Graf von Westphalen/Emmerich

								von Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 1 Rdnr.195). Die erforderliche Kreditfunktion liegt darin, daß die Klägerin als Vermieterin dem Beklagten als Mieter die

								Ladeneinrichtung und das Rollgitter als Mietsachen überlassen, den Kaufpreis

								jedoch durch die Verteilung auf Mietraten kreditiert hat. Insoweit entspricht der

								Mietkaufvertrag der Parteien einem Abzahlungskauf im Sinne des früheren Abzahlungsgesetzes, das durch das Verbraucherkreditgesetz abgelöst worden ist.

								Dagegen, daß das Berufungsgericht den Beklagten bei Abschluß und

								Änderung des vorbezeichneten Vertrages als Verbraucher im Sinne des § 1


								- 10 -


								Abs. 1 VerbrKrG angesehen hat, erhebt die Revision ausdrücklich keine Einwendungen und bestehen auch sonst keine Bedenken. Die Verträge der Parteien dienten der Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an der GbR durch

								den Beklagten. Die von der GbR betriebene Vermietung von Wohn- und Geschäftsräumen ist in der Regel kein Gewerbe (BGHZ 63, 32, 33; 74, 273, 276

								f). Dafür, daß sich der Beklagte als Beteiliger an der GbR mit der Vermietung

								eine berufsmäßige Erwerbsquelle schaffen wollte, hat die Klägerin nichts dargetan. Der Umstand, daß der Beklagte Rechtsanwalt ist und deswegen möglicherweise des Schutzes durch das Verbraucherkreditgesetz nicht bedarf, ist

								nach § 1 Abs. 1 VerbrKrG für die Verbrauchereigenschaft unerheblich.

								bb)


								Handelt


								es


								sich


								bei


								der


								dreiseitigen


								Vereinbarung


								vom


								28. Dezember 1994/23. Januar 1995 dagegen um einen neuen Mietkaufvertrag

								zwischen der Klägerin und der EB-GmbH sowie einen Schuldbeitritt des Beklagten, findet auf letzteren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

								das Verbraucherkreditgesetz entsprechende Anwendung, weil der Mietkaufvertrag gemäß den vorstehenden Ausführungen eine sonstige Finanzierungshilfe im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG darstellt, die dem Beklagten als Verbraucher gewährt wurde (vgl. BGHZ 133, 71, 74 ff; 133, 220, 222 ff; 134, 94,

								97).

								b) Weiter kann im vorliegenden Zusammenhang unterstellt werden, daß

								der Ansicht des Berufungsgerichts entsprechend die Anwendung des § 13

								Abs. 3 VerbrKrG nicht durch § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG ausgeschlossen ist,

								weil es sich entweder bei dem Mietkaufvertrag der Parteien nicht um einen Finanzierungsleasingvertrag handelt oder weil § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG gegebenenfalls im Wege der richtlinienkonformen Auslegung dahin einzuschränken

								ist, daß § 13 Abs. 3 VerbrKrG doch gilt (vgl. insoweit unten unter II 2 a aa).


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								c) Schließlich ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, einem Rücktritt der Klägerin nach § 13 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG stehe

								ihre vorherige Kündigung vom 26. bzw. 30. Januar 1996 - deren Wirksamkeit in

								diesem Zusammenhang ebenfalls unterstellt werden kann - nicht entgegen

								(vgl. Bülow aaO, § 13 Rdnr. 10; Staudinger/Kessal-Wulf aaO, § 13 VerbrKrG

								Rdnr. 7).

								d) Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, daß § 13 Abs. 3 VerbrKrG

								nach seinem Schutzzweck nur eingreift, wenn dem Verbraucher Besitz und

								Nutzung der gelieferten Sache entzogen werden, und daß dies in bezug auf

								den Beklagten nicht der Fall ist.

								§ 13 Abs. 3 VerbrKrG soll wie der hierdurch abgelöste § 5 AbzG, auf den

								die Gesetzesbegründung demgemäß verweist (BT-Drucks. 11/5462 S. 28 zum

								damaligen § 12 RegE), den Verbraucher davor schützen, daß er Besitz und

								Nutzung der gelieferten Sache verliert, gleichwohl aber an den Kreditvertrag

								mit der daraus folgenden Zahlungspflicht gebunden bleibt (so bereits zu § 5

								AbzG: BGHZ 15, 171, 173; 15, 241, 245; 47, 248, 251; 55, 59, 61; zu § 13

								Abs. 3 VerbrKrG: Bülow aaO, § 13 Rdnr. 37; MünchKomm/Habersack aaO,

								§ 13 VerbrKrG Rdnr. 45; Staudinger/Kessal-Wulf aaO, § 13 VerbrKrG Rdnr. 12,

								jew. m.w.Nachw.). Dadurch, daß die Klägerin die Mietkaufsachen zwecks Verwertung an sich genommen hat, sind dem Beklagten weder Besitz und Nutzung

								entzogen worden, noch steht ihm hierauf ein Anspruch zu. Das durch den Mietkaufvertrag begründete Recht auf Besitz und Nutzung der Mietkaufsache ist

								vielmehr auf die EB-GmbH übergegangen, die durch die dreiseitige Vereinbarung vom 28. Dezember 1994/23. Januar 1995 anstelle des Beklagten in den

								Mietkaufvertrag eingetreten ist, während der Beklagte danach aus dem Mietkaufvertrag nicht mehr berechtigt, sondern nur noch als Gesamtschuldner ne-


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								ben der EB-GmbH verpflichtet ist. Ein Rücktritt der Klägerin nach § 13 Abs. 3

								VerbrKrG gegenüber der EB-GmbH, der dem Beklagten zugute kommen

								könnte, scheidet schon deswegen aus, weil die EB-GmbH als Gesellschaft keine natürliche Person ist und das Verbraucherkreditgesetz daher gemäß § 2

								Abs. 1 für sie nicht gilt.

								2. Das Berufungsurteil stellt sich nur insofern dem Grunde nach als richtig dar, als das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin

								in einer aus ihrer Schadensberechnung noch zu ermittelnden Höhe verneint

								hat. Dagegen ist der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung

								rückständiger Miete zuzubilligen.

								a) Der Mietkaufvertrag der Parteien ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nichtig, sondern - mit niedrigeren Mietraten - wirksam zustande

								gekommen.

								aa) Allerdings war der - dem Verbraucherkreditgesetz unterliegende

								(vgl. oben unter II 1 a aa) - Vertrag ursprünglich gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG

								wegen Fehlens der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 c VerbrKrG a.F. (= § 4 Abs. 1

								Satz 4 Nr. 2 c VerbrKrG in der hier geltenden Fassung; im folgenden wird zur

								Vereinfachung einheitlich nur noch diese Fassung genannt) vorgeschriebenen

								Angabe des Teilzahlungspreises nichtig.

								Auch in diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob es sich

								bei dem Mietkaufvertrag der Parteien um einen Finanzierungsleasingvertrag im

								Sinne der Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG handelt, was

								deswegen fraglich ist, weil nach Nr. 1 Abs. 3 der Allgemeinen Mietbedingungen

								der Klägerin "das wirtschaftliche Eigentum an dem Mietgegenstand bei dem

								Mieter liegt" und dieser "demzufolge den Mietgegenstand in seiner Bilanz aus-


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								zuweisen, abzuschreiben (hat) und ... gegebenenfalls mögliche öffentliche Fördermittel selbst beantragen (kann)" (vgl. insoweit Graf von Westphalen, Der

								Leasingvertrag, 5. Aufl., Rdnr. 179 f; derselbe in Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg aaO, § 1 Rdnr. 195; dagegen wohl Bülow aaO,

								§ 1 Rdnr. 128, § 3 Rdnr. 67) und weil nach Nr. 12 der Allgemeinen Mietbedingungen der Klägerin das juristische Eigentum an dem Mietgegenstand bei Vertragsende automatisch vom Vermieter auf den Mieter übergeht. Unabhängig

								davon finden § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie § 6 VerbrKrG Anwendung, weil § 3

								Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG im Wege der richtlinienkonformen Auslegung (vgl. dazu

								z.B. BGHZ 138, 55, 59 ff; Urteil vom 11. Januar 1996 - IX ZR 56/95, WM 1996,

								384 unter IV 1, jew. m.w.Nachw. auch auf die Rechtsprechung des EuGH;

								MünchKomm/Ulmer aaO, vor § 1 VerbrKrG Rdnr. 16 f) dahin einzuschränken

								ist, daß § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie § 6 VerbrKrG von der Anwendung auf

								Finanzierungsleasingverträge, die - wie der Mietkaufvertrag der Parteien nach

								Nr. 12 der Allgemeinen Mietbedingungen der Klägerin - einen Eigentumserwerb des Leasingnehmers vorsehen, nicht ausgeschlossen sind.

								Durch das Verbraucherkreditgesetz ist die Richtlinie des Rates vom

								22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften

								der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit - Verbraucherkreditrichtlinie (87/102/EWG, ABl. Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987) umgesetzt worden. § 4

								Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG beruht auf Art. 4 der Richtlinie, wonach der effektive

								Jahreszins in der Vertragsurkunde anzugeben ist (Abs. 2) und diese auch die

								weiteren wesentlichen Vertragsbestimmungen enthalten soll (Abs. 3), darunter

								gemäß der Liste im Anhang der Richtlinie unter anderem den Barzahlungspreis

								und den Preis, der im Rahmen des Kreditvertrages zu zahlen ist, den Betrag

								einer etwaigen Anzahlung, Anzahl und Betrag der Teilzahlungen und Termine,

								zu denen sie fällig werden, sowie etwaige Sicherheiten und Versicherungsko-


								- 14 -


								sten. Im Anschluß an § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG regeln § 4 Abs. 1 Satz 5

								VerbrKrG die Freistellung von den Pflichtangaben wegen besonderer Schwierigkeiten und § 6 VerbrKrG die Folgen von Formmängeln und des Fehlens von

								Pflichtangaben. Die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG für Finanzierungsleasingverträge ist dadurch gerechtfertigt, daß diese Verträge nach

								der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich in erster Linie der Miete

								zuzuordnen sind (z.B. BGHZ 106, 304, 309; 128, 225, 261; Ball in

								Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts,

								8. Aufl., Rdnr. 1793 m.w.Nachw.), die Verbraucherkreditrichtlinie aber gemäß

								ihrem Art. 2 Abs. 1 Buchst. b auf Mietverträge grundsätzlich keine Anwendung

								findet. Das gilt nach der vorgenannten Bestimmung indessen nicht für solche

								Mietverträge, die vorsehen, daß das Eigentum letzten Endes auf den Mieter

								übergeht. Derartige Verträge - und damit auch der Mietkaufvertrag der Parteien - unterliegen daher der Verbraucherkreditrichtlinie. Deswegen ist § 3 Abs. 2

								Nr. 1 VerbrKrG insoweit in richtlinienkonformer Auslegung einzuschränken.

								Das gilt jedenfalls für den auf Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie beruhenden § 4

								Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG und die hieran anknüpfenden Folgeregelungen in § 4

								Abs. 1 Satz 5 und § 6 VerbrKrG. Ob darüber hinaus auch alle anderen in § 3

								Abs. 2 Nr. 1 VerbrKrG genannten Bestimmungen nicht von der Anwendung auf

								die in Rede stehenden Finanzierungsleasingverträge ausgeschlossen sind (so

								Bülow aaO, § 3 Rdnr. 68 f; Staudinger/Kessal-Wulf aaO, § 3 VerbrKrG

								Rdnr. 29 f; MünchKomm/Ulmer aaO, § 3 VerbrKrG Rdnr. 25), bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung.

								Finden hier mithin § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie § 6 VerbrKrG Anwendung, war der Mietkaufvertrag der Parteien ursprünglich nichtig. Zwar bedurfte

								es nach § 4 Abs.1 Satz 5 VerbrKrG nicht der Angabe des Barzahlungspreises

								und des effektiven Jahreszinses, da die Klägerin als Leasingunternehmen nur


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								gegen Teilzahlungen Sachen liefert. Unverzichtbar war jedoch die Angabe des

								Teilzahlungspreises. Nicht ausreichend ist, daß in der Vertragsurkunde die erste Rate und die Folgeraten sowie die Laufzeit des Vertrages aufgeführt sind,

								so daß sich daraus - mangels weiterer Bestandteile - der Teilzahlungspreis

								errechnen läßt. Vielmehr muß der Teilzahlungspreis in einer Summe aufgeführt

								werden, um dem Verbraucher die Gesamtbelastung sofort deutlich vor Augen

								zu führen (Bülow aaO, § 4 Rdnr. 127; MünchKomm/Ulmer aaO, § 4 VerbrKrG

								Rdnr. 60, jew.m.w.Nachw.).

								bb) Der nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtige Vertrag ist jedoch gemäß § 6

								Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG sofort gültig geworden, da der Beklagte bei dem hier

								gewählten Verfahren des Verkaufens und gleichzeitigen Zurückmietens bereits

								im Besitz der (Miet-)Sachen war. Allerdings gilt nicht der sich aus den vereinbarten Mietraten ergebende Teilzahlungspreis. Da dieser in der Vertragsurkunde nicht angegeben ist, ist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 VerbrKrG der Barzahlungspreis,


								der


								hier


								der


								"Mietberechnungsgrundlage"


								in


								Höhe


								von


								234.263,20 DM entspricht, höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz (§ 246

								BGB) zu verzinsen. Die Raten sind entsprechend herabzusetzen (Bülow aaO,

								§ 6 Rdnr. 65).

								Hieran hat sich durch die dreiseitige Vereinbarung der Parteien und der

								EB-GmbH vom 28. Dezember 1994/23. Januar 1995, mit der die EB-GmbH anstelle der Beklagten in den Mietkaufvertrag eingetreten ist, nichts geändert.

								Durch diese Vertragsübernahme ist der Inhalt des Mietkaufvertrages unberührt

								geblieben (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1996 - VIII ZR 44/95, WM 1996, 1546

								unter II 2 a).


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								b) Auch die Übernahme der gesamtschuldnerischen Mithaftung neben

								der EB-GmbH durch den Beklagten in der dreiseitigen Vereinbarung vom

								28. Dezember 1994/23. Januar 1995 ist wirksam zustande gekommen.

								Insbesondere ist sie nicht gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig, weil es in

								der Vereinbarung an den in § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG genannten Angaben

								fehlt. Das käme nur dann in Betracht, wenn es sich bei der Übernahme der

								Mithaftung durch den Beklagten um einen selbständigen Schuldbeitritt handeln

								würde, bei dem diese Angaben zur Wirksamkeit erforderlich sind (BGH, Urteil

								vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 unter II 2) und eine Heilung

								gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 VerbrKrG durch Übergabe der Sache an den Kreditnehmer ausscheidet (BGHZ 134, 94, 98 f; BGH, Urteil vom 25. Februar 1997

								- XI ZR 49/96, WM 1997, 710 unter 2 b; Urteil vom 30. Juli 1997 - VIII ZR

								244/96, WM 1997, 2000 unter II 2 c). Ein solcher Schuldbeitritt ist hier jedoch

								nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob in der

								Vereinbarung vom 28. Dezember 1994/23. Januar 1995 ein neuer Mietkaufvertrag zwischen der Klägerin und der EB-GmbH und eine Schuldübernahme des

								Beklagten oder eine modifizierte Fortsetzung des ursprünglichen Mietkaufvertrages zu sehen sei. Da insoweit weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind,

								kann der Senat die erforderliche Auslegung selbst vornehmen.

								Danach kann schon aufgrund des Wortlauts der Vereinbarung kein

								Zweifel daran bestehen, daß die EB-GmbH unter Fortbestand der Verpflichtung

								des Beklagten in den Mietkaufvertrag im Wege der ausdrücklich so bezeichneten "Vertragsübernahme" eingetreten ist. Auf diesen Vertrag wird in dem

								gemeinsamen Schreiben des Beklagten und der EB-GmbH vom 28. Dezember

								1994 eingangs ausdrücklich Bezug genommen. Weiter wird auf die "Restlaufzeit" des Vertrages verwiesen. Sodann heißt es, daß die EB-GmbH den "Eintritt


								- 17 -


								in den Vertrag" beantragt. Der Fortbestand der Verpflichtung des Beklagten

								ergibt sich in diesem Zusammenhang daraus, daß der Beklagte der Klägerin

								"die Erfüllung des Vertrages" durch die EB-GmbH "gewährleistet" und neben

								dieser "für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten als Gesamtschuldner verpflichtet bleibt". Danach kann von dem Abschluß eines neuen Mietkaufvertrages zwischen der Klägerin und der EB-GmbH nebst Schuldbeitritt des Beklagten keine Rede sein.

								Allein eine Vertragsübernahme durch die EB-GmbH und der Fortbestand

								der Verpflichtung des Beklagten entspricht auch der Interessenlage. Die Klägerin hatte keine Veranlassung, den Beklagten auch nur für eine juristische Sekunde aus seinen vertraglichen Verpflichtungen zu entlassen, zumal die EBGmbH


								bereits


								vor


								Abschluß


								der


								Vereinbarung


								vom


								28. Dezember


								1994/23. Januar 1995 mit Schreiben vom 2. November 1994 eine Streckung

								der Mietraten erbeten hatte, "um weiterhin zahlungsfähig zu bleiben". Demgemäß hatte die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 23. Dezember 1994

								mitgeteilt, sie könne "einer Vertragsübernahme ... nur unter der Bedingung zustimmen, daß Sie auch weiterhin für die Erfüllung dieses Vertrages mitverpflichtet bleiben". Damit übereinstimmend heißt es in dem Schreiben der Klägerin vom 23. Januar 1995, mit dem sie der Vertragsübernahme zugestimmt

								hat, sie mache den Beklagten darauf aufmerksam, daß Sie neben dem jetzigen

								Mietkäufer für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten verantwortlich bleiben".

								c) Der Beklagte hat seine auf den Abschluß des Mietkaufvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam gemäß § 7 Abs. 1 VerbrKrG widerrufen.

								aa) Nicht zu beanstanden ist, daß das Berufungsgericht das Schreiben

								des Beklagten vom 8. Januar 1996, in dem er unter anderem die Unwirksam-


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								keit des Mietkaufvertrages geltend gemacht hat, als Widerrufserklärung ausgelegt hat. Daß der Beklagte das Wort "Widerruf" nicht gebraucht hat, ist unerheblich. Vielmehr reicht es aus, daß er deutlich gemacht hat, er wolle den Vertragsschluß nicht mehr gelten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1992

								- VIII ZR 143/91, WM 1993, 416 unter II 2 b zu § 1 b AbzG m.w.Nachw.; Urteil

								vom 5. Februar 1997 - VIII ZR 14/96, WM 1997, 1356 unter III 1).

								bb) Zum Zeitpunkt seines Widerrufs vom 8. Januar 1996 hat dem Beklagten aber unabhängig davon, daß die EB-GmbH zwischenzeitlich durch die

								dreiseitige Vereinbarung vom 28. Dezember 1994/23. Januar 1995 an seiner

								Stelle in den Mietkaufvertrag eingetreten war (vgl. insoweit BGH, Urteil vom

								17. April 1996 - VIII ZR 44/95, WM 1996, 1546 unter II 2 a), ein Widerrufsrecht

								nicht mehr zugestanden. Die Klägerin hat den Beklagten zwar nicht über sein

								Widerrufsrecht belehrt, so daß die Wochenfrist des § 7 Abs. 1 VerbrKrG gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG nicht in Gang gesetzt worden ist. Gemäß § 7

								Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG ist das Widerrufsrecht des Beklagten jedoch ein Jahr

								nach Abgabe seiner auf den Abschluß des Mietkaufvertrages gerichteten Willenserklärung vom 29. September 1992, mithin mit Ablauf des 29. September

								1993 erloschen.

								d) Der Beklagte hat auch die Übernahme der gesamtschuldnerischen

								Mithaftung neben der EB-GmbH in der dreiseitigen Vereinbarung vom

								28. Dezember 1994/23. Januar 1995 nicht wirksam gemäß § 7 Abs. 1 VerbrKrG

								widerrufen.

								Durch die Übernahme der Mithaftung ist kein Widerrufsrecht des Beklagten begründet worden. Zwar steht einem Verbraucher im Falle des Schuldbeitritts zu einem Kreditvertrag ein eigenes Widerrufsrecht zu (BGHZ 133, 71,

								78; 133, 220, 224). Hier sind jedoch durch die Übernahme der Mithaftung keine


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								neuen Verpflichtungen des Beklagten begründet worden, die insoweit ein Widerrufsrecht rechtfertigen könnten. Vielmehr ist lediglich die bestehende Verpflichtung des Beklagten aus dem Mietkaufvertrag - nunmehr gesamtschuldnerisch mit der EB-GmbH - aufrechterhalten worden (vgl. oben unter II 2 b).

								e) Da die Klägerin aber die Vereinbarung über die gesamtschuldnerische Mithaftung des Beklagten neben der EB-GmbH durch ihr Schreiben vom

								30. Januar 1996 nicht wirksam gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG gekündigt

								hat, steht ihr der gegen den Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Erhalten bleibt ihr hingegen der daneben geltend gemachte

								Anspruch auf Zahlung der rückständigen Mietraten.

								aa) Ist bei einem in den sachlichen Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes fallenden Kreditvertrag einer von mehreren Kreditnehmern

								Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG, so ist ihm gegenüber eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG wirksam (BGHZ 144, 370, 379 für den

								Fall eines Finanzierungsleasingvertrages mit mehreren Leasingnehmern). Hier

								ist der Beklagte allerdings nicht einer von mehreren Mietern, sondern lediglich

								gesamtschuldnerisch Mithaftender neben der EB-GmbH, die den Mietkaufvertrag übernommen hat. Insoweit kann jedoch nichts anderes gelten. Auch die

								Vereinbarung über die Mithaftung des Beklagten kann nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG gekündigt werden (vgl. Bülow aaO,

								§ 12 Rdnr. 33; Graf von Westphalen MDR 1997, 307, 310, jeweils für den

								Schuldbeitritt). Denn das Schutzbedürfnis des Mithaftenden ist nicht geringer,

								sondern eher größer als das eines Kreditnehmers, weil der Mithaftende trotz

								voller Mitverpflichtung keine Rechte (hier: mehr) gegen den Kreditgeber hat

								(BGHZ 133, 71, 75 für den Schuldbeitritt).


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								Unterliegt die Kündigung der Klägerin gegenüber dem Beklagten mithin

								den Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, ist sie mangels eines

								qualifizierten Mahnschreibens unwirksam. Das Schreiben der Klägerin an den

								Beklagten vom 22. Dezember 1995 erfüllt die Anforderungen des § 12 Abs. 1

								Nr. 2 VerbrKrG nicht, da die Klägerin darin weder dem Beklagten eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages gesetzt noch damit die

								Erklärung verbunden hat, daß sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.

								bb) Mangels wirksamer Kündigung ist der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus Nr. 11 ihrer Allgemeinen Mietbedingungen in Verbindung mit der Vereinbarung über die Mithaftung des Beklagten

								neben der EB-GmbH nicht begründet, da hierfür eine wirksame Vertragskündigung Voraussetzung ist. Der (Erfüllungs-)Anspruch der Klägerin auf Zahlung

								der gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 VerbrKrG herabgesetzten Mietraten bleibt dagegen unberührt, so daß der Klägerin ein Anspruch auf den geltend gemachten

								Mietrückstand dem Grunde nach zusteht (vgl. Graf von Westphalen aaO).

								f) Der vorgenannte Anspruch ist auch nicht nach §§ 196 Abs. 1 Nr. 6,

								198, 201 BGB verjährt. Die betreffenden Mietraten sind im Jahr 1995 fällig geworden. Gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 693 Abs. 2 ZPO

								ist die Verjährung insoweit vor ihrem Eintritt mit Ablauf des Jahres 1997 durch

								die


								Einreichung


								des


								Antrags


								auf


								Erlaß


								eines


								Mahnbescheides


								am


								19. Dezember 1997 unterbrochen worden.

								3. Nach alledem kann das Berufungsurteil insgesamt keinen Bestand

								haben. Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, da es noch weiterer

								Feststellungen zur Höhe der gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 VerbrKrG herabgesetzten, rückständigen Mietraten bedarf. Hierzu ist eine Neuberechnung der Kläge-


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								rin erforderlich, zu der ihr die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit gibt.

								Dr. Deppert


								Dr. Leimert

								Dr. Wolst


								Wiechers

								Dr. Frellesen