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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								VIII ZR 104/00


								URTEIL


								in dem Rechtsstreit


								Verkündet am:

								7. November 2001

								Kirchgeßner,

								Justizobersekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 17. Oktober 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die

								Richter Dr. Hübsch, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

								für Recht erkannt:

								I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. März 2000 aufgehoben. Auf die Berufung der Parteien wird das Urteil der

								14. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. Juli 1999

								teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt:

								1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die

								Klägerin 579.689,08 DM zu zahlen nebst Zinsen aus

								502.766,08 DM in Höhe von jährlich

								6,5 % seit dem 21. Oktober 1995 bis zum 30. Januar 1996,

								6,25 % seit dem 31. Januar 1996 bis zum 14. April 1996,

								5,75 % seit dem 15. April 1996 bis zum 30. Oktober 1996,

								5,00 % seit dem 31. Oktober 1996 bis zum 29. Januar 1997,

								4,00 % seit dem 30. Januar 1997 bis zum 17. April 1997,

								4,60 % seit dem 18. April 1997

								sowie aus 76.923,00 DM in Höhe von jährlich

								5,75 % seit dem 15. Juni 1996 bis zum 30. Oktober 1996,

								5,00 % seit dem 31. Oktober 1996 bis zum 29. Januar 1997,

								4,00 % seit dem 30. Januar 1997 bis zum 17. April 1997,

								4,60 % seit dem 18. April 1997.


								-3-


								2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die

								Klägerin darüber hinaus weitere 395.751,85 DM zu zahlen

								nebst Zinsen

								aus 395.178,00 DM in Höhe von jährlich 8 % seit dem

								31. März 1995 und

								aus 573,85 DM in Höhe von jährlich

								6,50 % seit dem 6. Dezember 1995 bis zum 30. Januar 1996,

								6,25 % seit dem 31. Januar 1996 bis zum 14. April 1996,

								5,75 % seit dem 15. April 1996 bis zum 30. Oktober 1996,

								5,00 % seit dem 31. Oktober 1996 bis zum 29. Januar 1997,

								4,00 % seit dem 30. Januar 1997 bis zum 17. April 1997,

								4,60 % seit dem 18. April 1997.

								3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

								II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

								III. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/8 der

								Kosten der ersten Instanz, im übrigen tragen die Beklagten

								die Kosten sämtlicher Rechtszüge als Gesamtschuldner.

								Von Rechts wegen


								-4-


								Tatbestand:

								Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Unternehmenskaufvertrag. Mit notariellem Vertrag vom 6. November 1992 erwarben die Beklagten von der damals als Treuhandanstalt bezeichneten Klägerin die Geschäftsanteile an der T.


								Textilbetrieb GmbH (künftig GmbH).


								In § 4 Abs. 4 des Kaufvertrages vereinbarten die Vertragsparteien eine

								Neu- (bzw. Nach-)bewertung des im Eigentum der GmbH stehenden Grundbesitzes. Im einzelnen heißt es dazu:

								"Zum Anlagevermögen der Gesellschaft gehört Grundbesitz. Die Parteien sind sich darüber einig, daß wegen des noch nicht funktionsfähigen

								Grundstücksmarktes eine verläßliche Ermittlung des Verkehrswertes von

								Grund und Boden zur Zeit nicht möglich ist. Dem Kaufpreis liegt deshalb

								ein vorläufiger Wertansatz für den Grund und Boden (nachfolgend auch

								"Ausgangswert") wie folgt zugrunde:

								Grundstücksbezeichnung

								G. str.

								G. str.

								G. str.


								Grundbuch

								von

								P.

								P.

								P.


								Flurstück

								275/3

								254/3

								280


								Größe

								7152

								1146

								10520


								DM/m2

								9,-9,-9,--


								Die Parteien werden auf den 31.12.1994 eine Neubewertung von Grund

								und Boden der Gesellschaft (ohne Gebäude) durchführen, die, sollten

								sich die Parteien darüber nicht innerhalb von zwei Monaten nach diesem

								Datum anderweitig einigen, auf Antrag einer der Parteien oder der Treuhandanstalt für beide Seiten verbindlich von einem öffentlich-rechtlich

								bestellten und vereidigten von der Industrie- und Handelskammer Dres-


								-5-


								den zu bestellenden Grundstückssachverständigen durchzuführen ist.

								Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens tragen die Parteien je hälftig. Bei der Neubewertung bleiben solche etwaigen Werterhöhungen, die

								auf zwischenzeitliche Maßnahmen, wie insbesondere Bau- oder Erschließungsmaßnahmen, die der Käufer (bzw. die Gesellschaft) selbst

								durchgeführt oder für die er (sie) die Kosten getragen hat, unberücksichtigt. Übersteigt der so ermittelte Verkehrswert den dem Kaufpreis

								zugrunde gelegten vorläufigen Wert für den Grund und Boden, so hat

								der Käufer den Betrag in Höhe der Wertdifferenz, höchstens jedoch

								DM 21,-- pro m2, innerhalb von 5 Jahren nach der Einigung bzw. Gutachtenerstellung in fünf gleichen Jahresraten vorschüssig an den Verkäufer zu bezahlen und ab dem 31.03.1995 mit 8 % p.a. zu verzinsen."

								In § 6 des Vertrages wurde den Beklagten eine Investitionsverpflichtung

								auferlegt. Danach hatten sie dafür einzustehen, daß der Gesellschaft bis spätestens 31. Dezember 1994 Mittel zu Investitionen in Höhe von 1.500.000 DM

								zur Verfügung stünden. Für den Fall, daß sie ihrer Verpflichtung nicht oder nur

								teilweise nachkämen, sollte die Klägerin - vom Vorliegen bestimmter Ausnahmetatbestände abgesehen - berechtigt sein, eine Vertragsstrafe in Höhe von

								25 % der nicht durchgeführten Investitionen zu verlangen.

								Die nach § 4 Abs. 4 des Vertrages veranlaßte Neubewertung der

								Grundstücke der GmbH ergab jeweils qm-Preise von mehr als 30 DM. Die Beklagten


								zahlten


								die


								daraufhin


								von


								der


								Klägerin


								verlangten


								Beträge


								(316.142,40 DM sowie - zahlbar zum 28. September 1999 - 79.035,60 DM und

								anteilige Gutachterkosten von 573,85 DM) nicht. Ebenso vergeblich forderte

								die Klägerin wegen unterlassener Investitionen gemäß § 6 Abs. 2 bis Abs. 4

								des Vertrages 375.000 DM (= 25 % der zugesagten Investitionen von


								-6-


								1.500.000 DM). Wegen dieser und anderer Ansprüche aus dem Kaufvertrag

								sowie wegen einer von der Beklagten am 13. Juli 1993 übernommenen (weiteren)


								strafbewehrten


								Verpflichtung


								zu


								Investitionen


								(Vertragsstrafe


								von


								76.923,00 DM) hat die Klägerin mit ihrem Antrag zu 1) Zahlung von

								1.041.716,25 DM sowie der weiteren 79.035,60 DM verlangt. Ferner hat sie mit

								ihrem Antrag zu 2) Stufenklage erhoben.

								Das Landgericht hat die Beklagten durch Teilurteil zur Zahlung einer

								Vertragsstrafe in Höhe von 375.000 DM verurteilt, weil die Beklagten ihrer Investitionspflicht aus dem Vertrag vom 6. November 1992 nicht nachgekommen

								seien. Wegen weiterer nicht eingehaltener Zusagen aus dem Vertrag hat es

								die Beklagten für verpflichtet gehalten, 150.000 DM zu zahlen. Ferner hat es

								dem mit der Stufenklage geltend gemachten Auskunftsantrag stattgegeben.

								Dagegen hat das Landgericht Ansprüche der Klägerin aufgrund der Neu- (bzw.

								Nach-)bewertungsklausel sowie der Verpflichtungserklärung vom 13. Juli 1993

								verneint.

								Gegen das Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die Klägerin

								hat ihren Zahlungsanspruch, soweit ihr dieser aberkannt worden ist, in Höhe

								von 472.674,85 DM weiter verfolgt. Den Klageantrag zu 2 haben die Parteien

								übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten

								auch zur Bezahlung der Vertragsstrafe aus der Verpflichtungserklärung vom

								13. Juli 1993 (76.923 DM) verurteilt. Die Verurteilung wegen der in der Vereinbarung vom 6. November 1992 eingegangenen Vertragsstrafe für nicht getätigte


								Investitionen


								hat


								das


								Berufungsgericht


								um


								22.908,44 DM


								auf


								352.091,56 DM vermindert. Es hat insoweit Investitionen in Höhe von

								91.633,75 DM als bewiesen angesehen. Insgesamt hat das Berufungsgericht

								der Klägerin mithin 579.014,56 DM zuerkannt. Die von der Klägerin aufgrund


								-7-


								der


								Nachbewertung


								in


								Höhe


								von


								395.178 DM


								(316.142,40 DM


								und


								79.035,60 DM) und 573,85 DM geltend gemachten Ansprüche hat auch das

								Berufungsgericht abgewiesen.

								Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt die Klägerin ihren aufgrund der Nachbewertung der Grundstücke erhobenen Anspruch weiter. Daneben macht sie geltend, dem Oberlandesgericht sei

								bei der Addition der von ihm als erwiesen erachteten Investitionen zugunsten

								der Beklagten ein Rechenfehler unterlaufen.


								Entscheidungsgründe:

								I. Das Berufungsgericht hat, soweit dies für das Revisionsverfahren noch

								von Interesse ist, ausgeführt:

								Der Klägerin stehe aufgrund der Nachbewertung der Grundstücke der

								GmbH kein Anspruch zu. Die einschlägige Klausel im Vertrag sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Als solche unterliege sie der Inhaltskontrolle nach

								§ 9 Abs. 1 AGBG. Dieser Nachprüfung sei die Klausel nicht etwa gemäß § 8

								AGBG entzogen. Denn es handele sich insoweit um eine Preisnebenbestimmung, die abweichend vom Leitbild des § 433 Abs. 2 BGB eine Nachleistungspflicht begründe. Die Nachbewertungsklausel sei unwirksam, weil sie entgegen

								Treu und Glauben die Beklagten unangemessen benachteilige. Dies müsse

								schon deshalb angenommen werden, weil nach dem Vertrag die Berücksichtigung


								einer


								nachträglichen


								Wertminderung


								31. Dezember 1994 nicht möglich sei.


								zum


								Stichtagszeitpunkt


								-8-


								Die Beklagten hätten im Frühjahr 1993 Webereimaschinen angeschafft

								und dadurch Investitionen in Höhe von 91.633,75 DM vorgenommen. Dies stehe aufgrund der Aussage des Zeugen P.


								fest. Nach der zugrundeliegenden


								Vereinbarung müsse die vom Landgericht ausgeurteilte Vertragsstrafe von

								375.000 DM, die dem Grunde nach berechtigt sei, um 25 % des festgestellten

								Investitionsvolumens (25 % von 91.633,75 DM = 22.908,44 DM) reduziert werden.


								Die


								Beklagten


								schuldeten


								mithin


								insoweit


								nur


								(375.000 DM


								-


								22.908,44 DM =) 352.091,56 DM.

								II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung

								nicht stand.

								1. Der Klägerin steht für den Grundbesitz der GmbH ein Anspruch auf

								die Wertdifferenz von 21 DM/qm zwischen dem Wert der Grundstücke und dem

								vorläufigen Wertansatz von 9 DM/qm selbst dann zu, wenn es sich bei der

								Nachbewertungsklausel des § 4 Abs. 4 des Unternehmenskaufvertrages, anders als die Revision meint, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt.

								Dann nämlich ist diese Bestimmung gemäß § 8 AGBG der Inhaltskontrolle

								nach den §§ 9 ff. AGBG entzogen.

								a) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlaß des angegriffenen Urteils in seinen Entscheidungen vom 26. Januar 2001 (V ZR 452/99,

								NJW 2001, 2399 unter II 2 c) und vom 11. Mai 2001 (V ZR 491/99, WM 2001,

								1305 unter II 1) die Auffassung vertreten, daß eine derartige Nachbewertungsklausel nach § 8 AGBG der Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. AGBG nicht unterliege, weil die Klausel unmittelbar die Höhe des vom Käufer im Endergebnis zu

								zahlenden Kaufpreises bestimme. Kontrollfähig seien jedoch lediglich Nebenabreden, die zwar mittelbar Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an

								deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehle, dispositi-


								-9-


								ves Gesetzesrecht treten könne. Solche Nebenabreden regelten nicht das Ob

								und den Umfang von Entgelten, sondern hätten die Art und Weise der Erbringung und etwaige Modifikationen als ergänzende Regelungen "neben" einer

								bereits existierenden Preishauptabrede zum Inhalt. Nachbewertungsklauseln

								enthielten demgegenüber solche Regelungen, die auch aus der Sicht des

								Käufers klar und verständlich die zukünftige, bei Vertragsschluß noch nicht

								ausreichend bezifferbare Geldforderung nach allgemeinen Kriterien deutlich

								bestimmbar umschrieben. Dies mache die Klauseln kontrollfrei.

								b) Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. Zwar

								könnte die Kontrollfreiheit entfallen, wenn die Klausel ein einseitiges Leistungsänderungsrecht für die Klägerin begründen würde (BGH, Urteil vom

								26. Januar 2001, aaO). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Beide Parteien sind

								vielmehr an das vereinbarte Verfahren zur Ermittlung des endgültigen Kaufpreises gebunden.

								2. Bedenken gegen die Klausel bestehen auch nach § 3 AGBG nicht.

								Die Klausel ist nicht überraschend. Den Beklagten kann es nicht unbekannt

								geblieben sein, daß es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Sachsen noch

								keinen funktionsfähigen Grundstücksmarkt gab und deswegen die Vereinbarung eines angemessenen Kaufpreises vielfach nicht möglich war. Der Vertragstext war insoweit eindeutig. Es lag auf der Hand, mit steigenden Grundstückspreisen zu rechnen. Auch liegt eine erhebliche Abweichung vom dispositiven Recht, die eine Ungewöhnlichkeit im Sinne des § 3 AGBG begründen

								könnte, nicht vor (BGH, Urteil vom 26. Januar 2001, aaO, unter II 2 b). Bereits

								vor dem 3. Oktober 1990 konnte eine Nachbewertung, die wegen Fehlens eines funktionsfähigen Grundstücksmarktes im Gebiet der neuen Länder durchgeführt werden sollte, nicht nur individualrechtlich, sondern auch durch Allge-


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								meine Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Dies folgt (vgl. BGH, aaO)

								aus Nr. 4 der Anlage zum Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

								Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (Erster Staatsvertrag,

								BGBl. II S. 518, 566).

								3. Zu Recht verweist die Revision darauf, daß die vom Berufungsgericht

								angenommenen einzelnen Investitionen in ihrer Summe nicht 91.633,75 DM

								ergeben, sondern lediglich 88.935,67 DM, so daß die Vertragsstrafe zu niedrig

								angesetzt ist. Das Oberlandesgericht hat sich insoweit auf die Aussage des

								Zeugen P.


								gestützt. Die von dem Zeugen laut Protokoll vom 2. März 2000


								bestätigten Investitionen (Ankauf mehrerer Maschinen) ergeben 88.935,67 DM.

								Die Vertragsstrafe aufgrund des Vertrages vom 6. November 1992 beläuft sich

								daher auf 352.766,08 DM (1.500.000 DM - 88.935,67 DM = 1.411.064,33 DM;

								hiervon 25 % = 352.766,08 DM). Dem Urteil des Oberlandesgerichts sind weitere Investitionen von 2.698,08 DM, die ein Gesamtinvestitionsvolumen von

								91.633,75 DM ergeben würden, nicht zu entnehmen.

								III. Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat in

								der Sache selbst zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Klägerin sind

								zusätzlich zu den vom Oberlandesgericht zuerkannten 579.014,56 DM nebst

								Zinsen weitere 396.426,37 DM zuzusprechen, nämlich 395.178 DM und

								573,85 DM (insgesamt 395.751,85 DM), die die Klägerin als Nachbewertung

								geltend macht, und 674,52 DM als weitere Vertragsstrafe (zusätzlich zu den

								vom Oberlandesgericht insoweit ausgeurteilten 352.091,56 DM). Zur Klarstellung wird der Tenor insgesamt neu gefaßt. Da die Stufenklage im zweiten

								Rechtszug übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, kann auch unter

								Einbeziehung der insoweit vom Oberlandesgericht getroffenen Kostenentschei-


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								dung eine abschließende Entscheidung über die gesamten Kosten des

								Rechtsstreits ergehen.

								Dr. Deppert


								Dr. Hübsch

								Dr. Wolst


								Wiechers

								Dr. Frellesen