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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VIII ZB 80/03

								vom

								3. Dezember 2003

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:

								BGHZ:


								ja

								nein


								ZPO § 522 Abs. 1

								Zur Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verwerfung einer Berufung mangels ordnungsgemäßer Begründung und Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren.

								BGH, Beschluß vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03 - LG Stralsund

								AG Bergen auf Rügen


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								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Dezember 2003 durch

								Richter Dr. Hübsch als Vorsitzender und die Richter Dr. Beyer, Dr. Leimert,

								Wiechers und Dr. Wolst

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß der

								8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 24. Juni 2003,

								durch den die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen

								worden ist, aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

								des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die 1. Zivilkammer des

								Landgerichts Stralsund zurückverwiesen.

								Den Beklagten wird für die Verfolgung ihrer Rechte im Rechtsbeschwerderechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung

								bewilligt; ihnen wird Rechtsanwalt E.


								beigeordnet.


								Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2.841 €.


								Gründe:

								I.

								Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe

								einer Wohnung im Haus Nr. 8 in B.


								, die die Beklagten seit über 40 Jah-


								ren bewohnen. Das Amtsgericht Bergen auf Rügen hat die Beklagten durch

								Urteil vom 13. März 2003 antragsgemäß verurteilt.


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								Gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 19. März 2003 zugestellte

								Urteil haben die Beklagten mit einem am 22. April 2003 (Osterdienstag) beim

								Landgericht Stralsund eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und

								gleichzeitig für die Durchführung der Berufung die Gewährung von Prozeßkostenhilfe beantragt. In der Berufungsschrift hat der Prozeßbevollmächtigte

								der Beklagten erklärt, daß die Berufungseinlegung bedingungslos erfolge, die

								Beklagten aber nicht in der Lage seien, die Kosten für die Durchführung aufzubringen. Mit weiterem Schriftsatz vom 7. Mai 2003 haben die Beklagten den

								Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe begründet. Auf Antrag des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten vom 16. Mai 2003, in dem zugleich mitgeteilt wird, daß die Durchführung der Berufung von der Entscheidung über den

								Antrag auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe abhängig gemacht werde, hat das

								Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist bis zum 19. Juni 2003 verlängert. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2003 hat der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten nochmals um eine Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von

								Prozeßkostenhilfe innerhalb der Berufungsbegründungsfrist gebeten. Da wiederum keine Entscheidung des Berufungsgerichts erfolgt ist, haben die Beklagten mit Schriftsatz vom 19. Juni 2003 eine weitere Fristverlängerung bis

								zum 21. Juli 2003 beantragt, die der Vorsitzende des Berufungsgerichts mit

								Verfügung vom 23. Juni 2003 mangels Zustimmung der Klägerin abgelehnt hat.

								Am 24. Juni 2003 hat das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten wegen

								Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Beschluß als unzulässig

								verworfen und durch Beschluß vom gleichen Tag den Antrag auf Gewährung

								von Prozeßkostenhilfe unter Hinweis auf den Verwerfungsbeschluß zurückgewiesen.


								Gegen den Verwerfungsbeschluß richtet sich die Rechtsbeschwerde der

								Beklagten. Sie meinen, das Berufungsgericht hätte aus Gründen des rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens zunächst sachlich über den Prozeß-


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								kostenhilfeantrag entscheiden und die Entscheidung über die Verwerfung zurückstellen müssen, um den Beklagten Gelegenheit für einen Wiedereinsetzungsantrag nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu geben.


								II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft; daß die Wertgrenze des § 26 Nr. 8

								EGZPO nicht erreicht ist, ist unschädlich (vgl. Senat, Beschluß vom

								4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783 unter II 1).


								Die Rechtsbeschwerde ist auch im übrigen zulässig. Zur Sicherung einer

								einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts geboten (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).


								2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.


								Zwar war die Berufung der Beklagten nicht innerhalb der bis zum

								19. Juni 2003 verlängerten Frist begründet worden. Das Landgericht hätte jedoch die Berufung nicht durch Beschluß vom 24. Juni 2003 gemäß § 522

								Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO als unzulässig verwerfen dürfen, ohne zuvor über den

								gestellten Prozeßkostenhilfeantrag der Beklagten zu entscheiden, wie das von

								ihnen auch mit Schriftsatz vom 2. Juni 2003 beantragt worden war. Durch die

								gleichzeitige Verwerfung der Berufung als unzulässig und die Versagung von

								Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren hat das Landgericht den Beklagten die Durchführung des Berufungsverfahrens in unzumutbarer Weise erschwert und dadurch den Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl.

								BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG NJW 2003, 281) verletzt.


								a) Das Berufungsgericht hätte den Beklagten jedenfalls Gelegenheit zur

								Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren


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								müssen, sofern diese beabsichtigten, das Berufungsverfahren auf eigene

								Kosten durch Begründung der Berufung fortzuführen.


								Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein

								Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, solange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung - so wie hier die Berufungsbegründung - verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen

								vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrages rechnen mußte, weil

								er sich für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff. ZPO halten durfte und aus seiner

								Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten

								Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozeßkostenhilfegesuch entschieden

								werden konnte (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Dezember 2000 - XII ZB 193/00,

								NJW-RR 2001, 1146; BGH, Beschluß vom 24. Juni 1999 - V ZB 19/99, NJW

								1999, 3271; Senat, Beschluß vom 18. April 1977 - VIII ZB 4/77, VersR 1977,

								721).


								b) Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Beklagten haben gleichzeitig mit dem Prozeßkostenhilfeantrag vom 22. April 2003 die erforderlichen

								Unterlagen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht,

								aus denen sich die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des § 114 ZPO ergibt. Darüber

								hinaus haben die Beklagten auch jeweils fristgerecht Fristverlängerung beantragt, nachdem sich herausstellte, daß mit einer Entscheidung des Berufungsgerichts über den Prozeßkostenhilfeantrag nicht innerhalb der Begründungsfrist

								zu rechnen war.


								Eine unbemittelte Partei, für die ein Anwalt Berufung eingelegt hat, ohne

								sie zu begründen, kann selbst am letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist

								noch ein Prozeßkostenhilfegesuch einreichen mit der Folge, daß die Berufung


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								nicht deshalb verworfen werden darf, weil innerhalb der Begründungsfrist noch

								keine Berufungsbegründung eingereicht wurde (BGHZ 38, 376, 377, 378; Senat, Beschluß vom 18. April 1977 aaO). Dies gilt um so mehr, wenn dem Berufungsgericht bereits über zwei Monate ein ordnungsgemäßer Prozeßkostenhilfeantrag vorliegt, der ohne Grund nicht beschieden worden ist. Der die Berufung verwerfende Beschluß kann mithin keinen Bestand haben.


								3. Der Beschluß, mit dem das Berufungsgericht die Prozeßkostenhilfe

								versagt hat, ist gemäß §§ 127 i.V.m. 567 Abs. 1 ZPO unanfechtbar. Nachdem

								indessen der die Berufung verwerfende Beschluß aufgehoben werden mußte,

								hat das Berufungsgericht Veranlassung, seine Entscheidung über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu überprüfen und dabei die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgericht zu berücksichtigen. Schließlich wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob der

								Schriftsatz der Beklagten vom 7. Mai 2003 den Anforderungen genügt, die an

								eine Berufungsbegründung zu stellen sind.


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								Der Senat hat von der Möglichkeit des § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO

								Gebrauch gemacht.


								Dr. Hübsch


								Dr. Beyer


								Wiechers


								Dr. Leimert


								Dr. Wolst