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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VIII ZB 59/11

								vom

								20. Dezember 2011

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 durch

								den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen

								Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des

								8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. August 2011 wird als

								unzulässig verworfen.

								Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten

								werden nicht erstattet.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Kläger haben die Beklagte erfolgreich auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung wegen Mängeln der von ihnen angemieteten Wohnung

								in Anspruch genommen. Den Streitwert dieser Klage hat das Amtsgericht mit

								1.320 € bemessen. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger Beschwerde zum Landgericht eingelegt. Die Beschwerdekammer des Landgerichts hat den Streitwert auf 4.620 € festgesetzt und die weitere Beschwerde

								zum Kammergericht zugelassen. Auf die weitere Beschwerde der Beklagten hat

								das Kammergericht den Streitwert auf 1.320 € herabgesetzt und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Hiergegen richtet sich die von den Klägern beim Bundesgerichtshof eingelegte Rechtsbeschwerde.


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								II.

								2


								Die ausdrücklich namens der Kläger eingelegte Rechtsbeschwerde ist

								unzulässig.


								3


								1. Es stellt sich die Frage, ob dieses Rechtsmittel bereits unstatthaft ist.

								Nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist gegen die Festsetzung

								des Streitwerts eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes

								nicht eröffnet. Hieran ändert auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch

								das Kammergericht nichts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2009 - VI ZB

								88/08, Schaden-Praxis 2010, 29 unter II 1; vom 6. Oktober 2009 - VI ZB 19/08,

								AGS 2010, 195; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009

								- III ZB 40/09, juris Rn. 2). Eine Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die

								Zulassung gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO besteht nicht, weil eine Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, auch bei - irriger - Rechtsmittelzulassung unanfechtbar bleibt (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2009

								- VI ZB 88/08, aaO; vom 6. Oktober 2009 - VI ZB 19/08, aaO mwN).


								4


								Jedoch kann auch in Fällen, in denen ein eingelegtes Rechtsmittel nicht

								eröffnet ist, dieses nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung als statthaft zu

								erachten sein. Das Meistbegünstigungsprinzip als Ausprägung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der allgemeinen Gleichheit vor dem Gesetz und des

								Vertrauensschutzes greift über die Fälle einer unkorrekten Entscheidungsform

								hinaus immer dann ein, wenn für den Rechtsmittelführer eine Unsicherheit, das

								einzulegende Rechtsmittel betreffend, besteht, sofern diese auf einem Fehler

								oder einer Unklarheit der anzufechtenden Entscheidung beruht (st. Rspr.; vgl.

								Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02, BGHZ 152, 213, 216;

								Senatsurteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598 unter II

								1 b; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 - V ZB 67/11, NJW 2011, 3306 Rn. 9

								mwN). Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, weil die Kläger nach


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								ihrem Vorbringen durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde im angefochtenen Beschluss an der fristgerechten Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

								gehindert worden sind, kann allerdings auf sich beruhen, denn die Rechtsbeschwerde ist aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwerfen.

								5


								2. Die Rechtsbeschwerde ist jedenfalls deswegen unzulässig, weil es an

								der erforderlichen Rechtsmittelbeschwer der Kläger fehlt (vgl. BGH, Beschluss

								vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO Rn. 3). Dabei kann dahin stehen, ob

								auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde die in Streitwertbeschwerdeverfahren grundsätzlich erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 200 € (§ 68

								Abs. 1 Satz 1 GKG) erreicht sein muss (offengelassen von BGH, Beschluss

								vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, aaO Rn. 3; bejaht von BGH, Beschluss

								vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, MDR 2010, 944 für den Fall der Kostenbeschwerde [§ 567 Abs. 2 ZPO]). Denn ungeachtet dessen ist eine Rechtsbeschwerde - wie jedes andere Rechtsmittel auch - stets unzulässig, wenn der

								Rechtsbeschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert

								wird. So liegen die Dinge hier.


								6


								Die Rechtsbeschwerde, mit der die Festsetzung eines höheren Streitwerts erstrebt wird, ist namens der Kläger eingelegt und begründet worden;

								hieran lassen die eingereichten Schriftsätze keine Zweifel. Das Rechtsmittel

								wurde ausdrücklich namens der Kläger eingelegt ("Für die Kläger und Rechtsbeschwerdeführer lege ich hiermit […] Rechtbeschwerde ein") und begründet

								("beantrage ich für die Kläger und Rechtsbeschwerdeführer"). Eine Partei wird

								jedoch - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) und der im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt ist - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2009

								- III ZB 40/09, aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986,


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								737). Besondere Umstände, die eine Beschwer der Kläger wegen der ihrer Ansicht nach zu niedrigen Streitwertfestsetzung begründen könnten, sind nicht

								ersichtlich. Insbesondere kann eine Partei die Streitwertbeschwerde nicht dazu

								nutzen, durch die Erhöhung des Streitwerts das finanzielle Risiko der Gegenpartei an der Prozessführung zu steigern (BGH, Beschluss vom 29. Oktober

								2009 - III ZB 40/09, aaO).

								Ball


								Dr. Frellesen

								Dr. Fetzer


								Dr. Milger

								Dr. Bünger


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 17.06.2011 - 65 T 7/11 KG Berlin, Entscheidung vom 04.08.2011 - 8 W 48/11 -