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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VII ZR 97/04


								Verkündet am:

								12. Mai 2005

								Seelinger-Schardt,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								ja


								EStG § 48

								a) Der Leistungsempfänger ist im Falle der Abtretung der Werklohnforderung durch

								den Leistenden nur dann von der Abzugspflicht entbunden, wenn eine für den Leistenden erteilte Freistellungsbescheinigung vorgelegt wird.

								b) Nimmt ein Leistungsempfänger den Steuerabzug vor und führt den Abzugsbetrag

								an das Finanzamt ab, tritt hinsichtlich der Werklohnforderung Erfüllungswirkung

								ein, es sei denn, für den Leistungsempfänger war aufgrund der ihm zum Zeitpunkt

								der Zahlung bekannten Umstände eindeutig erkennbar, daß eine Verpflichtung

								zum Steuerabzug nicht bestand (im Anschluß an BGH, Urteil vom 17. Juli 2001 X ZR 13/99, BauR 2001, 1906).


								BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - OLG Köln

								LG Köln


								-2-


								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 28. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter

								Dr. Haß, Hausmann, Dr. Kuffer und die Richterin Safari Chabestari

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Köln vom 2. April 2004 wird zurückgewiesen.

								Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung, welche die

								Beklagte wegen einer Werklohnforderung im Umfang des von der Klägerin abgeführten Steuerabzugs nach § 48 EStG in Höhe von 3.599,36 € betreibt.

								Die Klägerin beauftragte die inzwischen liquidierte Firma A. mit Bauarbeiten für eine Kläranlage. Nach Abrechnung der Arbeiten trat diese den Werklohnanspruch im November 2000 an die Beklagte ab. Die Beklagte machte die

								Werklohnforderung in einem Vorprozeß mit umgekehrten Parteirollen geltend.

								Die jetzige Klägerin wurde mit Urteil vom 5. November 2002 verurteilt, an die

								Beklagte 23.995,75 € zu zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. Nachdem die Klägerin die Beklagte ohne Erfolg zur Vorlage einer Freistellungsbescheinigung der

								Zedentin gemäß § 48 b EStG aufgefordert hatte, zahlte sie im März 2003 an die


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								Beklagte 85 % der titulierten Forderung. Die restlichen 15 %, also 3.599,36 €,

								führte sie als Steuerabzug an das für die Zedentin zuständige Finanzamt ab.

								Die Beklagte betreibt wegen dieses Betrages von 3.599,36 € die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 5. November 2002.

								Auf die Vollstreckungsgegenklage der Klägerin hat das Landgericht die

								Zwangsvollstreckung aus dem Urteil für unzulässig erklärt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.


								Entscheidungsgründe:

								Die Revision hat keinen Erfolg.


								I.

								Das Berufungsgericht meint, der Zahlung des Leistungsempfängers

								(= Bestellers) an den durch das gesetzliche Abzugsverfahren des § 48 EStG

								gesetzlich ermächtigten Steuergläubiger komme für die zugrundeliegende

								Werklohnforderung Erfüllungswirkung zu, wenn und soweit der Abzug zu Recht

								und dem Umfang nach richtig vorgenommen worden sei. Der Steuergläubiger

								könne in Höhe des Abzugsbetrags kraft gesetzlicher Überleitung die Forderung

								aus dem Werkvertrag zur Tilgung der Steuerschuld des Werklohngläubigers

								beanspruchen.

								Auch im Falle der Abtretung unterliege die vom Leistungsempfänger zu

								entrichtende Gegenleistung für eine im Inland erbrachte Bauleistung unter den


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								Voraussetzungen des § 48 EStG dem Steuerabzug für Rechnung des Leistenden. Mit der Abtretung trete der Zessionar nicht an die Stelle des Leistenden im

								Sinne des § 48 EStG. Der Abzug sei nur dann nicht vorzunehmen, wenn der

								Zessionar eine Freistellungsbescheinigung des Zedenten vorlegen könne. Dem

								Leistungsempfänger entstehe durch den Abzug kein Nachteil, weil der Zahlung

								an das Finanzamt auch im Falle der Abtretung der Forderung Erfüllungswirkung

								zukomme. Es sei nicht Sache der Zivilgerichte zu entscheiden, ob § 48 EStG

								anwendbar sei, wenn die Abtretung der Gegenforderung zu einem Zeitpunkt

								erfolge, in dem das Inkrafttreten dieser Regelung noch nicht absehbar gewesen

								sei. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Besteuerung liege allein bei

								den Finanzbehörden. Trotz der ungeklärten Rechtslage, wer im Falle der Abtretung als Leistender anzusehen sei und ob gegen die Anwendung des

								§ 48 EStG auf eine Abtretung, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung vorgenommen worden sei, verfassungsrechtliche Bedenken bestünden, sei zugunsten der Klägerin von einer Erfüllungswirkung der abgeführten Zahlung auszugehen.


								II.

								Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.


								1. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, daß die Abführung

								des Abzugsbetrags durch den Leistungsempfänger an das für den Leistenden

								zuständige Finanzamt gemäß § 48 EStG (in der Fassung vom 19. Oktober

								2002, BGBl. I 4210) die Erfüllung der zugrundeliegenden Werklohnforderung

								bewirkt hat.


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								a) Ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG oder eine juristische Person

								des öffentlichen Rechts ist als Auftraggeber einer Bauleistung, die im Inland

								erbracht wird, nach § 48 Abs. 1 EStG zu einem Abzug in Höhe von 15 % des

								Bruttobetrages der Gegenleistung und zur Abführung dieses Betrags an das für

								den Leistenden zuständige Finanzamt für Rechnung des Leistenden verpflichtet. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 EStG ist nach § 52 Abs. 56 EStG erstmals

								auf Gegenleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 erbracht

								werden. Die Abzugspflicht besteht nicht, wenn die Gegenleistung im laufenden

								Kalenderjahr vorbehaltlich der Sonderregelung des § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

								EStG einen Mindestbetrag von 5.000 € nicht übersteigt oder der Leistende dem

								Leistungsempfänger eine Freistellungsbescheinigung im Sinne des § 48 b EStG

								vorlegt (§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG). Leistender ist derjenige, der die Erbringung der Bauleistung schuldet.

								b) Mit der in § 48 Abs. 1 EStG geregelten Abzugsverpflichtung tritt in Höhe des Abzugsbetrags für den Leistungsempfänger neben seine zivilrechtliche

								Leistungsverpflichtung gegenüber dem Leistenden eine öffentlich-rechtliche

								Zahlungsverpflichtung und Haftung gegenüber dem Finanzamt des Leistenden.

								Das zivilrechtliche Vertragsverhältnis wird durch die gesetzliche Abzugsverpflichtung abgabenrechtlich überlagert. Sofern der Leistungsempfänger seiner

								bestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Finanzamt des Leistenden zur

								Vermeidung einer Haftung nach § 48 a Abs. 3 Satz 1 EStG nachkommt, verhält

								er sich im Verhältnis zum Leistenden nicht vertragswidrig. Der Leistungsempfänger erfüllt in Höhe des Abzugsbetrags seine zivilrechtliche Leistungspflicht,

								indem er der ihm abgabenrechtlich auferlegten Abzugsverpflichtung gegenüber

								dem Finanzamt des Leistenden nachkommt (vgl. BGH Urteil vom 17. Juli 2001

								- X ZR 13/99, BauR 2001, 1906, 1909 = NJW-RR 2002, 591).


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								2. Der von der Revision erhobene Einwand, daß die Werklohnforderung

								nicht durch Zahlung an das Finanzamt habe teilweise erfüllt werden können,

								weil sie bereits an die Beklagte abgetreten und damit nicht mehr Bestandteil

								des Vermögens der Zedentin als Leistender gewesen sei, greift nicht durch.

								Denn das Berufungsgericht nimmt weiter zu Recht an, daß auch im Falle

								der Abtretung einer Werklohnforderung für eine Bauleistung, die im Inland gegenüber einem Unternehmer im Sinne des § 2 UStG oder einer juristischen

								Person des öffentlichen Rechts erbracht wird, eine Abzugsverpflichtung des

								Leistungsempfängers nach § 48 EStG bestehen kann. Die gesetzliche Pflicht

								zur Abführung eines Abzugsbetrags knüpft nach dem Wortlaut des § 48

								Abs. 1 EStG an die Erbringung der Gegenleistung durch den Leistungsempfänger an. Die Abzugspflicht besteht unabhängig davon, wann die Bauleistung erbracht worden ist und ob die Gegenleistung dem Leistenden zivilrechtlich noch

								zusteht oder nicht (vgl. BT-Drucks. 14/4658 S. 11).

								3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision ferner gegen die Auffassung des

								Berufungsgerichts, daß die Abzugsverpflichtung im Falle der Abtretung der

								Werklohnforderung nicht entfällt, wenn der Zessionar dem Leistungsempfänger

								eine auf ihn lautende Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG vorlegt.

								Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 EStG muß der Steuerabzug nicht vorgenommen

								werden, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der

								Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Abs. 1 Satz 1

								EStG vorlegt. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß der Leistungsempfänger im Falle der Abtretung nur dann von der Abzugspflicht entbunden ist,

								wenn der Zessionar eine für den Leistenden i.S.d. § 48 EStG erteilte Freistellungsbescheinigung vorlegt.


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								Das Gesetz unterwirft die Werklohnforderung desjenigen, der im Inland

								Bauleistungen gegenüber einem Unternehmer im Sinne des § 2 UStG oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbringt, der Abzugsverpflichtung des § 48 EStG. Damit soll die Einkommens- und Körperschaftsbesteuerung hinsichtlich des Gewinns des die Bauleistung erbringenden Unternehmers

								sowie die Besteuerung des Arbeitslohns der beim Erbringen der Bauleistung

								eingesetzten Arbeitnehmer in gewissem Umfang gesichert werden (vgl. § 48 c

								EStG). Der damit verfolgte Sicherungszweck entfällt regelmäßig, wenn für den

								Leistenden eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG erteilt worden ist

								(vgl. BT-Drucks. 14/4658 S. 11). Die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

								setzt nach § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG voraus, daß der zu sichernde Steueranspruch gegen den Leistenden nicht gefährdet erscheint. Der Steuerabzug wird

								für Rechnung desjenigen vorgenommen, der die Bauleistung erbracht hat. Für

								diesen ist eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b EStG vorzulegen. Der

								Zessionar hat die Bauleistung nicht erbracht. Seine Steuerverpflichtungen sollen nach dem Gesetzeszweck nicht gesichert werden. Es kommt daher nicht

								darauf an, ob der Zessionar mit einer ihm nach § 48 b EStG erteilten Freistellungsbescheinigung belegen kann, daß gegen ihn bestehende Steueransprüche nicht gefährdet sind.

								4. Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß in Höhe des von der Klägerin an das Finanzamt abgeführten

								Betrages die Werklohnforderung der Beklagten erfüllt worden ist, auch wenn

								nicht abschließend steuerrechtlich geklärt ist, ob die Vorschrift des § 48 EStG

								im Falle einer vor Inkrafttreten dieser Regelung vorgenommenen Abtretung der

								Werklohnforderung Anwendung findet und die Klägerin zum Steuerabzug verpflichtet war oder ob dem das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot entgegensteht.


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								a) Daß die Erfüllungswirkung durch Steuerabzug auch dann eintritt, wenn

								die steuerrechtliche Lage zur Zeit der Zahlung an das Finanzamt ungeklärt ist,

								hat der Bundesgerichtshof unter Geltung des § 18 Abs. 8 UStG in einem Fall

								bejaht, in dem die Finanzbehörde die Steuerpflicht des Werkunternehmers festgestellt und den Besteller der Werkleistung zur Zahlung aufgefordert hatte

								(BGH Urteil vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, BauR 2001, 1906 = NJW-RR 2002,

								591). Der Bundesgerichtshof hat seinerzeit ausdrücklich offengelassen, ob dies

								auch gilt, wenn der Besteller ohne vorherige Steuerfestsetzung und ohne Aufforderung der Finanzbehörde an diese zahlt. Diese Frage ist nunmehr dahin zu

								beantworten, daß Erfüllungswirkung grundsätzlich auch in einem solchen Falle

								eintritt, es sei denn, für den Besteller war aufgrund der ihm im Zeitpunkt der

								Zahlung bekannten Umstände eindeutig erkennbar, daß eine Verpflichtung zum

								Steuerabzug nach § 48 EStG für ihn nicht besteht. Die Unklarheiten der steuerrechtlichen, möglicherweise sogar durch Verfassungsrecht beeinflußten Lage

								betreffen in erster Linie das steuerrechtliche Verhältnis zwischen Werkunternehmer als Steuerschuldner und der Finanzbehörde. § 48 EStG schaltet den

								Besteller als zunächst Außenstehenden lediglich in die Abwicklung dieses für

								ihn fremden Steuerverhältnisses ein. Demgemäß können nicht ihm die Risiken

								solcher Unklarheiten auferlegt werden; diese müssen vielmehr dem Steuerschuldner verbleiben. Der danach gebotene Schutz des Bestellers vor Gefahren, wie sie ansonsten durch doppelte Inanspruchnahme, gerichtliche Auseinandersetzungen einerseits mit den Finanzbehörden, andererseits mit dem

								Gläubiger der Werklohnforderung etc. drohen, wird interessengerecht dadurch

								gewährleistet, daß der Besteller den Steuerabzug nach § 48 EStG unter den

								genannten Voraussetzungen auch dann mit Erfüllungswirkung vornehmen

								kann, wenn die steuerrechtliche Lage nicht geklärt ist.

								b) Diese Überlegungen gelten auch dann, wenn die Werklohnforderung

								an einen Dritten abgetreten ist. Der Zessionar, der das Risiko der Werthaltigkeit


								-9-


								und Durchsetzbarkeit der ihm abgetretenen Forderung trägt, muß sich gegebenenfalls wegen der Nachteile, die sich für ihn aus den steuerlichen Verhältnissen des Zedenten ergeben, an diesen als seinen Vertragspartner halten. Die

								Position des Bestellers kann sich hinsichtlich der Regelung des § 48 EStG

								durch die Abtretung nicht verschlechtern.

								c) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Klägerin durch den

								Steuerabzug in Höhe von 3.599,36 € und die Abführung dieses Betrages an

								das für die Zedentin zuständige Finanzamt die restliche titulierte Werklohnforderung der Beklagten erfüllt. Der Klägerin lag trotz Aufforderung keine Freistellungsbescheinigung der Zedentin vor. Es war für sie auch aus den sonstigen ihr

								bekannten Umständen nicht eindeutig erkennbar, daß eine Steuerabzugspflicht

								nicht besteht.

								Dressler


								Haß

								Kuffer


								Hausmann

								Safari Chabestari