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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VII ZR 132/08

								vom

								13. Januar 2011

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2011 durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Bauner, Dr. Eick,

								Halfmeier und Prof. Leupertz

								beschlossen:

								Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

								Rostock vom 15. Mai 2008 wird verworfen.

								Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

								(§ 97 Abs. 1 ZPO).

								Gegenstandswert: 12.037,39 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Parteien schlossen am 27. August 1997 einen Werkvertrag, aufgrund

								dessen die Klägerin ab September 1997 Bauarbeiten am Einfamilienhaus der

								Beklagten in Neubrandenburg durchführte. Im März 1998 wurden Durchfeuchtungen im Keller des Einfamilienhauses festgestellt. Zur Klärung der Verantwortlichkeiten für die Feuchtigkeitsschäden schlossen die Parteien im April

								1998 eine Schiedsgutachtenvereinbarung. Das eingeholte Sachverständigengutachten vom September 1999 stellte eine falsche Abdichtungsmaßnahme

								fest, für die es dem planenden Architekten ein Verschulden von 80 % und der

								Klägerin ein Verschulden von 20 % zumaß.


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								2


								Die Klägerin hat die festgestellten Mängel beseitigt und den Beklagten

								hierfür sowie für die anteiligen Gutachterkosten entsprechend der vom Sachverständigen festgestellten Verursachungsquote 18.758,12 € in Rechnung gestellt, die sie mit ihrer Klage geltend macht. Ferner macht sie mit ihrer Klage

								auch restlichen Werklohn in Höhe von 25.370,84 € geltend.


								3


								Nach Trennung der Verfahren hat das Landgericht zunächst die Klage

								der Klägerin hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der Sanierungskosten

								abgewiesen. Mit Urteil vom 21. August 2003 hat das Berufungsgericht die Trennung des Verfahrens als unzulässig gerügt, das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.


								4


								Nachdem die Klägerin ihre Klage um einen weiteren Werklohnanspruch

								in Höhe von 9.410,88 € aus einem Sicherungseinbehalt erweitert hatte, hat das

								Landgericht mit seinem zweiten Urteil die Beklagten zur Zahlung von

								15.506,20 € verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Durch das mit der

								Beschwerde angegriffene Teil-Vorbehaltsurteil vom 15. Mai 2008 hat das Berufungsgericht allein über den von der Klägerin geltend gemachten Zuschuss zur

								Mängelbeseitigung in Höhe von 18.758,12 € entschieden und dem Anspruch

								der Klägerin insoweit in Höhe von 12.037,39 € entsprochen. Die Aufrechnung

								mit Ansprüchen wegen Mängeln hinsichtlich der Terrasse, der Innentüren und

								der Dachkonstruktion durch die Beklagten hat das Berufungsgericht diesen vorbehalten.


								5


								Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügen die

								Beklagten die Aufteilung des Prozessstoffes durch das Teil-Vorbehaltsurteil als

								willkürlich und halten deshalb ihre Beschwerde auch unterhalb der Wertgrenze

								des § 26 Nr. 8 EGZPO für zulässig.


								-4-


								II.

								6


								Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Wert der Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt, § 26 Nr. 8 EGZPO.


								7


								Das Berufungsgericht hat nicht willkürlich durch Teil- und Vorbehaltsurteil

								entschieden, um den Rechtsschutz der Beklagten zu verkürzen. Willkürlich ist

								eine fehlerhafte Rechtsanwendung, die sachlich schlechthin unhaltbar ist

								(BVerfGE 58, 163, 167 f.), weil sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich

								vertretbar erscheint und sich deshalb der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur

								BVerfGE 4, 1, 7; BVerfG, NJW 2004, 151, 152 m.w.N.). Diese Voraussetzungen

								liegen nicht vor.


								8


								Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen

								eines Teilurteils berücksichtigt und die Möglichkeit einer Vorgreiflichkeit seiner

								Teilurteilsentscheidung deshalb ausgeschlossen, weil es bereits nach seiner

								Auffassung bindend über den Grund entschieden hat. Diese Erwägung ist nicht

								sachfremd und die beabsichtigte Abschichtung des Prozesses im Übrigen sinnvoll. Dem Erlass des Teilurteils steht nicht entgegen, dass die Aufrechnung sowohl gegenüber dem Werklohn als auch gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch erklärt worden ist. Eine Vorgreiflichkeit entsteht nicht, weil über die Aufrechnung noch entschieden werden muss. Dahinstehen kann, ob das Teilurteil

								deshalb nicht ergehen durfte, weil die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung

								sowohl für die Klage auf Kostenerstattung als auch für die Werklohnklage bedeutsam sein könnte. Selbst wenn das der Fall ist und das Berufungsgericht

								das übersehen haben sollte, liegt darin kein willkürlich verfahrensfehlerhaftes

								Vorgehen des Berufungsgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1996

								- VIII ZR 302/95, NJW 1996, 3216). Die Mutmaßungen der Beschwerde, mit


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								denen anderes belegt werden soll, entbehren jeder Substanz. In Übrigen ist

								darauf hinzuweisen, dass das Vorgehen des Berufungsgerichts entgegen der

								Auffassung der Beschwerde nicht deshalb widersprüchlich ist, weil es eine

								Trennung des Verfahrens nicht zugelassen hat. Die Voraussetzungen für eine

								Trennung des Verfahrens nach § 145 ZPO sind nicht identisch mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 ZPO.

								9


								Soweit das Berufungsgericht ein Vorbehaltsurteil erlassen hat, hat es

								diese Verfahrensweise mit nachvollziehbaren sachlichen Gründen beschieden

								und sich insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem

								Themenkomplex auseinandergesetzt. Ob die Begründung des Berufungsgerichts zutrifft, kann dahinstehen.


								Kniffka


								Bauner

								Halfmeier


								Eick

								Leupertz


								Vorinstanzen:

								LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 11.05.2007 - 3 O 325/03 OLG Rostock, Entscheidung vom 15.05.2008 - 3 U 40/08 -