alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VII ZB 50/05

								vom

								20. Dezember 2005

								in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

								Nachschlagewerk: nein

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								nein


								ZPO §§ 829, 835, 857

								Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung

								des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen,

								§ 835 ZPO (Fortführung von BGHZ 90, 207 und 154, 64).

								BGH, Beschluß vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 50/05 - LG Potsdam

								AG Königs Wusterhausen


								-2-


								Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Kuffer, Bauner, die Richterinnen

								Dr. Kessal-Wulf und Safari Chabestari

								am 20. Dezember 2005

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerden des Schuldners und der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des

								Landgerichts Potsdam vom 16. Februar 2005 werden auf

								Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.

								Wert: 71.868,27 €


								Gründe:

								1


								I. Der Zweckverband H. erwirkte wegen einer Hauptforderung von

								71.868,27 € zuzüglich Zinsen und Kosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin, seine Ehefrau, auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einem Grundstück in K., auf eine dem Bruchteil entsprechende

								Teilung und auf Auskehrung des Erlöses zum Gegenstand hat. Die dagegen gerichtete Erinnerung der Drittschuldnerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat eine Beschwerdebefugnis auch des Schuldners

								bejaht, weil das Amtsgericht eine Entscheidung getroffen habe, die die-


								-3-


								sen sachlich beschwere, die sofortigen Beschwerden des Schuldners

								und der Drittschuldnerin jedoch zurückgewiesen. Dagegen wenden sich

								beide mit der Rechtsbeschwerde.


								2


								II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 ZPO statthaften

								und auch im Übrigen zulässigen Rechtsmittel sind unbegründet.


								3


								1. Das Beschwerdegericht hat, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse, ausgeführt: Einer Zustimmung der Drittschuldnerin nach § 1365 BGB zu der vom Zweckverband angestrebten Vollstreckungsmaßnahme habe es nicht bedurft. Die Vorschrift solle den einen Ehegatten vor den Folgen bestimmter Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte des anderen schützen; auf durch den Gläubiger gestellte

								Vollstreckungsanträge sei sie jedoch nicht anwendbar.


								4


								Die Rechtsbeschwerde hält dem entgegen, die gepfändete und

								dem Zweckverband zur Einziehung überwiesene Forderung sei nicht abtretbar und infolgedessen nicht pfändbar (§ 851 Abs. 1 ZPO). Der Miteigentumsanteil des Schuldners stelle nahezu sein gesamtes Vermögen

								dar; eine Verfügung darüber bedürfe daher nach § 1365 Abs. 1 BGB der

								Zustimmung seiner Ehefrau, die diese verweigere. Das im Miteigentum

								stehende Gebäude sei eheliche Wohnung, eine Aufhebung der Gemeinschaft gegen den Willen der Drittschuldnerin daher nicht statthaft (Art. 6

								Abs. 1 GG, § 1353 BGB).


								-4-


								5


								2. Der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist nicht zu folgen; die

								wesentlichen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits entschieden.


								6


								a) Der Miteigentümer eines Grundstücks nach Bruchteilen (§ 1008

								BGB) kann gemäß § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft, insbesondere die Versteigerung des unteilbaren Grundstücks

								gemäß § 753 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 180 ff. ZVG verlangen

								und die Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden

								Teilung und Auszahlung des außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens zu verteilenden Erlöses fordern. Der Gläubiger des Miteigentümers kann diesen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft (Versteigerung des ganzen Grundstücks) sowie auf Teilung und Auszahlung des

								Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen

								(§ 835 ZPO). Dem steht nicht entgegen, dass der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft allein ohne den Miteigentumsanteil nicht abtretbar, also nach § 857 Abs. 1, § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbar ist. Denn

								der Anspruch auf Auseinandersetzung kann jedenfalls dem zur Ausübung überlassen werden (§ 857 Abs. 3 ZPO), dem auch das übertragbare künftige Recht auf den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil

								des Versteigerungserlöses abgetreten worden ist. Deshalb kann der Aufhebungsanspruch zwar nicht allein, aber zusammen mit dem künftigen

								Anspruch auf eine den Anteilen entsprechende Teilung und Auskehrung

								des Versteigerungserlöses gepfändet und überwiesen werden (BGH, Urteile vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 214 f. m.w.N.;

								vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64, 69).


								-5-


								7


								b) Ob die zu pfändende Forderung besteht, ist für den Erlass des

								Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht zu prüfen; materiellrechtliche Einwendungen gegen die der Pfändung unterworfene Forderung sind deshalb ohne Belang. Der Zweckverband hat nur auf eine angebliche Forderung des Schuldners gegen seine Ehefrau auf Aufhebung

								der nach Bruchteilen bestehenden Miteigentumsgemeinschaft zugegriffen. Ob dieser Anspruch besteht oder ob diesem, wie von der Drittschuldnerin geltend gemacht, eine Einwendung aus Art. 6 Abs. 1 GG,

								§ 1353 BGB in seltenen Ausnahmefällen entgegengesetzt werden kann,

								ist gegebenenfalls im Einziehungsprozess festzustellen.


								8


								c) Daher braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die Durchsetzung des Aufhebungsanspruchs und die Ausführung der Teilung

								(§ 753 BGB, §§ 180 ff. ZVG) an § 1365 BGB scheitert (verneinend: OLG

								Karlsruhe Rpfleger 2004, 235; OLG Düsseldorf Rpfleger 1991, 215; OLG

								Köln NJW-RR 1989, 325; LG Bielefeld Rpfleger 1989, 518). Das Beschwerdegericht hat jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass § 1365

								BGB die Gläubiger eines Ehegatten nicht daran hindert, auf dessen Vermögen Zugriff zu nehmen. Die Vorschrift gibt dem anderen Ehegatten

								auch dann kein Recht, sich der Zwangsvollstreckung zu widersetzen,


								-6-


								wenn es sich bei dem betreffenden Vermögensgegenstand um das ganze

								oder nahezu das ganze Vermögen des Ehepartners handelt (BGH, Urteil

								vom 2. Februar 2000 - XII ZR 25/98, BGHZ 143, 356, 361).


								Dressler


								Kuffer

								Kessal-Wulf


								Bauner

								Safari Chabestari


								Vorinstanzen:

								AG Königs Wusterhausen, Entscheidung vom 19.10.2004 - 19 M 1803/03 LG Potsdam, Entscheidung vom 16.02.2005 - 5 T 671/04 -