alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VI ZR 76/16


								Verkündet am:

								28. Februar 2017

								Olovcic

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:

								BGHZ:

								BGHR:


								ja

								nein

								ja


								BGB § 249 Abs. 1 Ga, § 249 Abs. 2 Satz 1 Fa, §§ 398, 632 Abs. 2; ZPO § 287

								1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten

								Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und

								gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich

								und zweckmäßig ist.

								2. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der Höhe dieses Schadensersatzanspruchs bei subjektbezogener Schadensbetrachtung gem. § 287 ZPO bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen und

								Abtretung des Schadensersatzanspruchs an den Sachverständigen bei Erteilung des Gutachtenauftrages an die übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2

								BGB anknüpft, denn der verständige Geschädigte wird unter diesen Umständen im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche

								Vergütung zusteht.


								BGH, Urteil vom 28. Februar 2017 - VI ZR 76/16 - LG Aachen

								AG Aachen


								ECLI:DE:BGH:2017:280217UVIZR76.16.0


								- 2 -


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit

								Schriftsatzfrist bis zum 16. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke,

								den Richter Wellner, die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler sowie den

								Richter Dr. Klein

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des

								Landgerichts Aachen vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen.

								Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin, eine Einzugsstelle unter anderem für Sachverständigenhonorare, begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem

								Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall vom

								Januar 2015, bei dem ein Golf GTD beschädigt wurde. Sie verfügt über eine

								Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Die volle Einstandspflicht der

								Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Geschädigte beauftragte

								den Kraftfahrzeugsachverständigen Dr. Ing. H. mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat ihm ihren Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe des Bruttoendbetrages der Rechnung des Sachverständigen erfüllungshalber ab. Im Gutachtenauftrag ist fest-


								- 3 -


								gehalten, dass der Sachverständige sein Honorar nach der ermittelten Schadenshöhe zuzüglich der entstandenen Nebenkosten berechnet. Der Sachverständige fertigte unter dem 9. Januar 2015 ein Gutachten. Danach ergaben sich

								Reparaturkosten in Höhe von 4.309,95 € netto und eine Wertminderung von

								500 €. Für die Begutachtung erstellte er am selben Tag eine Rechnung über

								867 € brutto, die ein Grundhonorar von 603 € und Nebenkosten in Höhe von

								125,57 € (Schreibkosten je Seite 2,93 €, erster Fotosatz je Foto 2,53 €, Fahrtkosten 30,80 €, Porto-/Telekommunikationskosten 15 €) auswies. Mit Vertrag

								vom 10. Januar 2015 trat der Sachverständige die Ansprüche an die Klägerin

								ab. Hierauf zahlte die Beklagte an die Klägerin 761,60 €. Hinsichtlich des Mehrbetrages von 105,40 €, der nebst Zinsen Gegenstand der Klage ist, macht sie

								geltend, dass sowohl das Grundhonorar als auch die Nebenkosten überhöht

								seien.

								2


								Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die vom Amtsgericht

								zugelassene Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil abgeändert

								und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 48,91 € zu bezahlen. Im Übrigen hat

								es die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								3


								Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin nach § 7

								Abs. 1 StVG, §§ 823, 249 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB ein Anspruch auf Zahlung lediglich weiterer 48,91 € gegenüber der Beklagten zu. Unstreitig sei die Beklagte zur Erstattung von - der Höhe nach erforderlichen -


								- 4 -


								Sachverständigenkosten dem Grunde nach verpflichtet. Als erforderlich seien

								diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Soweit die

								Rechnungslegung durch den Sachverständigen als Indiz für die Erforderlichkeit

								herangezogen werde, schlügen sich insoweit regelmäßig insbesondere die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des jeweiligen Geschädigten nieder. Vorliegend sei der Schadensersatzanspruch bereits vor Rechnungsstellung an den

								Sachverständigen abgetreten worden. Insoweit liege in der Person des Sachverständigen keinerlei beschränkte Erkenntnismöglichkeit vor. Vielmehr sei für

								diesen ohne weiteres die Vereinbarkeit angemessener und ortsüblicher Preise

								mit den berechneten Preisen ersichtlich. So sei der Klägerin im Rahmen der

								Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches verwehrt, den

								Ausgleich einer höheren Forderung von der Beklagten zu fordern, als die ursprünglich Geschädigte dem Sachverständigen im Innenverhältnis gegenüber

								schulde. In Ermangelung einer konkreten Preisabrede habe der Sachverständige gegenüber der Geschädigten nur den ortsüblichen und angemessenen Tarif

								für seine Leistung abrechnen können. Gegenstand der abgetretenen Forderung

								sei zwar nicht der Werklohnanspruch, sondern die Schadensersatzforderung

								der Geschädigten. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Sachverständige

								über den Weg der Forderungsabtretung nicht besser gestellt werden könne als

								im Wege eines direkt gegenüber der Geschädigten geltend gemachten Anspruchs. Bei Abrechnung eines überteuerten Honorars gegenüber der Geschädigten könne diese im Wege der direkten Inanspruchnahme dieses zwar, sofern

								kein Auswahlverschulden vorliege, von der ersatzpflichtigen Beklagten erstattet

								verlangen. Die Beklagte könne dann jedoch im Wege des Forderungsübergangs den Sachverständigen wegen seiner vereinbarungswidrigen Abrechnung

								in Regress nehmen. Da dieser Weg der Beklagten in vorliegender Konstellation

								versperrt sei, käme es zu einer ungerechtfertigten Besserstellung des Sachver-


								- 5 -


								ständigen, in der eine Kontrolle missbräuchlicher Preisgestaltung faktisch nicht

								mehr möglich sei. Sofern also die Abrechnung des Anspruchs auf Erstattung

								der Sachverständigenkosten unmittelbar zwischen dem Sachverständigen und

								der Haftpflichtversicherung des Schädigers erfolge, müsse eine Überhöhung

								des Honorars unabhängig von der Frage der Erkennbarkeit durch den Geschädigten eingewendet werden können.

								4


								Sei die Erforderlichkeit der Kosten wie hier hinreichend konkret bestritten, sei die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs Sache des

								nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Die Schätzung der erforderlichen Sachverständigenkosten sei anhand der BVSK Honorarbefragung

								2015 vorzunehmen, da Streitgegenstand eine Sachverständigenrechnung aus

								diesem Jahr sei. Ferner seien die Nebenkosten nunmehr denen des JVEG angeglichen, so dass die neue Honorarbefragung auch vor diesem Hintergrund

								eine taugliche Schätzgrundlage darstelle. Hinsichtlich des Honorars sei das

								arithmetische Mittel des jeweiligen HB V Korridors (Honorarkorridor, in dem je

								nach Schadenshöhe zwischen 50% und 60% der BVSK-Mitglieder ihr Honorar

								berechnen) angemessen. So ergäben sich ein Grundhonorar von 594,50 €,

								Schreibkosten (16 Seiten zu je 1,80 €) von 28,80 €, Kosten des ersten Fotosatzes (13 Bilder zu je 2 €) von 26 €, Fahrtkosten (2 x 12 km x 0,70 €) von 16,80 €

								und Porto/Telefonkosten in Höhe von 15 €. Von den sich so ergebenden Kosten

								für die Vergütung des Sachverständigen in Höhe von 810,51 € sei der bereits

								vorgerichtlich regulierte Betrag von 761,60 € in Abzug zu bringen.


								II.

								5


								Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.


								- 6 -


								6


								1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Geschädigten dem Grunde nach ein Anspruch

								gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB

								auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist

								(vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474

								Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13).


								7


								2. Rechtlich unbedenklich ist das Berufungsgericht davon ausgegangen,

								dass die Geschädigte diesen Anspruch wirksam an den Sachverständigen und

								dieser ihn wirksam an die Klägerin abgetreten hat.


								8


								3. Die Revision wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg gegen die vom Berufungsgericht angenommene Höhe der für die Begutachtung des beschädigten

								Fahrzeugs erforderlichen Kosten.


								9


								a) Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster

								Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist

								revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht

								gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl.

								Senatsurteile vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 10; vom

								5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR

								37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des

								Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzu-


								- 7 -


								schreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ

								161, 151, 154).

								10


								b) Derartige Rechtsfehler sind nicht gegeben. Entgegen der Auffassung

								der Revision begegnet es unter den Umständen des Streitfalls keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht seiner Schätzung die übliche Vergütung für die Leistung des Sachverständigen Dr. Ing. H. zugrunde gelegt hat.


								11


								aa) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten,

								so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung

								den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv

								erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter

								Rechnungsbeträge gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR

								27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007,

								560 Rn. 13; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 8). Der

								Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel

								zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den

								Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO

								Rn. 16; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559). Denn Ziel

								der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht.

								Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen

								(vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590

								Rn. 18 mwN).


								- 8 -


								12


								Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1

								BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen,

								die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in

								der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und

								notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im

								Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden

								Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl.

								Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348; vom

								15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. Februar

								2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7 f.; vom 22. Juli 2014 - VI ZR

								357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR

								2016, 1133 Rn. 13; jeweils mwN). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht

								zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (vgl. Senatsurteile

								vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17; vom 11. Februar

								2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 7; vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, aaO 13).


								13


								bb) Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Herstellungsaufwandes.

								Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der

								- von ihm beglichenen - Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs

								beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit

								des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann

								grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu


								- 9 -


								stellen (Senatsurteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141

								Rn. 16). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bildet nicht der vom

								Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der

								vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte

								Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des vom Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei

								der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine möglicherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten, zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der

								vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (vgl. nur Senatsurteil

								vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, VersR 2016, 1133 Rn. 12 mwN).

								14


								cc) Diese Grundsätze gelten auch bei einer Abtretung der Forderung auf

								Ersatz der Sachverständigenkosten. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung zwar nicht

								auf die Erkenntnismöglichkeiten des Erstzessionars, also des Sachverständigen, abzustellen, denn der Zessionar erwirbt die Forderung in der Form, wie sie

								zuvor in der Person des Zedenten bestand (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2016

								- VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 22). Dennoch ist es unter den Umständen des Streitfalls nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den für die

								Erstellung des Gutachtens erforderlichen Aufwand in Höhe der gem. § 632 Abs.

								2 BGB üblichen Vergütung für einen Kraftfahrzeugsachverständigen geschätzt

								hat. Die Revision zeigt keinen übergangenen Sachvortrag auf, wonach sich die

								Geschädigte im Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtenauftrages und der Abtretung des Schadensersatzanspruchs ein über die übliche Vergütung hinausgehendes Honorar berechtigterweise vorstellen durfte. Der verständige Geschä-


								- 10 -


								digte, der keine Honorarvereinbarung trifft und den Schadensersatzanspruch

								bei Erteilung des Gutachtensauftrages abtritt, wird im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht.

								15


								c) Die Schätzung der als üblich zu erachtenden Vergütung selbst hat die

								Revision nicht angegriffen.

								Galke


								Wellner


								Oehler


								von Pentz


								Klein


								Vorinstanzen:

								AG Aachen, Entscheidung vom 29.05.2015 - 100 C 32/15 LG Aachen, Entscheidung vom 01.02.2016 - 5 S 112/15 -