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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VI ZR 394/17


								Verkündet am:

								20. November 2018

								Holmes

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 325; BGB § 426

								Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis

								zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenossen selbst

								rechtskräftig fest. Jedem der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten

								Streitgenossen bleibt im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich

								damit die Möglichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger

								gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses

								überhaupt in Frage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 922, 923).

								BGH, Urteil vom 20. November 2018 - VI ZR 394/17 - LG Mühlhausen

								AG Nordhausen


								ECLI:DE:BGH:2018:201118UVIZR394.17.0


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								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 20. November 2018 durch die Richterin von Pentz als Vorsitzende, den

								Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Roloff und Müller und den Richter

								Dr. Allgayer

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer

								des Landgerichts Mühlhausen vom 27. September 2017 aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Anspruch.


								2


								Der Kläger ist Haftpflichtversicherer der S.-Krankenhaus gGmbH (im

								Folgenden: Klinik), die eine Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik betreibt. Im Jahr 2006 befand sich der damals 13-jährige Beklagte als

								Patient in diesem Krankenhaus. Während eines Ferienaufenthalts seiner The-


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								rapiegruppe vergewaltigte er einen ebenfalls minderjährigen Mitpatienten (im

								Folgenden: Geschädigter), der gemeinsam mit dem Beklagten in einem Zimmer

								untergebracht worden war. Auf Klage des Geschädigten wurden der Beklagte

								und die Klinik mit Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 22. Februar 2013 in

								der Hauptsache gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schmerzensgeldes

								von 4.000 € verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. In den Entscheidungsgründen

								dieses Urteils ist unter anderem ausgeführt:

								"Der Beklagte […] hat den Vorfall eingeräumt. Er hat […] die körperliche Integrität des Klägers beeinträchtigt und die Gesundheit des Klägers verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB). Der seinerzeit noch 13-jährige Beklagte […] handelte insoweit auch schuldhaft. Dass er nach § 828 Abs.

								3 BGB nicht verantwortlich wäre, ist nicht ersichtlich. Nach dieser Vorschrift ist ein Minderjähriger zwischen dem 11. und 18. Lebensjahr für

								den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn

								er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat, d. h. nach

								seiner individuellen Verstandesentwicklung nicht fähig wäre, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die

								Folgen seines Tuns bewusst zu sein (sog. intellektuelle Einsichtsfähigkeit). Diese Einsichtsfähigkeit wird widerleglich vermutet; ihr Mangel ist vom Minderjährigen zu behaupten und ggf. zu beweisen […].

								Diese Behauptung, die […] im Schriftsatz vom 09.05.2008 aufgestellt

								worden ist, war nicht haltbar. Im Rahmen der Anhörung des Beklagten

								[…] in der mündlichen Verhandlung […] hat er unumwunden eingeräumt, dass es ihm klar war, mit anderen Menschen nicht so - wie geschehen - umgehen zu dürfen."

								3


								Der Kläger erfüllte den titulierten Anspruch.


								4


								In der Annahme, der Beklagte hafte für den dem Geschädigten zustehenden Schadensersatz im Innenverhältnis zur Klinik alleine, nimmt ihn der

								Kläger als Haftpflichtversicherer der Klinik aus nach § 86 VVG übergegangenem Recht auf Ersatz von 4.000 € (Erstattung Schmerzensgeld) und weiteren

								444,83 € (Erstattung im Vorprozess aufgewendeter Rechtsanwaltskosten) nebst


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								Zinsen in Anspruch. Zudem verlangt er die Feststellung, der Anspruch resultiere

								aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

								5


								Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und der Klage

								stattgegeben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt

								der Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								6


								Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stünden als Haftpflichtversicherer der Klinik

								Ausgleichsansprüche aus einem Gesamtschuldverhältnis auf der Grundlage der

								§§ 840, 426 BGB in Verbindung mit § 86 VVG gegenüber dem Beklagten als

								Schädiger zu.


								7


								Aufgrund des Urteils im Vorprozess stehe gemäß § 325 ZPO mit Rechtskraft für und gegen die Parteien fest, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt

								habe. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei dies nicht erneut zu prüfen;

								eine die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess durchbrechende Einwendung

								gemäß § 826 BGB liege nicht vor. Dem Beklagten habe es im Vorprozess freigestanden, Berufung einzulegen, was aber nicht geschehen sei. Es sei rechtsmissbräuchlich, sich nun - nach Rechtskraft dieses Urteils - auf einen vermeintlichen Fehler des Gerichts zu berufen. Im Übrigen sei zu beachten, dass die

								vormalige Prozessbevollmächtigte des Beklagten im Vorprozess, und zwar im

								Rahmen des vom damaligen Kläger, dem Geschädigten, betriebenen Berufungsverfahrens, vorgetragen habe, die Feststellungen des Gerichts der Erstin-


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								stanz und die im Hinblick auf diese Feststellungen getroffenen Entscheidungen

								würden als richtig angesehen; eine Rüge hinsichtlich der Beweisaufnahme erster Instanz, insbesondere der unterbliebenen Einholung des angebotenen psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Einsichtsfähigkeit des

								Beklagten, sei dort nicht erhoben worden.

								8


								Aufgrund der vorsätzlich begangenen Vergewaltigung habe der Beklagte

								im Innenverhältnis zur Klinik, die nach den gemäß § 325 ZPO in Rechtskraft

								erwachsenen Feststellungen des Landgerichts dem Geschädigten gegenüber

								nach § 832 Abs. 2 BGB wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über den Beklagten hafte, den Schaden gemäß § 840 Abs. 2 BGB allein zu tragen.


								II.

								9


								1. Die zulässige Revision ist begründet. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Feststellungen tragen die Beurteilung

								des Berufungsgerichts nicht, der Beklagte sei dem Kläger zum Ausgleich verpflichtet.


								10


								a) Der Kläger stützt seinen Klageantrag primär auf nach § 426 Abs. 2

								Satz 1 BGB vom Geschädigten auf die Klinik und nach § 86 Abs. 1 VVG von

								der Klinik auf ihn übergangene Schadensersatzansprüche des Geschädigten.

								Solche Ansprüche können vorliegend aber schon deshalb nicht bejaht werden,

								weil das Berufungsgericht keine Feststellungen zum Bestehen eines - für den

								Anspruchsübergang gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen - Gesamtschuldverhältnisses zwischen dem Beklagten und der Klinik getroffen hat.


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								aa) Das Berufungsgericht war der Auffassung, im vorliegenden Verfahren an das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Mühlhausen im Vorprozess

								auch insoweit gebunden zu sein, als dort "mit Rechtskraft für und gegen die

								Parteien fest[gestellt]" worden sei, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt habe

								und nicht ersichtlich sei, dass ihm nach § 828 Abs. 3 BGB die Verantwortlichkeit

								fehle. Das ist unzutreffend; die vom Berufungsgericht angenommene Bindung

								besteht nicht.


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								Anders als das Berufungsgericht meint, folgt diese Bindung nicht aus

								§ 325 Abs. 1 ZPO. Sie scheitert bereits an den subjektiven Grenzen der

								Rechtskraft. Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nur für und gegen die Parteien und deren Rechtsnachfolger. Nimmt der

								Kläger mehrere Beklagte im Wege subjektiver Klagehäufung in Anspruch und

								sind die Beklagten einfache Streitgenossen, so ist dabei auf die einzelnen Prozessrechtsverhältnisse abzustellen (Gothe/Koppermann, MedR 2014, 90). Zwischen den Streitgenossen entfaltet das Urteil - von den Fällen der Streitverkündung zwischen den Streitgenossen im Rahmen ihrer Wirkung abgesehen - mithin keine Rechtskraftwirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - III ZR

								525/16, NJW-RR 2017, 911 Rn. 10; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 90, 91; Gothe/Koppermann, aaO; Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 325 Rn. 12;

								Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 325 Rn. 4; Musielak

								in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 325 Rn. 5; Zöller/G. Vollkommer, ZPO,

								32. Aufl., § 325 Rn. 4). Werden also - wie hier im Vorprozess - zwei einfache

								Streitgenossen als Gesamtschuldner rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht

								aber zwischen den Streitgenossen selbst fest. Jedem der im Vorprozess

								rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen bleibt im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich damit die Möglichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das


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								Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (vgl.

								OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 922, 923; Gothe/Koppermann, aaO; MükoZPO/Gottwald, 5. Aufl., ZPO § 325 Rn. 12). Vor diesem Hintergrund ist für die

								Erwägung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe rechtsmissbräuchlich gehandelt, weil er sich nach Rechtskraft des Urteils im Vorprozess auf einen vermeintlichen Fehler des Gerichts berufe, kein Raum; nichts anderes gilt hinsichtlich der vom Berufungsgericht weiter herangezogenen Äußerung der Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Vorprozess, die Feststellungen des Gerichts

								der Erstinstanz und die im Hinblick auf diese Feststellungen getroffenen Entscheidungen würden als richtig angesehen.

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								bb) Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist der

								revisionsrechtlichen Prüfung damit die Behauptung des Beklagten zugrunde zu

								legen, er sei bei Begehung der Vergewaltigung nach seiner individuellen Verstandesentwicklung nicht fähig gewesen, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu

								sein. Jedenfalls vor dem Hintergrund, dass sich der Beklagte gerade wegen

								Verhaltensauffälligkeiten in stationärer Behandlung in der Klinik befunden hat,

								ist diese Behauptung entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ausreichend substantiiert. Ist für die revisionsrechtliche Prüfung indes davon auszugehen, dass der Beklagte bei der Vergewaltigung nicht über die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht verfügte, so scheiden gegen ihn

								gerichtete Schadensersatzansprüche des Geschädigten aus §§ 823 ff. BGB mit

								Ausnahme des § 829 BGB, zu dessen Voraussetzungen das Berufungsgericht

								aber ebenfalls keine Feststellungen getroffen hat, aus. Von einer "Haftung mehrerer" - wie für das Entstehen eines Gesamtschuldverhältnisses gemäß § 840

								Abs. 1, § 426 BGB und den Anspruchsübergang nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB

								erforderlich - kann damit nicht ausgegangen werden.


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								b) Soweit sich der Kläger hilfsweise auf § 426 Abs. 1 BGB in Verbindung

								mit § 86 VVG stützt, scheitert auch dieser Anspruch daran, dass auf den für die

								revisionsrechtliche Prüfung maßgeblichen Sachverhalt die Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses zwischen der Klinik und dem Beklagten nicht gestützt

								werden kann.


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								2. Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben und die Sache an

								das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1

								ZPO). Dieses wird bei erneuter Befassung Gelegenheit haben, auch das weitere Vorbringen der Parteien im Revisionsverfahren zu berücksichtigen.

								von Pentz


								Offenloch


								Müller


								Roloff


								Allgayer


								Vorinstanzen:

								AG Nordhausen, Entscheidung vom 22.12.2015 - 22 C 437/15 LG Mühlhausen, Entscheidung vom 27.09.2017 - 1 S 21/16 -