alpcentaur
/
Cyberlaywer
1
0
Fork 0
Code Issues 0 Pull Requests 0 Projects 0 Releases 0 Wiki Activity
Search on legal documents using Tensorflow and a web_actix web interface
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
6 Commits
1 Branch
4.9 GiB
 
 
 
 
 
 
Tree: 22f3cb652f
Branches Tags
${ item.name }
Create branch ${ searchTerm }
from '22f3cb652f'
${ noResults }
Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/vi_zr_284-00.pdf.txt

291 lines
18 KiB
Raw Blame History

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
TEILURTEIL
VI ZR 284/00
Verkündet am:
3. Juli 2001
Böhringer-Mangold,
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
ja
SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.
Die Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer
gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII gilt nicht zugunsten eines nicht selbst dort tätigen Unternehmers.
BGH, Urteil vom 3. Juli 2001 - VI ZR 284/00 - OLG Brandenburg
LG Frankfurt (Oder)
-2-
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 3. Juli 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, die Richter
Dr. Dressler, Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und den Richter Pauge
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats
des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Juli 2000 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. September 1999
hinsichtlich der Abweisung der Klageanträge zu 1 und 3 gegen
den Beklagten zu 2 zurückgewiesen worden ist.
Es wird ferner insoweit aufgehoben, als dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 und mehr als die Hälfte der
Gerichtskosten und der eigenen außergerichtlichen Kosten auferlegt worden sind.
In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung
und Entscheidung, auch über die in der Revisionsinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 sowie
über die Hälfte der in der Revisionsinstanz bisher entstandenen
Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
-3-
Tatbestand:
Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz für Verletzungen, die er bei einem Unfall am 9. Mai 1997 erlitten
hat. Der Beklagte zu 2 war mindestens bis Ende Dezember 1997 als Einzelunternehmer im Baugewerbe tätig. Ende 1997 gründete er die Beklagte zu 1 als
eine Ein-Mann-GmbH, deren Geschäfte er alleine führte und die Anfang 1998
ins Handelsregister eingetragen wurde. Im Frühjahr 1997 erbrachte er unter
seiner Einzelfirma Bauleistungen auf einer Baustelle in F.. Die Schalungsarbeiten übertrug er in einem Nachunternehmervertrag auf die Firma B.-S.
GmbH, bei der der Kläger als Zimmerer beschäftigt war.
Am Unfalltag war der Kläger als Vorarbeiter auf der Baustelle in F. tätig.
Dabei stürzte er durch einen Treppenhausschacht ins Kellergeschoß. Er erlitt
erhebliche Verletzungen.
Der Kläger hat behauptet, er habe versucht, einen Kranschuh einzuhängen, um Schalungselemente zum Montageort zu transportieren. Plötzlich habe
der Kranführer ohne Grund das Kranseil hochgezogen. Dadurch seien die
Schalungselemente gekippt und hätten ihn umgerissen.
Der Kran wurde von einem Arbeiter des Beklagten zu 2 geführt. Der Beklagte zu 2 war zu diesem Zeitpunkt nicht auf der Baustelle anwesend.
Der Kläger hat ein angemessenes Schmerzensgeld in der Größenordnung von 20.000 DM, Ersatz bezifferter materieller Schäden sowie die Feststellung begehrt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm
sämtliche zukünftigen materiellen Schäden aus dem Unfall zu ersetzen.
-4-
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers
hatte keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein
Begehren auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie seinen Feststellungsantrag
weiter.
Über das Vermögen der Beklagten zu 1 ist am 1. September 2000 - nach
Einlegung der Revision - das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat die Haftung der Beklagten für die Gesundheitsschäden des Klägers verneint, da den Beklagten ein Haftungsprivileg
nach § 106 Abs. 3 i.V. mit § 104 Abs. 1 SGB VII zugute komme. Der Kläger und
der Kranführer des Beklagten zu 2 hätten als Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet. Der Beklagte zu 2 sei als Unternehmer und als Arbeitgeber
des Kranfahrers nach Maßgabe des § 106 Abs. 3 i.V. mit § 104 Abs. 1 SGB VII
von der Haftung für Gesundheitsschäden grundsätzlich befreit. Die Verweisung
in § 106 Abs. 3 auch auf § 104 SGB VII, der ausschließlich die Beschränkung
der Haftung des Unternehmers regle, sei sonst nicht verständlich. § 106 Abs. 3
SGB VII privilegiere neben dem Versicherten, der einen anderen Versicherten
schädige, hier also dem Kranfahrer, auch dessen Arbeitgeber als Unternehmer
im Sinne des § 104 Abs. 1 SGB VII, also den Beklagten zu 2. Zwar seien
-5-
Wortlaut, Gesetzesentstehung sowie die Grundgedanken der Haftungsprivilegierung für eine solche Auslegung wenig ergiebig. Jedoch sei auf die Konsequenzen der beiden möglichen Auslegungen abzustellen. Wende man § 106
SGB VII nur auf die Versicherten selbst an, liege eine tatsächliche Ungleichbehandlung vor, für die es keine ausreichende Begründung gebe. Dies habe
nämlich zur Folge, daß jeder selbständige Kleinunternehmer auch bei seiner
eigenen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nicht privilegiert wäre,
während seinen Arbeitnehmern die Privilegierung zugute käme.
II.
1. Soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 1 richtet, ist das Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unterbrochen worden (§ 240 ZPO). Da die Beklagten keine notwendigen Streitgenossen sind, berührt die Unterbrechung das Verfahren gegen den Beklagten zu 2
nicht. Über die gegen ihn gerichteten Revisionsanträge ist durch Teilurteil
(§ 301 ZPO) zu entscheiden (vgl. BGHZ 63, 51; BGH, Teilurteil vom
23. Februar 1983 - IVa ZR 187/81 - Urteilsumdruck S. 7 unter I., insoweit nicht
abgedruckt in NJW 1983, 1843; Urteil vom 1. April 1987 - VIII ZR 15/86 NJW 1987, 2367; Urteil vom 10. März 1988 - IX ZR 194/87 - NJW 1988, 2113
unter II).
2. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision gegen die Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 2 nicht stand. Der erkennende Senat
vermag der Auffassung des Berufungsgerichts, daß nach § 106 Abs. 3 3. Alt.
SGB VII auch eine mögliche Ersatzpflicht des nicht auf der Baustelle anwesen-
-6-
den Beklagten zu 2 für die vom Kläger beim Unfall erlittenen Verletzungen
ausgeschlossen wäre, nicht zu folgen.
a) Selbst wenn die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, daß die
Baustelle, auf der sich der hier in Rede stehende Unfall zugetragen hat, für den
Kläger und den Beklagten zu 2 eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von
§ 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII (zum Verständnis dieses Begriffes vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 67/00 - VersR 2001, 336 f.; vom 23. Januar
2001 - VI ZR 70/00 - VersR 2001, 372 f.) gewesen ist, ist der Beklagte zu 2 als
Unternehmer nicht nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII von den gegen ihn gerichteten Ansprüchen wegen der Gesundheitsschäden des Klägers aus den
§§ 823, 831, 847 BGB befreit. Die Haftungsprivilegierung greift grundsätzlich
für die beteiligten Unternehmer nicht ein.
aa) Bereits der klare Wortlaut des § 106 Abs. 3 SGB VII, wonach die
§§ 104 und 105 SGB VII für die Ersatzpflicht der "für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander" gelten, bringt deutlich den gesetzgeberischen
Willen zum Ausdruck, die Haftungsprivilegierung auf die "Tätigen" zu beschränken (so auch im Ergebnis OLG Karlsruhe, r+s 1999, 375; Kater in Kater/Leube, SGB VII, § 106 Rn. 14, 16; Lemcke, r+s 2000, 221, 223). Hätte auch
die Haftung der Unternehmer wie in § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII beschränkt werden sollen (so ohne Begründung Stern-Krieger/Arnau, VersR 1997, 408, 410;
OLG Saarbrücken, r+s 1999, 374 f.), wären die Worte “für die Ersatzpflicht der
für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander” überflüssig gewesen
(so auch Lemcke, r+s 1999, 376, 377). Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung läßt der Wortlaut es nicht zu, unter diesem Begriff generell auch
den Unternehmer mit der Begründung zu verstehen, daß dieser immer auch für
das Unternehmen tätig sei (in diesem Sinne etwa Risthaus, VersR 2000, 1203).
-7-
Vielmehr ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang, daß mit der Bezeichnung "der für die beteiligten Unternehmen Tätigen" in der 3. Alternative
der Vorschrift Bezug genommen werden soll auf die Versicherten, die konkret
vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte
verrichten.
bb) Ebenso wenig folgt aus der Verweisung auf die §§ 104 und
105 SGB VII, daß die Haftungsbefreiung auch den beteiligten Unternehmern
zugute kommen soll (a.A. Geigel/Kolb, Der Haftpflichtprozeß, 23. A. 2001, Kap.
31 Rn. 84; Imbusch, VersR 2001, 547, 552 f.; Jahnke, NJW 2000, 265; ders.
VersR 2000, 155; ders. r+s 1999, 353, 354; ders. SP 1999, 307; Risthaus,
VersR 2000, 1203, 1204; Wussow, WJ 2000, 140; OLG Braunschweig, r+s
1999, 459; OLG Karlsruhe, r+s 1999, 373, 374 = NJW 2000, 295 ff.; OLG
Stuttgart, r+s 2000, 22, 23; OLG Dresden NJW-RR 2001, 747 f.; LG Essen, r+s
2000, 241; LG Kassel, VersR 1999, 1552; LG Tübingen, MDR 2000, 956). Zu
Recht sieht die Revision darin die Bezugnahme auf die in den §§ 104, 105
SGB VII getroffenen Regelungen für Art und Umfang der Haftungsprivilegierung, so z.B. ihren Ausschluß bei Vorsatz und Wegeunfällen, ihre Erstreckung
auf die Leibesfrucht und die Anrechnungsvorschrift des § 104 Abs. 3 SGB VII.
Entgegen der Ansicht der Revision hätte es zwar der Verweisung auf § 104
SGB VII nicht bedurft, weil sich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der
Haftungsprivilegierung der für die beteiligten Unternehmen Tätigen bereits aus
der Verweisung in § 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII ergeben. Dem kann aber für
die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Haftungsprivilegierung keine
entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Vielmehr muß davon ausgegangen werden, daß es sich um eine auch in anderen Vorschriften (z.B. § 106
Abs. 4 SGB VII) anzutreffende pauschale Verweisung auf die Rechtsfolgen und
Ausnahmen handelt, die in den Grundtatbeständen der §§ 104 und
-8-
105 SGB VII geregelt sind, ohne daß genauer zwischen den verschiedenen
Absätzen und Sätzen differenziert worden wäre.
cc) Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift läßt nicht erkennen,
daß deren Wortlaut auf einem bloßen Redaktionsversehen beruht. Zwar waren
die ersten zwei Fälle des § 106 Abs. 3 SGB VII bereits in § 637 Abs. 2 und 3
RVO enthalten und gehen offensichtlich hierauf zurück. Hiernach war aber in
Verbindung mit § 636 RVO auch die Haftung der Unternehmen beschränkt. Der
Gang der Gesetzgebung gibt keinen Hinweis darauf, daß dies geändert werden
sollte. Ebensowenig findet sich aber eine Begründung für die weiteren neu aufgenommenen Beschränkungen in den Fällen des § 106 Abs. 3, 3. Fall SGB VII
(vgl. BT-Drs. 13/2204 S. 100). Solche fehlenden Hinweise erlauben deshalb
keinen Rückschluß darauf, eine im Wortlaut zum Ausdruck gekommene Änderung sei nur versehentlich erfolgt und habe keine inhaltliche Bedeutung.
dd) Schließlich gebietet auch der Zweck der Norm keine über ihren
Wortlaut hinausgehende Auslegung, nach der auch Ansprüche gegen den
nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmer beschränkt
sind. Im Gegenteil legt der Normzweck nahe, daß nur Ansprüche zwischen den
tatsächlich zusammenwirkend Handelnden (vgl. zu den Voraussetzungen einer
gemeinsamen
Betriebsstätte
Senatsurteile
vom
17. Oktober
2000
- VI ZR 67/00 - VersR 2001, 336 ff.; vom 23. Januar 2001 - VI ZR 70/00 VersR 2001, 372 f.) untereinander ausgeschlossen werden. Im vorliegenden
Fall greifen die Erwägungen nicht, die für die gegenseitige Haftungsfreistellung
der in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherten sprechen.
(1) Ein Grund für die gegenseitige Freistellung ist das sogenannte Finanzierungsargument. Es bedeutet, daß der Unternehmer, der bereits die Beiträge zur Unfallversicherung seiner Beschäftigten zu zahlen hat, nicht noch
-9-
darüber hinaus haften soll. Eine solche Konstellation besteht nicht in den hier
in Rede stehenden Fällen, in denen ein Versicherter, der mit für ein anderes
Unternehmen Tätigen auf einer gemeinsamen Betriebsstätte vorübergehend
betriebliche Tätigkeiten verrichtet hat und dabei zu Schaden gekommen ist,
den für ihn fremden Unternehmer auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. In
diesen Fällen steht der Geschädigte, der eine betriebliche Tätigkeit für sein
Stammunternehmen ausgeführt hat, bereits unter dem Unfallversicherungsschutz, der durch die Beiträge seines Arbeitgebers geschaffen worden ist. Die
Beiträge des auf Schadensersatz in Anspruch genommenen fremden Unternehmers tragen zu diesem Schutz in der Regel nicht bei; sie dienen vielmehr
der sozialen Absicherung der für sein Unternehmen Tätigen. Der Unternehmer
erkauft sich mit den Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung seiner Beschäftigten nicht seine Haftungsprivilegierung für die Schäden, die bei versicherten Beschäftigten anderer Unternehmen auf der gemeinsamen Betriebsstätte entstehen (so aber OLG Dresden NJW-RR 2001, 747, 748). Zwar bekommt der Unfallversicherungsträger seine Beiträge von den beteiligten Unternehmen. Ihm stünde aber bei einer Haftungsprivilegierung eine Regreßmöglichkeit gegen den Unternehmer des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gemäß § 110 SGB VII offen.
Damit ginge eine Refinanzierungsmöglichkeit seiner Leistungen weitgehend
verloren. Außerdem stellt der Verlust von Schmerzensgeldansprüchen bei
schweren Arbeitsunfällen einen erheblichen Nachteil für den Geschädigten dar
(vgl. hierzu BVerfGE 34, 118, 128 ff.). Er ist nicht schon deshalb gerechtfertigt,
weil unter Umständen dadurch die Auseinandersetzung mit schwierigen Haftungsfragen vermieden wird und den Unternehmer die gesetzliche Unfallversicherungspflicht für seine Beschäftigten trifft. Der Unternehmer haftet dem frem-
- 10 -
den Beschäftigten für sein eigenes Verschulden. Dieses Risiko deckt aber die
gesetzliche Unfallversicherung nicht ab.
(2) Das weitere Argument, daß durch den Haftungsausschluß eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Betriebsangehörigen untereinander
oder auch zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber verhindert und
damit der Betriebsfrieden gewahrt werden soll (vgl. BVerfGE 34, 118, 132),
versagt für die vorliegende Fallkonstellation schon im Ansatz. Es geht nämlich
nicht um Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegen einen Arbeitskollegen oder gegen seinen eigenen Arbeitgeber, sondern gegen den für ihn
fremden Unternehmer. Da auf einer gemeinsamen Betriebsstätte die Tätigen
nur vorübergehend beschäftigt sind, rechtfertigt das Argument des Betriebsfriedens nicht die Beschränkung der Ansprüche des Geschädigten.
(3) Auch der Gesichtspunkt der sogenannten Gefahrgemeinschaft, der
im Grundsatz die Rechtfertigung für das Haftungsprivileg der auf der gemeinsamen Betriebsstätte Tätigen darstellt, vermag die generelle Privilegierung des
Unternehmers nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII nicht zu rechtfertigen (vgl.
Kater/Leube, SGB VII, vor §§ 104-113 Rdn. 4). Er bedeutet, daß dem, der als
Schädiger von der Haftungsbeschränkung profitiert, als Geschädigtem zugemutet werden kann, die entsprechenden Nachteile hinzunehmen (BVerfGE 34,
118, 136). Dieser Gedanke kommt zwar in den typischen Fällen der vorübergehenden betrieblichen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte in der
vom Senat vorgenommenen Auslegung (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober
2000 und 23. Januar 2001 aaO) zum Tragen. Wie bei einer Tätigkeit in demselben Betrieb (§ 105 SGB VII) werden dabei häufiger Situationen entstehen,
in denen die dort Tätigen zum Schädiger oder Geschädigten werden können.
- 11 -
Die Tätigen bilden deshalb eine Gefahrgemeinschaft. An dieser nimmt aber
nicht teil, wer nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätig ist.
(4) Den Bedenken des Berufungsgerichts, es sei eine ungerechtfertigte
Ungleichbehandlung, wenn der selbständige Kleinunternehmer bei seiner eigenen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte hafte, die mit ihm tätigen
Beschäftigten jedoch in ihrer Haftung privilegiert seien, ist durch Auslegung
des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII Rechnung zu tragen. Aufgrund des Wortlautes dieser Norm ist es nicht ausgeschlossen, auch den Unternehmer in die
Haftungsprivilegierung dann einzubeziehen, wenn er selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätig war und hieraus dem Versicherten des anderen Unternehmers eine Schädigung erwachsen ist (zu einer solchen Konstellation vgl.
Senatsurteil vom 3. Juli 2001 – VI ZR 198/00 - zur Veröffentlichung in BGHZ
vorgesehen). Ein solcher Fall liegt hier jedoch gerade nicht vor.
b) Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen im
Ergebnis als zutreffend. Nach den bisher getroffenen Feststellungen läßt sich
nicht abschließend beurteilen, in wessen Aufgabenbereich die konkrete Tätigkeit
des
Kranführers
fiel.
Bei
den
vom
Berufungsgericht
hierzu
–
gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag der Parteien – noch zu treffenden
Feststellungen wird es die von der Revisionserwiderung aufgezeigten
Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 823, 831 BGB zu
berücksichtigen haben, falls der Kranführer nur im Aufgabenbereich der B.S. GmbH tätig geworden sein sollte (vgl. auch Lemcke, r+s 2000, 375 f.).
Ebenso wird es zu beachten haben, daß ein Haftungsausschluß nach § 104
Abs. 1 SGB VII in Betracht kommt, falls umgekehrt der Kläger nur im
Aufgabenbereich des Beklagten zu 2 tätig geworden sein sollte. Lediglich in
dem Fall, daß die den Unfall verursachende Tätigkeit in den Aufgabenbereich
beider Unternehmen fiel – wozu bisher ausreichend präzise Feststellungen
- 12 -
her ausreichend präzise Feststellungen fehlen -, erweist sich die bisherige Annahme des Berufungsgerichts als zutreffend, es handele sich um vorübergehende betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte.
- 13 -
III.
Nach allem war das Berufungsurteil im Umfang der jetzt gestellten Anträge aufzuheben und zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen. Soweit die Kostenentscheidung vom
Ausgang des Verfahrens gegen die Beklagte zu 1 abhängt, muß sie dem
Schlußurteil des erkennenden Senats vorbehalten bleiben.
Dr. Müller
Dr. Dressler
Diederichsen
Dr. Greiner
Pauge