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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VI ZR 243/06


								Verkündet am:

								1. Juli 2008

								Holmes,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								KunstUrhG §§ 22, 23

								Zur Frage der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligung der abgebildeten Prominenten in einer Situation aus ihrem privaten Alltag (hier:

								"Shopping mit Putzfrau auf Mallorca").


								BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - KG

								LG Berlin


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 1. Juli 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die

								Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats

								des Kammergerichts vom 7. November 2006 unter Zurückweisung

								der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben.

								Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts

								unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und unter Abweisung der Klage im Übrigen teilweise abgeändert:

								Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall

								der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu

								250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6

								Monaten, letzteres zu vollziehen an einem der Vorstandsmitglieder, zu unterlassen, das in "Bild der Frau" Nr. 33 vom 15. August

								2005 auf Seite 49 veröffentlichte Foto erneut - wie geschehen - zu

								veröffentlichen.

								Die Klägerin hat die Kosten des ersten Rechtszuges zu tragen.

								Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens trägt

								die Klägerin 3/8 und die Beklagte 5/8. Die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

								Von Rechts wegen


								-3-


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin. Die Beklagte veröffentlichte in der von ihr verlegten Zeitschrift ein Foto, welches die Klägerin mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Puerto Andratx auf Mallorca zeigt. Foto

								und dazugehöriger Text befanden sich auf einer bebilderten Seite mit der Überschrift "Was jetzt los ist auf Mallorca". Das Bild ist mit dem Begleittext versehen:

								"ARD-Talkerin … beim Shopping mit ihrer Putzfrau im Fischerdorf Puerto

								Andratx. Ihre Finca liegt romantisch zwischen Mandelbäumen am Rande von

								Andratx."


								2


								Auf entsprechenden Antrag der Klägerin hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, zu unterlassen, "Bildnisse aus dem privaten Alltag der Klägerin zu

								veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder

								verbreiten zu lassen, wie in "Bild der Frau" Nr. 33 vom 15. August 2005 auf der

								Seite 49 geschehen."


								3


								Die gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten hat das

								Kammergericht teilweise für begründet erachtet und die Beklagte nunmehr unter Klageabweisung im Übrigen - entsprechend einem von der Klägerin in der

								Berufungsinstanz gestellten (ersten) Hilfsantrag - dazu verurteilt, es zu unterlassen, "Fotos der Klägerin zu veröffentlichen wie in "Bild der Frau" Nr. 33 vom

								15. August 2005 auf Seite 49 geschehen." Mit ihrer - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, soweit das

								Berufungsgericht zu ihrem Nachteil entschieden hat. Die Klägerin hat ihre Revision zurückgenommen.


								-4-


								Entscheidungsgründe:

								I.

								4


								Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der erste Hilfsantrag, mit dem

								die Klägerin es der Beklagten untersagen lassen wolle, "Fotos der Klägerin zu

								veröffentlichen wie in "Bild der Frau" Nr. 33 vom 15. August 2005 auf Seite 49

								geschehen", sei zulässig und begründet. Der Antrag ziele auf eine Verurteilung

								der Beklagten entsprechend der "Kerntheorie", wonach ein Betroffener nicht nur

								eine exakte Wiederholung der Verletzungshandlung verbieten lassen könne,

								sondern auch einen künftigen wesensgleichen Eingriff, der von der konkreten

								Verletzungsform geringfügig abweiche. Charakteristisch sei im vorliegenden

								Fall, dass die Klägerin bei Besorgungen bzw. beim Flanieren auf Mallorca - sei

								es mit oder ohne Begleitung - abgebildet worden sei, ohne dass dem Bild ein

								zusätzlicher Nachrichtenwert hinsichtlich der Klägerin zukomme. Bei einer Abwägung im Rahmen der §§ 22, 23 KUG müsse - insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts

								- das Recht der Beklagten auf freie Berichterstattung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurücktreten.


								II.

								5


								Die Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg, soweit sie sich gegen die

								Verurteilung der Beklagten nach dem ersten Hilfsantrag der Klägerin wendet.


								6


								1. Das Berufungsgericht hat das mit dem ersten Hilfsantrag begehrte

								Verbot, "Fotos der Klägerin zu veröffentlichen, wie in "Bild der Frau" Nr. 33 vom

								15. August 2005 auf S. 49 geschehen", zutreffend dahin ausgelegt, dass dieser

								Antrag auf eine Verurteilung der Beklagten entsprechend der vorgenannten


								-5-


								"Kerntheorie" zielt und damit hinreichend bestimmt ist im Sinne des § 253

								Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

								7


								2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Hilfsantrag in

								dieser Form jedoch unbegründet, weil der Klägerin ein so weitgehender Unterlassungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 1004 Abs. 1

								Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1

								GG nicht zusteht. Wie der erkennende Senat zwischenzeitlich entschieden hat,

								lässt sich die im Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie" auf das Recht der

								Bildberichterstattung nicht übertragen (vgl. Senatsurteile vom 13. November

								2007 - VI ZR 265/06 - VersR 2008, 552 und - VI ZR 269/06 - NJW 2008, 1593).


								8


								a) Der Senat hat in seiner neueren Rechtsprechung zur Zulässigkeit von

								Bildveröffentlichungen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 VersR 2007, 697 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957; vom 19. Juni 2007

								- VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135 und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR

								2007, 1283) den in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland - NJW 2004, 2647 ff.) geäußerten

								Bedenken Rechnung getragen und zugleich klargestellt, dass es für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen

								dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre bedarf, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann.


								9


								b) Eine solche Interessenabwägung kann jedoch nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 218, 224 ff.). Die entsprechenden Möglichkeiten sind derart vielgestaltig, dass sie mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage selbst


								-6-


								dann nicht erfasst werden können, wenn man diese auf "kerngleiche" Verletzungshandlungen beschränken wollte. Eine vorweggenommene Abwägung, die

								sich mehr oder weniger nur auf Vermutungen stützen könnte, und die im konkreten Verletzungsfall im Vollstreckungsverfahren nachgeholt werden müsste,

								verbietet sich schon im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte.

								10


								3. Die Klage ist jedoch begründet, soweit sich die Klägerin mit einem weiteren Hilfsantrag in der Berufungsinstanz gegen eine Wiederholung der konkreten Bildveröffentlichung gewandt hat. Da die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung erklärt hat, sich an ihre vorgerichtlich abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht mehr gebunden zu fühlen, kann diesbezüglich eine

								Wiederholungsgefahr nicht verneint werden.


								11


								a) Der erkennende Senat hat bereits in mehreren neueren Entscheidungen das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von "Prominenten" unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR

								(insbes. Entscheidung vom 24. Juni 2004 - von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland - aaO) erläutert (vgl. etwa Urteile vom 19. Oktober 2004

								- VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 VersR 2006, 274 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957 ff. und

								vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283 ff.). Verfassungsrechtliche

								Beanstandungen haben sich insoweit nicht ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss

								vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - NJW 2008, 1793 ff.).


								12


								aa) Nach diesem abgestuften Schutzkonzept dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden (§ 22

								KUG); hiervon macht § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Auch bei Personen, die un-


								-7-


								ter dem Blickwinkel des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinn des § 23 Abs. 1

								Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden müssten, ist eine Verbreitung der Abbildung unabhängig davon, ob sie sich

								an Orten der Abgeschiedenheit aufgehalten haben, aber dann nicht zulässig,

								wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23

								Abs. 2 KUG).

								13


								bb) Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich

								der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser Begriff

								darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf

								der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt. Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung

								stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen

								(vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522,

								523 - mit Anmerkung v. Gerlach JZ 2004, 625 - und vom 6. März 2007 - VI ZR

								51/06 - aaO S. 957, 958; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836,

								2837). Das Informationsinteresse besteht indes nicht schrankenlos. Vielmehr

								wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den

								Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung

								keineswegs immer zulässig ist. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles entscheiden.


								14


								cc) Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört, dass

								die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum be-


								-8-


								sitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden

								kann, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem

								Interesse ist (Senat, Urteile vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO, 275;

								vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO, 957 f.; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 392;

								EGMR, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara

								und Iltalehti gegen Finnland, NJW 2006, 591, 592 f., §§ 38 ff.). Der EGMR hat

								in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover

								gegen Deutschland, aaO, §§ 58, 60, 63) die Bedeutung der Pressefreiheit unter

								Hinweis auf Art. 10 EMRK hervorgehoben und ausgeführt, dass die Presse in

								einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre

								Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse

								weiterzugeben. Das steht auch mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang.

								15


								dd) Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG nimmt nach Sinn und Zweck der

								Regelung und nach der Intention des Gesetzgebers in Ausnahme von dem

								Einwilligungserfordernis des § 22 KUG Rücksicht auf das Informationsinteresse

								der Allgemeinheit und auf die Pressefreiheit. Die Anwendung des § 23 Abs. 1

								KUG erfordert hiernach eine Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten nach Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG einerseits und den

								Rechten der Presse aus Art. 10 Abs. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 GG andererseits. Die Grundrechte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und des Schutzes

								der Persönlichkeit (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) sind ihrerseits nicht vorbehaltlos

								gewährleistet.


								16


								Die Pressefreiheit findet ihre Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG in den

								allgemeinen Gesetzen. Zu diesen zählen u.a. die §§ 22 f. KUG und auch Art. 8

								EMRK. Die in §§ 22 f. KUG enthaltenen Regelungen sowie die von Art. 10


								-9-


								EMRK verbürgte Äußerungsfreiheit beschränken zugleich als Bestandteile der

								verfassungsmäßigen Ordnung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG den Persönlichkeitsschutz. Die Auslegung und Anwendung solcher Schrankenregelungen und ihre

								abwägende Zuordnung zueinander durch die Gerichte hat der interpretationsleitenden Bedeutung der von der Schrankenregelung bestimmten Grundrechtsposition Rechnung zu tragen sowie die entsprechenden Gewährleistungen der

								europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen. Hierbei ist zu beachten, dass bei der Bestimmung der Reichweite des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK

								dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutzes der situationsbezogene

								Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. NJW 2006, 3406, 3408); auch kann die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 1 EMRK

								einen Anspruch auf Schutz durch die staatlichen Gerichte vor Veröffentlichung

								von Bildnissen des Einzelnen aus seinem Alltagsleben einschließen (vgl.

								EGMR, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, §§ 50 ff., aaO, 2648). Über die Reichweite dieses Schutzes

								ist im konkreten Fall durch Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

								und Art. 10 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Äußerungsfreiheit und ihrer in Art. 10

								Abs. 2 EMRK geregelten Schranken ebenfalls im Wege der Abwägung zu entscheiden


								(vgl.


								EGMR,


								Beschluss


								vom


								14. Juni


								2005,


								Beschwerde-


								Nr. 14991/02, Minelli gegen Schweiz; Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, §§ 38 ff.).

								17


								Das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit unterliegt der Schrankenregelung des Art. 2 Abs. 1 Halbs. 2 GG. Schranken sind neben den Grundrechten wie Art. 5 Abs. 1 GG insbesondere die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen in §§ 22 ff. KUG mit dem erwähnten abgestuften Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsin-


								- 10 -


								teressen der Allgemeinheit Rechnung trägt (vgl. BVerfG, BVerfGE 35, 202,

								224 f.; 101, 361, 387; Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. aaO, 1795). Daneben beschränkt die in Art. 10 EMRK verbürgte Freiheit der

								Äußerung und Verbreitung sowie des Empfangs von Meinungen unter Einschluss von Informationen den Schutz der Persönlichkeit. Der Schutz des

								Art. 10 Abs. 1 EMRK schließt insbesondere auch die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung der Medienberichterstattung ein (vgl. BVerfG,

								Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795; EGMR, Urteile vom 14. Dezember 2006, Beschwerde-Nr. 10520/02, Verlagsgruppe News

								GmbH gegen Österreich Nr. 2, § 29; vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr.

								59320/00, von Hannover gegen Deutschland, § 59, aaO, 2649). Über die Zulässigkeit von Beschränkungen dieses Rechts durch Maßnahmen der staatlichen Gerichte zum Schutz des Privatlebens des Abgebildeten ist nach der

								Rechtsprechung des EGMR gleichfalls im Wege einer Abwägung mit dem in

								Art. 8 EMRK verbürgten Anspruch auf Achtung des Privatlebens zu entscheiden

								(vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO,

								1795; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 37 f. m.w.N.). Bei der Abwägung mit kollidierenden

								Rechtsgütern unter Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Vermutung für die Zulässigkeit einer Berichterstattung der Presse, die zur Bildung

								der öffentlichen Meinung beitragen soll (vgl. BVerfGE 20, 162, 177; Beschluss

								vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796), ist der von Art. 10

								Abs. 1 EMRK verbürgten Äußerungsfreiheit ein besonderes Gewicht dort

								beizumessen, wo die Berichterstattung der Presse einen Beitrag zu Fragen von

								allgemeinem Interesse leistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008

								- 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796; EGMR, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, § 40; Urteil


								- 11 -


								vom 1. März 2007, Beschwerde-Nr. 510/04, Tønsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, § 82).

								18


								Die Garantie der Pressefreiheit dient nicht allein den subjektiven Rechten

								der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger. Äußerungen in der und durch die Presse wollen in der Regel zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und haben daher zunächst die Vermutung der

								Zulässigkeit für sich, auch wenn sie die Rechtssphäre anderer berühren (vgl.

								BVerfG, BVerfGE 20, 162, 177; 66, 116, 133; 77, 346, 354). Nach der Rechtsprechung des EGMR besteht nur wenig Spielraum, die Gewährleistung des

								Art. 10 Abs. 1 EMRK zurücktreten zu lassen, falls eine Medienberichterstattung

								einen Bezug zu einer Sachdebatte von allgemeinem Interesse aufweist (vgl.

								EGMR, Urteile vom 22. Oktober 2007, Beschwerde-Nr. 21279/02 u.a., Lindon

								u.a.


								gegen


								Frankreich,


								§ 45;


								vom


								17. Dezember


								2004,


								Beschwerde-


								Nr. 49017/99, Pedersen und Baadsgaard gegen Dänemark, § 68 f.). Art. 5

								Abs. 1 GG gebietet allerdings nicht, generell zu unterstellen, dass mit jeder visuellen Darstellung aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen ein

								Beitrag zur Meinungsbildung verbunden sei, der es für sich allein rechtfertigte,

								die Belange des Persönlichkeitsschutzes zurückzustellen.

								19


								ee) Nach diesen Grundsätzen wird die Reichweite des Schutzes des

								Rechts am eigenen Bild davon beeinflusst, ob eine Information in die breite Öffentlichkeit der Massenmedien überführt wird und damit nicht auf einen engen

								Personenkreis begrenzt bleibt. Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst,

								ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit

								wesentlich berührt (vgl. BVerfG, BVerfGE 7, 198, 212; Beschluss vom

								24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 - NJW 2006, 1865; EGMR, Urteil vom


								- 12 -


								17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien,

								§ 55). Mit der Entscheidung, ein Bild einer Person abzudrucken und in den Kontext eines bestimmten Berichts zu rücken, nutzen die Medien ihre grundrechtlich geschützte Befugnis, selbst zu entscheiden, was sie für berichtenswert halten. Dabei haben sie jedoch den Persönlichkeitsschutz Betroffener zu berücksichtigen.

								Wie


								20


								das


								Bundesverfassungsgericht


								in


								seinem


								Beschluss


								vom


								26. Februar 2008 (- 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796) dargelegt hat, können

								prominente Personen der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen.

								Auch die Normalität ihres Alltagslebens kann der Meinungsbildung zu Fragen

								von allgemeinem Interesse dienen (so bereits BVerfGE 101, 361, 391). Das gilt

								auch für unterhaltende Beiträge als einen wesentlichen Bestandteil der Medienbetätigung, der durch die Pressefreiheit geschützt wird, zumal der publizistische

								und wirtschaftliche Erfolg der Presse auf unterhaltende Inhalte und entsprechende Abbildungen angewiesen sein kann und die Bedeutung visueller Darstellungen beträchtlich zugenommen hat. Hiernach gilt die Pressefreiheit auch

								für unterhaltende Beiträge über das Privat- oder Alltagsleben von Prominenten

								und ihres sozialen Umfelds einschließlich ihnen nahestehender Personen. Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß der

								abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen.

								21


								Für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur

								Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt oder ob sie lediglich die Neugier der


								- 13 -


								Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt (vgl.

								BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391).

								22


								Insoweit hat das BVerfG (Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR

								1606/07 u.a. - aaO, 1796) hervorgehoben, dass das Selbstbestimmungsrecht

								der Presse nicht auch die Entscheidung erfasst, wie das Informationsinteresse

								zu gewichten ist, sondern diese Gewichtung zum Zweck der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen vielmehr im Fall eines Rechtsstreits den

								Gerichten obliegt. Diese haben allerdings im Hinblick auf das Zensurverbot des

								Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG von einer inhaltlichen Bewertung - etwa als wertvoll

								oder wertlos, seriös oder unseriös o.ä. - abzusehen und sind auf die Prüfung

								beschränkt, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für die öffentliche

								Meinungsbildung erbringen kann.


								23


								ff) Der Informationswert einer Bildberichterstattung ist, soweit das Bild

								nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame

								Aussage enthält, im Kontext der dazugehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln. Bilder können Wortberichte ergänzen und dabei der Erweiterung des

								Aussagegehalts dienen, etwa die Authentizität des Geschilderten unterstreichen. Auch können beigefügte Bilder der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht wecken

								(vgl. Senat, BGHZ 158, 218, 223; Urteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 NJW 2005, 594, 595 f.). Beschränkt sich der begleitende Bericht allerdings darauf, lediglich einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen,

								ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung

								erkennen lässt, ist es nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen.


								- 14 -


								24


								gg) Daneben sind bei einer Bildberichterstattung für die Gewichtung der

								Belange des Persönlichkeitsschutzes auch der Anlass und die Umstände zu

								berücksichtigen, unter denen die Aufnahme entstanden ist, etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrlicher Nachstellung. Auch ist bedeutsam, in

								welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts wiegt schwerer, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise öffentlicher Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt oder

								wenn der Betroffene nach den Umständen typischer Weise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden. Das kann

								nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, sondern außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit auch in Momenten der Entspannung oder

								des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs

								und des Alltags der Fall sein.


								25


								b) Diese Grundsätze sind auf die Klägerin anzuwenden, da sie aufgrund

								ihrer langjährigen Tätigkeit als Nachrichtensprecherin, Fernsehjournalistin und

								-moderatorin als Person des öffentlichen Interesses anzusehen ist (vgl. zur Abgrenzung zwischen "personnage public / public figure", "personnalité politique /

								politician" und "personne ordinaire / ordinary person": EGMR, Urteile vom

								11. Januar 2005, Beschwerde-Nr. 50774/99, Sciacca gegen Italien, §§ 27 ff.;

								vom 17. Oktober 2006 - Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 57). Diese Einstufung hat nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass über eine solche Person in größerem Umfang

								berichtet werden darf als über andere Personen, wenn die Information einen

								hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine

								die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine

								schwerwiegenden Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung

								entgegenstehen.


								- 15 -


								26


								c) Im Streitfall führen diese Grundsätze zu folgender Abwägung:


								27


								Das beanstandete Bild zeigt - worauf der Begleittext selbst hinweist - die

								Klägerin in einer (völlig) belanglosen Situation beim "Shopping" mit ihrer Putzfrau im Fischerdorf Puerto Andratx auf Mallorca. Das beanstandete Bild ist Teil

								eines Berichts über "Was jetzt los ist auf Mallorca", in dem jeweils unter Beifügung von Fotografien über die Anwesenheit sog. Prominenter, u.a. der Klägerin,

								auf der Insel berichtet wird. Der Nachrichtenwert der Berichterstattung hat keinerlei Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte, sondern beschränkt sich lediglich auf die Information, dass

								sich die Klägerin zurzeit auf Mallorca aufhalte, wo sie ein Ferienhaus besitze,

								und dort - wie viele andere Menschen auch - mitunter auch in Begleitung einkaufen gehe. Eine solche Berichterstattung, die nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser dient, mag zwar möglicherweise - worauf es im Streitfall allerdings nicht ankommt - als reine Wortberichterstattung

								zulässig sein. Sie rechtfertigt es jedoch nicht, dass die Klägerin einen Eingriff in

								ihr Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichung eines Bildes in dieser zu ihrer

								Privatsphäre gehörenden Situation ohne ihre Einwilligung nach § 23 Abs. 1

								Nr. 1 KUG hinnehmen muss. Insoweit ergibt die gebotene Abwägung zwischen

								dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin und der Pressefreiheit der Beklagten,

								dass letztere zurückzutreten hat. Hieran vermag auch der Hinweis der Revision

								nichts zu ändern, dass die Klägerin bei anderen Gelegenheiten der Öffentlichkeit über die Presse Einblicke in ihr Privatleben gewährt habe (vgl. zu einem

								insoweit anders gelagerten Fall Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR

								292/03 - aaO mit Nichtannahmebeschluss des BVerfG VersR 2007, 849).


								- 16 -


								III.

								28


								Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 565,

								516 Abs. 3 ZPO.

								Müller


								Wellner

								Stöhr


								Diederichsen

								Zoll


								Vorinstanzen:

								LG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2006 - 27 O 1126/05 KG Berlin, Entscheidung vom 07.11.2006 - 9 U 148/06 -