alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZB 78/09

								vom

								19. Oktober 2010

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2010 durch den

								Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner sowie die Richterinnen

								Diederichsen und von Pentz

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des

								25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. November

								2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung,

								auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das

								Beschwerdegericht zurückverwiesen.

								Beschwerdewert: 434,61 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Klägerin hat den Beklagten auf Schadensersatz wegen angeblicher

								ärztlicher Behandlungsfehler in Anspruch genommen. Mit dem durch Beschluss

								des Landgerichts vom 26. Juni 2009 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten

								Vergleich haben sich die Parteien dahingehend geeinigt, dass der Beklagte

								50.000 € an die Klägerin zu zahlen hat. Hinsichtlich der Kostenverteilung haben

								die Parteien vereinbart, dass die Klägerin 44 % der entstandenen Kosten trägt,

								der Beklagte 56 %. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Rechtspflegerin die

								vom Beklagten angemeldete 1,3-Verfahrensgebühr in Höhe von 1.660,10 € zuzüglich Umsatzsteuer unter Hinweis auf die Anrechnungsvorschrift in Teil 3,


								-3-


								Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG auf 830,05 € zuzüglich Umsatzsteuer (insgesamt

								987,76 €) gekürzt, wodurch sich der Erstattungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten um einen Betrag in Höhe von 434,61 € erhöhte. Die sofortige Beschwerde des Beklagten dagegen hatte keinen Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beklagte den

								Antrag auf Festsetzung einer 1,3-Verfahrensgebühr weiter.


								II.

								2


								Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574

								Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 ZPO) hat Erfolg.


								3


								1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass für die mit dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens identische außergerichtliche Tätigkeit

								der Prozessbevollmächtigten des Beklagten bereits eine Geschäftsgebühr entstanden sei. Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG müsse deshalb die vom

								Beklagten angesetzte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG wegen der

								Anrechnung der Geschäftsgebühr auf den 0,65-fachen Satz gekürzt werden.

								Die seit dem 5. August 2009 geltende Vorschrift des § 15a RVG ändere an der

								Anrechnung nichts. § 15a RVG finde wegen der zumindest entsprechend anwendbaren Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auf das vorliegende

								Verfahren keine Anwendung, weil der Auftrag zur Rechts-/Prozessvertretung

								des Beschwerdeführers vor Inkrafttreten des § 15a RVG (5. August 2009) erteilt

								worden sei. Bei § 15a RVG handle es sich um eine Gesetzesänderung und

								nicht um eine bloße Klarstellung des wahren Willens des Gesetzgebers.


								4


								2. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.


								-4-


								5


								Sie macht zutreffend geltend, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV

								RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens der Parteien in der Weise hätte erfolgen müssen, wie sie nunmehr in § 15a

								RVG beschrieben ist.


								6


								Die Vorschrift in § 15a RVG ist durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes

								zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht,

								zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügt worden und gemäß Art. 10 Satz 2 dieses

								Gesetzes am 5. August 2009 in Kraft getreten. Der Senat folgt der Auffassung

								der übrigen Senate des Bundesgerichtshofs, wonach § 15a RVG auch auf noch

								nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden ist (vgl. BGH,

								Beschlüsse vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.;

								vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375, Rn. 11 ff. m.w.N.

								zum Streitstand; vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, FamRZ 2010, 806

								Rn. 10; vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, JurBüro 2010, 159; vom 29. April

								2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 unter III. 1. und vom 10. August 2010

								- VIII ZB 15/10, Rn. 9 z.V.b.). Danach ist für die Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

								angeordnete Anrechnung für die Höhe der gesetzlichen Gebühren im Verhältnis

								der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung ist und die entsprechend

								berechtigte Prozesspartei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr

								nach Nr. 3100 VV RVG beanspruchen kann.


								7


								Auf die Frage, ob im Hinblick auf die vorgerichtliche Korrespondenz der

								Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Streitfall eine Geschäftsgebühr entstanden ist, kommt es somit nicht an. Die von den Beklagten angemeldete Ver-


								-5-


								fahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist hiernach mit dem 1,3-fachen Satz

								ohne Kürzung in Ansatz zu bringen.

								8


								Danach ist der Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die

								Sache zu erneuter Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzugeben

								(§ 577 Abs. 4 ZPO).

								Galke


								Zoll

								Diederichsen


								Wellner

								von Pentz


								Vorinstanzen:

								LG Siegen, Entscheidung vom 08.09.2009 - 2 O 210/06 OLG Hamm, Entscheidung vom 10.11.2009 - I-25 W 563/09 -