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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZB 32/04

								vom

								19. Oktober 2004

								in dem Rechtsstreit


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								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2004 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll


								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß der

								82. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 19. April 2004 aufgehoben.

								Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 1. Oktober

								2003 (Az.: 109 C 3174/01) dahingehend abgeändert, daß die Beklagten dem Kläger weitere 89,83 € für entstandene Reisekosten

								zu erstatten haben.

								Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten zu

								tragen.

								Beschwerdewert: 89,83 €


								Gründe:

								I.

								Der Kläger, der Rechtsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern ist, hat die

								Beklagten nach einem Verkehrsunfall in Berlin auf Schadensersatz vor dem


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								Amtsgericht Berlin Mitte in Anspruch genommen. Die Klageschrift verfaßte

								Rechtsanwalt S. ein Kanzleikollege des Klägers als dessen Prozeßbevollmächtigter. In drei gerichtlichen Terminen trat der Kläger selbst auf. Hierzu ist im Protokoll jeweils vermerkt "Rechtsanwalt W. für den Kläger und für Rechtsanwalt

								S.". Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Kosten bis auf die

								durch die Säumnis des Klägers entstandenen den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Der Kläger macht für die Teilnahme an drei Gerichtsterminen jeweils 56,70 € Reisekosten und 15 € Abwesenheitsgeld zuzüglich Umsatzsteuer (insgesamt 249,52 €) geltend.

								Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat im Kostenfestsetzungsbeschluß

								nur die für die fiktive Bestellung eines Verkehrsanwalts anfallenden Kosten von

								insgesamt 159,69 € berücksichtigt. Dagegen hat der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt. Der Beschwerde hat der Rechtspfleger nicht abgeholfen und sie

								dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluß vom 19. April 2004

								hat das Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger weiterhin die Festsetzung der vollen Reisekosten.


								II.

								1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,

								daß der Kläger sich in den Gerichtsterminen nicht in eigener Sache vertreten

								habe, sondern für seinen Prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt S. aufgetreten

								sei. Aufgrund seiner beruflichen Qualifikation bedürfe er keiner persönlichen

								Beratung mit einem an seinem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalt. Er habe

								deshalb sogleich einen am Gerichtsort ansässigen Kollegen beauftragen und

								schriftlich informieren können. Dem Kläger seien auch keine fiktiven Verkehrs-


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								anwaltsgebühren in Höhe der nach dem Einigungsvertrag ermäßigten Gebühren zu erstatten, da er auch ohne Einschaltung eines weiteren Rechtsanwalts in

								der Lage sei, den Berliner Kollegen schriftlich zu informieren.

								2. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

								a) Die unterlegene Partei hat die dem Gegner erwachsenen Kosten zu

								erstatten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

								Rechtsverteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Möchte eine

								Partei vor einem auswärtigen Gericht klagen oder wird sie dort verklagt, ist die

								Beauftragung eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei nicht am Ort des Prozeßgerichts, sondern in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei hat, in

								der Regel als notwendige Maßnahme der Rechtsverfolgung oder -verteidigung

								anzusehen (vgl. Senatsbeschluß vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 VersR 2004, 352, 353; BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 NJW 2003, 898, 899; Beschluß vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - VersR

								2004, 667 f.; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 21/03 - BGHReport 2004, 635 ff.;

								vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - BGHReport 2004, 1062 f. und vom 6. Mai

								2004 - I ZB 27/03 - RVGreport 2004, 316 - nur Leitsatz -). Dementsprechend

								sind Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten, die bei der Wahrnehmung von

								Terminen vor dem auswärtigen Prozeßgericht entstehen, entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO erstattungsfähig.

								Für den Rechtsanwalt, der sich vor einem auswärtigen Prozeßgericht selbst

								vertritt, gilt nichts anderes. Er kann nicht nur die Erstattung der gesetzlichen

								Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts beanspruchen, sondern auch

								den Ausgleich der nach § 28 BRAGO entstandenen Reisekosten (MünchKomm-ZPO/Belz, 2. Aufl., § 91 Rdn. 64; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91

								Rdn. 33).


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								b) Der Kläger hat drei Gerichtstermine in eigener Person wahrgenommen

								und sich dabei in zulässiger Weise selbst vertreten (§ 78 ZPO). Zu Recht weist

								die Rechtsbeschwerde darauf hin, daß durch das gleichzeitig bestehende Mandat für Rechtsanwalt S. keine Mehrkosten entstanden sind, da nur der Kläger in

								den Gerichtsterminen aufgetreten ist und auch nur dafür Kostenerstattung beansprucht.

								c) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts läßt sich aus der

								Begründung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2002

								- VIII ZB 30/02 - aaO nicht im Gegenschluß herleiten, daß der Rechtsanwalt als

								Partei verpflichtet sei, nur einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu

								beauftragen. Der VIII. Zivilsenat hat es im Regelfall als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei angesehen, einen in

								der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes der Partei ansässigen Rechtsanwalt

								zu beauftragen. Die Kosten des Rechtsanwalts als Hauptbevollmächtigten sind

								deshalb grundsätzlich trotz Beauftragung eines Unterbevollmächtigten am Sitz

								des Prozeßgerichts zu erstatten. Daraus läßt sich jedoch nicht schließen, daß

								im Falle eines Rechtsanwalts als Partei in der Regel aus Kostengründen ein

								am Prozeßgericht ansässiger Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigter zu beauftragen sei unter Verzicht auf die Vertretung in eigener Sache. Es bleibt vielmehr auch in einem solchen Fall der Partei überlassen, ob sie einen am Ort des

								Prozeßgerichts ansässigen Rechtsanwalt beauftragt oder ob sie sich als

								Rechtsanwalt selbst vertritt.

								Im vorliegenden Fall hielt das Amtsgericht einen Verhandlungstermin und

								zwei Beweistermine für erforderlich, um in der Sache entscheiden zu können.

								Es handelte sich ersichtlich nicht um einen einfach gelagerten Rechtsstreit, der

								ausnahmsweise von einem am Prozeßort ansässigen Rechtsanwalt ohne ein-


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								gehendes Informationsgespräch hätte geführt werden können (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VI ZB 30/02 - aaO).

								d) Schließlich ist dem Kläger auch nicht schon deshalb die Erstattung der

								Reisekosten zu versagen, weil er anfänglich einen Kollegen beauftragt hatte.

								Da er lediglich die für seine Terminswahrnehmungen angefallenen Reisekosten

								ausgeglichen haben will, sind durch die Beauftragung des Rechtsanwalts S.

								Mehrkosten nicht entstanden.


								III.

								Tatsächliche Feststellungen sind nicht mehr erforderlich. Der Senat entscheidet deshalb in der Sache selbst, § 577 Abs. 5 ZPO.

								Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.


								Müller


								Greiner


								Pauge


								Diederichsen


								Zoll